Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Mummet 271*

Dienstag Mittwoch 18./19. November 1930

20. Jahrgang

Für Lockerung der Kartellbindungen!

Wünsche und Ziele des preissenkungsausschuffes / Oer thüringische Ministerpräsident will mit Brüning verhandeln / Gehaltskürzung ab 1 Februar

Kompromisse im Reichsrat

Von unserer Berliner Schristleiiung.

Oer Preisabbau in der Provinz

th. Berlin, 18. November.

Die umstrittene Frage, zu welchem Termin die Kürzung der Bcamtengehälter in Kraft treten soll, ist bereits gestern im Reichsral bezw. in den Besprechungen des Kanzlers mit den Minister­präsidenten der Länder entschieden worden — selbst-- verständlich vorbehaltlich der Zustimmung des Reichs­tags — und zwar in dem Sinne, datz man den von uns vor einiger Zeit schon angekündigten Kom­promiß w e g beschritten hat und nicht den 1. April, aber auch nicht den 1. Januar, sondern den 1. Fe- bruarals Anfangstermin für die Kürzungen der Be"m engehälter in Aussicht genommen hat.

Von diesem Zeitpunkt an werden also den Beamten 6 Prozent ihrer Bezüge abgezogen werden und zwar auf die Dauer von drei Jahren. Sestsstverstäwdlich wind mit dem gleichen Zeitpunkt, also dem 1. Fe­bruar 1931, das bisher erhobene N o I o p f e r, die so­genannte ReichShtlfe, in Höhe von 2 Prozent Weg­fällen bezw. angerechnet werden, denn eine.Dop­pelregelung für die Monate Februar und März kommt nicht in Betracht. Durch diese Vovdanerung der Bcamtengohaltskürzungen gewinnen die Länder 45 Millionen Mark, während das Reich einen Verlust erleidet. Das ergibt sich daraus, daß das Reich der alleinige Bezieher der gesamten Reichszinsen aus Reich, Ländern und Gemeinden war, wahrend mit den Beamtengehaltskürzungen das Reich lediglich die Ersparniffe an den Reichsbcamlen, dagegen die Länder und Gemeinden die Ersparnisse an iheen Beamten einkaffieren. Das Reich verliert nun durch den Wegfall des Notopfers in den Mona­ten Februar und März 34 Millionen Mark, gewinnt aber an den Beamtengehaltskürzungen in den beiden Monaten von Reichsbeamten nur 20 Millionen Mk., so daß ein Verlust von 14 Millionen übrig bleibt. Dieser Verlust soll zum großen Teil dadurch ausgeglichen werden, daß beim Etat der Fi­nanz verwaltung und beim Pensionen- Etat je 5 Millionen abgestrichen werden. Die letzten 4 Millionen werden im Zusammenhänge

Kürzung der lteberweisungsffeuern

verrechnet. Diese Kürzungen, die sich bekanntlich auf 10 0 Millionen Mark belaufen sollen, waren der zweite besonders stark umstrittene Punkt des Finanz­programms. Auch hier Hal man gestern

eine Regelung ge'unden, und zwar in der Art, daß die Länder sich jetzt die bisher immer verweigerte Kürzung der 100 Millionen Mark ge- fallen lassen, aber nur auf der Basis, daß sie i m nächsten Etatjahr 95 Millionen auf an­derem Wege wieder hereinbekommen.

45 Millionen von diesem Betrage wollen sie, wie bereits erwähnt, durch die Vodatierung der Bcamten- gohaltskürzungen erübrigen und die 50 Millionen durch Verwendung von Reichsbahnvorzugsaktien aus dem Besitze der Reichsbahn. Die restlichen 5 Millio­nen dienen der Verrechnung des oben erwähnten Verlustes des Reiches von 14 Millionem Diese Re­gelung gilt selbstverständlich nur für das nächste Etarsjahr, während der Abzug von 100 Millionen für drei Etatsjahre, also auf dieselbe Dauer wie die Be- amtengohaltskürzungen vorgesehen sind. Es bleibt daher eine offene Frage, wie die Länder im 2. und 3.Etatjahre für den Abzug von 100 Millionen entschädigt werden, jedoch hofft man, daß bis dahin durch die Neuregelung des Finanzausgleichs ein Ausweg in dieser Frage ge­schaffen wird. Die Vorverlegung des Termins für die Beamtengehaltskürzungen ist dem Reichsra. nicht gerade leicht gefallen. Die Vorverlegung der Ge­haltskürzung ist übrigens lediglich gegen die Stim­men der sächsischen Regierung beschlossen worden. Ein weiterer besonders schwieriger Punkt ist die

