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Nummer 279*

Freitag, 28. November 1930

20. Jahrgang

Wirths Reise nach Oberschlefien

Oer Reichsinnenmlnister über das Vorgehen des Reichs gegen polen / Roch keine Verständigung zwischen Kabinett und Sozialdemokraten

Mahnung zur Besonnenheit

(Eigener Drahtbericht).

„KrankreichsGrenzen an derWeichsel?"

Bon Staatssekretär j. D. Frhr. v. Rheinbaben.

i Berlin, 28. November.

' Rcichsinnqnminister Dr. Wirth, der sich in Be- glettung des preußischen Staatssekretärs Dr. Abegg nach Oberschlesten begeben hatte, weilte am Donners­tag abend in Oppeln, um die durch die bekannten Vorgänge in Oberschlesten geschaffene Lage zu bespre­chen. Hierbei nahm der Ministre mit sämtlichen Parteien und Verbänden, mit Ausnahme der Kom- muiusten Fühlung.

Reichsinnenminister Dr. Wirth legte die Auffassung des Retchekabinetts dar und wies insbesondere auf den bedeutsamen Schritt der Reichsregierung beim Volkerbundsrat hin. Unter keinen Umstän­den dürfe bei der oberschlestschen Bevölkerung der Gedanke entstehen, daß das oberschlesische Land schütz kos dastehe. Die heutige Zusammenkunft beweise, oberschlesische Volk einmütig zusammenstehe, --er Minister gab seiner besonderen Freude darüber trotz aller begreiflichen Erregung das oberschlestsche Volk so musterhaft Disziplin und Ruhe bewahrt habe und vor allein die Rechte der polnischen Minderheit auf deutschem Gebiete nicht im «-rrngsten angetastet habe. Der Reichsinnenminister erJ1c^mc &*e Ueberzeugung mit, daß die ober- schlrsifche Bevölkerung auch weiter besonnen und wird^ 6*C der Reichsregierung unterstützen „.Staatssekretär Dr. Abegg legte dar, daß Ruhe, Sicherheit und Ordnung in der Provinz «fiter allen Umstanden gewährleistet feien. In der Aussprache wurden die Schritte der Reichsregierung begrüßt. Man war. sich auch der Bedeutung dieser Maßnahmen be­wußt, die geeignet sind, die oberschlesische Bevölkerung zu beruhigen. Man war sich auch darüber klär, daß es nunmehr Aufgabe der Bevölkerung sei, Unbesonnen­heiten zu vermeiden, die nur geeignet sein könnten, die von der Regierung cingeschlagene Politik zu stören.

*

Die deutsche Note an den Generalsekretär des Völkerbundes ist nunmehr nach Genf unter­wegs. Sie stützt sich auf den Artikel 72 der deutsch­polnischen Konvention über Oberschlesien und erhebt, gestützt auf umfangreiches Material, entschieden Ein­spruch gegen die Gewalttaten, die in Oberschlesien von den Polen begangen worden sind Diese deutsche Beschwerde wird nunmehr selbstverständlich auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gestellt werden.

Frick gegen das Reichsbanner

Ortsgruppe Gera soll aufgelöst werden.

Weimar, 28. November.

Nach den polizeilichen Ermittlungen hat, wie der thüringische Innenminister mitteilt, die Orts­gruppe Gera des Reichsbanners Schwarz- Rot-Gold am Bußtage in Gera eine militärische Uebung abgehalten, an der 260 Personen teilgenom- nten haben sollen. Aus dem Verhalten der Orts­gruppe des Reichsbanners gehe hervor, daß sich diese Ortsgruppe militärisch betätige und durch ihre Betäti­gung und ihren Zweck int Widerspruch zu den Gesetzen zur Durchführung der Artikel 188 und 178 des Frie- densvertrages vom 22. Mär, 1921 stehe Der thürin­gische Innenminister hat daher nach Paragraph 1 des. genannten Gesetzes den Reichsinnen mini st er ^tm Z u st i m m u u g zur Auflösung der Ortsgruppe Gera des Reichsbanners auf Grund der erwähnten Gesetzesbestimmungen gebeten.

