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Nummer 269*

Gonnabend/Sonntag, 15./16. November 1930

20. Jahrgang

„Notverordnungen ein geschloffenes Ganzes"

Brüning zu »en Abändernngsanirägen / polen lehnt Beoisionsgespräche ab / Mageres Ergebnis der britischen Beschskonseren,

Konferenz -er Landwirffchafisminisier Zwischen Furcht und Hoffnung

Ende November oder Anfang Dezember

Oer hohe Goldpreis ist schuld!

London, 15. November.

Eine magere Bilanz

W. P. Ein Tischler, arbeitslos seit Monaten, je- I fassen, von den Abgeordneten zweier anderer Erupvea der Hoffnung beraubt, in absehbarer Zeit wieder 1 - ' ■ *■ ........ —......-

Arbeit zu finden, nimmt eineu Stuhl, eins der weni­gen Möbelstücke, die in seiner Stube stehen, und zer­schlägt ihn. Zerschlägt ihn in viele Stücke, nur um

Gefrierfleisch zur Verfügung gestellt werden soll. Der Regierungsvertreter opponiert, denn die finanzielle Auswirkung dieses Beschlusses geht in die Millionen,

unterstützt, den Beschluß, daß den Minderbemittelten frisches Fleisch zum gleichen Preise wie vordem das

endlich einmal etwas schaffen, seine Kräfte regen zu können. Und er greift zum Kleistertopf, zu Hammer und Nagel, fügt ein Stück an das andere und zim­mert den Stuhl wieder zusammen . . Diese kleine, er­schütternde Szene stammt aus einem Drama, aber könnte fte sich nicht irgendwo, in irgendeiner jener Stuben, in denen die Not wohnt, in irgendeiner je­ner Familien, deren Ernährer zum Nichtstun verur­teilt ist, abgespielt haben?

In Berlin ist ein Schiedsspruch gefällt worden, durch den über hunderttausend Metallarbeitern eine Kürzung ihres Arbeitseinkommens — drei Prozent für die nächsten Wochen, acht Prozent für die späte­ren Monate — auferlegt wird. Und es geht eine dumpfe Erregung durch diese Massen. Die Radikalen nützen die Stunde, und die Vertreter der neuen kom­munistischen Gewerkschaft werben um die Seele der Arbeiter. Von der anderen Seite, von der Regie­rung, der Wirtschaft wird dieser Propaganda das Wort „Preissenkung" entgegengestellt. Und der Ar­beiter rechnet: Das ist mein Verlust an Lohn, das sind die Pfennige, die mir durch die Herabsetzung des Brotpreises, des Fleisch- und des Milchpreises bleiben . . So rechnet er, und seine Rechnung will nicht auf­gehen: Heute noch nicht, wann wird es der Fall sein?

Der Haushaltsausschuß des Reichstages ist wieder an der Arbeit. Die Vertreter der drei sozialistischen, oder richtiger gesagt, antikapitalistischen Parteien

gelten, als sie von den Dominions zugelassen wer­den.

Paris, 15. November.

Die Kammer hat die Jnterpellationsdebatte über die Börsenkrise und die Bankkrachs heute abend durch Annahme einer von der Regierung gebil­ligten Entschließung beendet, wobei die Re­gierung 317 Stimmen erhielt, während die Oppo­sition 271 Stimmen betrug.

Die Vertrauensentschließung besagt, daß die Kam­mer der Regierung das Vertrauen ausspricht, daß sie die zum Schutze der Sparer notwendigen Maß­nahmen ergreift. Eine von den radttalen Abgeoro- neten Daladier und Bonnet eingebrachte andere Ent­schließung sollte die Feststellung des Bedauerns ent­halten, daß die Regierung nicht alle zum Schutz der Sparer notwendigen Maßnahmen ergriffen hätte. In der Debatte trat Ministerpräsident Tardieu für seinen Justizminister Raoul Perret ein und vertei­digte die kritisierten Zulaffungsgenehmigungen von Aktien zum Börsenhandel,

aus moralischen Gründen, weil durch den Spruch des Schiedsgerichtes endlich mit dieser alten Kriegslüge aufgeräumt worden ist.

