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Mummet 268*

Freitag, 14. November 1930

20. Jahrgang

Vertrauensvotum für Tardieu und Briand

Abschluß der außenpolitischen Kammerdebatte / Attentat auf den japanischen Premierminister / Wehrfragen im ^eichsrat

„Abrüstung nur eine Möglichkeit"

Tardieu zur Abrüstung-- und Revisionsfrage

Paris, 14. November.

Die französische Kammer setzte in einer Nachtsitzung die Beratungen über die Außenpolitik fort. Im Verlauf der Sitzung ergriff auch Minister­präsident Tardieu das Wort. Er führte u. a. aus:

Sei» vier Jahren arbeite ich mit Briand zusam­men. Wir beide sind vielleicht in der Vergangenheit nicht immer der gleichen Ansicht gewesen, aber wir haben als Außenminister und Ministerpräsident miteinander gearbeitet, und es gibt keine Zwei­deutigkeit.

Tardieu fuhr fort, den Ausführungen Briands über die Locarnoverträge habe er nichts hinzuzufügen Rach der Rheinlandräumung feien im Rheinland Ge­waltakte vorgekommen. Es folgten die Auflösung des Reichstages, die Neuwahlen, die Kundgebungen des Stahlhelms und Reden über den Anschluß, über den Danziger Korridor und über die Grenz- frage. Das Erstaunliche an diesen Reden fei, daß sie von Männern gehalten worden seien, deren Un­terschriften sich nicht nur unter dem Versailler Ver­trag, sondern auch unter dem Locarnovertrage be­fänden. der doch ein freiwillig übernommener Ver­trag fei.

Hinsichtlich der Abrüstungsfrage gibt es, so führte Tardieu weiter aus, innerhalb des Völ­kerbundes eine Meinungsverschiedenheit zwischen Frankreich und Deutschland. Frankreich hält sich an den Friedensvertrag, der es Deutschland zur Pflicht macht abzurüsten, während

die Abrüstung für die Alliierten nur eine Möglichkeit sei. Frankreichs Heer zähle zur Zeit 183 000 Mann weniger als das italienische (Und die Reserven und das Kriegsmaterial? Die Red.) Die Heereslasten seien um ein Viertel der Vorkriegslasten zurückge- gangen (?)

Tardieu kam dann auf Artikel 19 des Völker­bundsstatuts, der die Revision der Verträge vvr- siaht, zu sprechen, und erklärte: Man muß sich vor jeder Unvorsichtigkeit hüten. Die Deutschen, die die Revisionscampagne eingeleitet haben, haben über­sehen, daß die Friedensverträge die Folge des Krie­ges gewesen sind, und daß es nicht möglich ist, die durch den Krieg hervorgerufenen Störungen zu ver­wischen. Es wäre

kindisch, anzunehmen, daß territoriale Abände­rungen die Störungen beseitigen könnten, unter

denen die Welt und Deutschland leiden.

Wenn man alle acht Tage das wieder in Frage stellen wollte, was Deutschland unterzeichnet hat, dann wäre das ein schlechtes Svstem.

Ministerpräsident Tard eu stellte sodann die Ver­trauensfrage. in dem er eine Entschließung for bette, in der der Regierung für ihre bisherige Po litik volles Vertrauen ausgesprochen und ohne wei­ßere Zusätze zur Geschäftsordnung übergegangen wird.

Die Kammer stimmte dieser Entscksiießung mit 323 gegen 270 Stimmen zu und schloß damit die Aussprache über die Außenpolitik.

Brlands Locarno-Bilanz

B r i a d s R e d e, auf die sich Tardieu bezog, wurde in der gestrigen Kammersiyung gehalten. Briand wurde mit außerordentlich starkem Beifall, empfangen. Er führte u. a. ans: Der beste Dienst, den der Außenminister seinem Lande erweisen kann, ist, Kaltblütigkeit zu bewahren, besonders in schwierigen Augenblicken. Man liest gewisse deutsche Zeitungsartikel, auch gewisse Reden von angesehenen Deutschen, die lebhafte Enttäuschung Hervorrufen. Auch ich habe Enttäuschungen nach dieser Richtung zum Ausdruck gebracht, und ich habe es in Genf aus- gespochen.

Briand erklärte dann, er habe sich über das Ergeb­nis von Locarno nicht getäuscht; er sei immer der Ansicht gewesen, daß man sich auf gewisse Rück­schläge gefaßt machen müsse. Gegenüber verschiede­nen Rednern der Jnterpellationsdebatte stelle er fest, daß seine Anßen Politik keine persönliche, sondern die Politik der gesamten französischen Regie­rung sei.

