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Nummer 281*

Montag, 1. Dezember 1930

20. Jahrgang

Brüning bel ichtet dem Reichspräsidenten

Kabinettsberatung über die Notverordnung abgeschlossen / Veröffentlichung erst morgen / Die amerikanisch-französischen Verhandlungen in Paris

Nachtfihung bis 4 Lthr früh

(Von unserer Berliner Echristleitung.)

th. Berlin, 1. Dezember.

Die Sitzung des Reichskabinetts, in de« die Bergungen über die Verkündung des Reform- Programms endgültig abgeschlossen wurden, hat von Sonntag nachmittag 5 Uhr bis 4 Uhr morgens ge­dauert. D:e Reickwrcgicrung ist in dieser saft zwölf- ftundigen Sitzung endgültig über den Um­fang der Notverordnung einig geworden. Die Notverordnung in der bei bei weitem größte Teil des ganzen Resormprogramms unter Anwendung des Artikels 48 in »rast gesetzt wird, wird im Lause des morgigen Tages erscheinen. Ausgenommen bleiben lediglich die unten erwähnten Teile, die verfaffungs- ändernven Charakter tragen. Der Reichskanzler wird sich nun heute nachmittag zum Reichspräsidenten von Hindenburg begeben und ihn um den Erlaß einer Verkündung dieser Notverordnung ersuchen.

Angesichts des außerordentlich umfangreichen Stof- fes. aus dem sich diese Notverordnung mit ihren zahlreichen Einzelentwürfen zusammensetzt, wird schon aus technischen Gründen die Fertigstellung des Reichsgesctzblattes, durch welches diese Notverord­nung verkündet wird, nicht vor heute nacht möglich sein, so daß vir Veröffentlichung erst unter dem mor­gigen Datum erfolgen kann.

Heute vormittag traten auch die Ausschüsse des Reichsrates zusammen, um das Steuerver- ernfachnngSgesetz um, die Aenderung des Finanzaus­gleichs zu behandeln.

*

Fm einzelnen berichtet unsere Berliner Schriftleitung noch folgendes:

Beim Reformprogramm werden lediglich einige Ausnahmen gemacht werden und zwar in den Punk­ten, in denen ein verfassungsänderndes Gesetz not­wendig geworden wäre. Hier haben die Sozialdemo­kraten den Wunsch geäußert, daß

verfassungsändernde Bestimmungen nicht mit Hilfe des Artikels 48 in Kraft gesetzt

t 'en sollen. Deswegen ist man bemüht gewesen, eu.weder den verfassungsändernden Charakter dieser Bestimmungen zu beseitigen oder die entsprechenden Vorlagen aus der Notverordnung herauszunehmen. Es handelt sich dabei um das sogenannte Plafond­gesetz und um das Sperrgesetz. Das Plafond- gesetz verbietet dem Reich, den Ländern und Ge­meinden die Erhöhung ihrer Etats von 1931 in den folgenden Jahren 1932 und 1933, legt also einen nor­malen Etat für drei Etatsjahre fest. Diese Bestim­mung hat verfassungsändernden Charakter insofern, als dadurch in die Etatgebahrung der Länder einge­griffen wird. Man hat nun den Versuch gemacht, durch eine andere juristische Formulie­rung den versassungsändernden Charakter zu um­gehen.

Diese Möglichkeit liegt jedoch beim Beamten- besoldungs - Sperrgesetz nicht vor, welches den Ländern und Gemeinden die Pflicht auferlegt, ihre Beamten nicht höher zu besolden, als es das Reich in den gleichen Beamtenstufen tut. Da inan

hier um den verfassungsändernden Charakter nicht herum kommt, wird

das Beamtenbesoldungs-Sperrgesetz aller Voraus­sicht nach nicht iu die Notverordnung ausge­nommen

werden; vielmehr wird man hier den Weg beschrei­ten, daß man den Länderregierungen nahelegt, von sich aus, durch Landesgesetzgebung diese Bestimmung durchzuführen, und wenn etwa — ein Einwand, auf den wir bereits vor einigen Tagen aufmerksam machten, — dieses oder jenes Landes­parlament anderer Meinung sein sollte, so würde die Reichsregierung immerhin die Möglichkeit haben, durch Beschränkung der Ueberweisungen an die Länder, also durch Einnahmebeschränkungj die Länder auch zu der Ausgabenbeschränkung zu zwingen.

