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Nummer 283*

Mittwoch, 3. Dezember 1930

20. Jahrgang

Wachsende Mißstimmung gegen Hoover

Opposition kritisiert Kongreßbotschaft / S-amlenkabimtt in Wien? / Heute Beginn der Reichstagodebatte / Nationalsozialistischer „Ä-rirauensanirag"

,/Cin lächerliches Ergebnis"

D r a h t m e. > u n g.)

(Eigene

, Washington 3. Dezember.

Die diesjährige Botschaft Hoovers an den Kongreß anläßlich der am 1. Dezember begonne­nen Tagung enthält wenig über außenpolitische Fra­gen. Ausführlich äußert sich Hoover über die Ursa« eben der wirtschaftlichen Depression, unter der Amerika ebenso leide wie andere Nationen. Er sicht die Ur­sachen der Depression in ver Spekulation, in der Ueberproduklion von Roh st offen in aller Welt, in den Unruhen in Asien und Südamerika, so­wie in den politischen Störungen in gewissen europäischen Ländern, ferner in Rußlands Methode, seine steigende Ausfuhr von landwirtschaftlichen Er­zeugnissen auf den europäischen Märkten zu verkau­fen und schließlich in der großen Dürre, die die Ver­einigten Staaten im Sommer heimgesuchl habe. Zum Schluß schildert der Präsident bi? zur Verminderung der Arbeitslosigkeit ergriffenen Maßnahmen und kündigt einen Nachtragsetat von 150 Millionen Dol­lar für diesen Zweck an.

Die Kongreßbotschaft Hoovers hat in den Kreisen dds Repräsentantenhauses eine freundliche Aufnahme gefmid-en, die jedoch von einer begeisterten Zustim­mung weit entfernt ist. Es fehlt auch im Lager der regierungsfreitnblichen Presse nicht an Kritikerch die dem Präsidenten einen erschreckenden Man­gel an neuen Id een vorwerfen.

Die Demokraten machen ihrer tiefen Enttäu­schung "Luft und erklären, Hoover habe bewiesen, daß er seiner Aufgabe, in der jetzigen schweren Zeit Füh­rer zu sein, nicht gewachsen sei. Senator Harri­son nennt die Botschaft ein lächerliches Er­gebnis. Schärfster Opposition begegnet bei den Demokraten die Forderung Hoovers, der Regierung wieder 150 Millionen Dollar für öffentliche Arbeiten zu bewilligen.

Oberhaus gegen Macdonalds Reichspoliikk

London. 3. Dezember.

Das Oberhaus hat mit 74 gegen 10 Stim­men eine konservative Entschließung angenommen, worin das Bedauern darüber ausgesprochen wird daß die Regierung es abgelthnt habe, den Anerbie- tu'ngen der Premierminister der Dominions zur en« gcren Gestaltung der Zollbeziehungen zu ent­sprechen. Auch wird die Regierung getadelt, weil sie es unterlassen habe, die Gelegenheit der Reichs­konferenz zur Stärkung des Zusammenhalts des Reiches zu benutzen. Diese Niederlage der Regierung wird keine politischen Folgen haben, da die Entschei­dung über das Schicksal eines Kabinetts nur beim Unterhaus liegt.

* * *

London, 3. Dezember. Wie amtlich mitgeteilt wird, ist der Präsident des Obersten Gerichtshofes boif Australien. S ir Isaac Isaac, zum Generalgou­verneur von Australien ernannt worden. Damit ist

diese Stellung zum erstenmal einem Austra­lier übertragen worden.

Tarbieus Kampf im Senat

Paris, 3. Dezember.

Der Senat tritt am Donnerstag zu einer Sit­zung zusammen, auf deren Tagesordnung eine In­terpellation des Senators Hery steht. Diese Interpellation bildet argenblicklich den wichtig­sten Punkt des Gesprächsthemas aller politischen Kreise, da von ihr das Schicksal Tardiens ab­hängt. Es steht noch nicht fest, ob es dem Minister­präsidenten gelingen wird, bei der Stellung der Ver­trauensfrage eine Mehrheit zu erzielen. Sollte auch die demokratische Linke geschlossen gegen Tardieu stimmen, wird bestimmt mit seiner Niederlage zu rech­nen sein.

Am Dienstag ging in den Wandelgängen der Kam­mer das Gerücht um, daß P o i n c a r e die Absicht

th. Berlin, 3. Dezember.

Heute nachmittag 3 Uhr beginnt im Reichstag die große politische Debatte, die nach der Ta­gesordnung formell mit der ersten Lesung des neue« Haushaltsplanes verknüpft ist, die sich aber im wesent­liche« aus die neue Notverordnung erstrecken wird. Es liegt bereits eine Reihe von Anträge« vor, die entweder die Wiederaufhebung der Notver­ordnung oder ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett fordern. Diefx Anträge werde« wohl den eigentliche« Ker» der etwa dreitägige« großen Aussprache bilde«.

