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Nummer z»4»

Donnerstag. 4. Dezember 1930

20. Jahrgang

Schacht berichtet über seine Miseeindrücke

Oer frühere Reichsbankpräsident aus Amerika zurückgekehrt / Günstigere Ausfichten für Tardieu / Oie Reichsjagsdehatte beginnt!

Amerika hat erkannt:

Oer Aufmarsch der Parteien

^Militärische und politische Pression preßt aus Deutschland keinen Pfennig heraus"

(Don unserer Berliner Schrtftleitung.)

Breme«, 4. Dezember.

Der ehemalige Reichsbankpräsident Dr. Schacht sprach gestern auf Einladung der Bremer Handelskammer über seine Eindrücke und Erfahrun­gen in Amerika. Dr. Schacht führte u. a. etwa aus:

Ich habe meine Reise nach Amerika als Privat­mann zu privaten Zwecken gemacht. Als ich in Amerika eintraf, wurde ich mit Anfragen bestürmt über die Bedeutung der Reichstagswahl und über die allgemeine Lage in Deutschland. Das Interesse der amerikanischen Jugend an der Ent­wicklung in Deutschland ist außerordentlich lebhaft. Meine Vorträge wurden überall mit außerordentlicher Aufmerksamkeit angehört.

Dr. Schacht ging dann ausführlich guf den Inhalt seiner Vorträge in Amerika ein. Er habe u. a. ge­sagt: Welche Möglichkeiten gibt es denn, um den Poungplan erfüllbar zu machen? Es sind die Mög­lichkeiten, die zum Teil im Houngplan selbst angedeu­tet oder deutlich ausgesprochen sind. Für die Notwen­digkeit, daß Deutschland seine eigenen Rohstoff­gebiete haben müffe, und dafür, daß Deutschland auch ein Siedlungsgebiet haben müsie, wohin es einen Teil seiner lleberbevölkerung abschieben könne, habe er das größte Verständnis in allen Krei­sen Amerikas gefunden. Er sei der festen Ueberzeu- gung, daß Amerika keinen Finger rühren werde, wenn «icht die Wrüstungsfrage weitergesührt werde.

Aber

eines habe Amerika schon begriffen, daß nämlich die Reparationsfrage nicht gelöst werden kann durch irgendwelche politischen oder militärischen Preffio- nen auf Deutschland. Die Reparationsfrage sei eine ökonomische Frage. Deutschland könne das Geld, das von ihm verlangt wird, nur auf ökono­mischem Wege erarbeiten, und militärische und poli­tische Pressionen würden keinen Pfennig aus Deutschland herausprefseu können.

Wie Amerika durchaus begriffen habe, daß der Doungplan eine ökonomische Lösung des Repara- tionsproblems vorsieht, so würde Dr. Schacht cs be­grüßen, wenn man in Deutschland endlich, anstatt dauernd auf den Youngplan zu schelten, diese ökono­mische Grundtendenz des Uoungplanes als Waffe be­nutzen würde. Der Uoungplan sehe vor, daß nur aus ökonomischem Wege die Reparationen erzielt werden können. Ich habe den festen Glauben, so schloß Dr. Schacht, daß, wenn Deutschland sein Schicksal selbst in die Hand nimmt, es die anderen Mächte überzeu­gen wird, daß entweder auf ökonomischem Wege Ab­hilfe geschaffen werden mutz, oder daß dieses Pro­blem ein für alle mal verschwinden muß.

„Amerika darf nicht hartherzig sein"

Owen Uoung

über die Schulden- und Reparationsfrage.

Renyork, 4. Dezember.

Im Lotosklub hielt Owen Bonn« am Mitt- kvoch abend eine Rede, die hier großes Aufsehen er­regt Die Rede wies einleiiend daraufhin, daß der wichtigste Faktor der gegenwärtigen Weltkrise die politische Unsicherheit sei, die die wirt- schastlichen Kräfte lahm lege. Die Aussöhnung zwi- föe« Politik und Wirtschaft stelle die brennensste und schwierigste Frage dar, die unbedingt eine Lö- su>ng erfordere.