Diese Nachricht ist in Deutschland allgemein mit größter Genugtuung ausgenommen worden. Der Be­schluß des Gerichtes ist nicht nur um seiner finan­ziellen Wirkungen willen zu begrüßen, da eine Strafzahlung von 160 Millionen Mart für Deutsch­land bei seiner jetzigen Kassenlage eine außerordent­lich schwere Belastung gewesen wäre, sondern auch

Dörsenkrise und Bankkrachs

vor der französischen Kammer.

Krawatte in Maöriö

Zwischenfälle bei einer Beerdigung.

Paris, 15. November.

Wie Havas aus Madrid berichtet, ist es bei der Beerdigung von drei Arbeitern, die bei einem Häusereinfturz ums Leben gekommen waren, zu Zwi­schenfällen gekommen. 50 000 Arbeiter folgten dem Leichenzuge. Die Polizei verhinderte, daß der Zug den Weg in das Innere der Stadt nahm. Dabei kam es zu Zusammenstößen, bei denen auch geschossen wurde.

Insgesamt sind vier Arbeiter getötet und 38 Arbeiter verletzt worden, darunter 16 schwer. Auf Setten der Polizei wurden zwei Hauptleute, ein Unteroffizier und acht Polizisten verletzt.

General Berenguer hatte gestern abend mit dem ^ustizminister, dem Innenminister und dem Lei­ter der Allgemeinen Sicherheitspolizei eine Unterre­dung. Im Anschluß daran wurde ein Kommunique ausgegeben, in dem als Schuldige die Arbeiter be­zeichnet werden. General Berenguer erklärte: Die Erfüllung der Pflicht ist bisweilen schmerzlich, aber wir werden fte, wenn notwendig, erfüllen.

Nach einer weiteren Meldung'aus Madrid Hat die dortige Bauarbeitergewerkschaft vom heutigen Sonn­abend ab bis Montag, den 17. November, einen G e- neralproteststreik gegen das Vorgehen der Po­lizei beschlossen.

Berlin, 15. November.

Reichskanzler Dr. Brünj ig empfing gestern den Vertreter der Landvolkpartei, Landrat a. D. Dr. Gereke, M. d. R, zu einer Aussprache über schwe> bende politische und kommunalpolitische Fragen.

Wie die „Landvolk-Rachrichten" hierzu erfahren, wurde im Verlaufe dieser Unterredung auch die Frage der Ergänzung der Notverordnungen durch Abänderungsanträge im Haus­haltsansschuß erörtert.

Die Reichsregierung vertritt den Standpunkt, daß die Notverordnungen ein geschlossenes Ganzes dar­stellen, das nicht durch Abänderungsanträge der Par­teien im Haushaltsausschuß geändert werden kann. Etwa von den Parteien gewünschte Aenderungen konnten nur durch Einbringung durch Initiativ- gesehentwürfe herbeigeführt werden.

Verhältnismäßig still geht die zweite arbeitsreiche Woche der Reichsratsverhandlungen zu Ettde und zwar mit Abschluß der ersten Lesungen der verschiedenen HauShaltskapitel. weil die zweiten Lesungen, mit denen die Abstimmungen über alle wichtigen Anträge verbunden sind, Anfang der nächsten Woche beginnen sollen. Bei der gestrigen Bevattrng der Ernährungsetats konnte man sogar auf eine Generaldebatte verzichten, da Ende November, spätestens Anfang Dezember eine Konferenz der Landwirrschaftsminister der deut­schen Länder in Berlin stattfinden wird, wo sämt­liche grundsätzlichen Probleme der Landwirtschafts- uttd Ernährungspolitik behandelt werden fallen.