Die Debatte wird vom Reichsfinanzminister Dr. Dietrich (nicht vom Reichskanzler, wie ursprünglich angenommen wurde) eröffnet werden, da Dietrich als zuständiger Ressortminister den Etat vor dem Reichs­tag einzubringen hat. Der Reichskanzler wird voraussichtlich im Laufe des morgigen Tages mit einer Rede in die Debatte eingreifen. Die Beratun­gen des Reichstages sollen spätestens am Sonnabend mit der Abstimmung über die vorliegenden Anträge abgeschlossen werden. Der Etat wird dann dem Hauptausschuß überwiesen, wo er in den näch­sten Monaten in aller Ruhe behandelt werden kann.

Es ist deshalb anzunehmen, daß der Reichstag sich bereits am Sonnabend bis etwa in den Februar hin­ein vertagen wird. Allerdings wird heute nachmit­tag der Aeltestenrat des Reichstags über diese Frage, sowie über die sonstige Verteilung des Arbeits- stoffes erst noch endgültig Beschluß fassen.

„Derlrouensanirag" der Opposition

Diese Entwicklung ist natürlich auch davon ab­hängig, zu welchen Ergebnissen die Abstimmungen über

habe, ein Kabinett ohne Briand zu bilden. Die großen Informationsblätter wollen jedoch wissen, daß Poincare auch weiterhin Taroieu unterstützen wird und nicht die Absicht habe, selbst ein Kabinett zu bilden. Tatsächlich hat Tardieu am Dienstag eine längere Unterredung mit Poincars ge­habt, die einen „herzlichen Verlaus" genommen ha­ben soll.

Das „Echo de Paris" glaubt aber, eine große An­zahl von Senatoren, die keine Regierungsanhänger sino, hielten die Stunde fün ungünstig, eine Regie­rungskrise heraufzubeschwören. Die nationalistische „Order" rechnet damit, daß diejenigen, die eigentlich gegen Tardieu stimmen wollten, ihr Ansicht ändern würden, weil eine Regierung Poincare's den Aus­schluß Briands aus der Regierung zur Folge haben würde.

Die Pensionsansprüche des Kapitäns Ehrhardt. Zn dem Prozeß um die Pensionsanfprüche des am Kapp- Putsch führend Beteiligten Kapitäns Ehrhardt gegen das Deutsche Reich hat das Reichsgericht seine Ent­scheidung verkündet. Das Urteil des Kammcrgerichts oom 24. September 1929, durch das Ehrhardt die volle Pension zugesprochen worden war, ist aufgehoben und die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entschei­dung an das Kammergericht zurückverwiesen.

die vorliegenden Anträge führen werden. Die N a - tionalsozialisten haben diesmal ein besonders verwickeltes Manöver eingeleitet, um die Regierung Brüning zu Fall zu bringen. Sie haben nämlich einen Vertrauensantrag gestellt, natürlich in der Absicht, daß dieser Vertrauensantrag abgelehnt werden soll, und daß damit dann der Regierung das notwendige Vertrauen entzogen wäre.

Gegen dieses Manöver werden aber zwei Erwä­gungen vorgebracht: Einmal ist es staatsrechtlich eine durchaus noch umstrittene Frage, ob zum Sturz« einer Regierung bereits die Ablehnung eines Vcr- träuensantrages genügt, oder ob dazu nicht vielmehr die ausdrückliche Annahme eines Mißtrauensantrages notwendig ist. Wahrscheinlich wird aber der Antrag der Nationalsozialisten überhaupt nicht zur Ab­stimmung gelangen. Sie haben ihn zwar in einen Wortlaut gekleidet, der alle Sicherheiten dafür ent­halten soll, daß dieser Antrag auch wirklich zur Ab­stimmung kommt. Sie haben nämlich mit ihrem Ver­trauensvotum den Antrag verbunden, über alle {Duftigen Erklärungen und Formulie­rungen, die sich auf das Kabinett Brüning be­ziehen, zur Tagesordnung überzugehen. Wenn aber die Regierungsparteien einen einfachen Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung auf sämt­liche Anträge einbringen, so wäre dieser nicht mit einem positiven Vertrauensvotum verbundene Antrag noch allgemeiner gehalten als der nationalsozialisti­sche Antrag, würde also demnach noch weiter gehen und an erster Stelle zur Abstimmung gelangen.