Briand wandte sich alsdann gegen die Verkeuyi- dungen, die die der französischen Regierung in^ihren Bemühungen um den Frieden vermindern. (Hier erhebt sich besonders starker Beifall, besonders auch in den Reihen der Gruppe Marin) Durch die Locarnoverträze habe man von Deutschland das feierliche Versprechen erhalten, daß es niemals mit Gewalt die deutsch-polnische Grenze abändern .volle. Frankreich habe stets auf der Seite Polens gestan­den. Die wirtschaftlichen und HandelsMr.ragsver- bandlungen hatten zu günstigen Abkommen geführt. Reben den früheren Gewaltmethoden gebe es js,tzt friedliche Mittel. Auf die Weise fei der Frieden allmählich erhaltn worden Die Verträge seien uuter- zeichnet und würden nicht zerrissen werden, fondern bleiben. Er erklärte vor feinen Widerfachern und Verleumdern, daß feine Sorge um die Sicher­heit Frankreichs und um die Landesverteidi­gung niemals versagt habe.

Briand fuhr fort, er gebe zu, daß man gegenwär­tig einem schlecht gestimmten Deutschland gegenüberstche. Das erfordere von Frankreich klare Erkenntnis, ja sogar Mißtrauen. Die Opposition behaupte, der Boungplan werde angegriffen werden. Er, Briand, könne nur erwidern, daß der sycungplan gegenwärtig nicht angegriffen sei. Im Avungplan gebe es Klauseln, die einen Zahlungs­aufschub vorsehen. Aber es sei davon noch nicht die Rede gewesen, und er hoffe, daß man aus sie nicht zurückgreifen werde. In Frankreich wie in Deutsch­land gebe es Männer, die die Völler Mr Feindschaft aufreizen. Man müsse demgegenüber kaltes Blut bewahren.

panzerkreuzersireii in Neuauflage

(Son unserer Berliner Schristleitung.)

th. Berlin, 14. November. I

Der alte Streit um den Bau der Panzerkreuzer ist jetzt im Reichsrat wieder aufgerollt worden und wird wahrscheinlich demnächst im Reichstag eine wesentlich bedeutsamere Fortsetzung finden. Gestern stand in den Verhandlungen der Vereinigten Reichs- ratsauSschüsse der Etat der Reichswehr und der R e i ch s m a r i n e Mr ersten Lesung. Bei die­ser Gelegenheit hat die

preußische Regierung beantragt, das gesamte Marinebauprogramm aus dem Etat heraus- zunehmen,

die für das neue Panzerschiff B. arveforderte erste Rate von 10 Millionen zu streichen und evtl., falls dies keine Annahme findet, aus dem Heereselat und aus dem Marineetai je 10 Millionen zu kürzen. Die Abstimmung über diesen preu­ßischen Antrag wird erst in der nächsten Woche bei der zweiten Lesung im Ausschuß des Reichsrgts statifinden und wird hier wahrscheinlich ohne be­sondere Debatte durch Mehrheit entschieden werden, während später im Reichstag wohl mit einer lebhaf­ten Debatte über diesen Gegenstand zu rechnen ist.

Am übrigen friben die Reichsrarsausschüsse gestern die Vorlage über die Realsteuerfenkung und über die Aenderunge« der Wohnungsbau­

wirtschaft beendet. Heute soll die Eta Beratung beim Reichsverkehrsministerium. Reichsernährungs- minifterium u. Auswärtigen Amt fortgesetzt werden.

Das Programm

des Preissenkungs-Ausschusses

th, Berlin, 14. November.

Die Preissenkungsaktion wird von der Reichsregierung eifrig unterstützt und zwar vor allem durch den vor einigen Tagen gebildeten besonderen Ausschuß des Kabinetts, der gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers zum erstenmal zufarn- mentrat Daran nahm auch der Reichsbankprästd.nt Dr. Luther und der preußische HandelsministerDr. Schreiber teil.

Nach einer amtlichen Mitteilung wurde in der gestrigen ersten Sitzung vor allem eine systematische Aufteilung des ganzen Arbeitsge­bietes vorgenommen, durch die vor allem Doppel­arbeit vermieden werden soll. Es ist im einzelnen z. B. daran gedacht, die weitverzweigte Baustoffwirt­schaft vom Arbeitsministerium und Wirtschaftsmini­sterium gemeinsam behandeln zu lassen, wirrend die Senkung bet Tarife für So», Wasser und elektrischer

Licht Sache der Länder ist und zunächst vorn preußi­schen Handelsminister behandelt werden soll.

Eine besondere Aktion erwartet man vom Reichs- bankpräfidenten Dr. Luther im Sinne einer Zinsverbilligung und einer Heran­ziehung des Geldmarktes zu den Bestrebun­gen nach Senkung der Preise. Besonderes Augen­merk wird man auch auf das Zugabewesen im Ein­zelhandel richten.