Baldwins Mißtrauensantrag abgelehnt!

London, 28. November.

Das Unterhaus lehnte das von den Kon­servativen gegen die Regierung Macdonald einge­brachte Mißtrauensvotum mit 299 gegen 234 Stimmen a b.

Der Mßtrauensantrag Baldwins hatte folgenden Wortlaut: .Das Haus tadelt die Regierung, weil sie es unterlassen hat, irgendwelche wirksamen Vor­schläge zur Erweiterung des Handels des Reiches aufzustellen und die von den Dominions gemachten Angebote nicht berücksichtigt 'pat*.

Italiens finanzielle Sorgen

Ende Oktober 729 Millionen Lire Fehlbetrag.

Rom, 28. November.

In der Kammer sprach Donnerstag Finanzmini­ster Mosconi über die Finanzlage. Er erinnerte zunächst daran, daß, nachdem das Geschäftsjahr 1928/29 mit einem Ueberschuß von 555 Millionen Lire abschloß, die Schwierigkeiten, die sich aus der Stabilisierung der Lira ergeben hatten, als überwun­den angesehen werden konnten. Tas Etatsjahr 1929/30 sei jedoch viel weniger günstig gewesen, so- daß sich beim Abschluß ein Ueberschuß von nur 65

I Millionen Lire ergab. Als den Hauptgrund für diese Verschlechterung der Finanzlage bezeichnete der Fi­nanzminister die W e ltw i r tsch a st s kri se, die vor allem auf die große nordamerikanische Finanz­krise im Herbst 1929 und auf den damit verbundenen starken Sturz der Großhandelspreise auf allen Märk­ten zurückgehen. Neue Ausgaben seien z. B. auf dem Gebiete der Landesverteidigung und zur Be­kämpfung der Arbeitslosigkeit sowie zur Behebung der Erdbebenschäden notwendig gewesen. Infolge der wirtschaftlichen Depression habe sich der Steuerertrag verringert, sodaß sich infolge der erhöhten Ausgaben für militärische Zwecke und für öffentliche Arbeiten und Erdbebenschäden am 31. Oktober ein Fehlbetrag von 729 Millionen ergeben habe.

Die bereits hohe Steuerlast noch zu verschärfen, wäre nicht möglich gewesen. Die öffentliche Staats­schuld müsse als unantastbar gelten, weil sonst der Staatskredit darunter leiden würde. Es seien daher scharfe Sparmaßnahmen auf allen Gebieten notwendig zur Wahrung des Ausgleiches der Staats­bilanz. Die zwölfprozentige Kürzung der Beamten­gehälter habe sich als unumgängliche Notwendigkeit erwiesen und werde für den Staatshaushalt eine jährliche Ersparnis von rund 700 Millionen Lire be­deuten. Die gesamte Lebenshaltung müsse sich dem Lirestand von 3,66 gegen den Vorkriegslirewert an­passen. ar-

259 Tote in Japan

Auch große Sachschaden durch das Erdbeben.

Tokio, 28. November.

Nach den letzte» amtlichen Meldungen beläuft sich die Zahl der Todesopfer bei den letzten Erdbeben auf 259, während 351 Personen verletzt wurden. 2353 Häuser wurden ganz, 5654 zum Teil zerstört. Der Schaden a« Land- und Uferstraße» wird auf 20 Mil­lionen Pen geschätzt.

th. Berlin, 28. November.

Das Nachspiel zu den bisherigen Parteiführerbe­sprechungen des Kanzlers, welches sich jetzt in Ge­stalt von Sonderbesprechungen mit den Sozialdemokraten abspielt, scheint sich recht kompliziert zu gestalten. Gestern haben die So­zialdemokraten eine längere Unterhaltung mit dem Arbeitsminister Dr. Stegerwald gehabt, wobei es sich vor allem um die bereits gemeldeten Forderungen der Sozialdemokraten auf dem Gebiete der alten Notver­ordnungen vom Juli d. I. handelte. In der Haupt­sache

richtet sich der Widerstand der Sozialdemokraten gegen den Krankenschein und den Arzneischein sowie gegen einige Bestimmungen der Arbeitslosen­versicherung und vor allem gegen die Kopf- oder Bürgersteuer.

