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Nummer 276*

Dienstag, 25. November 1930

20. Jahrgang

Bilanz der Schachtschen Propagandaaktion

Oer frühere Reichsbankpräfiöent über bas Ergebnis seiner amerikanischen Vortragsreise / Brüning will die taktischen Fragen noch diese Woche klären

Reparationen und:

eltprosperität

Weitgehendes Interesse Amerikas an den Reparationsfragen

Neuyork, 25. November.

Der frühere Reichsbankpräsient Dr. Schacht schloß seine Aufklärungs - Kampagne in den Vereinigten Staaten mit einer überaus wirkungKsollen Rede im Economie-Klub of Neuyork a b, dem die heute bedeutendsten Wirtschafts- sührer der amerikanischen Handelsmetropole angehö­ren. Einleitend be'"'ite Dr. Schacht, daß er während seiner großen Reise «. die Vereinigten Staaten ein weitgehendes $ .resse des amerika­nischen Volkes für die Rcparationsfra- g e n angetroffen habe. Die Amerikaner fühlten mehr und mehr, daß die unerledigten Fragen aus der K '-^szeit eine ständige Bedrohung der k tprosperität darstellten.

Der Noungplan habe die völlige Ausschaltung der Politik und die Lösung der Reparationsfrage durch Wirtl^aftsmittel empfohlen. Moralischer oder poli­tische Druck aber kann nicht Geld schaffen, sondern nur ... chwcnden. Der Doungplan habe ferner durch die Einsetzung des ständigen beratenden Ansschuffes die Möglichkeit eines wirtschaftlichen Ausgleichs ge­schaffen. Man sei ferner in Amerika darin einig, daß Deutschland nur aus Ausfuhrüber- schüss.en zahlen könne, und-daß die Repara­tionsfrage kein rein deutsches Problem sei, sondern alle beteiligten Mächte angehr. An Hand eines um­fangreichen Zahlenmaterials wies Schacht nach, daß Deutschland seine bisherigen Leistungen ausschließ- mit geliehenem Gelbe bestritten habe. Die weitgehen­den nationalistischen und schutzzöllnerischen Tendenzen in der ganzen Welt machten es Deutschland noch schwerer, Ausfuhrüberschüsse zu erzielen. Weder die Gläubigermächte noch die BIZ. hätten bisher etwas getan, um die Weltabsatzmärkte zu ent­wickeln. Andererseits schaffe der ständig sinkende Lebensstandard im deutschen Volke ernste Gefah­ren sozialer Art, denn es sei zweifelhaft, ob die deutschen Volksmassen nicht dagegen rebellie­ren würden, für die Reparationsleistungen Steuern zahlen ju müssen. Ebenso zweifelhaft fei es, ob die bisher geübte Methode, politische Schulden mit pri­vaten Anleihen zu begleichen, ausländische GeLigeber anreizen könnte, Deutschland weitere Kapitalien zur Verfügung zu stellen, ohne eine gemeinsame interna­tionale Wirtschassaktion, die eine Steigerung der Weltausfuhr zum ZiÄle habe, sei die Fortfüh­rung der Reparationszahlungen unmöglich.

Dr. Schacht erklärte ferner: „Ich verlange nicht die Einstellung der Reparationszahlungen; sie werden vielmehr automatisch aufhören, wenn das Nonoendige nicht geschieht. Ich verlange kein Mitgefühl, sondern setze Ahnen die gegenwärtige Lage, wie ich sie sehe, auseinaiwer. Ich schlage keine Schuldenstreichung vor. Die Interalliierten Schulden sind von den Reparationsschulden völlig verschieden, da die Alliierten von ihren Geldgebern wirklich Geld erhalten haben, während Deutschlands Zah­lungen lediglich Tribute sind."

Das geliehene Geld hat den Alliierten geholfen, den Srieg zu gewinnen und mehr als 15 Milliarden Dollar in bar oder Sachwerten von Deutschland zu erpressen. Der Krieg hat nahezu 220 Milliarden ver­schlungen. Es sei ebenso absurd, die Unruhe in der Welt zu erhalten, um weitere 10 Milliarden Dollar von einem Mitgliede der internationalen Kulturgemeinschaft zu erpressen, wie es töricht sei, der Welt die Wahrheit vorzuent­halten.