Für heute ist die Seröffentlichung einer Mitteilung über den jetzigen Stand der Preissenkungsaktion zu erwarten. Die Regierung beschäftigt sich u. a. mit der Frage, inwieweit die Kartofselversorgung im Sinne der Preissenkungsaktion erfolgen kann. Sie wird ferner die einzelnen Gebiete durchprüfen, auf denen Preissenkungen im Bereiche der Möglichkeit liegen.

Attentat auf denjapanißhen Premier

Tokio, 14. November.

Auf den japanischen Premierminister Hama- g u ch i wurde, als er sich auf dem Bahnhof von dem neuen Botschafter in Moskau Jropa verabschiedete, ein Pistolenanschlag verübt. Der Ministerpräsident wurde durch einen Bauchschuß schwer verletzt. Der Täter konnte sosort ergriffen werden. Seine Person, sowie die Gründe, die ihn zu seiner Tat veranlaßten, sind noch nicht bekannt.

Die Aerzte, die den bei dem bereits gemeldeten At­tentat verwundeten Premierminister Hamagnchi be­handeln, haben sich veranlaßt gesehen, eine Blut­

transfusion vorzunehmen. Der zweite Sohn des Premierministers, Iwane Hamagnchi hat sich den Aerzten Mir Blutentnahme zur Verfügung gestellt.

Rußlands Broiversorgung gefährdet!

Kowno, 14. November.

Meldungen aus Moskau geben neue Alarmrufe des Hansels- und Ernährungsministeriums, wieder, in denen es heißt, daß die Abl efernng dies Getreides zur Sicherstellung der Ernährung der Bevöllerung in den ersten zehn Novembertagen Wetter nachgelassen hat. Zu dieser Zeit ist das Monatsprogramm nur bis zu 25 vom Hundert ourchgeführt worden. Zum 1. Dezember muß aber der Fahresplan der Brotvesorguug sichegestellt sein. Der gesamte Jahresplan ist bis zum 1. November nut bis zu 66 von 100 durchgeführt worden.

Amerika begeistert sich für DoX

Washington, 14. November.

Die amerikanische Presse, die bereits seit Wochen über Do X berichtet, bringt jetzt täglich auf den ersten Seiten Meldungen über den bisherigen Verlauf und das weitere Programm des deutschen Flugschiffes, sowie Bilder von der Maschine, dem Personal und den Passagieren. Die Tatsache, daß der in den Vereinig­ten Staaten außerordentlich populär* Prinz von Wales das Flugfchiff selbst gesteuert hat vermehrt die hiesige Begeisterung und Vorfreude am Er^emen des Riesenflugschiffes, das schon jetzt in Leitartikeln herzlich bewillkommnet wird.

(Staatsmänner des Auslandes

U. Benito Mussolini

Nachkriegswintcr in Italien: Monate voll dump­fer Erregung. Rund eine halbe Million Kämpfer .st am Jssonzo und an dem Piave, bei Görz und bei Karfreit geblieben. Die Linke erhebt Anklage wegen dieses Blutopsers bas dem Volle auserlegt wurde Die Nationalisten aber leben im Siegesrausch, noch singen und sagen sie von der Schlacht bei Vittorio Veneto, noch schreien sie nach Kolonien, noch fordern sie Fiume, noch stellen sie Programme für die Frie­denskonferenzen auf. Aber der Hohn und der Spott, mit dem die Alliierten ihre Siegeshymnen begleiten, hat sie schon unsicher, hat sie mißtrauisch gegen alle, die sich zu ihnen bekennen, gemacht.

An diesen Gegensätzen entzündet sich das Feuer der politischen Leidenschaft: es erhält neue Nah­rung durch die wirtschaftlichen und sozialen Nö e, in die das Land durch die Umstellung der Kriegs­wirtschaft auf die Friedensarbeit geraten ist. und überall ist jene Unruhe, die große Ereignisse anzu- kündiqen pflegt.

Ueberall spürt man sie: überall wartet man daraus, daß etwas geschehen muß, ohne zu wissen, was dieses Neue, dieses Unvermeidliche sein wird. Nir­gends aber ist die Spannuiig stärker als m der großen lombardischen Industriestadt. Denn hier in Mailand spielt Persönliches in dem Kamps der Meinungen mit. Hier sitzt im Verlagshause des -Popolo d' Italia", des Blattes, das sich während des Krieges durch seine nationalistische Hetze jungen -Rühm" und neue Leser gewonnen hat, ein Mann als Ebes, der bei Ausbruch des Weltkrieges im La­ger der Kriegsgegner stand. »Ein Kriegsübersall würde das Gewissen Italiens verletzen", schrieb er damals, und die Zeitung, in der er diese Sätze ver­öffentlichte. war der sozialistische -Avanti". Das war im September 1918. ein paar Wochen später blies dieser Avanti-Rcdakteur znm Entsetzen seiner Par- teisreunde munter die Kriegksansare, propagierte er eifrig den Anschluß an die Entente. Was unver­meidlich istgeschtebt: Der Mann wird von der Lei­tung des sozialistischen Mattes abberusen. Dos sich hn, den das Mticnsfieber ergriffen but. wenig an Er guittert die Abberusuna mit der Neugründung einer eigenen Zeitung, und Mitte November hat er sich mit diesem ^Jl Po-Polo d'Jtalia" das Sprachrohr geschaffen, durch das er seine militaristischen und rationalistischen Ideen verkünden kann.