Senkung der Realsteuern in den Ländern

Es haben sich vor allem in Süddeutschland energische Widersprüche dagegen erhoben, daß sie nach der gleichen Methode behandelt werden sollen wie die übrigen Länder, obwohl bei letzteren die Realsteuern ganz anders gelagert seien, da in Süddeutschland sehr niedrige Realsteuern bestehen. Man Hai sich vor allem

gegen die gleichmäßige schematische Behandlung ieser Frage gewehrt, und gestern ist eine Verständi- ung in der Richtung zustande gekommen, daß die änder, die seit 1926 ihre Realsteuern icht, oder nicht nennenswert erhöht haben, jetzt licht gezwungen werden sollen, eine Herab­setzung dieser Steuer vorzunehmen.

Auf diese Weise werden Bayern und Sachse«, die beide die niedrigste Realsteuer im ganzen Reiche haben, von dieser Neuregelung ausgenommen, wäh­rend in anderen Ländern, vor allem in Preußen, tu den meisten Gemeinden die Senkung dieser Real-

Eigener Drahtbericht.

Berkin. 18. November.

Der Preissenkungsausschuß der Reichsregierung ist gestern nachmittag unter dem Vorsitz des Reichs­kanzlers wieder zusammengetreten.

Der Ausschuß will jetzt vor allen Dingen auf eine allgemeine Senkung der Drogenpreife hinwir­ken. Außerdem besteht der Wunsch, eine Lockerung der Kartellbindungen zu erzielen, wenn auch bisher Vorschläge, in welcher Form dies geschehen könnte, noch nicht vorliegen. Int Programm ist auch ein Vorgehen gegen die Tapetenindustrie, die ihre Kartellpreise noch immer aufrecht erhält, sowie gegen das sog. Zugabewesen enthalten. Mit einem Abschluß der Beratungen ist vorläufig nicht zu rechnen. Die Durchführung des Gesanitprogramms wird vielmehr noch längere Zeit in Anspruch nehmen

Bei den gestrigen Beratungen war u. a. der Prä­sident des Deutschen Städtetages Dr. M u l e r t zu­gegen. Er wird auch an den weiteren Beratungen teilnehmen, weil sich die unbedingte Notwendigkeit herausgestellt hat, eine direkte Verbindung zu den Gemeindeverwaltungen herzustellen, um di? Beschlüsse des Brei Zs enkunqsausschussr $ auch 'm de Provinz durchzusetzen. Ter Deutsche Städtetag wird einen be­sonderen Prcisnachrichtendienst einrichten, um durch schnelle Feststellung jeder Aenderung des Preis­

niveaus die Verbraucher ständig auf dem laufenden zu halten.

Oer Reichsverkehrsminister prüft

die Tariffrage bei der Reichsbahn.

Berlin, 18. November.