Schließlich wendete sich Dr. Schacht gegen den Raub der deutschen Kolonien, den er als moralisches und wirtschaftliches Verbrechen bezeich­nete und der am besten durch Roosevelts hohes Lob der deutschen Kolonialpolitik gekennzeichnet werde. Schachts Rede wurde mit großem Beifall aus­genommen.

Amerika gegen das Sowjet-Dumping

Neuyork, 25. Novemver.

Mit Genehmigung des Staatssekretärs Mellon sind am Montag die Ausführungsbeftimmungen ge­gen das Sowjet-Dumping zum Abschnitt 307 des Zollgesetzes erlassen worden, wodurch die Einfuhr von Waren, die von Zwangsarbeitern hergestellt wor­den sind, praktisch unterbunden worden ist.

In der neuen Verfügung wird der Zollkommiffar verpflichtet, Ermittlungen anzustellen, ob die einge­führten Waren ganz oder teilweise durch Zwangs­arbeiten hergestellt worden sind. Der Zollkommissar wird gleichzeitig ermächtigt, eine entsprechende Unter­suchung auch aus eigener Initiative einzuleiten. Wenn die Untersuchung ein positives Resultat ergibt, tritt automatisch der Einfuhrzoll in Krast. Eine an­dere Bestimmung verpflichtet den Warene..,psänger zur Feststellung der Herkunft der Ware und des Ur­

sprunges des Rohmaterials, sowie über die Art der zur Herstellung der Ware verwendeten Arbeits­kräfte.

Einwanderungsverbot in USA.?

Washington, 25. November.

Die Ankündigung des Senators Reed, daß er in der am Montag beginnenden Tagung des Kongresses beantragen werde, jegliche Einwanderung in die Ver­einigten Staaten mit Wirkung vom 1. Juli 1931 ab für zwei Jahre zu verbieten, wird von der republika­nischen und von der Arbeiterpresse durchweg begrüßt. Auch Senator Davis von Pennsylvanien, bisher Ar­beitsminister, erklärte, den Antrag zur Verhinderung eines weiteren AnschwelleNs der Arbeitslosenzahl kräftig unterstützen zu wollen. Zur Zeit läßt sich noch nicht Voraussagen, ob die beiden Häuser des Kongres­ses dem Antrag zustimmen werden.

Oie zweite Etappe

-er In-ienkonferenz

London, 25. November.

Nachdem ht der vergangenen Woche die Delegier­ten der indischen Konferenz in zahlreichen Reden den Standpunkt der verschiedenen Parteien und Kasten Indiens dargelegt hatten, begann gestern der zweite Teil der Konferenz. In den Reden der Delegierten wär allgemeine Uebereinstimmung zum Ausdruck ge­

rb. Berlin, 25 November.

Mit den Parteiführerbesprechungen die der Kanzwr gestern wieder ausgenommen hat und die er in den nächsten Tagen zu Ende zu sich­ren gedenkt, sind die Verhandlungen über die I w- kraftsetzung des Reformprogramms in ein neues und voraussichtlich entscheidendes Stadium getreten. Aus diesen Besprechungen will der Kanzler

ein klares Bild darüber gewinnen, ob es über­haupt Zweck hat, die Gesetzesvorlagen, die der Reichsrat vor kurzem verabschiedete, dem Reichs­tag zur nochmaligen parlamentarischen Erledigung vorzulegen, oder ob es ratsamer ist, n o ch v o r dem Z u a s a m m e n t r i t t des Reichstags das gesamte Reformprogramm durch eine Not­verordnung in Kraft zu setzen.

Der Kanzler ist fest entschlossen, das gesamte Re­formprogramm noch vor Weihnachten Gesetzeskraft erlangen zu lassen; wenn sich nun aus den gegen­wärtigen Besprechungen mit den Parteiführern her- au-sstellen sollte, daß jeder Versuch, die Gesetzesvor­lagen aus normalem Wege durch den Reichstag be­raten zu lassen, nur eine Zeiiverschwendung wäre, dann würde der Kanzler diesen Versuch veraussicht- lich nicht erst unternehmen. In diesem Falle ist zu erwarten, daß gegen Ende dieser Woche in einer Kabinettssitzung Beschluß darüber gefaßt wird, ob der Kanzler vom Reichspräsidenten von Hindenburg die Ermächtigung zur Verkündung seines Reform- Programms mit Hilfe des Artckels 48 erbitten soll.