Ob angesichts der außerordentlichen Fülle des Arbeitsstoffes der Termin des 20. November für die endgültige Verabschiedung der Haushaltspläne und fämtlicherReformgesetze in einerVollsttzung desReichs- rats innegehalten werden kann, ist nicht ganz sicher, aber jedenfalls wird es sich nicht um eine längere Ver­zögerung handeln, sodaß kein Zweifel daran besteht, daß der Reichstag am 3. Dezember planmäßig in die Beratung des Gesamtkomplexes ein­treten kann.

Den parlamentarischen Verhandlungen sieht man mit besonderer Spannung entgegen, weil sich im­mer wieder in einzelnen Fällen zeigt, wie leicht in diesem Reichstag eine sozialistische Opposi­tion s Mehrheit zustande kommen tarnt. Das ist, wie bereits gemeldet, gestern wieder im Haupt- ausschuß des Reichstags der Fall gewesen. Wo So- zialdemolraten, Kommunisten, Nationalsozialisten, in diesem Falle gemeinsam mit einigen bürgerlichen Mittelgruppen für den kommunistischen Antrag auf Belieferung der unbemittelten Bevölkerung mit ver­billigtem Frischfleisch eintraten. Trotz dieser gemein­samen Stimmenabgabe herrscht innerhalb dieser gro­ßen sozialistischen Mehrheitsgruppe keine innere Einigkeit, und die Sozialdemokraten üben heute nachträglich scharfe Kritik am" Verhalten der Natio­nalsozialisten, die auf die Frage nach einer finan­ziellen Deckung dieser Mehrausgaben mit dem Vor­schlag eines Monopols auf die Einfuhr von Ba­nanen und Südfrüchten und mit dem alten Gedan­ken einer Besteuerung der Börsengewinne gekommen sind

London, 15. November.

Auf einem Festessen in Liverpool machte Lord D'Abetnon den hohen Goldpreis für die gegenwärtige internationale Krise in der Welt verantwortlich. Weniger die Ueberproduktion an Waren, als die mangelhafte Spekulation und der mangelhafte Austausch des Goldes fei Schuld.

Uebergehend zur Schuldensrage meinte er, daß ein kluger Gläubiger die Zahlungen seines Schuldners erleichtere. Amerika habe sie aber durch die hohen Zölle und die Heraufsetzung des Goldprei­ses erschwert. Die jüngsten Ereignisse in Deutsch­land und Südamerika seien aus den Schwierigkei­ten, die UeberproduMon zu einem annehmbaren Preise zu verlaufen, heroorgegangen. .Die ungeschickte Handhabung der Goldregelung wirke auch auf die politischen Unruhen ein. Die britische Regierung falle Verhandlungen mit den Staaten anberaumen, die in erster Linie für die Anhäufung des Goldes verant­wortlich seien. Andernfalls muffe eine wirtschaftliche und politische Katastrophe in der ganzen Welt ein­treten.

: und diese sechs- tfber siebenhundert Millionen stoßen : den ganzen mühsam zusammengestellten Finanzplan : der Regierung um. Die drei antikapitalistischen Par« ■ I teien verfügen aber über die Mehrheit im Reichs­tag .. .

I Drei Beispiele, in denen die Stimmung unserer I Tage eingefangen ist, in denen sich die Nöte dieser I Zeit und die Schwierigkeiten der gegen« wärtigen Lage widerspiegeln.

I Merkwürdig aber! Trotz allem lassen sich Stirn» I men hören, die von Optimismus reden. Männer, die mit der Regierung Fühlung haben, die der Bankwelt I angehören oder sonst im Wirtschaftsleben eine Rolle I spielen, bekennen sich zu dieser hoffnungsfrohen Auf­fassung, sie vertreten die Ansicht, daß wir das Tal der Not durchschritten haben, und daß der Ausstieg begonnen habe.