Und nun fitz! er, von der Front znrückgekehrt, wieder in der Redaktionsstube des .Popolo d' Ftalia", -Verräter" nennen ihn seine Parteifreunde von einst, feine Gegner von heute. Sie bekämpfen hn erbittert. Gut, mögen sie — er nimmt den Feh­dehandschuh aus Et sammelt Getreue um sich: im März 1919 ist ihre Zahl groß genug, um einen Kampstrupp, ein ,fascio", zu bilden. Das -Avanti"- Gebäude wird von den Mi gliedern des .fascio" ge­stürmt — ein Redakteur des -Popol» d' Italia" wird von Kommunisten überfalle» — das Mobiliar

mr Hause der kommunistischen Zeitung rSl Lavora- tore" geht in Flammen auf: Das ist das Aus und Ab in diesem erbitterten Kleinkrieg.

Und das Ende? Der Ehe? des .Popolo V uird nicht um Frieden bitten. Dieser Sechsund- oreißigjährige ist mit Energie geladen: sein Gesicht mit dem starken Unterkinn und den kräftigen Lippen läßt auf Brutalität, aber nicht auf Milde und Nach- riebigkeit schließen.

Der Name des Mämres ist Benito Mussolini...

In einem kleinen Dorfe der Romagna beginnt gas Leben MussoUnis. Sein Vater übt Bort, den ehrbaren Berus eines Schmiedes aus. Es ist ein langer Wetz, der von der Dorfschule in Dobia schließ-- .ich zum Palazzo Ehigi süh«. Gelegenheitsarbeiter. Vollsfchullehrer. Journalist. Unteroffizier. Kampf- öündler. Faschlstenführer, Ministerpräsident — das sind die Etappen ttn Leben von Alessandro Musso- lmisSohn, den die Menschen heute -U duce" nennen, öer Italien regiert und kommandiert, der sür die gehorsamsten unter den gehorsamen Faschistenblätter kein -er", sondern mu noch ein -Er" ist.

Der Schmied von Dovia kümmert sich nicht nur um Hammer u.td Amboß, er hat auch geistige In­gressen. Es gab damals in der Romagna kleine Vereinigungen, die sich mit politischen Theorien be- ichäftigten. Die Tat ist das Evangeltum an das sie glauben, und Bakunin, der Russe, der Anarchist, ist oct Prophet, der ihnen dieses Evangelium verkün­det hat. Zu diesen Kreisen gehört Alessandro Musso­lini. Ist es Zusall, oder macht sich,der geistige Ein­fluß des Vaters geltend, als der Sohn, zum Jüng­ling herangewachsen, in Verbindung mit fs^ttzöit- ,chcn Theoretikern trtt, bereit Denken um die Tat, um die .direkte Wtion" kreist?

Wie dem auch sei, ein volles Jahrzehnt hat Be- nito Mussolini Fühlung mit diesen Männern um Georges Sorel. den Herausgebern der Zeitschrift -Action directe", gehabt. Sie sind Sozialisten, aber sie glauben, daß die -Selbstncgaiion des Kapitalis­mus" beschleunigt werden kann durch die Akiton einer .Elite", einer .revolutionären Minorität" Bestand da nicht von vornherein die Möglichste«, daß für diesen oder jenen Gläubigen die revolutionäre Methode, der Aufruf zur Tat und die starke Be­tonung der Führeraufgabe der Minorität jum Wichtigsten, zum Kernstück des Programmes wurde? Wenn man an die Entwicklung Mussolinis denkt, möchte man diese Frage bejahen: Aus dem Sozia­listen Mussolini ist der Faschist Mussolini geworden, rber das Bekenntnis zur Tat und der Glaube an die

Berufung der .Elite", mögen dieses Bekenntnis und

dieser Glaube setzt auch eine ganz andere Färbung bekommen haben, sind heute noch in ihm lebenbi;.

VMn es stimmt, daß Georges Sorel 1912 gesagt hat: .Unser Mussolini ist kein gewöhnlicher Sozi»- list... Er tft ein Italiener dcs 15. Jahrhundert