In diesem Falle würde der Reichstag dann, wenn er am Mittwoch den 3. Dezember Zusam­mentritt. nicht die Vorlagen zur Beratung vorfinden die 'der Reichsrat kürzlich verabschiedete, sondern er würde vielmehr von den Notverordnungen in Kennt­nis gesetzt werden, die natürlich genau den gleichen Inhalt wie das Reformprogramm hüben würden. Dabei läßt sich die Regierung wohl von der Hoff­nung leiten, daß die Fraktionen meistens auf dem Standpunkt stehen, es sei unter Umständen tragbar, eine Verordnung bestehen zu lassen, obwohl der In­halt dieser Verordnung eine Gesetzesvorlage ist, der dieselbe Fraktion positiv nicht hätte zustimmen kön­nen. Auf diesem Unterschied beruhte bereits das Verfahren vor der Auflösung des Reichstags im Juki.

Zunächst wird der Kanzler jedoch die Anstrengun­gen fortsetzen um den parlamentarischen Weg gang­bar zu machen. An der gestrigen Besprechung der Sozialdemokraten mit dem Kanzler nah­men die Abgeordneten Müller, Hilferding. Breit scheid und Hertz teil. Die Besprechung ist wie man hört, ziemlich günstig verlaufen, aber sie kennte noch nicht zum Abschluß gebracht werden, vielmehr ist die Fortsetzung m der nächsten Woche j^Plant. Heute werden die Vertreter einiger Mttelparteien empfangen, und morgen sollen die Vertreter der Rechtsopposition, also der Deursch- natioirale» itnb der Nationalsozialisten, folgen.

kommen, daß Indien den Charakter eine« Bundes st aates erhalten solle.

Gestern nachmittag trat unter dem Vorsitz von Wegwood Benn der Ausschuß für die Gestaltung der bundesstaatlichen Beziehungen zusammen. Seine nächste Sitzung wird am Freitag abgehalten werden. In der Zwischenzeit sollen die Vorbereitungen für die Arbeiten des Ausschusses weiter gefördert wer­den. Eines der schwierigsten Probleme, über die der Ausschuß zu entscheiden haben wird, ist die Zusam­mensetzung der Bundesregierung und ihr Sitz.

Nervosität in Madrid

Madrid, 25. November.

Der Fliegeroffizier Major Franco, dessen Name bekanntlich bei dem Zwischenfall anläßlich des Besuches des Junkersflugzeugs G 38 genannt würbe, ist gestern aus dem Militärgesängnis ausgebrochen. Die Regierung hat allen Gene- ralkapitänen und Zivilgouverneuren sowie den Grenzbehörden und den Flugplätzen den Befehl zu­kommen lassen, die Flüchtlinge sofort zu verhaften.

In spanischen Regierungskreisen zeigt man sich über die Flucht des Majors Franco äußerst beun­ruhigt. Man legt ihr umso größere Bedeutung bei, als sie eigentümlicherweise mit den immer wieder auftauchenden Gerüchten über bevorstehende M i - litärrevolten zusammenfällt. Man weiß, daß Franco an der Spitze der Fliegeroffiziere steht, die geneigt sind, an diesen Revolten teilzunehmen.

In allen diesen Besprechungen wird selbstverständ­lich eine Reihe von Abändcrungswünschen der Parteien vorgebracht, aber es gilt als sicher, daß der Kanzler Abänderungen grundsätz­licher Natur nicht mehr zugeftehen wird.

Gegenwärtia umfaßt der Komplex der Gesetzes- Vorlagen nicht weniger als 28 Einzelent- würfe. Der Reichsmi wird am Donnerstag noch den Entwurf über di« Steuervereinfachung und den Entwurf zur Aenderung des Finanzausgleiches ver- avschieden. die dann ebenfalls noch zu dieser Gesaani- materie hinzukommen.

