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Kumme» ?63*
Sonnabend/Sonniag, 8. 0. November 1930
20. Iahrgang
Brünings „Weihnachtsgeschenk"
Das Finanzprogramm soll noch vor Weihnachten in Kraft gesetzt werden / Weitere Abstriche am Etat / Wachsende Opposition gegen Snowden
Gehaltskürzung doch erst am 1. April?
Von unserer Berliner Schriftleitung.
th Berlin. 8. November
Fn den Beratungen des Reichsrats bi« jetzt gerade eine Woche dauern, haben sich bereits verschiedene recht wesentliche Aenderungen am Programm der Regierung bezw. den Wünschen, die der Reichskanzler dabei äutzerte, ergeben. Die hauptsächlichsten Streitpunkte, um die es sich in diesen Tagen handelte, war die Vordatierung der Beamtengehaltskürzungen vom 1. April aus den 1. Januar und der Abzug von 100 Mill io nen, die die Reichsregierung an den Ländern an der Ersparnis aus den Gehaltskürzungen machen wollte. Es scheint, daß die beiden Streitpunkte inzwischen als erledigt angesehen werden können. Die B o r - datierung der Beamtengehaltskürzungen kommt aller Voraussicht nach nicht mehr in Betracht.
Diese Vordatierung entsprach bekanntlich einem Wunsche des Reichskanzlers, wurde vom Postmini- ster in einer Verwaltungsratssitzung angekündigt, und die entsprechende Anregung wurde dann aus dem Kreise der Länderregicrungen heraus selbst gegeben. Inzwischen haben sich gegen diesen Gedanken so lebhafte Widerstände geltend gemacht, daß er schon jetzt als fallen gelassen gelten kann. Sowoh'> der nachhaltige Einspruch des Deutschen Beamtenbundes, wie auch die Stimmen aus Wirtschastskreisen haben dazu beigetragen, die Verwirklichung dieses Projektes zu verhindern. Man hat vor allem zwei Gründe geltend gemacht: Erstens eine psychologische lleberlegung, die dahin geht, daß man den Beamten nicht mit einer so kurzen Frist wie zum 1. Januar kommen könne, um einen so starken Verzicht von sechs Prozent des Gehaltes zuzumuten, sondern ihnen eine sogcnannte Anlaufszeit bis 1. April gewähren müsse. Zweitens ist von der Wirtschaft geltend gemacht worden, daß bei einer er-
gechört vor allem die gleichmäßige Senkung der Realsteuern, gegen die die Länder Einspruch erheben, ferner das sogenannte Plafond-Gesetz, das gleichmäßige Kürzungen der Ausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden, sowie die Begrenzung dieser Ausgaben auf eine bestimmte Höhe vor- schroibt. Hier werden von den Ländern Einwendungen in dem Sinne erhoben, daß bei unvorherge- schencn Fällen, verlorenen Prozessen, Unglückssällen, neu zugowiesenen Aufgaben usw. die Länder die Möglichkeit zu größeren Ausgaben haben müßten. Ebenso wehren sich die Länder gegen die Mitwirkung eines Reichskommissars bei ihrer Etataufstellung und gegen die direkte BeamlengchallskürMng in den Gemeinden durch das Reich.
Abgesehen von diesen Streitfragen hat man den Eindruck, daß im Reichsrat die Arbeiten sehr rasch und verhältnismäßig glatt vonstatten gehen, so daß man bereits mit der Einschaltung einzelner Etatkapitel in die Debatte — gestern wurde z. B. der Juftizetat beraten — beginnen kann. Man erwartet, daß bis zum Mittwoch die erste Lesung sämtlicher Reform entwürfe und sämtlicher Etatkapitel durchgrführt ist, so daß am Donnerstag die zweite Lesung und gegen Ende der nächsten Woche dir Verabschiedung des gesamten Komplexes in einer öffentlichen Vollsitzung des Reichsrats erfolgen kann.
Auf parlamentarischem Wege?