Die Verhandlungen darüber gehen, wie der .Vor- toärtg* ausdrücklich bestätigt, nur langsam voran und gestalten sich außerordentlich schwierig, da zwischen den Sozialdemokraten und einigen an der Regierung beteiligten Parteien in diesen Fragen starke Gegen­sätze bestehen. Man ist unter diesen Umständen ja auch noch nicht zum t-ivic»)iuß gelangt, sondern, ob­wohl der sozialdemokratische Fraktionsvorstand eine Sitzung abhielt und obwohl der Abgeordnete Her­mann Müller noch eine Sonderunterredung mit dem Kanzler hatte, mußte man die Besprechung auf heute vertagen. Der Fraktionsvorständ hat ausdrücklich be­stätigt, daß die S. P. D. an ihren Forderun­gen in den erwähnten Punkten festhalten wird. Dabei halten die Sozialdemokraten an der Darstel­lung fest, daß es sich noch darum handele, eine par­lamentarische Mehrheit für die reguläre Verabschie­dung des Reformprogramms durch den Reichstag zu schaffen, während nach Auffassung der Regierung die Frage im Vordeigrund steht, ob eine Mehrheit vor­handen ist, falls nach der Inkraftsetzung des Reform­programms durch Notverordnung int Reichstag ein Antrag auf Wiederaufhebung der neuen Notverord­nung abzulehnen wäre

Das Reichskabinett wird unter diesen Umstän­den wahrscheinlich erst heute abend, möglicherweise aber auch erst morgen oder Montag abschließend zu den Verhandlungen mit den Fraktionen Stellung nehmen können.

Den französischen Abgeordneten Franklin Bouillon ließ der Ruhm chauvinistischer Schreier früherer Jahr­zehnte und Jahrhunderte nicht schlafen. Einst, und dann wieder von 1914—1919, verkündeten sie die Pa­role vom Rhein als „natürliche Grenze Frankreichs". Jetzt, nach Locarno und der endlichen Räumung des Rheinlandes, gab es tosenden Beifall in der franzö­sischen Kammer für den Erfinder des Schlagwortes: „Frankreichs Grenzen liegen an der Weichsel." Wel­ches ist seine Bedeutung? Die französische Politik soll die heutigen Grenzen zwischen Deutschland und Polen so betrachten, wie seine eigenen und sich gegen jede deutsche Revisionsforderung wenden. Während int weiteren Verlauf der Kammerdebatte der Außen­minister Briand wenigstens formal die Anwendung des Revisionsartikels 19 des Völkerbundpaktes zugab, prägte der Ministerpräsident Tardieu ein anderes Schlagwort: „Der Frieden ist eine dauernde Schöpfung, hat Poincarö gesagt. Man hat den Ein­druck, daß er für die verschiedenen deutschen Parteien eine darwrnde Revision ist." Im selben Gedanken­gang schrieb der „Temps" vom 22. November: „Man möge einmal im guten Glaube» an die ungeheure Ge­samtheit der politischen, wirtschaftlichen, ethnischen mtd sozialen Probleme denken, die sich unweigerlich im Falle ätiet Revision vor Europa ausbreiten würden und man wird erkennen, daß es vom allgemeinen Standpunkt der zivilisierten Welt aus -eine wahrhafte Verirrung wäre, Krisen Hervorrufen zu wollen, die sehr viel schwerer sein würden, als diejenigen, die angeblich durch Irrtümer — wenn es überhaupt solche gibt, — der Friedensverträge hervorgeruftn find und die man sich nun vornehme» würde, zu korrigieren. Die Verträge von 1919 haben vielleicht Fehler, aber sie existieren ... ."