Auf alle Fälle sollen noch im Laufe dieser Woche die lParteisührerbesprechungen abgeschlossen werden. Sollte das Ergebnis der Parteiführer­besprechungen dahin zusammenzufassen sein daß eine parlamentarisäre Möglichkeit — und in einigen Fällen sind ja % Mehrheiten notwendig! — nicht gegeben ist, dann nrrb der Kanzler vor­aussichtlich nicht zögern und noch vor dem Zusam­mentritt des Reichstags, also noch vor dem 3. Dezember die gesamten Vorlagen mit HUse des Artikels 48 in Krast setzen.

Geht die Wirtfchaftspartei in Opposition?

Berlin, 25. November.

Der Reichsausschutz der Wirtschafts­partei hielt am Montag im Reichstag eine Sitzung ab, die den ganzen Tag anbauerte- Neben der Erör­terung der politischen Lage standen in erster Linie der Konflikt zwischen dem Parteivorsttzenden Drewitz und dem Abg. C o l o s s e r zur Verhandlung. Nach stundenlanger Geschäftsorduungsdebatte wurde schlietz- lich beschlossen daß Colosser an der Sitzung teilnahm und seinen Standpunkt ausführlich darlegte. Es ver­lautet, daß der Abg. Colosser unter der Ueberschrist „Ter Fall Drewitz" eine umfangreiche Zusammenstel­lung seiner Vorhaltungen gegen den Parteiführer aus- gearbeitet habe, die er evtl, je nach dem Ausgang der Beratungen der Oeffentlichkeit übergeben will. Der Reichsausschuß setzte einen Unterausschuß ein, der die Streitpunkte klären soll. Dieser Ausschuß tagte den ganzen Nachmittag über und vernahm mehrere Zeugen.

Die Entscheidung über die zur allgemeinen politi­schen Lage gestellten Anträge soll ebenfalls erst heute erfolgen. Wie wir hören, handelt es sich dabei um Anträge von weitgehender Bedeutung, so soll u. a. die Zurückziehung des Reichsjustizministers Dr. B r e d t aus dem Kabinett beantragt worden sein. Die Entscheidung über diesen Antrag, nach dessen An­nahme die Wirtschaftspartei der Regierung gegenüber freie Hand bekäme, wurde vor allem deswegen zu­rückgestellt, weil der Reichsjustizminister Dr. Bredt erst heute an den Verhandlungen des Reichsausschus­ses teilnehmen kann. _

Tanganjika

Die englische Politik ist zäh und ihre Mühlen mahlen langsam. Aber wenn sie sich einmal etwas zum Ziel gesetzt hat, so kennt sie keine Umkehr, es sei denn, daß aus rein egoistischen Interessen ein solches Abweichen vom vorgezeichneten Wege als dringend notwendig erkannt wird. Man braucht »ur einen Blick auf die Landkarte zu werfen, um zu sehen, welche Interessen Englands durch die Uebertragung der ehemaligen deutschen Kolonie Ostafrika an die englische Mandatsverwaltung berührt werden. Der englischen Politik ist es im Laufe des letzten Jahr­hunderts gelungen, sich in Afrika einen recht statt­lichen Kolonialbesitz zu sichern, der zum Leidwesen der Engländer noch kein geschlossenes Ganzes darstellt und damit der Kolonisation dieser Gebiete, der wirtschaft­lichen Ausbeutung und der organisatorischen Verwal­tung gewisse Schwierigkeiten entgegensetzt, die natür­lich behoben werden sollen. Als auf Grund des Ver­sailler Vertrages das ehemalige Deutsch-Ostafrika der Oberhoheit des Völkerbundes unterstellt wurde und Genf die Mandatsverwaltung des Gebietes England übertrug, wurde der englischen Regierung auch eines der wichtigsten Glieder eines solchen Zusammen­schlusses des englischen Besitztums in Afrika ausge­liefert. Mit der Besitzergreifung Ostafrikas wurde England in die Lage versetzt, die direkte Land- verbindung zwischen Aegypten und bet südafrikanischen Union herzustellen. Der englische Einfluß im Osten Afrikas umfaßt nun ein geschlossenes Ganzest er beginnt in Kairo, er umfaßt den Sudan, dann die englischen Kolonien Kenja und Uganda, schließlich das ehemalige Deutsch-Ostafrika, jetzt Tanganjika genannt, er erstreckt sich bann weiter nach Njassa, Nord- und Südrhodesien, Südwest und endigt in Kapstadt. Die Einflußsphäre wäre also lückenlos, wenn es der englischen Politik ge­lingen würde, aus dem bisher noch sehr auslegungs­fähigen Begriff einer Mandatsverwaffüng im Tan­ganjikagebiet eine restlose Annexion zu machen, d. h. den Erwerb der ehemaligen deutschen Kolonie für alle Zeiten sicherzustellen.

