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Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Nummer 273*

Freitag, 21. November 1930

20. Jahrgang

Das Ausland zur Curtius-^ede

Oie ersten pressestimmen / Wieder Oiktaturpläne in Spanien? / Nach Abschluß der Neichsratsberatungen über Etat und Neformpläne

Das radikale Blatt „La Republique" begnügt sich mit der vorläufigen Feststellung, daß der Reichs- außen-minister die schwierigen Fragen nicht umgangen habe und daß

seine Darlegungen ein wenig rauh Hängen, aber nichts Agreffrves enthielten,

Was Frankreich zu einer ernsten Debatte herausfor- ^^'«Dagegen verhalten sich die beiden rechtsstehen- Blatter, die bereits Kommentare veröffentlichen ablehnend.

„Echo de Paris" spricht vom deutschen über Tardieus „Neuerung" in der Frage »er Abrüstung und der Revision der Verträge. Dieser

mehr oder weniger im Zaum gehaltene Zorn komme auch in der Rede von Dr. Curtius mm Aus­druck. Dr. Curtius wiederhole laut, was schr ost in

■ ein.le11 persönlichen Aussprachen erörtert worden

Er leiste Frankreich damit einen Dienst. Man Wevde ihm doppelt dankbar sein, wenn seine Darle- gungen dein französtschen Parlament die Kraft gäben, von Brtand mchr zu fordern als die vagen Melodien unt denen er gewöhnlich seine Hörer überschütte' Figaro" meint.

über den Personalabbau von 1923 zu dem Schluß, daß der Reichstag mindestens seit 1925 es durch die Praxis als fein Recht angesehen habe, im Wege der ordentlichen Gesetzgebung Aenderungen an Notver­ordnungen durchzuführen und zwar durch einfa­ches Gesetz.

In der Aussprache über die grundsätzliche Frage erklärte Staatssekretär Joel vom Reichsjustizministerium, das Iniviativ-Gesetzgebungs- rccht des Reichstages sei gegenüber der Verordnung des Reichspräsidenten in keiner Weise eingeschränkt. Die Bestimmungen der Verordnung könnten also durch Gesetz materiell geändert werden. Der Reichs­tag könne auch verlangen, daß die Verordnung im ganzen außer Kraft gesetzt werde, während die For­derung einer teilweisen Außerkraftsetzung schweren staatsrechtlichen Bedenken begegne.

Das Kompromiß zur Tabaksteuer

Berlin, 21. November.

Das Kompromiß, das in den Reichstags-Aus­schüssen zur Tabak st euerfrage erzielt wurde, sieht, wie wir schon in einem Teile unserer gestrigen Auflage meldeten, folgendes vor: Der in der Vor­lage vorgeschlagene Tabakzoll ist von 250 auf 200 Mark herabgefetzt. Die Banderolensteuer für Pfei­fentabak beträgt 35 Prozent, die für Zigarren 23 Prozent und Die Banderolensteuer für Zigaretten 38 Prozent. Die Materialfteuer für Zigaretten ist auf 450 Mark für den Doppelzentner festgefetzt. Das

Gesetz soll am 1. Januar 1931 in Kraft treten. Mit den Aenderungen wurde die Vorlage gegen die Stimmen von Sachsen, Baden, Bremen und Hessen von den Ausschüssen angenommen. Die Regierung hat sich mit den Beschlüssen der Ausschüsse einver­standen erklärt. Der Reichsfinanzminister teilte mit, daß die Tabakbelastung jetzt schätzungsweise 1,4 bis 1,5 Milliarden Mark jährlich erbringe. Die Regie­rung halte damit die Tabaksrage endgültig für er­ledigt, da ein Monopol auch keine höheren Erträge bringen würde.

Coloffer und die Wirtschaftspartei

Berlin, 21. November.

Mit dem Konflikt in der Wirtfchaftspartei beschäf­tigte sich am Donnerstag die Reichstagssraktion der Wirtfchaftspartei in einer Sitzung. Der Reichstags­abgeordnete Colosser war dazu nicht erfchienen.