Der Kanzler hat den Plan, die ganze Materie bis Weihnachten endgültig in Kraft zu setzen. Das kann entweder auf parlamentarischem bder auf außerparlamentarischem Wege geschehen. Man nahm bisher bekanntlich an, daß angesichts der bekannten parteipolitischen Schwierigkeiten im Reichs
tag wohl nur der Weg der Norverovdnung übrig bleiben werde. Aber neuerdings hat der Kanzler aufgrund einiger Besprechungen mit maßgebenden Persönlichkeiten der großen Reichstagsparteien doch wieder gewiße Hoffnungen geschöpft, daß die Verabschiedung auf parlamentarischem W e ge möglich wäre. Das würde allerdings zur Voraussetzung haben, daß der Reichstag, der erst am 3. Dezember mit der ersten Lesung des Etats und der Reformentwürfe beginnen kann, sich mit einer Frist von 14 Tagen für die gesamten Ausschußberatungen begnügen und dann in wenigen Tagen, um den 20. Dezember herum, die 2. und 3. Lesung des Haushaltsplanes und sämtlicher Reformgesetze im Plenum des Reichstages durchführen würde. Wenn man bedenkt, daß sonst die Etatberawng allein ungefähr ein Vierteljahr in Anspruch zu nehmen pflegt, so erkennt man, daß es sich dabei um eine ganz außergewöhnliche Kraftanstrengung handeln würde, die nur bei völliger Uöbereinstimmung der dazu notwendigen Mehrheit technisch durchgeführt werden könnte.
Es scheint, daß der Kanzler auf eine Mehr,- heit aus den bürgerlichen Mittelparteien lins den Sozialdemokraten rechnet, aber ob sich diese sehr optimistischen Pläne auf parlamentarischem Wege vor Weihnachten erledigen lassen, oder ob nicht doch für einige wichtige Pläne der Artikel 48 zu Hilfe genommen werden mutz, ist heute noch eine volrtomnwn offene Frage.
Weilerfiug der DoX verschoben!
Amsterdam, 8. November
Da die bisher günstige Wetterlage heute Plötzlich u m g e s ch l a g e n ist, — in der verflossenen Nacht gingen über Amsterdam und die Nordseeküste heftige Stürme nieder — ist der Start des Do X •um Weiterflug nach England, der arstern auf heute vormittag festgesetzt worden war, auf morgen verschöbe« worden. Die Bekanntgabe des genauen Zeitpunktes, die tum den Wetterberichten ab hängt, wird noch erfolgen.
Snowdens Stellung esschöllert?
(Eigener Drahtbericht).
Das Programm
Neue Dtuttai der Gpll
Warsckpm, 8 Novencher.
Generalmajor Mott und General Kreß von Kressenstein legten gestern gemeinsam Blumenkreuze am Fuße des Kenotaphs nieder. Das Kreuz des Generals Kreß von Kressenstein trug die Aufschrift: ,Zn Ehrerbietung und in aufrichtiger Bewunderung erweist ein früherer Feind Anerkennung denen, die mit ihrem Leben ihre Treue für ihr Land bezahlten."
heblichen Kürzung schon am L Januar das Weihnachtsgeschäft stark beeinträchtigt werden würde, weil die gesamte Beam.enschaft dann in ihren Weihnachtseinkäufen große Zurückerhaltung auferlegen würde. Aus diesen Gründen herrscht, wenn auch ein endgültiger Beschluß noch nicht gefaßt ist, doch bei den maßgebenden Persönlichkeiten des Reichsrates bereits die lleberzeugung vor, daß es nunmehr bei einer Gehaltskürzung ab L April sein Bewenden haben dürfte.
Nun war allerdings die Vorverlegung der Gehaltskürzungen als das Ausgleichsobjekt für die Kürzung der 100 Millionen, die durch das Reich den Ländern abgezogen werden sollen, gedacht. Es fragt sich deshalb, wie diese 100 Millionen auf andere Weise beschafft werden können, da die Länder sich keinesfalls zum Verzicht auf diese 100 Millionen bereiterklären wollen, das Reich aber diese Summe bereits in Rechnung gestellt hat. Auch hier scheint sich ein Ausweg zu eröffnen und zwar dadurch, daß man diese
Wie -Erpreß Poranny" meldet, haben Zwei aus ■Ruffarob nach Polen aeflüch etc Bauern berichtet, daß 300 Bauern aus Clinow, die sich den Abge- andren der Regierung widersetzten m® diese töteten aus der Flucht nach Polen, dickt an der Grenze von ?iner G. P. U.-AbteUung anzehalten, umzingekt und wiedergemetzelt worden seien. Nur die beiden Bauern hätten sich retten und die polnische Grenze überschreite« könne«.