Stabilität und Sicherheit seien auch auf dem Gebiet der Schulden und Reparationen von entscheidender Bedeutung, Es sei durchaus verständ­lich, daß der Schuldner in Zeiten sinkender Waren­preise eine Herabsetzung der Schulden fordere. Ter Schuldner könne aber nicht erwarten, daß ihm Ge­hör geschenki werde, bevor der Gläubiger sich von der Zahlungsunfähigkeit überzeugt habe. Das weitere müsse dann dem Gläubiger überlassen wer­den.

Amerika solle nicht hartherzig sein. Einer großen Nation gezieme es. bei der Behand­lung dieser Fragen Großzügirckeit, Weichlick und sympathisches Verständnis zu zeigen. Koung lehnte es nachdrücklich ab, sich über die Höhe der Schulden- verpflichtnngen und die Frage der Zahlungsfähigkeit zu äußern. Es dürfe aber nicht übersehen werden, daß die Welmieinung mit überwältigendem Nach­druck eine vernünftige Regelung fordere.

Dor -er Entscheidung

im englische« Bergbaukonflikt.

London, 4, Dezember.

Heute werden die Bergarbeiterdelegier­ten in London zu ihrer, von der Oeffentlichkeit mit großer Unruhe erwarteten Konferenz zusammentreten Der Vollzugsausschuß des Bergarbeiterderbandes hatte gestern abend eine Zusammenkunft mit dem Premierminister, dem Bergbausekretär und dem Prä-.

stdenten des Handelsamtes. Den Mitgliedern des Vollzugsausschusses wurde hierbei nahegelegt, dafür einzutreien, daß sich die Bcrleute zu den Bezirken, wo es notwendig sei, mit der gestaffelten Arbeitszeit ab­fänden. Der Vollzugsausschuß wird heute der Kon­ferenz lediglich Bericht erstatten und keine Anempfeh­lung machen. Es wird mit der Möglichkeit gerechnet, daß die Konferenz eine Staffelung der Arbeitszeit ab­lehnen und beschließen wird, in den Kohlenbezirken eine Abstimmung über die Frage eines allgemeinen Streiks zu veranstalten.

Geheimorganisation inI alien entdeckt!

Rom, 4. Dezember.

Die Agencia Stefans teilt mit: Die dem Jnnen- miwiftetuu« muiuticltmr un.ersteheuve Ab.ettuug „Ovra" der politischen Polizei hat eine Geheim- organisatio« aufgedeckt, die Verbrechen gegen das Regime vorbereitete, von denen einige an­läßlich des achten Jahrestages des Marsches auf Rom ausgesührt werden sollten. Im Zusammenhang mit dieser Aufdeckung wurden 24 Personen, darun­ter zwei Frauen, verhaftet und dem Sonderge- richrshof übergeben.

Die „Ovra" fieltte auch Spuren einer kommu­nistischen Organisation fest, die in Leggio Emilia und in der Romagna geschahen werden sollte. Auch hier wurden mehrere Personen verhaftet und die Führer dem Sondergerichtshof übergeben.

Schließlich entdeck e die „Ovra" in Rom eine a n - tifaschistische Ge h e i m o rg a n i.s a t i o n, die sich durch Verbreitung einer Geheimzeitung und an­tifaschistischer Schmähschriften betätigte. Drei Leiter dieser Organisation wurden festgestellt und gleich'cckls dem Sondergerichtshof zum Schutze des Staates über­geben. Sie sind geständig. Der mitverhaftete Professor Renzi wurde wieder freigelassen, nachdem sich keine bestimmten Beweise gegen ihn ergeben hatten und er in einem sein Verhallen erklärenden Schreiben darauf hingewiesen hatte, daß er sich im Anfang der faschisti­schen Bewegung angeschlossen und den Wunsch habe, sich nur seinem Studium zu widmen.

th. Berlin, 4. Dezember.

