Nummer 222*
20. Jahrgang
Donnerstag, 20. November 1930
Luftkrieg und Luftschutz
Frankreichs Rüstung zur See
Bucharin kriecht zu Kreuze
und er«
Die Bundesleitung desDeutschenBeamten- Hundes hat zu dem Beschluß der Reichsratsaus
Moskau, 20. November.
Die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet: Gestern wurde hier eine ausführliche Erklärung Niko lai B u ch a r i n s veröffentlicht, in der er ferne rechts opportunistischen Irrtümer vollkommen eingesteht. Bucharin erklärt stch solidarisch mit sämtlichen Beschlüssen des letzten Kongresses der Kommunistischen Partei und mit der politischen Linie der Parteileitung.
Zu der Aufdeckung gegenrevolutionärer Schädlingsorganisationen betont Bucharin, diesen gegenüber fei die unbarmherzige Abrechnung notwendig.
Kriegsminister Maginot teilte in einem vom 27. Juli datierten Briefe mit, daß sämtliche in dem Vertrag vorgesehene Zerstörungen durchgeführt worden seien.
Der sozialistische Abgeordnete Grumbach, der ebenfalls dem Auswärtigen Ausschuß angehört, legte Wert auf die -Feststellung, daß selbst T a r d i e u in seiner großen außenpolitischen Rede erklärt habe, daß alles zerstört worden sei, was zerstört werden mußte. Ls genüge jedoch nicht, so erklärte der Abgeordnete, daß der Auswärtige Ausschuß darüber unterrichtet sei, sondern die gesamte französische Oefsentlichkeit müsse von dieser Feststellung Kenntnis erhalten.
Grumberg stellte oeshalb den Antrag, die Antwort des Kriegsministers in vollem Umfange iu veröffentlichen. Dieser Antrag wurde mit 13 gegen 24 Stimmen angeno mmen- Der Vorsitzende des Ausschusses wurde beauftragt, sich mit der Regierung hinsichtlich der Veröffentlichung des Schriftstücks ins Benehmen zu setzen.
Graf Bethlen in Berlin
Berlin, 20. November.
Der ungarische Außenminister Graf Bethlem wird mit seiner Gattin am Sonnabend in Berlin eintreffen und bis zum Montag abend in Berlin weilen. Graf Bethlen hat schon früher Besuche in Paris, London, Rom und Ankara gemacht, und es muh als selbstverständlich angesehen werden, daß er auch Deutschland und Berlin einen Besuch abstattet. Der Besuch erfolgt jetzt auf Einladung der Reichsregierung und hat den Charakter eines Höflichkeitsbesuches. Darüber hinaus wird Graf Bethlen selbstverständlich auch die guten Beziehungen zwischen den beiden Reichen dokumentieren.
Ltnd öer Reichstag?
Angesichts dieses Gesamteinbrucks legt man in Reichsralskreisen auch dem Umstande keine allzugroße Bedeutung bei, daß der Kanzler, wie in einem Teil unserer Dienstagsausgabe schon berichtet wurde, inzwischen darauf verzichtet hat, außer dem Sanierungsprogramm bis zum 21. Dezember auch den Etat bereits in Kraf setzen zu lassen. Man weist darauf hin, daß die Verabschiedung des Sanierungsprogramms bereits das entscheidende psychologische Moment ist, und daß man schließlich das trcwilionelle Budgetrecht des Reichstages nicht allzusehr einengen darf. Dom Reichstag stehen nunmehr also für die Etatberatung die Monate Januar bis März zur Verfügung.