Ob die Aenderungen der alten Not­verordnung vom IM direkt in die neue Not­verordnung ausgenommen werden, oder ob man da­für einen einfacheren Weg wählt, wird erst heute entschieden werden. Es gilt als wahrscheinlich, daß man diese Aenderungen ohne die feierliche Form der Notverordnung auf dem normalen Verordniunzs- wege regelt, in dem z. B. durch Unordnung des Reichsardeitsaiinisters die Krankenschein­gebühr für langfristige Erwerbslose und für Schwerkranke entweder stark herabgesetzt oder völlig beseitigt wird. Eine andere Aenderung der alten Nowerordnung wird darin bestehen, daß die

Bürgersteuer, die bisher nur drei große Staffe­lungsstufen enthielt, stärker durchgeftaffelt wird, um eine höhere Belastung der großen Ein­kommen zu erreichen. Ob dies im Weg der einfachen Kwbinettsvewrdnung ober durch Notverordnung ge­schieht, muß vorläufig noch dahingestellt bleiben-

IU der großen Notverordnung werden sich vor­aussichtlich ferner einige Maßnahmen zum Schutze der Landwirtschaft befinden. So vor allem die Ermächtigung für den Ostkommissar, zur Durch­führung dringender Meliorations- und anderer Rot­standsarbeiten Kräfte aus den Reihen der Arbeits- losen anzufordern. Das würde ein

erster Versuch der Verbindung einer Art Arbeits­dienstpflicht mit der Erwerbslosenfürsorge

bedeuten. Dagegen werden in der neuen Notver­ordnung noch zwei andere Fragen nicht enthal­ten sein, die vorläufig vom Reichsrat noch nicht verabschiedet sind, nämlich das Steuerverein- fachungsaeseh und die Aenderung des Finanz- arsgleichs Diese beiden Gegenstände, werden erst in dieser Woche vom Reichsrat verabschiedet werden, aber entgegen der ursprünglichen Annahme hält man es nicht mehr für wahrscheinlich, daß zu diesem Zwecke die Ministerpräsidenten der Länder noch ein­mal persönlich nach Berlin kommen werden.

„Oer Polizeiknüppel über Europa"

Gerüchte von einer amerikanisch-französischen Goldentente

Washington, 1, Dezember.

Die Sonntagblätter brachten merkwürdig über­einstimmende Meldungen aus Paris über ein enge­res Zusammengehen der Vereinigten Staaten und Frankreichs, sowohl in der Form einer Goldentente, die, wie der Korre­spondent der Washington Post erfahren haben will, den Polizeiknüppel über das unruhige Europa halten und kriegerisch veranlagte Staaten durch Richtgewährung von Anleihen zur Räson brin­gen werde, als auch in der Abrüstungsfrage, in der nach Informationen der Pariser Korrespon­denten der „Washington Stars" und der „Chicago Daily News" England. Amerika und Frankreich ent schloffen seien, die.malkontenten' Länder, wie Deutsch­land, Italien und Rußland, nicht mit ihren Wün­schen auf eine weitgehende Abrüstung und Revision des Vertrages vn» Versailles durchdringen zu taffen.

Alle diese Nachrichten wurden hier mit skepti­schem Lächeln ausgenommen, und in eingeweih teil Kreisen auf völlige Verkennung des amerikani­schen Standpunktes bezeichnet. Besprechungen, die in Paris zwischen Tardieu, Harrison und Owen Aoung stattgefunden haben sollen, waren offenbar tritt finanztechnischer Natur und erfolgten, wie im Staatsdepartement betont wird, nicht im Auf­trage der ameriktmifcheu Regierung.