Das deutsche Volk ist heute hellhörig genug, nm aus dem Lärm der Tagesmeinungen herauszuhören, was die Stunde geschlagen hat, und es kann und wird I nur zu einer Regierung Vertrauen haben, die keine Furcht vor der Wahrheit hat und auf dieser nüch­ternen Erkenntnis der Wirklichkeit ihr» | Entschlüsse aufbaut. Die heutige Krise ist die schwerste, I die wir seit dem Ende des Krieges durchmachen. Sie ist aber noch mehr: Sie ist eine Krise des gan«. I zen Systems, die nur durch radikale Kuren ge« I heilt werden kann, und die sich andernfalls, wenn die I Doktoren diesen Mut zu durchgreifenden Maßnahmen nicht aufbringen, zur Katastrophe ausweiten wird.

I Die Mehrheit des Volkes ist bereit, Opfer zu brin- I gen, unter der Voraussetzung freilich, daß sich dieses

Opfer lohnt, und daß die Last, die wir zu tragen ha- I den, auf alle Schichten gerecht und gleichmäßig ver- I teilt wird.

I An dem guten Willen des Kabinetts I Brüning ist kaum zu zweifeln, und auch der Grund­gedanke seines Finanzprogrammes ist sicherlich tich-

I tig: Es ist notwendig, daß wir in unserem Hause I Ordnung schaffen, und diese Notwendigkeit wird nur I bann erfüllt werden, wenn wir zunächst einmal mit I der Selbsthilfe Ernst machen. Wohin die wirtschast- I liche Entwicklung auch in Zukunft führen wird, mag ihr Ziel nun eine stärkere Zusammenfassung der welt­wirtschaftlichen Kräfte oder, was wahrscheinlicher und

I aussichtsreicher ist, eine regionale Zusammenarbeit sein, auf jeden Fall ist die Aufgabe unseres Geschlech­tes, „den einheitlichen wirtschaftlichen Eesamtraum Deutschlands wiederherzustellen". Darüber muß man sich aber gleichzeitig klar sein: Das Brüningsche I Programm bedeutet noch keine Erfüllung dieser

Aufgabe. Es ist, wenn es erst einmal durchgeführt ist, kein Abschluß, sondern es wird in jeder Beziehung nur ein Anfang, nur ein erster Schritt auf dem Wege zur Gesundung unseres wirtschaftlichen Lebens sein. Es beseitigt bestenfalls die Krankheitssymp­tome, aber es räumt noch nicht alle Krankheitsherde aus. Und wer will da die Frage entscheiden, ob die­ser Mangel aus unserer Zwangslage zu erklären, ob er darauf zurückzuführen ist, daß die Regierung die neuen Notwendigkeiten noch nicht in vollem Umfange erkennt, oder ob die Ursache schließlich darin gesucht werden muß, daß sie die richtige Erkenntnis zwar be­sitzt, aber nicht in entscheidende Taten umzusetzen ver­mag, weil sie nicht die Macht besitzt, die Aufgabe

I eines Schiedsrichters in dem heutigen Kampf zwi­schen Kapital und Nichtbefitzenden ohne Konzessionen nach dieser oder jener Seite durchzuführen?

Der Winter steht vor der Tür. Mehr als drei Millionen Menschen ist heute schon die Tür zur Arbeitsstätte versperrt, und im Laufe dieser Win­termonate wird dieses Heer der Arbeitslosen neuen Zuzug erhalten. Für Februar berechnet der Präst- dent der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung bte Zahl derer, die ohne Arbeit sind, auf 4,2 Millio­nen. Welche Rot und welches Elend verbergen sich hinter diesen Zahlen! Und es ist keine Phrase: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist die Schicksalsfrage des deutschen Volkes und der deutschen Wirtschaft. Schüchtern und vorsichtig nur geht das Regierungsprogramm an dieses Problem heran. So richtig es im Prinzip ist, daß an die Stelle der Ar­beitslosenversicherung die Arbeitsbeschaffung gesetzt werden soll, was bisher in dieser Richtung mit dem Arbeitsbeschaffungsprogramm der Reichspost und der Reichsbahn erreicht wurde, ist doch nur ein ganz be­scheidener Anfang. Wir fürchten fteilich, daß es jetzt zu spat ist, Damme zu errichten, die der Flut der winterlichen Arbeitslosigkeit Einhalt gebieten könn­ten. Umso mehr sollte man sich aber verpflichtet füh- len, btenotwendigen Maßnahmen für das neue ^beitsiahr zu treffen. An Rezepten ist wahr, lich kern Mangel: sie alle, mögen sie nun Arbeits- ^thRung, Schaffung von Arbeitsmöglichkeiten bür' Äuuwterunfl vo« Ceblanb und Straßenbau, die MK

Korridorfrage undiskutierbar!