Zur Vorbereitung der bekanntlich am 3. Dezember beginnenden ReichstagsverhanLlungen hält der Kanzler gegenwärtig Besprechungen mit den Fraktionsführern ab. Heute findet auch eine Sitzung des Haushaltsausschuffes des Reichstages statt, welche die Abänderungsanträge zu den bestehenden Notverordnungen behandelt. Jedenfalls wird der politische Kampf um das Sanierungs- Programm im Reichstag wesentlich schärfer werden, als er im Reichsrat vor sich gegangen ist.
schüsse, die Gehaltskürzung bereits am 1. Febr 1931 eintreten zu lassen, dem Reichsrat folgenden einstimmigen Beschluß »ugeleitet:
„Die Leitung des Deutschen Beamtenbundes ist erstaunt und empört über den Beschluß der Reichsratsausschüsse, wonach die von der Reichsregierung für den 1. April nächsten Jahres geplante Gehaltskürzung bereits am 1. Febr. eintreten soll. Die Beamtenschaft hat jederzeit Verständnis für sachlich begründete Notwendigkeiten bewiesen, sie l e h n t j e d o ch e n t sch i e- den ab, zum Objekt eines politischen Geschäftes gemacht zu werden. Die Bundesleitung erwartet von der Vollsitzung des Reichsrats, daß sie dem Beschluß seiner Ausschüsse nicht zustimmt.
Ebenso hat der Allgemeine Deutsche Beamtenbund gegen diese Vordatierung der Gehaltskürzung protestiert.
Paris, 20. November.
Der Auswärtige Ausschuß der Kammer hatte den Abgeordneten Soulier vor den großen Kammerferien beauftragt, beim Kriegsminister ergänzende Einzelheiten über die Durchführung der Genfer Abmachungen hinsichtlich der Zerstörung der Befestigungen im Rheinlande einzuziehen. Bekanntlich hatte Franklin-Bouillon in seiner großen Hetzrede, gelegentlich der Aussprache über die französische Außenpolitik die dreiste Behauptung aufgestellt, daß diese Festungen nicht zerstört worden seien. Man erwartete daher mit großer Spannung die Antwort des K r i e g s m i n i st e r s, die am Mittwoch gelegentlich einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses veröffentlicht wurde.
gleichen Erfahrungen wie bei den großen LuftmanS« vern 1928 und 1929 über London gemacht. Das französische Schlußurteil besagt, das einfachste Mittel zum Schutz der Zivilbevölkerung sei die frühzeitige Räumung der Stadt von allen nicht unbedingt notwendigen Personen. Das Rezept für die jeweilige Durchführung wird aber leider nicht genannt.
Die tschechischen Luftschutzübungen vom 3.—6. August über Olmütz hatten den gleichen Zweck wie die französischen. Nachdem die Einleitungsbewegungen dem Photographieren der Flughäfen, deren rechtzeitige Vernebelung teilweise gelang, und der Ueberwachung des Bahnnetzes gegolten hatten, folgte in der Nacht vom 4./5. August ein großer Angriff von Nachtbombern auf Olmütz. Es war,' um ihn zu vereiteln, ein Ring von Abwehrzonen um die Stadt gebildet. Die Stadt selbst war in neun Abwehrbezirke geteilt, sie wurde bei Annäherung der Flieger verdunkelt. Neben Flakgeschützen und Maschinengewehren wurden alle Arten von Abwehrmitteln modernster Konstruktion verwandt, so z. B. bis 6000 Meter hoch reichende Scheinwerfer, ganz neue Horchapparate, die das Herannahen schon auf 15 Km. anzeigen.