Es wurde gleichzeitig erneut darauf hingewieicn, daß G i b s 0 n in Genf bei feiner Zustimmung zu dem Paragraphen über die Einhaltung der internationa­len Verträge, die in Pariser Blättern begierig als angebliche amerikanische Indoffierung der Unverletz­lichkeit des Versailler Vertrages aufgegriffen wurde, lediglich die Seeverträge von Washington und Lon­don im Ange hatte. Dies wird zu gegebener Zeit vom Staatsdepartement nochmals eindeutig betont werden.

Außerdem ist damit zu rechnen, daß Staatssekretär S t i m s 0 n heute nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Urlausreise Gelegenheit nehmen wird, Amerikas Abrüstungspolitik zu definieren, sowie die törichte Falschmeldung gewisser Pariser Blätter zu dementieren, wonach Botschafter von Prittwitz ihm gegenüber mit einer deutschen Aufrüstung gedroht habe.

Dingeldeh patteivorflhender

Dr. Scholz zum Ehrenvorsitzenden der D. B. P. ernannt.

Berlin, 1. Dezember.

Nachdem am Sonntag morgen der Reichsausschuß der Deutschen Vollspartti zusammengetzetez war, ^ab­

schließend zu dem neuen Organisationsstatut der Par­tei Stellung zu nehmen, versammelte sich am Nach­mittag der Zentralvorstand.

Der stellvertretende Parteivorsitzende eröffnete die Tagung mit einem Hinweis auf die schwere politische Sage. Das Schicksal der Partei sei unvermutet aufs schwerste noch dadurch berührt worden, daß Dr. Scholz sich entschlossen habe, die bis dahin von ihm geleiteten Aemter als Vorsitzender der Partei und der Reichstagsfraktion niederzulegen. Der Parteivor­stand habe beschlossen, Dr. Scholz den Ehren­vorsitz der Partei anzutragen. Dieser Vorschlag wurde unter lauter Zustimmung einmütig ange­nommen. . .lU.

Dann nahm Regierungsrat Sauerborn als Vorsitzender des Organisationsausschusses das Wort zu den neuen Organisationsstatuten. Der Grundge­danke der neuen Satzung besteht in einer schärferen Zusammenfassung der Kräfte durch Stärkung der Be­fugnisse des Parteivorstandes. Der Zentralvorstand nahm das neue Organisationsstatut nach den Vor­schlägen des Organisationsausschusses mit großer Mehrheit an.

Unter dem Vorsitz des Seniors d«r Partei, Ge­heimrat Professor Kahl, erfolgte dann die Wahl des neuen Parteiführers. Auf Vorschlag von Dr. Kahl wurde der Abg. Dingeldeh durch Zuruf zum Parteivorsitzenden gewählt.

Todeskampf des Kabinetts Tardieu (Vonunferem Korrespondenten.)

Dr. Pz. Paris, 1. Dezember.

Es ist ein sehr merkwürdiges, wenn auch wenig beachtetes Zusammentreffen: An dem gleichen 21. No­vember, genau um die gleiche Stunde des Nachmittags — nur schrieb man damals 1892 — wo der Sammer« ausschutz eingesetzt wurde, um die politischen Schuldi­gen im Finanzskandal Oustric und Genossen festzustel- len, wurde das französische Parlament mit drei An­trägen befaßt, die auf den Panamaschwindel Bezug hatten: Einer dieser Anträge trug die Unterschrift eines jungen Abgeordneten namens Raymond P 0 i n- e a r s. So wiederholt sich die Geschichte — und auch der Mensch, besonders der politische, bleibt immer der gleiche...