Nach längerer Aussprache wurde beschlossen, an den Abgeordneten Colosser einen Bries zu rich­ten, in dem er ersucht wird, der zur Prüfung feines Falles eingesetzten Kommission sofort das Beschwer­dematerial gegen den Parteivorsitzenden einzureichen Sollte dieses Material nicht in einem Zeitpunkt von achtundvierzig Stunden eingegangen sein, so sehe sich die Fraktion genötigt, dem Reichstagspräsiden­ten die Mitteilung zu machen, daß der Abg. Colosser nicht mehr Mitglied der Fraktion fei.

Abg. Colosser hat bereits nach der NiederlegunZ feiner Parteiämter der Fraktion in einem Schreiben feinen Austritt angezeiat. Die Fraktion hatte zu­nächst von dieser Austrittserktärung offiziell keine Kenntnis genommen. Es wurde damals damit ge­rechnet. daß der Konflikt beigelegt werden könnte.

„Rauh im Ton, aber nicht aggressiv!"

(Eigene Drahtmeldung.)

Paris, 21. November.

Die Rede des Reichsaußenmini st ers Dr. Curtius (siehe Seite 2!) ist von der Agentur Havas in einem längeren Auszug verbreitet worden und wird von »en meisten Morgenblättern wiederge­geben.

kein deutscher Minister habe die Forderung seines Landes m einem derartigen Ton vorgetragen.

Frankreich würden sich darüber nur die wundern r.!LauLbie Konzessionspolitik große Hoffnungen ae' fej?t und von Deutschland Dankbarkeit dafür erwartet hatten, daß Frankreich die deutsche Reparationsschuld herabgesetzt und das deutsche Gebiet fünf Jahre srü- fytt als vorgesehen geräumt habe. Es wäre gut toenn die Berliner Regierung sich darüber klar fei' haß von Frankreich keine neuen Kon­zes fronen zu erwarten seien, die sowieso dem .Frieden nicht dienlich wären.

„Beruhigende Versicherungen"

„Newyork Times« zur Curtiusrede.

Neuyork, 21. November.

JBon den Morgenblättern beschäftigt sich vorläufig nur „Newyork Times in einem Leitartikel mit der gestrigen Rede des Reichsaußenminifters. Das Blatt ^,e .'beruhigenden Verstcherun- ®.e n. f?r;,^urtl“5’ $tn und erklärt, der Minister habe die öffentliche Meinung in Deutschland darauf ver- wiesen daß, falls die Lasten des Poungplanes uner- tragllch werden sollten, Deutschland nicht hilflos sei, da der Youngplan selbst das Zugeständnis enthalte daß eine Revision eines Tages sich als notwendig er- konnte. Dr. Curtius habe auch erklärt, daß Deutschland den Poungplan nicht zerreißen und sich fernen ausdrücklich übernommenen Verpflich­tungen nicht entziehen werde. Aehnliche Zusicherun- gen seren bereits von Dr. Schacht gegeben worden.

sie nun aber Dr. Curtius für die ^usifhe Regierung gegeben habe, sollten die ehrlichen Absichten der deutschen Republik nicht leichthin ange= zweifelt werden.

♦

. London, 21. November. Die Curtius-Rede wird m der Londoner Presse ausführlich wiedergegeben. Der allgemeine Eindruck ist der, daß Deutschland in außenpolitischer Hinsicht der Tributzahlungen, der Ab­rüstung und der Revision des Versailler Vertrages klare Ziele erhoben habe, und daß man diese energisch verfolgen werde.

Curtius, so heißt es im „Daily Telegraph", hat unzweifelhaft die Richtlinien stärker betont und heraus- gearbeitet als bei früheren Gelegenheiten. In dieser Auffassung stimmt die „Eimes“ mit dem ,/DaiIg Tele­graph" überein.

Aendenmg der Notverordnungen?

Berlin, 21. November.

