Kasseler Abendzeitung
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Nummer 265*
Dienstag, 11. November 1930
20. Jahrgang
Stalins Kampf mit der Opposition
Die Sowjets Nagen Frankreich an, daß es die Opposition unterstütze / Brot, Fleisch und Milch in Berlin bill ger! / Macdonald zur Avrüflungsfrage
Ltnnachgiebigkeit auf beiden Seiten
kEigener Drahtbertcht).
Vorstoß zur Preissenkung
Eigener Draht bericht.
Moskau, 11. November.
Wie die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet, wurde gestern eine von dem Staatsanwalt der Republik, Krylenko, unterzeichnete Anklageschrift gegen eine konterrevolutionäre Organisation, die sogenannte „I n d u st r i e P a r t e i", veröffentlicht. Angeklagt sind im ganzen acht Personen. In der An- Nageschrift wird ausgcführr, daß die Beschuldigten nicht nur versucht hätten, den wirtschaftlichen Ausbau Sowjetrutzlands zu sabotieren, sondern daß sie auch mit ausländischen Emtgrantenorganisationen in Verbindung getreten seien.
Außerdem hätten sie sich des Hochverrats schuldig gemacht, da sie auch mit französischen Ge neralstabsosfizieren Planmäßig eine frühere oder spätere mili arische Intervention vorbereitet hätten. Interessant an der Anklageschrift ist, daß in ihr die französische Regierung ganz offen beschuldigt wird, den Sturz der Sowjetregierung systematisch vorzuvercilen. Tabei wird Poincarc zu den französischen Regierunqskreisen gerechnet und in einem Atem mit Briand als Träger des Kampfes gegen Sow.etrutzland genannt.
* *, *
, 9£{ jrr r .'lfi ’ '?• 13, HaHreßtageS der
bsl-chewisküschen Revolution ist Rykow, der Präsident des Rates der Volkskommissare der Sowjetunion, in einen Ztvangsurlanb geschickt worden, von dem er auf seinen Posten Wohl nicht mehr zurücklehren wird. Damit tritt der Kampf zwischen der Zentrale der Kommunistischen Partei und dem Machtapparat der Se-wjetregierung einerseits Und der O p p o- sition andererseits.in ein neues Stadium
Tie vorbereitende Kamvagne mit ihren Pressc- angrifsen und den durch einen Wink von oben entfesselten Kundaebunoen der Parteizellen gegen die Oppositionsführer ist abgeschlossen. Die ersten Schlage fallen.
Rylows Abgang ist der Auftakt.
Die Lage der Partei und damit auch im Sowjetstaat stellt sich nun folgenderweise dar: Der 16. Par- teikongreß im Juli endete mit der nochmal.gen Verdammung der Opposition nach dem Muster früherer Kongresse. Die Sowjetpresse stellt die Oppositloa als erledigt hin. Es folgt eine kurze Periode der Stille, dann setzt im Herbst der Kamps wieder ein. Zunächst dringt wenig davon an die Oberfläche, die Presse hat offenbar die Order, sich mit dem heiklen Thema nicht zu befassen. Tann aber kommen Schlag auf Schlag die Entdeckungen von .Schädlingsorganisa- tionen" und »Verschwörungen" durch die P. G. U., und nun läßt die Parteizentrale die Verschleterungs- taktik fallen und gibt das Signal zum Sturm gegen die Oppost.ion. Tenn .Verschwörungen" und Opposition ergänzen sich nach Meinung der Machthaber im Kreml. Die sogenannte Kcndra^jew-Ver- schwörung steht aus einer Linie mit der Rechts- opposiiion. Eine Revision der Bauernpolitik wird hier tote dort gefordert, Verzicht auf die überstürzte Ztoangslollektivierung und Orientierung der Agrarpolitik aus die leistungsfähigsten Vauerntoirt- fchaften. Tas aber ist nach der im Kreml vertretenen Ansicht Kulakenbegünstigung, daher auch der neue Alarm in der Parieizentrale. Eine abermalige strenge Musterung beginnt und man entdeckt nun in den Reihen der Partei die »Zweideutigen". Tas sind diejenigen opprsi ionellen Parteimitglieder, die nach den letzten scharfen Maßreglungen sich beeilt haben, »Reuebekenntnisse" abzulegen, dann aber tj der Stille mit mehr oder weniger Mut im Sinn Der Opposition Weiler »gewühlt" haben. Neue Ausschließungen aus der Partei sind die Folge und nunmehr sieht Stalin den Augenblick zum SB o r ft o 6 gegen die eigentlichen Führer der Opposition für gekommen an.