Wie fleht es mit dem Luftschutz in Deutsch- land aus? „Deutschland darf Luftstreitkräfte weder zu Lande noch zu Wasser als Teile seiner Heerwesens unterhalten." Diese Bestimmung des Versailler Vertrages ist heute noch in Kraft. Während in sämtlichen anderen, auch den kleinsten Staaten wie Litauen, Lettland usw. militärische Fliegerverbände und Flug? abwehr vorhanden sind, ist für Deutschland alles derartige verboten. So fehlen der Reichswehr neben den Flugzeugen sämtliche Flugabwehrwllffen, wie Kanonen, Scheinwerfer, Flak-Maschinengewehre, Horch- % instrumente. Lediglich der Festung Königsberg find einige Flakgeschütze gestattet. Ihre Zahl ist gering. Es handelt sich um ortsfeste Kanonen, die nicht transportfähig, also zum Gebrauch an anderen Stellen n-cht verwendbar sind. Durch das Pariser Luftabkommen von 1926 wurde dem deutschen Volke wenigstens der passive oder Zivilluftschutz, d. h. der Schutz der Zivilbevölkerung gegen Luftangriffe erlaßt. Diese
passiven Abwehrmittel erstrecken sich auf Flug- > l melde-, Warn- und Tarndienst. !
Das Ziel des passiven Luftschutzes ist,„ die Wirkung feindlicher Luftangriffe soweit wie möglich aufzuheben. Der Schutz der Bevölkerung gegen Easge- fahr muß sich auf Einzelschutz durch Gasmasken und Sammelschutz durch Einrichtung gasdichter Schutzräume erstrecken. Für kürzere Zeit können günstig gelegene Kellerräume mit einfachen Mitteln gasdicht gemacht werden. Größeren Sammelräumen muß durch Säugpumpen entseuchte und filtrierte Luft zugeführt werden können. Jedenfalls ist der Gasschutz wesentlich leichter zu erreichen als der Schutz gegen Spreng- und Brandbomben. Die positive Gegenwehr gegen Luftangriffe auf lebenswichtige Anlagen wird in der Hauptsache in der Tarnung bestehen müssen. Das Hauptmittel hierfür ist bei Tage die Vernebelung, bei Nacht die vollständige Abblendung aller Lichter, die die Lage des Zieles den Bom- benstaffeln verraten. In jedem Fall ist die Voraussetzung für das rechtzeitige Einsetzen des passiven Lustschutzes das zuverlässige Funktionieren des Flugmeldedienstes. — Zur Erprobung gerade dieser provisorischen Einrichtungen fand vor einiger Zeit eine
Luftschutziibung bei Königsberg
statt. Das llebungsziel des ersten Tages war die Erprobung des Flugmeldedienstes. Diese Organisation besteht in einem Netz von Flugwachen, jede mit 1 Führer und einigen Mann besetzt und zu je 6 einem Flugwachkommando unterstellt, das seinerseits mit der Warnzentrale in Königsberg verbunden war. Es wurde den Zuschauern von der Uebungsleitung Gelegenheit gegeben, die Tätigkeit einet der Flugwachen, die bei Hussehnen, südlich Königsberg, zu beobachten. Die Meldung eines von Süden herankommenden angenommenen Geschwaders war, wie später festgestellt wurde, binnen 1 Vi Minuten bei der Warnungszentrale in Königsberg eingetrof- fen. Die beiden im Fort Kanitz eingebauten alten Flakgeschütze, mit 5 Schuß tn der Minute gegen 20—25 der modernen Flakgeschütze der anderen Staaten, nahmen rechtzeitig das Feuer gegen das angenommene Geschwader auf, ebenso die des Forts HansteiP bei dem angenommenen Angriff auf den Hafen. Am folgenden Tage wurde eine Tarnung, die Vernebelung des alsJndustriewerk angenommenen Gutes Klein-Medenau vorgenom- men. Sie glückte, zumal sie durch die herrschende Feuchtigkeit der Luft sehr begünstigt wurde. In der folgenden Nacht fand auf dem Nordbahnhof eine Truppenverladung statt, die in der Annahme, daß feindliche Flieger sie stören wollten, bei völliger Abblendung des Bahnhofs erfolgen mußte, was guk gelang. Am 3. Oktober wurde die KrastfahrerkaseruG
D«e Staue der Zuknust ist nicht, wie es den ans- aetilbden Truppen, sondern den nicht ausgebildete» Zinilisten in einem Kriege ergeben wird.