Im Haushalts-Ausschuß des Reichstages machte der Vorsitzende bei der Erörterung der zur Notver­ordnung des Reichspräsidenten vorliegenden Anträge längere grundsätzliche Ausführungen zu der Frage, ob Art. 48 der Reichsverfassung überhaupt die Mög­lichkeit zulaffe, ergangene Notverordnun­gen zu ändern. Daß der Reichstag solche Not­verordnungen ganz oder zum Teil aufheben könne, fei außer Frage. Der Vorsitzende kam aber unter Hinweis auf angenommene und von der Regierung »•'uw.iübrte Aenderungen zu den Notverordnungen

Wieder Militiirdikiaiur in Spanien?

(Eigener Drahtbericht).

Paris, 21. November.

„Oeuvre" und „Populaire" wollen aus ficherer Quelle erfahren haben und berichten übereinstimmend, daß K ö n i g A l f o n s von Spanien eine neueMi - litärdiktntur nach dem Muster Primo de Riveras vorbereitet und zu diefem Zwecke vorgestern mit Gene­ral M o l a, dem Leiter der spanischen Sicherheitspoli­zei, verhandelt habe.

Das geplante Militärdirektorium soll, den genann­ten Blättern zufolge, außer General Mola noch Gene­ral Martinez Anido, den früheren Innenminister un­ter Primo de Rivera, General Saro, Mitglied des er­sten Direktoriums Primo de Riveras, und General Barrera, Kapitänleutnant von Catalonien unter Pri­mo de Rivera, umfassen.

Der gegenwärtige Ministerpräsident General Be­reu g u e r, soll, als er von den Verhandlungen zwi­schen König Alfons und General Mola Kenntnis er­halten hatte, sich zum König begeben haben, lieber die zwischen beiden geführten Verhandlungen verlautet nichts, aber General Berenguer soll in Anschluß daran ein Kommunique ausgegeben haben, durch das er auf diesen „Staatsstreich des Königs" vorbereite und jede Verantwortung für die „unabhängig von feinem Wil­len" sich abspielenden Ereignisse abzulehnen sucht.

Für den Anschluß!

Kungebungen der völkischen Verbände in Oesterreich.

Wien. 21. November.

Ans Veranlassung des Bundesturnrates des Deutschen Turnerbundes für ganz Oester­reich fanden Mittwoch und Donnerstag abend in allen größeren Orten Oesterreichs gemeinsam mit den Vertretern sämtlicher völkischen Verbände Anschlußkundgebungen statt, die mit Vorbe­dacht aus Anlaß der Großjährigkeitserklärung Ottos von Habsburg veranstaltet wurden.

Bei der Anschlußkundgebung in Wien im Großen Saale des Deutschen Schuwereins, wo sich die Ver­treter aller 30 Wiener völkischen Verbände vollzählig eingesunden hatten, hielt Dr. Maschke von der Hauptleitung des Deutschen Turnerbundes eine An­sprache, in der er mit Rücksicht auf die um sich grei­fende Legitimitätspropaganda auf die Notwendigkeit einer stärkeren Betonung des Anfchlußgedankens hin­wies.

Zum Schluß wurde einstimmig eine Entschließung angenommen, in der festgestellt wird, daß die jüngst in der französischen Karniner geäußerte Ansicht, es fei in Oesterreich eine .Abschwächung des Anschlußwil­lens eingetreten, den Tatsachen nicht entspreche, daß im Gegenteil die überwiegende Mehrheit des österreichischen Volkes unverrückbar an der Ueberzeugung festhält, daß es seinen Bestand nur im staatsrechtlichen Zufammeuschlußmitdem

Deutschen Reich gesichert sehen kann und jede andere Lösung der österreichischen Frage ablehne.