Die große politische Debatte, die im An­schluß an die gestrige Rede des Reichsfinanzministers Dr. Dietrich (siehe Seite 2!) heute mittag im Reichs­tag beginnt, wird sich voraussichtlich bis Sonnabend ausdehnen. Da eine dreistündige Redezeit für jede Fraktion vorgesehen ist, haben alle Parteien Gelegenheit, durch mehrere Redner ihren Standpunkt zu den Einzelheiten für den Etat und zu der Notver­ordnung gründlich darlegen zu lasten. Allerdings ist mit Sicherheit zu erwarten, daß dann am Sonn­abend auch wohl die Abstimmungen vorge­nommen werden. Der Reichskanzler hat gestern in einer Sitzung der Zentrumsfraktion ausdrücklich be­tont, daß das Parlament sich noch in dieser Woche über die Annahme oder Ablehnung der Notverord­nung entscheiden müsse.

In der Debatte werden, wie man annimmt, nicht nur von den Oppositionsparteien, sondern auch von den Vertretern der Regierungsparteien viele kri­tische Gesichtspunkte geltend gemacht werden. Die Fraktionen, die vor und nach oer gestrigen Rede des Finanzministers bereits Sitzungen abgehalten haben, werden auch heute vormittag wieder zusam- mentpter.. lleberall gewimu man innerhalb der R e- gierungsgluppe das gleiche Bild, daß nämlich an der endgültigen Zustimmung der Frak- tionen zur Notverordnung nicht zu zwei­feln ist, daß aber trotzdem eine große Reihe einzelner Bedenken innerhalb der Parteien bestehen, die von den Fraktionsrednern in der Debatte mit aller Deut­lichkeit und allem Nachdruck vorgebracht werden sollen.

Aut wichtigste« ist natürlich das Verhalten der Sozialdemokraten,

die sich in ihrer gestrigen Fraktionssitzung noch nicht endgültig entschieden haben, deren Beschlußfassung aber, wie man allgemein überzeugt ist, nicht anders als im Sinne einer Zustimmung zur Notverordnung

poincare stimmt für Tardieu

tgone Drahtmeldung.)

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Paris. 4. Dezember.

Der heutige Donnerstag ist für die Stelluug Tardieus von entscheidender Bedeutung, weil der demokratische Senator H e r y den Stein der Unzu­friedenheit ins Rollen bringt. Ob die unzufriedenen Elemente stark genug sind, um aus diesem Stein eine Lawine zu machen, die Tardieu und seine Minister erdrückt, erscheint, nachdem in den spä.cn Abendstun­den des Mittwoch die Stellungnahme Poincares be­kannt geworden ist, mehr als zweifelhaft.

Der ehemalige Ministerpräsident erklärte im An­schluß an eine lange Unterredung mit Tardieu, daß er garnicht daran denke, zu einem Kabinettswechsel Stellung zu nehmen. Um allen derartigen Gerüchten die Spitze abzubrechen, werde er außerdem m i t einem öffentlichen Stimmzettel für Tardieu stimmen. Der Einfluß Poincares im Senat ist noch groß genug, um eine ganze Reihe un entschlossener Parteigänger mit sich zu ziehen. Man verspricht sich auch von der Haltung Poincares einen günstigen Einfluß auf die allgemeine Stimmung.

„Kleine Koalition" in Wien

Wien, 4- Dezember.

Das neue österreichische Kabinett ist gebildet. Es wird sich folgendermaßen zusammenfetzen: Dr. En­der Bundeskanzler, Dr. Schober Vizekanzler und Aeußeres, der Landbündler Winkler Inneres, Finan­zen der bisherige Finanzminister Dr. Juch, Justiz der Grotzdeutsche Dr. Schürff, Landwirtschaft der Christ­lich-soziale Thaler, der Christlich-soziale Unterrichts- minifter Dr. Czermak. Soziale Verwaltung wahr­scheinlich ein Beamter, Heeresministerium Vaugoin

„propaganda-Vroschüre"

Die Polnische Regierungspreffe zur deutschen Rote.