Eaerl of Halsbury, Vorsitzender der englischen Bölkerbundgesrllschaft.
Entsprechend der wachsenden Bedeutung der Fliegerwaffe finden im Auslande jährlich große Luftmanöver statt. Während es bei den amerikanischen und englischen Luftübungen diesmal auf Ausprobieren rein militärischer Fragen ankam, handelte es sich bei den Uebungen in Frankreich und Tschechoslowakei um ein Zusammenwirken des aktiven und passiven Luftschutzes zur Verteidigung einer großen Stadt und ihrer Einwohner. Auf die amerikanischen und englischen Uebungen soll daher heute nicht näher eingegangen werden.
-Die französischen Luftmanöver am 28. und 29. Juli bei und über Lyon hatten den Schutz dieser Stadt als Ziel. An aktivem Luftschutz standen die Jagdstaffeln eines Fliegerregiments, die Batterien zweier Flakregimenter, ferner Scheinwerferformationen mit den modernsten Horchinstrumenten, sowie ein ausgedehntes Flugmeldenetz zur Verfügung. An passivem Luftschutz: Polizei, Rotes Kreizz, Feuerwehr, Unterstände, Gasmasken. Bei den Bombenangriffen arbeitete der Melde- und Horchdienst gut. Die Flakbatterien konnten infolgedessen die herannahenden Flugzeuge frühzeitig beschießen. Jedoch war nach Schiedsrichterurteil eine
Verhinderung des Bombenwurfes auf die Stadt nicht möglich
gewesen, da die Bomber „sich jedesmal zu schnell genähert und ebenso schnell wieder entfernt hätten", um sie wirksam fassen zu können. Hier wurden also die
Reparationen stören Welthandel
Ein schn»edisches Urteil.
Stockholm, 20. November.
„Svenska Dagbladet" beschäftigt stch in einem Leitartikel mit der T r i b u t f r a g e und ihrer Verbindung zur Weltwirtschaftskrise. Die schwedische Zeitung kommt zu dem Ergebnis, daß der Welthandel nur durch die Deutschland aufgezwungene Au^uhrsteigerung gestört wird. Vor dem Kriege habe Deutschland eine Milliarde mehr verbraucht, als es erzeugt habe, während es jetzt drei MKliarsen mehr erzeugen müsse, als es verbrauche. Dieser riesige Unterschied müsse aus die Länder zurückfallen, mit denen Deutschland in Handelsverbindung stehe.
Franklin-Bouillons Märchen
Oer französische Kriegsminister bescheinigt den Abbau der Rheinlandbefestigungen
th. Berlin, 20. November.
Heute nachmittag 5 Uhr findet die feierliche Vollsitzung des Reichsrates statt, in der °as grämte Reformprogramm verabschiedet und dem
Erwiesen werden soll. In dieser Sitzung werden der Kanzler, der Außenminister, der bayerisch, ^'"^»p^sident und andere führende Persönlichkei- ‘“5 Wort ergreifen, wobei diesmal nicht die Ansprache des Kanzlers, sondern die Rede des «rr6nnnVt”,?tCrs im Mittelpunkte der Verhandlungen stehen wird. Das gilt als ein neuer Beweis dafür, daß die Reichsregierung nach wie vor entscheidendes Gewicht auf den Zusammen- l»a«g der innerpolitischen und der außenpolitischen Behandlung dieses ^Programmes legt, da der Kanz- ler wiederholt daraus hingewiesen hat, daß eine neue , „ n Zwecke der Herabsetzung unserer Tributtasten erst daun unternommen werde» kann, wenn durch das Reformprogramm eine innere Sanierung in Deutschland herbeigeführt worden ist. 9
Noch keine Einigung über die Tabaksteuer
Bevor der Reichsrat heute nachmittag seine Schlußsitzung abhalt, müssen heute noch einige wichtige und schwierige Ausschußberatungen erledigt werden. Es handelt sich vor allem um die Tabak- |t e u e r. Die preußische Regierung hatte in den Aus- schugoerhandlungen des Reichsrats bekanntlich Abänderungsanträge im Sinne einer höheren Besteuerung oes Zigarettentabaks, also zum Zwecke einer Begünstigung der Zigarrenindustrie, gemacht. Durch diese Anträge entsteht andererseits vor allem für die säch- N'che Zigarettenindustrie eine sehr schwierige Lage. Diese Angelegenheit muß heute mittag noch erledigt werden; man glaubt, daß doch noch eine Verständi- gung auf der Basis der Vorschläge des Reichsfinanzministers gefunden wird.