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Wien, 21. November. Im heutigen Ministerrat be­richtete der Bundeskanzler über die Einberu- sung des neugewählten Nationalrats. Es wurde auf Grund der einschlägigen Gesetze fest- gestellt, daß der Abschluß des Ermittlungsverfahrens über das Ergebnis der Wahlen nicht vor dem 29. November ftattfinben kann. Auf Grund diefer Rechts­lage hat der Ministerrat beschlossen, dem Bundesprä­sidenten zu empfehlen, den neugewählten Nationalrat im Laufe der nächsten Woche zu einen möglichst nahen Termin einzuberufen.

Llnö das Selbfibestimmungsrecyt?

Berlin, 21. November.

Zum Protest gegen die Pläne Eng­lands auf Einverleibung des grotzep Mandatsge­biets Deutfch-Ostafrika hatte der Arbeitsansfchuß deutscher Verbände gestern abeno eine Versammlung in dem Sitzungssaal des preußischen Wohlsahrts- ministeriums einbentfen.

Nach einer Eröffnungsansprache des Reichstags­abgeordneten Dr. Schnee, der den in jeder Be­ziehung hervorragenden Wert oer von England be­gehrten Kolonie schilderte, bewies Rechtsanwalt Pro­fessor Dr. Grimm-Essen die völkerrechtliche Unzulässigkeit der britischen Pläne nach dem Friedensvertrag und nach Artikel 22 der Völker- bundssatzung, der die Grundlage des Mandatssystems darstelle. Insbesondere zeigte der Redner, daß die beabsichtigte englische Annexion gegen Wilsons Grundsatz vom Selbstbeftimmungsrecht der Völker verstoße. Deutschland habe das Recht und die Pflicht, als Mitglied des Völkerbundes in der Man­datskommission gegen Englands Vorgehen zu pro­testieren und falls der Einspruch nicht durchdringe, an den Stündigen Internationalen Gerichtshof zu appellieren. Eine die Darlegungen Prof. Dr. Grimms kurz zusammenfassende Entschließung wurde ohne Widerspruch angenommen.

Mißtrauensantrag gegen Macdonal-

London, 21. November.

Die Konservativen haben gestern abend im Unter­haus einen Mißtrauensantrag gegen die Re­gierung angekündigt, weil sie es auf der Reichskonfe­renz unterlassen habe, wirksame Vorschläge für die Entwicklung und Förderung des Reichshandels zu machen und weil sie sich geweigert habe, die Vor­schläge der Dominions zu erwägen. Der Premier­minister wird ersucht, sobald wie möglich Gelegenheit zu einer Debatte zu geben. Man nimmt an, daß diese im Laufe der nächsten Woche ttaltiütiae.i wird.'

Som Reichsrat zum Reichstag

th. Berlin, 21. November.

Mit einer feierlichen Schlußsitzung Hai der R e i ch s r a t gestern seine mehrwöchigen Arbeiten ab­geschlossen und das Sanierung-Programm der Reichsregierung verabschiedet. Aber erst in dieser Schlußsitzung merkte man noch einmal mit aller Deutlichkeit, wie groß die Schwierigkeiten gewesen sind, die im Reichsrat zu überwinden waren. Obwohl die Ausschüsse des Reichsrats in den letzten Tagen über die gesamte Materie zu einer abschließen­den Stellungnahme und zu einer Reihe von Kompro­mißbeschlüssen gelangt waren, zeigte sich doch in den Reden wer Vertreter der Länderregierungen gestern noch einmal mit aller Deutlichkeit, wie groß die inneren Gegensätze zwischen den Inter­essen der einzelnen Länder und des Reichs auf den verschiedenen Gebieten des Reform­programms sind,

Unter sehr starker Beteiligung der Regierungen, der Behörden, der Parteien und der Oeffentlichkeit sand diese wichtige große Sitzung statt, in der man zu­nächst einen Bericht über die gesamte Materie erhielt, während dann die Vertreter der Länder und der Reichsregierung zu Wort kamen. Dabei war es be­sonders bemerkenswert, mit welchem Nachdruck der bayerische Ministerpräsident noch einmal die Bedenken hervorhob, die die Länderregierun­gen gegen eine Reihe einzelner Punkte bes gefamten Programms haben, vor allem dagegen, daß im Reichs­tag jetzt nicht das gleiche Verfahren eingeschlagen werden soll, wie es der Reichsrat innegehalten hat. Denn im Reichstag wird ja bekanntlich der Etat aus dem Zusammenhang mit dem Reformpro­gramm herausgelöst und seine Beratung auf den