In diesen wenigen Zitaten liegt die ganze schick- salhaste Schwere des künftigen Ringens Mischen Doutschlanü» und Frankreich um deutsche Freiheit und Frieden iy Europa. Ich bemühe mich feit Wochen,

Außerdem wird die Kabinettsentfcheidung dadurch verzögert, daß, wie an anderer Stelle berichtet wird, der Reichsinnenminister Dr. Wirth gestern mittag nach Oberschlesien gereift ist, von wo er heute abend wieder in Berlin eintrifft. Andererseits wird die Tatsache, daß der R e i ch s r a t gestern die Beratung des Steuervereinheitlichungsgesetzes von seiner Ta­gung absetzte und vertagte, nicht von Einfluß auf die Stellungnahme der Reichsregierung fein. Der Reichsrat wird erst Mitte der nächsten Woche zu biefer Materie Stellung nehmen, während die Reichsregie­rung unbedingt noch vor dem 3. Dezember den Zu­sammentritt des Reichstages, also zu Anfang nächster Woche, die ihr notwendig erscheinenden Schritte er­greifen, also evtl, das Reformprogramm durch Artikel 48 in Kraft setzen will. Man wird also dieses Pro­gramm zunächst ohne das Steuervereinfa­chungsgesetz verabschiede» müssen, was auch durchaus möglich ist, da dieses Gesetz nicht zu den wichtigsten Bestandteilen des Reformprogramms gehört.

Oie Freude dauerte nicht lange

Milch in Berlin wieder teurer.

Berlin, 28. November.

Der Verband des bereinigten Berliner Milch Handels teilt der »Vossischen Zeitung" zufolge in einem Rundschreiben mit. daß der Milchpreis im Kleinhandel vom Sonnabend, den 29. November, ab, wieder 30 Psg. betragen wird. Die Preiserhöhung sei bedingt durch die Erhöhung des Grundpreises seitens der Landwirtschaft um 2 Psg

politischer Zusammenstoß in Köln

Köln, 28. November.

Donnerstag abend wurde ein Trupp Natio­nalsozialisten, der sich auf dem Wege zu einer Versammlung befand, an der Unterführung der Hohenzollernbrücke in Deutz von Kommunisten angegriffen. Dabei kam es zu einer Schießerei, in deren Verlauf ein Nationalsozialist durch einen Lun­genschuß lebensgefährlich verletzt wurde. Vier Per­sonen erlitten leichtere Verletzungen, darunter auch 'ber kommunistische Parteisekretär Sommer. Die Leichtverletzten konnten nach Anlegung von Notver- bänden im Krankenhaus wieder entlassen werden. Acht Kommunisten wurden sestgenommeA. ,

in der deutschen und ausländischen Oesfentlichkeit den Gedanken zu vertiefen, daß neben inneren Finanz- und Wirtschaftsmaßnahmcn und dem internationalen Prozeß einer weiteren Reduzierung bezw. Abände- rung der deutschen Tribute die Ostfrage durch das grundsätzliche Auswerfen des deutsch­polnischen Problems vor dem Forum ber internationalen Politik als inter­nationale Mtion angepackt werden mutz. Weil gerade ich selbst zu den Politikern gehört habe, die es während der Periode, in der die Rcheintandräumung das vornehmlichste und dringendste Ziel der deutschen Außenpolitik war, für richtig hielten, den Versuch zu machen, indirekten Verhandlungen und Ab­kommen zu einem „modus vivendi" mit Polen zu kommen, mutz ich nunmehr ebenso deutlich die Fest­stellung vertreten, daß dieser Versuch im Prinzip gescheitert ist und durch andere Methoden der Politik ersetzt werden muß. Ein deutsch-polnisches friedliches Nebeneinanderlsben ist auf ber Basis der bisherigen Grundlagen zur Unmöglichkeit geworden. Polen hat sich durch seine antideutsche Haltung und zuletzt durch die brutale Unterdrückung des Deutsch­tums während der Wahlen klar ins Unrecht ge­setzt. Das deutsche Volk und seine Regierung, wi^. auch immer sie zusammengesetzt sein möge, kann uns darf zu dieser Entwicklung nicht schweigen uttb wo­möglich der polnischen Auslandspropaganda es über­lassen, auch das letzte schreiende Unrecht als Ausfluß berechtigter polnischer Staatsmacht darzusiellen. Wir müssen auch aus diesem schwierigen Felde fcen Mut zu einem entscheidenden 'Schritt vorwärts ausbrin­gen, einmal, weil der deutsche Osten, Danzig und das Deutschtum in Polen vor unseren Augen zusam­menbricht und zweitens, weil wir der französischen These rechtzeitig und am Beginn langwieriger neuer internationaler Auseinandersetzungen die unzweideu­tige deutsche Forderung einer Grenz­te v i s i o n vom Korridor bis Oberschle­sien entgegensetzen müssen.