Wiederholen wir kurz die Ereignisse der letzten Tage. Gleich von Anfang an war offenkundig, daß der Milliardenkrach Oustric starke politische Wellen schlagen müßte. Als erstes Opfer fiel Raoul Psret, der Justizminister und „Rechtsberater" des abenteuer­lichen Bankiers, nachdem ihn Tardieu selber vor kaum drei Tagen in öffentlicher Kammersttzung gedeckt hatte. Dann drang die vereinigte Linke mit ihrem Rus nach einem Parlamentarischen untersuchungs­ausschuß durch.

Dem Kabinett war es nunmehr bloß darum zu tun, die Kommission in einer ihr günstigen Weise zusammenznsetzen. Von den dreißig Ministern, die als Abgeordnete ihre Stimme abgabeu, fehlte nur ein einziger: Aristide Brian d. Er ist zwar keine Ratte, verläßt aber doch das Schiff.

Bis dahin war, von dem Zwischenfall P«ret abge­sehen, im Grunde alles für das Kabinett Tardieu nach Wunsch gegangen: einen Augenblick sogar konnte man glauben, der ganze politische Skandal würde auf ein totes Gleis geschoben werden, zumal die Vorlage des Kriegsministers Maginot über die Rüstungskredite alle „Patrioten" um die Regierung scharte. Aber da ereignete sich etwas gänzlich Unvorhergesehenes: der gleiche Briand, der sich geweigert hatte, an der Wahl des „Vertuschungsausschusses" teilzunehmen, trat plötzlich an den Ministerpräsidenten mit der Bitte heran, einen vertraulichen Minist er rat einzuberu­fen, nm in offener Aussprache über die Anschuldigun­gen zu befinden, die von der Opopsition gegen ein paar Mitglieder des Kabinetts erhoben wurden- Nun war Tardieu seinerseits gezwungen, das große Spiel zu spielen: Im Einverständnis mit Briand ersuchte er die Staatsanwaltschaft um Mitteilung der Namen von Ministern, die auf irgendeine Weise in den Oustricskandal verwickelt seien. Zu allen diesen gewiß sehr merkwürdigen Vorgängen sei noch gesagt, daß L^on Sendet schon vor einer Woche in der „Action Francaise" schrieb, der Krach Oustric sei das Werk der „Allgemeinen Sicherheit", die mit dem Qu a i d Or­say Hand in Hand arbeite. Es wird also jetzt Leute genug geben, die behaupten, der alte Fuchs Briand wolle auf diese Weise den unbequemen Tardieu erle­digen, und der nächste Schritt wird sein, daß man — Deutschland beschuldigt, feine Hand mit im Spiele zu haben. Warten wir die Entwicklung ab; sie wird gewiß noch weitere Ueberraschungen bringen.

-"'Tas „Parquet". wie in Frankreich die Staatsan­waltschaft heißt, übermittelte Tardieu die Namen von zwei Mitgliedern des Kabinetts, beide bloß „Unterminister": Falcoz von den OeffentlichenAr­beiten und Lautier, der bekannte Direktor des „Homme Libre", Unterstaatssekretär der Schönen Künste. Man behauptet, es fei vorläufig nur auf die Vertreter der Linken im Kabinett abgesehen. Fal- coz sowohl wie Lautier gehörten vor nicht allzu lan­ger Zeil noch der radikalen Partei an. Richtig ist ia ohne Zweifel, daß auch der nächste Mitarbeiter Tar- dicus selber, Unterstaatssekretär Marcel H e r a u b, bei Oustric ein und aus ging; seinen ehemaligen Kabinettschef hatte der Ministerpräsident anscheinend I leaar au» des Liesst» Sustrics übernommen, j

Andererseits hat auch wohl die Opposition ganz trif­tige Gründe, die Angelegenheit nicht bis zu Ende zu treiben. Man kann jedenfalls nicht von einem ein- fettigen Skandal sprechen, da färntliche Par­teien, vielleicht mit alleiniger Ausnahme der So­zialisten, kompromittierte Persönlichkeit ien in ihren Reihen aufweifen.