Bucharin, Rylow, Tomski — das find die Zielscheiben für die Schläge, die vom Kreml ans geführt werden sollen.
Die Maßnahmen gegen die kleineren „Zweideutler" waren nur Vorgefechte. Da Bucharin und Tomski ihre sämtlichen Aemter und Würden bereits eing büßt haben, so richtete sich naturgemäß der erste Schlag gegen Rykow, der bisher das hohe Amt eines Präsidenten des Rates der Volkskommissare immer noch inne hatte. Um ihn zur Strecke zu bringen, drängte man auch ihm die Rolle eines „Zweideutigen" auf: wenn er nicht gegen die ehemals von ihm selbst geführte Rechtsopposition als Ankläger Stellung nehme, so mache er sich, wie schon früher, zu ihrem Anwalt. Aber dazu ließ Rykow sich ebensowenig erniedrigen wie Bucharin und Tomski. Die Folge war die „Beurlaubung".
Die Frage nach der weiteren Entwicklung dieses Kampfes läßt sich nun vorläufig nicht fo ohne
weiteres beantworten. Es ist beachtenswert, daß Rykow nicht direkt abgesetzt worden ist. Man hält also ü. den maßgebenden Kreisen int Kreml eine so schroffe Maßnahme gegen den langjährigen Vorsitzenden des Rates der Volkskommissare offenbar doch nicht für .ratsam und zieht den Umweg über bte Beurlaubung vor. Das läßt daraus schließen, daß die Machthaber eine gewisse Vorsicht gegenüber den Prominenten der Opposition auch jetzt noch für geboten halten. Aber wenn auch die nächste Zeit das rücksichtsloseste Vorgehen gegen Rykow, Bucharin. Tomski und andere Führer oder Anhänger der Opposition bringen sollte, so würde auch das kein Endkampf bedeuten. Die
Opposition, die jetzt im Verlauf dieses Herbstes ihre Rechte und ihre Linke zusammengeschlossen hat, kann überhaupt nicht „restlos" erstickt
werden, wie die Resolutionen der Partei immer wieder ankündigen. Die Opposition vertritt die Ansicht, daß in einem Bauernlande die Drangsalierung der SB- ' nicht Regierungsgrundsatz sein kann. Sie übt Kritik an den phantastischen Jndustrialisie- rungsplänen und am Jonglieren mit Ziffern.
Eine Verbannung, Mundtotmachung Rykows und Bucharins würde ch-ewiß die Opposition schwer treffen. Aber erlöschen würde sie darum noch nicht. Die Unnachgiebigleit des maßgebenden Kreises, d. h. also nach Lage der Dinge die Unnachgiebigkeit Stalins sorgt dosür,daß auch die Opposition unnachgiebig bleibt, mag sie auch durch die Maßnahmen der Parteizentrale immer wieder für kurze Zeit zum Zurückweichen genötigt werden.
Memelland ohne Landesregierung
Memel, 11. November.
Wie das »Memeler Dampfboot" berichtet, haben die Mitglieder des Direktoriums des Memelgebietes, Bürgermeister Schul und Landwirt S z i g a u d, am 8. November dem Präsidenten des Direktoriums Reisgys schriftlich miigewilt, daß sie mit dem gleichen Tage ihre Tätigkeit als Mitglieder des Direktoriums ein st eilen. Die beiden Herren haben am Sonnabend zum letzten Male Dienst getan. Seitdem ist das Memelland ohne eine Landesregierung. Bisher sind weder vom Landespräsidenten noch vom Gouverneur Schritte unternommen worden, um ein neues Direktorium zu bilden.