Aus dem Reichsverkehrsministerium wird mitge-- leilt: Die Oesfentlichkeit fordert mit wachsendem Nachdruck auch eine Ermäßigung der Reichs­bahngütertarife im Rahmen der allgemeinen Preissenkungsaktion der Reichsregierung. Es braucht kaum gesagt zu werden, daß sich auch die Reichsre­gierung mit dieser Frage befaßt. Die Reichsbahn leidet nicht nur — wie die Gesamtwirtschast — unter der Schwere der gegenwärtigen allgemeinen Krise. Sie ist vor allem seit ihrer Begründung in ihrer Be­wegungsfreiheit empfindlich beschränkt durch die Dauerlasten, die ihr in Gestalt der Reparationslei­stungen der Beförderungssteuer und der aus der De­mobilmachungszeit stammenden gewaltigen Pensions­last auferleqt sind. Die sich hieraus ergebende Ge­samtbelastung beträgt 26 Prozent der Brutto­einnahmen des laufenden Geschäftsjahres. Diese Umstände müssen bei der Prüfung der Möglichkeit einer Tarifermäßigung sehr sorgfältig abgewogen werden. Bei dem Nachdruck, mit dem die Reichsre- aierung die Preissenkung im Interesse der Wirt- jchaf: verfolgt, darf die Oeffentlichkeit überzeugt sein, daß kein Weg unversucht bleiben wird, um ein für die Ällgemeinkei» und auch für die Reichsbahn an­nehmbares Ergebnis Zustande zu bringen. - •

Thüringen beschwert sich über igener Drahtbericht).

Wirch

Berlin. 1§. November.

Der thüringische Ministerprästdent Baum wird, der ..Deutschen Allgemeinen Zeitung" zufolge, im Laufe dieser Woche nach Berlin kommen, um mit Reichskanzler Dr. Brüning persönlich den Äon- Ml zwischen dem ReichSinnenministerium und der thüringischen Regierung zu besprechen. Wie das Blatt weiter berichtet, beabsichtigt Ministerpräsident Baurn über das Vorgehen des Reichsinnenminifters Beschwerde zu führen.

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Im Reichstag ist eine Interpellation der Nationalsozialisten eingegangen, in der es heißt, in der S.ieitsache Thüringen-Reich wegen Verweigerung der Polizeizuschüsse habe das Thürin­gische Staalsminifferium einwandfrei festgestellt, daß »ine Verbindung zwischen preußischen Dienststellen und der vom Gauleiter des Reichsbanners Schwarz- Rot-Gold in Weimar geleiteten Spitzelzenlrale be­siehe. Rach glaubhafter «Quelle habe der Reichsinnen­minister dem Regierungspräsidenten in Erfurt 8000 RM. auß Reichsmitteln zurBespitzelungThü- rlügens zur Verfügung gestellt. Die Reichsregie­rung wird gefragt, ob der Reichsinnenminister aus Reichsmitteln Gelder zur Bespitzelung Thüringens zur Verfügung gestellt habe, um welche Summe es sich handele, ob die Reichsregieruna diese Maßnahme billige und wie der Reichsinnenminister eine solche Verwendung von Reichsgeldern glaube verantwor­ten zu können.

Keine Gefahr für die öffentliche Ordnung

Interview Severings.

Berlin, 18. November.

Minister Severing erklärte dem Berliner Ver­treter der „Neuen Freien Presse", er sehe gegenwärtig k e i n e G e f a h r für die öffentliche Ordnung. Gewiß seien in letzter Zeit von kommunistischer Seite mehr­fach Versuche gemacht worden, Unruhen zu erregen.

Der taktische Plan scheine zu sein, an mehreren Stellen die Flammen zu schüren, die sich dann über das Land verbreiten sollen. Bisher aber sei es immer gelungen, alle diese lokalen Brandstiftungsversuche zu ersticken, und er sei überzeugt, daß dies auch weiterhin gelingen werde. Berlin werde selbstverständlich besonders auf­merksam beobachtet. Natürlich dürfe man sich nicht auf die Abwehr beschränken. Tas Uebel müsse an der Wurzel gefaßt werden, und die Wurzel ist die Arbeits­losigkeit. Ueber die Nationalsozialisten äußerte Minister Severing, gerade der Wahlerfolg habe die Putschpläne gedämpft. Die Regierung sei auf alle Eventualitäten gefaßt, und für alle Fälle ge­rüstet. Wer einen gewaltsamen Umsturz versuchen wolle, der werde die entsprechende Abwehr zu spüren bekommen.

Friede in China?

Paris, 18. November.