Brünings Mehrheit

Oie kleine Diktatur

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Am 4. November hat der Reichskanzler vor den versammelten Ministerpräsidenten der Länder erklärt, daß sein ganzes Sanierungsprogramm „in kürzester Frist" verabschiedet werden müßte. Wir haben da­mals schon die Vermutung ausgesprochen, daß der Reichskanzler offenbar auf den Weg der Notverord­nung hinsteuerte. Man hat von amtlichen Stellen zunächst widersprochen, und die Meinungen darüber, ob der umfangreiche Reformplan auf dem regulären parlamentarischen Wege, oder durch Artikel 4 8 in Kraft gesetzt werden sollte, sind eine Zeitlang weit auseinander gegangen. Am heutigen 3. Dezember liegt nun dem Reichstage die bereits in Kraft be­findliche umfangreiche „Verordnung des Reichspräff- denten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen" vor, in welcher fast alles verwirklicht ist was der Kanzler vor vier Wochen dem Reichsrat als Vorlage des Kabinetts unterbreitete.

Man kann es dem Reichstag und seinen Fraktio­nen nachfühlen, daß sie von dieser Notverordnung nur mit einem nassen und einem trockenen Auge Kenntnis nehmen. Das Parlament ist wieder einmal ausgeschaltet, und wenn es auch darüber be­greiflicherweise verstimmt sein mag, wenn auch manche mißbilligend davon sprechen, daß der Reichskanzler bei der Durchführung dieser neuen Notverordnung sich bereits auf dem Wege der Diktatur befinde, so wissen sie doch recht genau, daß ihnen die Regierung nicht nur die Möglichkeit des Mitredens, so ’betn auch o:e Last der Verantwortung genommen hat, und da die meisten Parteien des Reichstages zur Zeit sich wirk­lich nicht durch Verantwortungsfreudigkeit auszeich­nen, so wird trotz aller in Aussicht stehenden Protest­reden im Grunde doch bei den meisten Zufriedenheit darüber herrschen, daß dieser Kelch am Reichstage vorübergegangen ist.

Ist es nun wirklich „Diktatur", was der Reichs­präsident und der Kanzler betreiben? Man kann darauf ohne Bedenken mit einem, wenn auch etwas eingeschränkten Ja antworten. Die Anwendung des Artikels 48 für Verordnungen, die nicht zur Abwen­dung unmittelbar drohender Gefahren, also in erster Linie zur Sicherung der öffentlichen Ruhe und Ord­nung dienen, setzt zum mindesten eine sehr weitherzige Auslegung der entsprechenden Versassungsbestimmun- gen voraus. Die umfangreiche neue Notverordnung geht aber in vielen Stücken ganz unzweifelhaft über die Grenzen hinaus, innerhalb deren von einer un­mittelbar drohenden Gefahr gesprochen werden könnte. Man muß schon eine sehr weitgespannte Per­spektive anerkennen, wenn man für diese neue Ver­ordnung die Anwendung des Artikels 48 noch als vollkommen normal gelten lassen will. Man muß bann eine Schlußfolgerung billigen, die etwa von dem Gedanken ausgeht, daß unser Staatswesen und unsere Wirtschaft auf die Dauer in Gefahr kommen würden, wenn nicht gründlich Abhilfe geschaffen wird, daß aber diese Abhilfe eben nur durch die Verwirklichung des gesamten Reformprogramms gesichert werden könne. Gegenüber einer solchen Logik wird man ohne weite­res einwenden, daß diese Abhilfsmatznahmen eben ge­rade die Aufgabe der gesetzgebenden Körperschaft, also des Reichstages, seien, so daß eine Notverordnung fehl am Platze wäre. Man erinnert sich noch recht gut, daß die Sozialdemokraten und andere Oppositionsparteien im Juli dieses Jahres erklärten, der Artikel 48 fei

Das Spiel beginnt!

Heute nachmittag 3 Lthr Beginn der Reichstagsdebatte

Kabinettsbildung in Wien gescheitert!

(@ t g e n e Drahtmeldung.)

Wien, 3. Dezember.

Die Bemühungen um die Kabinettsbildung find zunächst gefcheitert. Der mit der Regierungsbildung betraute Landeshauptmann Dr. Enders hatte gestern abend den Vertretern des Nationalen Wirtschafts­blocks und des Laudbunds drei Vorschläge unter­breitet.

Die Vertreter des Nationalen Wirtschaftsblocks und des Landbundes teilten darauf mit, daß sie be­reit seien, den zweiten dieser Vorschläge mit einer Abänderung anzunehmen, wonach der nationale Wirtschaftsblock die Vizekanzlerschaft, das Aeutzere und das Justizministerium übernehmen würde. Es solle« jedoch vom Reffort des Inneren alle Agenten des Sicherheitsdienstes losgelöst und dem Vizekanzler überwiesen werden. Der Landbund hätte das Innere (vermindert um die Agenten des Sicherheitsdienstes) zu übernehmen. Diesen Vorschlag nahm Landes­hauptmann Dr. Enders nicht an.