London, 11. November.
In Anwesenheit der Mitglieder des englischen Kabinetts, der Premierminister der Dominons, des diplomatischen Korps und der Führer von Armee und Marine fand gestern abend in der Guildhall das alljährliche Bankett des Bürgermei- sters von London statt
Außenminister Henderson, der einen Trinkspruch auf das diplomatische Korps ausbrachte, rühmte die wertvollen Dienste, die die Diplomaten dem Weltfrieden leisten und begrüßte die zuletzt in London angekommenen Botschafter von Rußland, Chile und Deutschland. Er gedachte dabei der Verdienste des bisherigen Botschafters Dr. S t h a - m e r.
Der spanische Botschafter Merry del Val erwiderte in seiner Eigenschaft als langjähriger Doyen des Diplomasischen Korps, indem er der Bewunderung des Auslandes über die jahrhundertealte Tradition Englands in der meisterhasien Führung der auswärtigen Politik Ausdruck gab.
Premierminister Macdonald kam im Verlause seiner Rede auf- die Schiedsgerichtsund Abrüstungspolitik der Regierung zu sprechen und sagte: Das Beispiel mutz von anderen Rationen befolgt werden. Der alte Adam ist noch nicht ausgetrieben. Es werden Worte gebraucht, die in uns den Zweifel erwecken, ob die Well aus den tragischen Erfahrungen von 1914—1918 viel gelernt hat Großbritannien ist durchaus bereit, die Führung zu übernehmen. Aber es richtet feine Aufmerksamleit nicht nur nach vorne, sondern auch nach rückwärts, und es will wissen, ob die anderen Rationen ihm folgen. Denn Großbritannien kann nicht zulaffen, datz es bei seinen Schritten zur Sicherung des Friedens isoliert vorgeht Ich begrüße
Berlin, 11. November.
Die vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft in den letzten Tagen mit den Vertre lern des Handels und der Gewerbe über die Verbilligung der wichtigsten Lebensrnittel haben mit Ausnahme der Kartoffeln, über die die Verhandlungen noch andauern, zu einem Erfolge geführt. Die Vereinbarungen beziehen sich zunächst nur auf Berlin, es wird aber, zumal die Bürgermeister der deutschen Städte sich zu stärkster Mitwirkung bei der Preissenkungsaktion bereit erklärt haben, erwartet, daß die Berliner Vereinbarungen sinngemäß für das ganze Reich zur Anwendung gelangen werden.
Die Vereinbarungen beziehen sich auf die Preise für Brot, Schweinefleisch und Milch. Die Berliner Bäcker werden vom 13. ds. Mts. ab das übliche 50- Pfq.-Brot bei einem feststehendem Gewicht von 1250 Gramm für 46 Pfg. verkaufen. Das Fleischergewerbe will die Spanne für Schweinefleisch um 5 Psg. je Pfund senken. Das Fleischergewerbe setzt dabei aber eine Erleichterung der steuerlichen Lasten für die Zukunft voraus.
Der Verband der Vereinigten Berliner Milch- Händler. die Arbeitsgemeinschaft der freien Berliner Milchhändler und der Milchvexkaussverband Norddeutscher Meiereien werden ihren Mitgliedern empfehlen. vom 17. ds. Mts. ab die Handelsspanne der Milch um 1 Psg herabzusetzen.
Bei der Schweinefleischversorgung sollen Qualitätsverschlechterungen ausgeschlossen feilt. Bei der Rindviehversorgung würde eine Kontrolle sehr schwierig fein; die Verhandlungen darüber sind noch nicht soweit gediehen. Es kommt aber ir Betracht, daß der Schweineverbrauch 56 Prozent des gesamten Fleischverbrauchs ausmacht.