Havas berichtet aus Shanghai, daß der Führer der mandschurischen Truppen, Marschall Tschanghsue- l i a n g, der sich gegenwärtig in Nanking befindet, er­klärt habe, er habe auf Grund von Besprechungen mit General Tschianbkaischek beschlossen, mit der Nanking-Regierung 'Zusammenzuarbeiten, um in China den Frieden wieder herzustellen.

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Washington, 18. November. Wie das Marine­departement bekannt gibt, ist das amerikanische Kanonenboot „Tutuila" auf dem Yangtse zweimal von chinesischen Räubern beschossen wor­den. Dir Geschütze und Maschinengewehre des Kano­nenbootes beantworteten das Feuer und brachten es zum Schweigen. Gestern war bereits auf ein an­deres amerikanisches Kanonenboot geschossen worden. Zn beiden Fällen gab es aber keine Verletzten an Bord.

steuer durchgeführt werden muß. Ueber das Ausmaß dieser Senkungen sind Feststellungen noch nicht vor­handen.

Umstritten ist noch die Tabaksteuerfrage über die man sich in 2. Lesung nicht einigen konnte, sodaß eine 3. Lesung notwendig sein wird, wobei es sich vor allem um die von Preußen beantragte Er­höhung des Zolles für Zigarettentabak ban„.:n wird weil andere Länder gemeinfam mit der Reichsregie- rung diefer Erhöhung widerfprcchen.

Marinebauprogramm bleibt!

Ferner hat der Reichsrat gestern in 2. Lesung den Etat erledigt, »»bei »et alle» hervorzuheben ist,

daß beim Reichswehretat die bekannte Ein« gäbe Preußens auf Herausnahme des Marine­bauprogramms, Streichung des Pauzerfchiffes B bzw. Kürzung des Reichswehr- und Marineetats Um je 10 Millionen Mark, vom Reichsrat gegen die Stimmen Preußens abgelehnt wurde, so daß dem Reichs­tag nunmehr die »ollftSadige Regierungsvorlage mit dem gesamten Marinebauprogramm zugehen wird.

Heute »ird sich der Reichstat in erster Linie mit dem Steuervereinfachuagsgefetz beschäfti­gen, welches bekanntlich eine Gruppe von mehreren Gesetzen über die Zusammenfassung ewiger landmirt- schafllicher Steuern enthält.

Gäbel über -em Gejm

Deutschland und das polnische Wahlergebnis.

Von Rens Kraus.

Der deutsche Beobachter, der in den letzten Taget des Wahlkampfes polnisches und zwangs-polnisches Land bereiste, kann zu dem nunmehr vorliegenden Ergebnis der polnischen Wahlen nur diese eine Ein­stellung gewinnen: Wir sind an den Macht­kämpfen für oder wider Herrn Pil« jubffi nur so weit interessiert, als sie in die Le­benssphäre der Minderheiten eingreifen. An den innerpolnischen Kämpfen, Triumphen und Katastrophen hat die deutsche Oesfentlichkeit überhaupt kein Interesse. Die Tatsache, daß der Regierungsblock der Zentrolinken ungefähr hundert Mandate abgesagt hat — mit Methoden, nebenbei bemerkt, von denen man sich gar keine Vorstellung machen kann —, diese Tatsache, die das Wahlergebnis in der Republik des Herrn Pilsudski vor allem kennzeichnet, hat keine nen­nenswerte außenpolitische Bedeutung, insbesondere keine Bedeutung für die Gestaltung der deutsch-polni­schen Beziehungen. Diese werden von Warschau aus und, womöglich noch ärger, von den Satrapien in Po­sen und Kattowitz planmäßig vergiftet. Deutschen­haß ist Trumpf bei allen Parteien.