-100 Millionen auf andere Weise einsparen
wird. Bei genauer Nachrechnung aller der vom R'^sfinanzminifterium vorgelegten Ansätze ergibt sich, daß noch an mehreren Stellen eine Anzahl Millionen eingespart werden könnten, z. B. hat sich er- ge'-m, daß die Beamtengehaltskürzungen nicht 110 Millionen, sondern wahrscheinlich 128 Millionen ausmachen werden. Ferner wird bei der veränderten Finanzierung des Wohnungsbaues und bei der Einsetzung des Steuerzuschlags zu den Einkommen über 8000 Mark, ein wesentlich höherer Ansatz möglich sein als bisher. Diese drei Posten zusammen machen ungefähr schon 50 Millionen Mark aus. Ferner ist
geplant, die sogenannte Lex Brüning zn be- feitigcn und die dadurch freiwerdenden Uebet- 'chüfle aus der Lohnsteuer, die man auf etwa 19 Millionen taxiert, dem Reich zuzuwenden. Dann würde nock ein Rest von 30—40 Millionen aus Viesen 100 Millionen zu decken sein, und diese sollen durch weitere Abstriche am Etat erzielt werden.
Bis jetzt sind 138 Millionen in den einzelnen Ressorts abgestrichen worden, aber es erscheint nach den Besprechungen bei den Finanzministern offenbar nicht unmöglich noch weitere 30 — 40 Millionen einzusparen, so daß damit Vie gesamten 100 Millionen, die den Landern abgezogen werden sollt.i, auf andere Weise gedeckt sein würden
triftige p- nkte
Damit würden zwei der wichtigsten Streitpunkte aus der Welt geschafft sein, aber es bleiben noch genug andere schwierige Fragen tu behandeln. Dahin
der amerikanischen Demokraten
Reuyork, 8. November.
Der General a. D. Freiherr Kreß von Kres- s e n ft e i n, der im Weltkriege das türkische Heer in Palästina befehligte, war gestern abend Ehrengast der Offiziere der 53. Waliser Division, die geg n seine Heeresabteilung gekämpft hatte. Der General fand eine begeisterte Aufnahme. Der Vorsitzende des Klubs der 53. Waliser Division, Generalmajor Mott, hatte auf Ersuchen einer Anzahl von Offizieren, „die die faire und soldatenhafte Weise bewunderten, mit der ihr früherer Feind gegen sie gekämpft hatte", die Einladung an General Kreß von Kressenstein ergehen lasten.
General Kreß von Kressenstein erklärte in seiner Rede u. a.: Ich darf in Ihrer Einladung ein neues und glückliches Zeichen des allmählichen Verschwindens der Kriegs-Mentalität erblicken. Das gesamte deutsche Heer und die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes ergreifen gern und dankbar di« Hand, die ihr früherer Feind ihnen bietet.
London. 8. November.
News Chronirle" meldet: Aus Kreisen der Ar terpartei wird an den Premierminister die i-uu,drückllche und wie es scheint kaum abzulehnende Forderung gerichtet, daß eine völlige Umbildung des Kabinetts vorgenommen werde. Wenn diese Forderung Erfolg hat, so wird dies den Rücktritt des Schatzkanzlers Snowden, des Ersten Lords der Admiralität Alexander und des Staatssekretärs für Indien Wedgewoad Benn bedeuten. Unmittelbar veranlaßt ist die Forderung durch die Unnachgiebigkeit. mit der Snowden es ablehnt, der Aufbringung einer Anleihe zur Finanzierung der B e- kämpfung der Arbeitslosigkeit zuzustim- mrn. Alexander und Wedgewood Benn teilen, wie bekannt ist, vielfach die Anstchten Snowdens.
Rach Meinung des Blattes wird der Premierminister die einflußreiche Bewegung gegen Snowden keinesfalls außer Acht laste« können. Snowden werde nachgeben oder gehen muffen. Wer aber die Hartnäckigkeit kenne, mit der Snowden sich an seine Ansicht klnmmere, könne nicht annehmen, daß er nach- grben werde.
Kriegsgegner von einst
General a. D. Kretz von Krestenstein in London.
Loudon, 8 November.
Nach den letzten Meldungen verfügen die Republikaner nunmehr mit ihren 218 Stimmen doch über eine knappe Mehrheit im ReprSsentantenhause. Nach der Verfassung tritt der neugewählte Kongreß erst im Dezember 1931 zusammen, sofern Hoover nicht 'm März eine Sondertagung einberuft. Bis dahin dürfte sich dann aber die Zusammensetzung desKon- grefles durch Mandatsniedeilegungen und Todesfälle verschieben, ganz davon abgesehen, daß in 20 Wahlkreisen eine Nachzählung der Stimmen mit evtl. Anrufung der Gerichte erfolgen wird.
Von weit größerer Bedeutung ist eine offene Erklärung von sieben führenden Vertretern der demokratischen Partei, wonach die Partei keine Obst r u k t i o n will, sondern in Zusammenarbeit mit Hoover und den Republikanern alle Kräfte für den Wiederaufbau einsetzen wird. Um eine Beunruhigung des Wirtschaftslebens zu vermeiden sind die Demokraten auch gegen die allgemeine Revision der Zolltarife.