Oie Auswirkungen der Aktion
Zur Begründung dieser Maßnahmen führt das Ernährungsministeriutn an, daß für die Sanierung der Reichsfinanzen eine Ermäßigung oes allgemeinen Preisniveaus die Voraussetzyng ist, ebenso auch für den Abbau der Gehälter und Löhne. Der Großhandelsindex für die Agrarstoffe ist seit September 1929 von 132,6 auf 113,5 im September 1930 gefunten, also um 19,1 Punkte, während der allgemeine Ernährungsinder in der gleichen Zeit von 154,2 auf 141,7, also nur um 12,5 Punkte gesunken
in diesem Zusammenhang mit hoffnungsvollsten Erwartungen die Besprechungen über die Seerüstungen, die zwischen Frankreich und Italien wieder aufge- nommeit worden sind.
Oie Elefanten und der „rote Löwe"
Als der traditionelle Festzug des neuen Bürgermeisters von London sich gestern nachmittag an der Universität vorbeibewegte, kam es zu einem Ausbruchsversuch der vier riesigen Elefanten, die in der indischen Gruppe des Zuges rnitge- führt wurden. Eines der Tiere wurde auf eine von Studenten emporgehobene große Puppe, die einen roten Löwen darstellte, aufmerk.an. stürzte sich auf die Puppe und ergriff sie mit dem Rüssel. Die drei anderen Elefanten folgten ihm und brachen gleichfalls aus dem Zuge aus Die Zusehauer stoben entsetzt nach allen Seiten auseinander. Mehrere Frauen und Kinder wurden von der Menge zu Boden getreten. Im ganzen wurden etwa 20 Personen verletzt. Tie Wärter konnten die Tiere nach kurzer Zeit beruhigen und wieder in den Zug einordnen.
Hoesch bei Briand
Paris, 11 November.
Der außenpolitische Berichterstatter des „Echo de Paris", Pertinax, glaubt zu wissen, daß der Besuch des deutschen Botschafters von H o e f ch beim Außenminister Briand im Zusammenhana mit der bevorstehenden großen außenpolitischen Rede B r i a n d s vor der Kammer stehe. Sicherlich habe er sich, um gegen die Ausführungen Franklin Bouillons Stellung nehmen zu können, über die Absichten d:r Regierung Brüning und besonders darüber unterrichten lassen, wie die Reichsregierung sich im Zusammenhang mit den Reparationszahlungen und der immer mehr in Erscheinung tretenden Forderung auf Rützungsgleichheit zu verhalten gedenkt
ist. Eine weitere Senkung ist im Oktober bis auf 138,5 eingetreten. Gegenüber dem Höhepunkt Der Lebenshaltungskosten und der Ernährungskosten im März 1929 (Lebenshaltungsindex 156,5; Ernährungsindex 159,3), ist bis Oktober 1930 beim Lebenshaltungsindex eine Senkung um 11,1 Punkte, bei dem Ernährungsindex schon um 19,8 Punkte einge- treten. Die Spanne zwischen dem Mehlpreise und dem Brotpreise ist in Den einzelnen Städten des Reichs sehr verschieden, sodaß Möglichkeiten zur Verringerung bestanden.
Das Ministerium hat erreicht, daß die Spanne, die in Berlin gegenwärtig 19 Pfg. für das Kilo SB rot, v. h. für das 2 y3 Pfund Brot 23,75 Psg. beträgt um 4 Pfg., also um 16 Prozent, gesenkt wird. Der Brotpreis ersährt also eine Senkung um 8 Prozent. Das macht für Die Berliner Bevölkern ng 8'4 Millionen Ersparnis aus. Im ganzen Reich würde die Ersparnis 100 Millionen betragen. Künftig soll das Brot nach festen Gewichten zu gleitenden Preisen verkauft werden. SBei Der Milch würde Die Senkung Der Handelsspanne um 10 Prozent bei einem Tagesumsatz von einer Million Liter in Berlin ebenfalls eine beträchtliche Ersparnis bedeuten. Die Ermäßigung des Preises für Schweinefleisch wird im ganzen Reichsgebiet schätzungsweise 154 Million nen Ersparnis für die Bevölkerung bringen. ?