Eine Erklärung des polnischen Botschafters in London

Irr der -Times" war kürzlich gesagt worden, daß Polen wahrscheinlich bereit sein würde, den deut­schen Beweisgründen hinfichtlich des polnischen Korridors ein Ol>r zu leihen, wenn Deutschland eine Regelung der Memelfrage zwischen Li­tauen und Polen unterstützen würde, und daß in die­sem Sinne die französischen Politiker be­reits tätig gewesen seien, während Deutschland bis­her noch keine Schritte getan habe.

Zu dieser Beröffentlichung bringt jetzt der pol­nische Botschafter in London eine Mitteilung an die -Times" in der es heißt, daß die zuständigen Kreise in Polen unter keinen Umständen ihr Ohr etwaigen deutschen Beweisgründen in der Frage des Danziger Korridors leihen würden. Es gebe in ganz Polen keine verantwortliche Stelle, die in eine solche Besprechung eintreten würde, wie sie die -Times" vorgeschlagen habe.

Das Ergebnis der Britische» Reichskonferenz.

London, 15. November.

In dem gestern abend veröffentlichten Bericht Ober die Ergebnisse der Reichskonfe- r en $ kommt hinsichtlich der wirtschaftlichen Fragen, die diesmal im Vordergrund des Inter­esses standen, die Tatsache zum Ausdruck, daß keine Einigung zwischen den verschiedenen Be­standteilen des Reiches über die künftige Zollpolitik erzielt wurde. Es wird festgestellt, daß die bri­tische Regierung jeden Zollsatz auf Lebensmittel und Rohstoffe ablehnt, dagegen soll der Vorschlag eines Quotensystems für Getreide von den Regierungen des Britifchen Reiches näher geprüft und der im nächsten Jahr in Ottawa stattfindenden Konferenz unterbreitet werden. Die Konferenz beschloß, die Politik des Baues eines befestigten Flotten­stützpunktes in Singapore fortzufetzen, je­doch werden diejenigen Abgaben, die sich nicht aus dem gegenwärtigen Kontrakt ergeben, und die Fer­tigstellung des Militärflughafens in Singapore um fünf Jahre verschoben.

Auf dem Gebiete de- Verfassungsfragen wurde der wichtige Beschluß gefaßt, daß die Ernen­nung der Generalgouverneure der Do­minions durch den König nicht mehr im Benehmen mit der britifchen Regierung, fondern mit der be­treffenden Dorninalregierung erfolgen soll.

Die Gesetz« des Mutterlandes solle« nur soweit

Das Ende einer Kn'egslSge

Berlin, 15. November.

In den zwei großen Sabotageprozessen, die seit mehreren Jahren vor der deutsch-ame­rikanischen Gemischten Kommission schwebten, und in denen Schadenersatzansprüche gegen das Deutsche Reich in der Höhe von etwa 40 Millio­nen Dollar geltend gemacht wurden, ist nunmehr die Entscheidung zugunsten Deutschlands gefallen.

In den Gründen der Entscheidung stellt die Kom­mission ausdrücklich fest, daß im Kingsland- Fall die Explosion nicht von deutschen Agenten ver­ursacht worben ist, unb baß irn Black-Torn-Fall bas gesamte, von ben Klägern beigebrachte Beweis- material bei weitem nicht ausreiche, bte Richter zu überzeugen, baß bie Explosion deutschen Agenten zur Last gelegt werben könne.