Warschau, 4. Dezember.

Die polnische Regierungspresse ver­öffentlicht eine gleichlautende, offenbar halbamtliche Stellungnahme zur deutschen Note an den Völkerbund. (Siehe auch S. 2!) Turin heißt es:

Die deutsche Noie besitze alle Merkmale einer Propaganda- Broschüre, zumal sie sich nicht

auf festgestellte Tatsachen stütze, sondern aus überein- fthnmenöe Informationen der lokalen Minderheits- Preffe. Sämtliche Angaben der deutschen Note müßten für ungültig erklärt und als tendenziös und falsch bezeichnet werden. Die Note sei völlig irrtümlich.

Aehnlich wie es der ostoberschlesische Wojewode getan hat, wird die Hauptschuld für die oberschlesi­schen Vorgänge natürlich den Deutschen zur Last gelegt. (!!) Schuld hätte die Polen feindliche Kampagne der deutschen Preffe, die Terrorakte gegen die polnische Minderheit (??) in Deutschland, die po­lenfeindlichen Gesetzentwürfe im Reichstag sowie die unloyale Haltung der Deutschen Presse in Polen. Als besonders tenoenziös wird in der polnischen Stel­lungnahme der Umstand hervorgshoben, daß in der deutschen Note der Fall Golassowitz als Beweis einer Terrorakte gegen die deutsche Minderhett angeführt wird, während in Golassowitz ein polnischer Polizei- beamler von einer deutschen Kampfabteilung ermor­det (?) worden sei.

Revolverattentat eines Zournolisien

auf den spanische« Ministerpräsidenten.

Madrid, 4. Dezember.

Der politische Redakteur der Zeitung »El Sol", Llizo, hat gestern nachmittag bei einer Pressebe­sprechung auf Ministerpräsident Berenger einen Revolverschuß abgegeben, ohne ihn jedoch zu treffen Llizo hatte vor dem Presseempfang feinen Kollegen mitgeteilt, daß er feine Tätigkeit als politischer Re­dakteur des genannten Blattes niederlege. Er hielt sich bis zur Ankunft Verengers von feinen Kollegen abseits, und als der Ministerpräsident sich, wie üblich, im Kreise der Journalisten befand, zog Llizo einen Revolver. Die Umstehenden stürzten sich auf ihn und konnten den Schuß ablenken, sodaß die Kugel i« die Decke drang. Llizo beschränkte sich auf die ErUärung: «Ich habe eine anarchistische Protestkundgebung ma cheu wollen". Llizo ist der Polizei übergeben worden General Berenger und die Journalisten glauben daß Llizo in einem Anfall von Geistesgestörtheit ge­handelt hat.

ausfallen wird. Die Sozialdemokraten werden dies° mal im Gegensatz zu ihrem Verhalten vorn Oktober auch nicht für eine Ueberweisung der Notverordnung an den Hauptausschuß des Reichstages eintreten. Diese Aenderung der Taktik ist darauf zurückzuführen, daß diesmal die Abänderungen der ursprünglichen Vorlage bereits in den Vorbesprechungen zwischen den Vertretern der S. P. D. und dem Reichskanzler erreicht worden sind. Diese Aenderungen beziehen sich bekanntlich auf die Krankenversicherung und Ar­beitslosenversicherung und die Bürgersteuer. Ferner kündigen die Sozialdemokraten an, daß sie diejenigen weiteren Veränderungen der Nowerordnung. die sich etwa noch als wünschenswert Herausstellen sollten, auf dem Wege der Jnitiativgesetzgebung an- streben werden.