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Unsere Berliner Schriftleikung drahtet uns ferner folgendes: Die bisherigen Ergebnisse Der Preissenkungsaktion lassen erkennen, Daß auf Dem Geb,ete Des Brotpreises ein beachtlicher Erfolg erzielt worden ist, nämlich Die gleichmäßige Senkung des Brotpreises um volle 8 Prozent. Bei Der Festsetzung der Fletsch- und M i l ch p r e i s e ist ein weit geringeres Ergebnis zu verzeichnen. Man steht aber noch mitten in den Verhandlungen und ist sich beispielsweise gerade bei Den Kartoffelpreisen Darüber klar, daß dies der stärkste Prüfstein für die Preissenkungsaktion fein wird, Denn hier bestehen nach Ansicht des Ernährungsmimsteriums die größten Unterschiede zwischen Erzeuger- und Verbraucherpreisen. 9ütf diesem Gebiet ist nun
nicht t wo geplant, irgendwie zu den Methoden der alten Kriegswirtschaft zurückzukehren
und den gesamten Einkauf durch die Kommunen selbst vornehmen zu lassen. Tenn auch im Ernäh- mngsministerium ist man Davon überzeugt, daß die Ausschaltung Des legitimen Kartoffelhandels mit allen seinen Erfahrungen, eine schwere Schädigung für die Kartofselverforgung selbst bedeuten wurde, da Die Zuführung guter Qualitäten in den Konsum nur mit Hilfe Des erfahrenen Karwffelhandels möglich erscheint. Wohl aber ist beabsichtigt, korporative Käufe, also von großen Vereinigungen, Fabriken, Gesellschaften vornehmen zu lassen. Es wird alles darauf ankommen, daß Die Verhandlungen auf diesem Gebiete fo schnell wie möglich beendet werden. um noch für die jetzige Herbst Versorgung mit Kartoffeln wirksam z« werden.
Gerade Brot und Kartoffeln sind diejenigen beiden Nahrungsmittel/ die für die breite Masse am wichtigsten sind und wenn immer wiederholt wird, daß ein
engeres Verhältnis zwischen den Sätzen ler Lohn- und Gehalissenkungen einerseits und den
Sätzen der Preissenkung anderersei s bestehen, mutz, so muß daraus geachtet werden, daß dies zunächst besonders bei Den noch in. Gang befindlichen Verhandlungen über Die Kartoffelpreissenkungcn innegehalten wird. Bei dem Brotpreis ist die notwendige Relation vorhanden, denn dem Eehaltsabbau der Beamten um 6 Prozent und einer Lohnkürzung durch den Berliner Metallarbeiterschiedsspruch um 6 bzw. 8 Prozent entspricht die Senkung Des Brotpreis, s um 8 Prozent Der Erfolg Der gesamten Preissenkungsmaßnahmen hat bisher nur zum Teil befriedigt, zum anderen Teil aber ist er hinter den gerechtfertigten Erwartungen zurückgeblieben. Er wird voraussichtlich vollkommen von dem Erfolg bei den Verhandlungen über Die Kartoffelpreise abhängen.
In der öffentlichen Meinung ist das Urteil übet die bisherigen Maßnahmen und die notwendigen weiteren Schritte so gut wie einhellig. Von der „Deutschen Tageszeitung", dem Blatte des Ernährungsministers Schiele bis zum „Vorwärts", der verschiedene kritische Einwendungen macht, wird festgc» stellt, daß es sich hier
nur um erste Schritte handelt, und daß die Aktion energisch und schleunigst fortgesetzt werden muß.
Denn nur dann läßt sich die gleichzeitige Aktion di Lohn- und des Cehaltzsabbaues überhaupt verte tdiAN
„Der alte Adam lebt noch!"
Macdonald über die Schiedsgerichts- und Abrüstungspolitik