Die kurze Rede des Reichskanzlers war, abgesehen von dem Dank an den Reichsra^ der wirklich außer­gewöhnlich schnelle Arbeit geleistet hat, vor allem dem Hinweis darauf gewidmet, daß die Regierung un­mittelbar nach dem Inkrafttreten des Sanierungs­programms sofort zu neuen Maßnahmen schrei­ten wird, da dieses Programm selbstverständlich noch nicht die endgültige und vollständige Sanierung bedeutet. Es liegt in der Natur der Sache, daß diese weiteren Maßnahmen, die der Kanz­ler gestern ankündigte, im wesentlichen auf außenpoli­tischem Gebiete liegen werden, denn soweit es sich um Maßnahmen im Inneren handelt, bleibt, wie man aus den Ausführungen des Eeneralberichterstatters entnehmen konnte, zunächst einmal nur noch der Zu­griff auf die U m s a tz st e u e r übrig. Diese soll aber gewissermaßen die letzte Reserve, die eiserne Ration im Bestand des Reichsfinanzministeriums bilden, und man würde sich nur äußerst ungern entschließen, von einer Erhöhung der Umsatzsteuer Gebrauch zu machen.

Im übrigen hat die gestrige Reichsratssitzung in hohem Maße bewiesen, wie eng die Zusammen­hänge zwischen innen- und außenpoli­tischen Maßnahmen in der Sanierungsfrage sind. Darauf hat der Kanzler sowohl früher wie gestern hingewiesen, und es ist demgemäß zu erwar­ten, daß die Reichsregierung ihren Plan durchführen wird und auf der Basis der innerhalb Deutschlands durchgeführten Sanierung demnächst Schritte zur Erleichterung unserer Tribut la st en un­ternehmen wird. Deshalb ist gestern beim Abschluß der Reichsratsarbeiten das letzte Wort auch nicht dem Kanzler, sondern dem Außenminister Dr. Curtius vorbehalten gewesen, der in einer sehr ausführlichen Rede -die gesamten außenpolitischen Beziehungen Deutschlands beleuchtete, und zwar mit der Ziel­setzung, nach innen und außen darauf hinzuweisen, daß Deutschland nicht nur eine Erleichterung seiner Tribut­lasten, sondern auch eine Lockerung der Ver­tragsfesseln erreichen will, die uns seit Ver­sailles bedrücken. Wenn der Außenminister bei die­sen Auseinandersetzungen, die insbesondere seinem zur Zeit bedeutendsten Gegenspieler, dem französischen Ministerpräsidenten T a r d i e u, gelten, an einigen Stellen etwas deutlichere Ausdrücke als sonst gefunden hat, so soll das Ausland offenbar daraus entnehmen, daß die deutsche Regierung auf dem Wege der Sanie­rung nicht nach der Durchführung des innerpoliti­schen Kapitals Halt machen wird, sondern daß sie dann auch den außenpolitischen Teil energisch in Angriff zu nehmen gedenkt.

Vorläufig ist jedoch noch eine wichtige und schwie­rige Etappe auf dem innenpolitischen Wege zu über­winden: Die parlamentarische Erledigung des Programms im Reichstag. Der Kanz­ler hält daran fest, daß dieses Programm bis Weih­nachten verabschiedet sein muß, und nachdem der Reichsrat gestern das letzte zustimmende Wort gespro­chen hat, wird nun binnen kürzester Zeit die Notwen­digkeit einer Entscheidung herankommen, ob das Pro­gramm auf rein parlamentarischem Wege, ober zum Teil unter Anwendung des Artikels 48 Gesetzeskraft erlangen lolL