Kennzeichnend für die polnische Geisteshaltung ist der Wahlerfolg der chauvinistischen Natio­naldemokraten, die als einzige Oppositionspar­tei Erfolge errungen hat, besser gesagt: zu Erfol­gen zugelassen wurde. Diese Partei vermochte ihre Mandatsziffer beinahe zu verdoppeln und zwar allein dank, ihrer Hatzparole gegen Deutschland uni» das Deutschtum, die ihren einzigen Programmpuntt bildet. Solche „Opposition" läßt Pilsudski sich ge­fallen. Sie bietet der polnischen Diplomatie insbe­sondere in Genf erwünschten Rückhalt." Achselzuckend kann Herr Zaleski nun immer wieder und wieder er­klären, er sei zu seinem Bedauern nicht in der Lage, dem Deutschtum Konzessionen welcher Art immer zu machen, da die kochende Volksseele, wie das Wahler­gebnis neuerdings bewiesen habe, nichts von Nach­giebigkeit wissen wolle. Die deutsche Oesfentlichkeit wird aber gut daran tun, sich vom Irrglauben zu befreien, als sei die Linke in Polen eher für national, und realpolitische Erkenntnis zu gewinnen. Gleich­zeitig mit dem Wahlergebnis werden Stimmen pol- nischer Linkspolitiker bekannt, die an Unversöhnlich­keit gegenüber dem Deutschtum den ärgsten Chauvini­sten kaum nachstehen.

Der Mandatsverlust der Deutschen war in dem vollen Umfang vorauszusehen, in dem er tat­sächlich eingetreten ist. Die Ursachen dieses Man­datsverlustes sind bekannt. Es hat im Augenblick wenig Sinn, alles Material über polnischen Terror, der aus dieser „Wahl" eine Volksbelustigung für Knüppelgarden machte, neuerdings zusammenzu- stellen. Es will beinahe wie ein Wunder scheinen, datz die Deutschen überhaupt zu parlamentarischer Ver­tretung gelangen. Die fünf Abgeordneten, die sie nun nach Warschau entsenden, werden praktisch nicht mehr und nicht minder Einfluß haben, als die neun­zehn, über die sie bisher verfügten: nämlich gar keinen. Der Traum, jemals zu friedlicher Verständigung zwischen der deutschen Minderheit und dem polnischen «taat zu gelangen, ist nun aber ausgeträumt. Was natürlich nicht bedeuten soll, datz jetzt mit dem Aufflammen einer irredentistischen Bewegung zu rech­nen wäre. Solche Bewegung wäre glatter Selbst­mord. . .,

Wohl aber wird die Reichsregierung ihre Folgerungen aus dem polnischen Wahlkampf zu ziehen haben. Der Versuch, Polen in wirtschaftlicher und allgemein-politischer Richtung entgegenzukommcn, um die letzten Reste unseres entrissenen Volkstums auf dem Konzessionswege zu schützen, ist ein für allemal vorbei. Es wird nun sobald keine Genfer Tagung ohne Austragung deutsch-polnischer Gegensätze geben. Die deutsche Minderheit in Polen selbst hat die Ab­sicht, sich schon an die bevorstehende Zanuarta- g u n g des Völkerbundrates mit allem Ma­terial zu wenden, das den Bruch der übernommenen Minderheitenschutzbestimmungen durch Polen und die barbarische Grausamkeit der Pilsudski-Herrschast er­weist. Man kann wohl mit Sicherheit annehmen, datz die deutsche Abordnung sich dieser Minderhei­tenbeschwerde, der grötzten und erschüt­tern d st e n, die je dem Genfer Tribunal vorlag, mit aller Tatkraft annehmen wird.

Aehnliche Klagen werden dem hohen Rat des Völ­kerbundes auch von den entrechteten Ukrainer« zugehen. Was sich die polnische Sejmherrschast in Ostgalizien geleistet hat, spottet ja tatsächlich jeder Beschreibung. Es gibt ganze ruthenische Bauern­dörfer, in denen hundert Prozent der Stimmen für den polnischen Regierungsblock abgegeben wurden. ' te Weltöffentlichkeit kennt die Geschichte der „Strafexpe» ditionen", da Pllsudskis Ulanen monatelang das un­glückliche ukrainische Land durchzogen, ein WahleugHi