Ich werfe hiermit öffentlich die Frage auf, ob die Hauptträger außenpolitischer Zukunftsforderungen, die großen Parteien und Organisationen nicht den Augenblick für gekommen halten, neben berechtigten Wünschen auf Einleitung einer neuen internationalen Regelung der deutschen Kriegsentschädigung und neben notwendiger weiterer Bekämpfung der Versail­ler Kriegsschuldlüge die O st frage in den Vor­dergrund und in das hellste Licht des politischen Tages zu stellen. Eine solche Zusammenfassung des deutschen Willens wäre praktisches Handeln und natio­nal int besten Sinne des Wortes. Sie betrifft deut­sches Leben, wo es am gefährdetsten ist und verheißt deutsche Zukunft, wo sie an erster Stelle gesucht werden mutz. Sie schließt andere deutsche Freiheits- und Gleichberechtigungsforderungen gewitz nicht aus. Sie vergißt vor allem das Saargebiet nicht, über das fran­zösische Zeitungen in unwürdigster Weise mit neuen Argumenten zu schachern beginnen- Sie bejaht den deutschen Willen zur Wehrhaftigkeit und zur Beseiti­gung des unerträglichen Rüstungsunterschiedes durch allgemeine Abrüstung. Sie zeigt nach den Wirrnissen des Volksbegehrens und der Wahlkämpfe auch dem Ausland ein klares deutsches Ziel und fordert es zur Stellungn hme heraus. Sie ruft vor allem zu neuem Ringen mit Frankreich auf, das 1919 im Wesentlichen für das Unrecht ber Ostgrenzen verant­wortlich zeichnete unb heute ebenso wie in den letzten Jahren derjenige Faktor ist, mit dem wir uns zunächst und am meisten auseinandersetzen müssen. Sie be­weist, daß auch das Deutschland von heute nicht auf Revanche gerichtet ist, sondern zur Herstellung eines wirklichen Friedens lediglich den unbedingten Lebensraum in einemzusammen hängen­den Staate erstrebt, ohne dessen Herstellung sich Deutschland niemals mit dem Diktat von 1919 absin- ben kann unb wirb.

Frankreichs Grenzen liegen ganz gewiß weder an der Weichsel, noch am Rhein. Erft die Revision der Ostgrenzen Deutschlands wurde in Ergänzung von Locarno die Grundmauer eines wirk­lichen Friedens, zwischen Deutschland und Frankreich unb damit Europa aufrichten. Es ist absolut unwahr, daß eine Grenzrevision im Osten Krieg, Revolution oder Jnfragestellen der europäischen Staats- und Wirt» schaftsoronung bedeuten würde. Es läßt sich eine R» gelung denken, die auch im wohlverstandenen Jnteresjv Polens liegen würde. Polen ist in einem Anfall vor Verblendung durch Deutschland selbst während des Krieges zu einem Staat gemacht worden. Es verdankt seine heutige Gestalt ebenso dem siege überlegener Weltmächte über Deutschland, wie der Abwehr des Bolschewismus durch deutsche Truppen im Winter 1918/19. Es hat die Voraussetzungen seiner Zulassung als Teilnehmer der Friedensreferenz schon deshalb nicht erfüllt, weil es bas Servitut des Minderheiten­schutzvertrages mit Füßen tritt unb das deutsche Dan­zig planmäßig durch Ausbau von Gdingen erwürgt. Ss ist kein Rechtsstaat im Sinne derer, die es tz»

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Schwierige,/Rachverhandlungen"

Das Kabinett und die sozialdemokratischen Abänderungsvorschläge