Man darf sich darum auch nicht über den wahren Charakter der Schlacht täufchen, die um bett Bestand des Kabinetts Tardieu gegenwärtig entbrannt ist, und bei der die Ausfichten Tardieus ohne Zweifel trüb genug erfreuten. Der Kampf ist rein politifcher Natur und wird weniger von der eigentlichen Opposition, den Radikalen und Soziali­sten. als von der bisher regierungsfeindlichen Mitte geführt. Der gemäßigte Abgeordnete Landry war es, der in der denkwürdigen Donnerstagsttzung den entscheidenden Stotz führte; und die persönlichen An­hänger Briands klatschten Beifall. Das ehemalige Kartell weiß sehr wohl, daß es unter den gegenwär­tigen Umständen zu keiner Regierungsbildung fähig ist; darum enthielten sich Sozialisten wie Radikale der Stimme, um auf keinen Fall als Nachfolger Tar­dieus in Betracht zu kommen.

Die Dinge liegen jetzt eben fo, daß alle Äugen sich auf Poincare richten: er ist der „Homme integre", der Robespierre der dritten Republik, der in gewissen Augenblicken — bet Not ober des Skandals — einzig und allein das Vertrauen des französischen Bürgers besitzt. Die Unbekannte dabei ist Briand: manövriert er für ober gegen ben Lothringer?

Als Ministerpräsident kommt er selber wohl kaum in Frage; bei der hartnäckigen Gegnerschaft der Nationalisten müßte er sich zum mindesten auf die Radikalen stützen können, was eine völlige Umwäl­zung der parlamentarischen Sage zur Voraussetzung hätte. Anderseits ist der Gesundheitszustand Poin- careg nicht so, baß er ben ungeheuren Anstrengungen ber Ministerpräsidentschaft nebst bem Finanzmini­sterium das er zugleich übernehmen müßte, gewachsen wäre nach seiner Operation scheint er zwar wieder gekräftigt zu sein, aber die ehemalige eiserne Aus­dauer, die Freund und Gegner verblüffte, ist verloren gegangen. Bliebe schließlich ein Vertrauensmann Poincares, der zugleich die Freundschaft Briands be­sitzt: der kluge Normanne EHeron. Ohne der Ent­wicklung soweit vorgreifen zu wollen, können wir jedenfalls heute schon seststellen:

Das Kabinett Tardieu ist zu Tode ge< troffen. Wie bei einem Aussätzigen fällt ein Glied nach dem andern ab, sodaß schließlich nur mehr ein ohnmächtiger Torso übrig bleibt.

Bezeichnend und vom europäischen Standpunkt be­dauerlich ist nur, daß einzig und allein ein innerer Skandal, vermischt mit persönlichen Intrigen, die Ur­sache des Zersetzungsprozefles bildet. Das „Kabinett Oustric" — so genannt, weil es im Hotel „Royal Monceau", das keinem anderen als eben Oustric ge­hörte, zustande kam — leidet nicht im geringsten an den Folgen jener ungeheuerlichen Erklärungen, dm Tardieu etwa über die Unantastbarkeit der europäa sehen Grenzen in öffentlicher Kammersitzung abgai^ und ebensowenig an seiner Militärpolitik, di^ wie wir aus sicherer Quelle erfahren, noch vor toenfc. gen Tagen zu gewissen Besprechungen mit bem polnischen General stab führte. Ein Ge­rücht nur fei wiedergegeben: Briand soll Verttauten gegenüber erklärt haben, er könne unter ben gegen­wärtigen Umftänben nicht als Vorsitzender an den Januarverhandlungen des europäischen Ausschusses teilnehrnen. Dadurch wären manche Vorgänge leichter verständlich, aber es ist eben nur, wie gesagt, eia Gerücht , ,.