Tie „Reichspost" erklärt zu dem Scheitern der Ver­handlungen Dr. Enders, Ender werde nun feine Mis­

sion in die Hände des Bundespräsidenten zurücklegen. Es bestehe die Wahrscheinlichkeit, daß der Bundespräsi­dent nunmehr den Präsidenten des Nationalrates, Dr- Gürtler, beruft.

Einige Blätter, darunter auch die „Arbeiterzeitung", glauben, daß es zur Bildung einer Beamtenre­gierung kommen werde, die, wie die betreffenden Blätter meinen, augenblicklich der beste Ausweg wäre, wenn sie neutral bleibe.

♦

Wie die Reichspost erfährt, wird Außenminister Dr. Seipelün den nächsten Tagen auf dringenden Rai seines Arztes einen Erholungsurlaub antreten und sich nach Meran in ein Sanatorium begeben.

Zn Dr. Seipels Stellung in den Verhandlungen über die Regierungsbildung berichtet das Blatt, Dr. Seipel habe bei den letzten Verhandlungen seine Be­reitwilligkeit bekundet, in eine Regierung der grofjen Koalition einzutreten, er habe es dage­gen abgelehnt, in eine Regierung der kleinen Koalition einzutreteu.

Die Mehrheit, auf die der Reichskanzler bei der Abstimmung über die Wiederaufhebungsanträge und über die Mißtrauensanträge sich stützen kann, besteht aus den Mittelparteien und aus den So­zialdemokraten. Allerdings sind einige Grup­pen der Mittelparteien gegenwärtig noch etwas schwankend, so vor allem die Wirtschaftspartei, die Christlich-Sozialen und das Landvolk. Man nimmt aber an, daß angesichts der außerordentlichen Konse­quenzen, die ein Sturz der Regierung nach sich ziehen würde, auch bei diesen Mittelgruppen noch eine Festi­gung in der Haltung nach der Seite der Regierung hin erfolgen wird. Bei der Wirtschaftspartei ist eine Annäherung an das Kabinett Brüning bereits offen­kundig zu beobachten. Damit hängt auch zusammen, daß der

Reichsjustizminister Dr. Bredt, der jetzt wie­der in Berlin ist, und der gestern nachmittag eine längere Unterredung mit dem Kanzler über fein Rücktrittsgesuch gehabt hat, wahrscheinlich im Amte bleiben wird.

Die Entscheidung über das Rücktrittsgesuch ist im­mer noch nicht gefallen, ja der Kanzler hat dieses Ge­such auch gestern noch nicht an den Reichspräsidenten weitergeleitet, da er erwartet, daß er in den nächsten Tagen mit Dr. Bredt zu einer Einigung kommen wird. Das setzt natürlich voraus, daß zwischen Dr. Bredt und der Wirrschaslsparlei eine Einigung erfolgt. _____

in der Verfassung dazu bestimmt, um drohende Ge­fahren vorn Reiche abzuwenden, nicht aber dazu, um einer Regierung aus der Klemme zu helfen, die kei­nen anderen Ausweg mehr weiß. Wenn damals der Regierung dieser Vorwurf aus dem Parlament her­aus entgegengehalten wurde, so kann sie ihn heute dem Parlament mit Fug und Recht zurückgeben. Die Mehrheit des Reichstages ist, wie sich aus den Vorbe­sprechungen des Kanzlers ergeben hat, mit der Me­thode der Notverordnung einverstanden. Der Reichs­tag gibt (zum mindesten stillschweigend) zu, daß er nicht in der Lage ist, bas Reformprogramm oder einen gleichwertigen Ersatz anderer Art zu verwirklichen. Jetzt muß also derArtikel48dazuherhalten, um einem arbeitsunfähigen Parlament d i e La st der Verantwortung abzuneh­men , die es nicht selbst tragen kann. Das ändert na­türlich nichts an der Tatsache, daß der Artikel 48 hier auf eine Materie angewendet' wird, die im Regel­fälle vom Parlament behandelt werden müßte. Das ist nicht gerade ein Verfassungsbruch, aber doch ein Abbiegen vom eigentlichen Sinn dieser Verfassungs- Bestimmung. Es ist keine wirkliche Dikta- tur, aBer doch ein außerparlamenta­risches Regime, das man, wie es in Berliner politischen Kreisen geschieht, recht wohl als eine „kleine Diktatur" Bezeichnen kann.

Wenn man diese Feststellung trifft, so muß man aber sofort fragen, ob dem Reichspräsidenten und dem Kanzler in der jetzigen Lage überhaupt noch ein an­derer Weg offen blieb. Sie haben deutlich retiua ej»