Außerdem wird noch eine dritte Lesung einiger Einzelfragen aus dem Steuersenkungsgesetz und dem Gesetz über die Beschränkung der öffentlichen Ausgaben stattfinden. Damit würden dann alle Teile des gesamten Reformprogramms erledigt sein, mit alleiniger Ausnahme des Steuervereinfachungsgesetzes. Dieser umfangreiche Entwurf ist erst in ben letzten Tagen dem Reichsrat zugegangen, und da es sich um eine sehr komplizierte Materie handelt, war es noch nicht möglich, die Vorbereitungen so weit zu fördern, daß bereits eine Entscheidung im Reichsrat hätte herbeigeführt werden können. Deshalb ist die Beratung dieses Gegenstandes auf die nächste Woche verschoben worden.
Der Eesamteindruck, der von den jetzt im wesentlichen abgeschlossenen Verhandlungen in Reichsratskreisen herrscht, läßt sich etwa dahin kennzeichnen, daß der Reichskanzler zwar in manchen Einzelheiten der Vorlage eine ganze Reihe von Abänderungen auf Grund der von den Ländern gestellten Anträge zugestanden hat, daß es sich bei diesen Punkten jedoch niemals um Fragen, die für die' Reichsregierung entscheidenden Charakter tragen, gehandelt hat. Für den Kanzler wird die Tatsache der Gesamtannahme des Programms durch den Reichsrat also doch einen starken moralischen nnb politischen Erfolg bedeuten.
Paris, 20. November.
Der Finanzausschuß der Kammer nahm am Mittwoch den Bericht des Marineberichterstatters über den Marinehaushall vom Jahre 1931/32 entgegen. Die vorgesehenen Ausgaben betragen 1517 Millionen Franken, wobei 127 Millionen für die Küstenbefestigungen nicht berücksichtigt sind, da sie dem Programm für die Grenzverteidigung entnommen werden. Es ist eine Erhöhung um ca. 30 Millionen vorgesehen. Der Berichterstatter erklärte, daß die Durchführung des Flottenbauprogramms mit vollkommener Genauigkeit vor sich gehe. Seit 1927 hätten die Neubauten an Kriegsschiffen jährlich
etwa 40 Millionen Tonnen betragen würden auch im folgenden Jahre diese Höhe reichen.
Oer Schlußakt im Reichsrat
Heute nachmittag offizieller Abschluß der Beratungen über bas Reformprogramm / Maginot über die Zerstörung der Rheinlandbefestigungen
Oer Außenminister wird sprechen
Von unserer Berliner Schriftleitung.
Die Zeitung führt folgendes Beispiel an: In einem Lande, das von Deutschland jährlich für 84 Millionen Reparationen entgegennimmt, wovon 20 Millionen in bat bezahlt werden, stellte man kürzlich auf einem Bahnhof der Hauptstadt einen L o k o - motiv park von 30 hypermodernen Schnellzugslokomotiven fest. Diese Maschinen haben dort bereits seit langer Zeit gestanden, können aber infolge des schlechten Schienennetzes in dem betreffenden Lande nicht verwendet werden.
„Svenska Dagbladet" betont zum Schluß noch einmal, daß die normale Entwicklung in den meisten Industrieländern durch die unbernüftigen Reparationen gestört werden.
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