Scharfe Kritik im einzelnen bei gnnwsatziuyer Zustimmung macht sich auch bei der Deutschen Volkspartei bemerkbar. Die Kritik erstreckt sich vor allem auf die Bestimmungen über tue Real steuer und die Tabaksteuer, sowie über die zwangswirt- schaftlichen Tendenzen, die sich in den Bestimmungen: Der Notverordnung auf landwirtschaftlichem und zollpolirischem Gebiet bemerkbar machen. Uebrigers hat die Volkspartei bereits Verhandlungen mit dem Kanzler eingeleitet, um die Bestimmungen der Not- Verordnung, die sich für den Monat $e;eW*er eine Kontingentierung der Tabakbewirtschaftun« be­ziehen, möglichst unschädlich zu machen, und wie man hört, soll von der Regierung auch Anweisung an die Zollämter ergehen.

im Akonat Dezember mit Rücksicht auf das Weih­nachtsgeschäft. von der Möglichkeit einer Kontin­gentierung der Tabakbewirtschaftung .keine« Ge­brauch zu machen.

Jedenfalls kann es als sicher gelten, daß die Volks­parteiliche Fraktion iricht nur gegen die Aufhebung der Notverordnungen, sondern auch für Ableh­nung der Mißtrauensvoten stimmen wird. Das Kompromiß innerhalb der Fraktion wird wahr­scheinlich dann bestehen, daß die Stellung der Rezie- rung Brünning zur Sozialdemokratie nach der Be­endigung der Reichstagsvevhandlungen geklärt werde und danach die Haltung der Deutschen Volkspartei zum Käbinett bestimmt werden soll.

Geht Bredt?

Recht merkwürdig hat sich die Angelegenheit V r e d t entwickelt. Während Dr. Bredt, der .be­kanntlich krank in Marburg lag, seit einigen Tagen wieder in Berlin weilt und gestern eine Unterredung mit dem Kanzler hatte, in der vereinbart wurde, daß Dr. Bredt seinen Krankheitsurlaub noch einige Zeit fortsetzen werde, gibt die Fraktion der Wirt- schastspartei eine Erklärung heraus, die in ge­nauem Gegensatz zu dieser amtlichen Mitteilung über die weitere Beurlaubung des Justizministers steht. In der Verlautbarung der Wirtschastspartei wird näm­lich erklärt, daß Dr. Bredt in völligem Einverständ­nis mit seiner Fraktion an seinem Rücktritts- beschlösse festhalte.

Wenn dies zuträfe, so würde das dem Minister na­türlich ein Leichtes gewesen sein, in seiner gestrige« Unterredung mit dem Kanzler diesen Standpunkt zur Geltung zu bringen, und wenn er jetzt wieder nach Marburg zurückfährt und weiterhin zunächst beur­laubt bleibt, so muß man tatsächlich an bet Ernsthaf­tigkeit dieses Rücktrittsgesuches zweifeln. Wahrschein­lich ist die Lösung in der Richtung zu suchen, daß bet Kanzler erst nach bet Abstimmung im Reichstag unb je nach bet Haltung bet Wirt­schaftspartei, bie diese bei den Abstimmungen einnimmt, eine Entscheidung über das Gesuch des der Wirtschaftspartei angehörenden Ministers treffen wird.

Deuffchnationaler Mißtrauensantrag.

Berlin, 4. Dezember. Die Deutschnationale Reichs­tagsfraktion hat im Reichstag einen Mißttauensan- trag eingebracht.

Oer 15. Mann Der Staatspartei

Berlin, 4. Dezember.

Der in Schlesien für die Deutsche Bauernpartei gewählte Reichstagsabgeordnete Hillebrand hat sich als Hospitant der Reichstagsfraktion der Deut­schen Staatspartei angeschlossen, obwohl er in der Deutschen Bauernpartei bleibt Im Aeltestenrat des Reichstages wurde daher die Gruppe der Deutschen Staatspartei, die nunmehr mit Hillebrand 15 Mit­glieder zählt, als Fraktion anerkannt Heber bie Umbesetzung der Ausschüsse des Reichstages, in eenen die Staatspartei als Fraktion künftig vertte- ten sein muß, will der Aeltestenrat in feiner' nächsten Sitzung Beschlüsse fassen. Grundsätzlich wurde die icfortifle Umbesetzung der Ausschüsse bereits be» schlossen.