Diese Tatsache ist bestimmend für die Zähigkeit und die Entschlossenheit Londons, die für die Siche­rung der Struktur des großbritannischen Imperiums so unerläßlich gewordene Annexion des ehe­maligen Deutsch - Ostafrika unter allen Um­ständen durchzuführen. Der Absicht stehen zwar ge­wisse Rechtsgrundsätze gegenüber, aber da ja die Weltgeschichte lehrt, welches Gewicht solchen morali­schen ober völkerrechtlichen Erunbsätzen beigelegt wird, wenn es sich um die Sicherstellung von politischen und wirtschaftlichen Interessen machtstarker Nationen han­delt, so würde man sich einem leichtfertigen Optimis­mus hingeben, wenn man solchen rechtlichen Bestim­mungen einen allzu großen Wert beilegen würde. Rechtlich genommen ist das Tanganjika-Gebiet selbst­verständlich nicht Besitztum der englischen Kolonial­macht, es untersteht nach den Statuten Versailles und des Völkerbundes der Oberhoheit der Genfer In­stitution, die lediglich die Durchführung und Aus­übung dieser Hoheitsrechte auf dem Wege der Man­datsübertragung England zu treuen Händen über­lassen hat. Würde die englische Regierung sich an den Sinn dieser Bestimmung halten, so dürfte sie das Tanganjika-Gebiet nicht als einen integrierenden Be­standteil des englischen Besitztums in Afrika bewer­ten, sondern nur als das Eigentum des Völkerbundes, dem es jeden Tag freisteht, die Verwaltung des Gebietes anderen Händen zu über­tragen.

Die englische Politik ist viel zu gerissen und klug, um hier einen glatten Rechtsbvuch zu begehen. Sie vermeidet daher bei ihren Bestrebungen um das Tan- ganjifagebtet sorgsam den Anschein einer Annexions­absicht. Formell stellt sie sich auf den Baden der ihr durch die Mandatsübertragung gewordenen Ver­pflichtungen, in der Praxis aber setzt sie alle Hebel in Bewegung, die Voraussetzungen zu schaffen, die eine Annexion der Sache nach ermöglichen. Deshalb eben trägt man sich mit der Absicht, aus den englischen Kolonien Kenja und Uganda und dem Mandatsge­biet Tanganjika einen gemeinsamen Verwal­tung s k ö r p e r zu schaffen, dessen Struktur sich na­türlich den Vorbildern anlehnen wird, die die Ver- waltungsmethoden Englands in seinen übrigen Ko­lonien liefern. Es ist selbstverständlich, daß die Zu­sammenhänge von Kolonien mit einem Mandatsge­biet einen Verwaltungskörper schaffen muß, der sich später nicht mehr trennen lassen wird, was ohne toe» teres festlegt, daß die Verwirklichung ' dieser Pläne einer Annexion des heutigen Mandasgebiets Tangan- fika durch England schließlich gleichkommt.

Dem energischen Betreiben Deuffchlands ist es nun gelungen, die beim Völkerbund bestehende Man­datskommission zu einer Prüfung dieser An­gelegenheit zu bringen. Diese Prüfung ist, wie dies bei dem seltsamen Charakter der Völkerbundsinstitu­tion nicht anders zu erwarten ist, so gut wie ergeb nislos ouSgefattem. Man hat sich lediglich zu sM

Unbedingt bis Weihnachten!

Um die Inkraftsetzung des Reformprogramms / Oie Sozialdemokraten bei Brüning