Großdeusschland
W. P. Der österreichische Wahlkampf geht zu Ende; der 9. November, einst Schicksalstag des Reiches, wird der Zahltag sein, an dem die Bürger der schwarz-gelben Republik den Parteien die Quittung für ihr Wohl- oder Nichtwohlverhalten auszustellen haben. Die Wortgewaltigen dieser Parteien haben es in diesem Wahlkampf an Eifer nicht fehlen lasten. Sie sind wider den Marxismus zu Felde gezogen, oder sie haben für ihn eine Lanze gebrochen. Sie haben den Parlamentarismus mit beredten Worten gefeiert, oder sie haben ihn in nicht weniger be- schwingter Rede in. Grund und Boden kritisiert. Sie haben sich über die Diktaturgelüste der Christlich-Sozialen und der Heimwehrführung entsetzt, oder sie haben die Existenz dieser Pläne bestritten. Sie haben sich temperamentvoll über die Vetternwirtschaft und allerlei Skandalgeschichten unterhalten — kurz, sie haben alle Felder bestellt, durch deren Bearbeitung sie die Herzen und die Stimmen der Wählerschaft zu gewinnen hofften. Umso schmerzlicher berührt drum die Feststellung, daß von der Anschlußfrage in diesem Wahlkampf gar nicht oder verhältnismäßig wenig gesprochen worden ist. Die Reden der österreichischen Parteien haben es mit dieser Frage nicht viel anders gehalten als vor einigen Wochen ihre reichsdeutschen Kollegen, aus deren Vokabularium das Wort Anschluß vollkommen gestrichen war, obwohl das Thema der Aktivierung der Außenpolitik immerhin nicht selten von ihnen erörtert wurde.
Merkwürdig — man kann den Anwälten der Parteien ja manches Schlechte nachsagen, aber die Fähigkeit, die Volksstimmung für ihre Geschäfte zu benutzen, wird ihnen auch der böseste Feind nicht ab- sprechen. Und so muß man sich fragen: Hat die Anschlußfrage an Popularität verloren? Ja, weiter: Ist diese Popularität überhaupt wirklich vorhanWß gewesen, oder hat sie nut in unserer Einbildung bestanden. War nur unsere Hoffnung der Vater des Gedankens? Die zuverlässigste Antwort auf die zweite Frage erteilte, soweit sie Oesterreich anging, der frühere Ministerpräsident Hustarek, der vor einigen Jahren erklärte, die überwältigende Mehrheit des österreichischen Volks — Hussarek sprach von 98 Prozent — bekenne sich zum Anschlußgedanken. Zuverlässig ist dieser Gewährsmann vor allem deshalb, weil fein Urteil durch keinerlei Begeisterung für die Anschlußfrage getrübt war, denn sicherlich gehörte dieser Kabinettschef der habsburgischen Monarchie zu den zwei Prozent der Bevölkerung, denen der deutsch- österreichische Zusammenschluß nicht als erstrebenswertes Ziel erschien. Und heute? Heute hat der An- schlußgedanke, der, rote Monsignore Seipel, ein anderer den Dingen sehr nüchtern gegenüberstehender Beobachter, noch im Jahre 1928 feststellte, die Herzen beherrschte, im deutschen Oesterreich zweifellos an Kraft verloren. Die großdeutsche Sehnsucht ist noch nicht gestorben, aber die Anschlußbewegung macht keine Fortschritte mehr, sie ist zum Stillstand gekommen, und Stillstand bedeutet auch in diesem Falle Rückschritt.
Wie konnte das geschehen? Die Frage heischt Antwort, und wer sich ehrlich darum bemüht, diese Antwort zu finden, stößt auf jene andere Frage, die wir schon oben anbeuteten. Auf die Frage nämlich, ob der Anschlußgedanke auch bei uns starke Willenskräfte ausgelöst hat, ob er auch im Reich eine große Volksbewegung geschaffen hat. Wir haben es uns angewöhnt, die trüben Erfahrungen, die wir mit dem österreichisch-ungarischen Waffenbruder während des Krieges gemacht hatten, auch auf bas neue Oesterreich zu übertragen. Wir vergesien nur allzu oft, baß bas deutsche Oesterreich von heute nicht mehr bie aus einer Unzahl von Völker zusammengesetzte unb deshalb in ihrem nationalen Wollen uneinige habsburgische Monarchie von einst ist, unb wir find immer noch geneigt, die Ursachen der Enttäuschung nicht diesseits, sondern jenseits der Grenze, die ein Volk in zwei Staaten trennt, zu suchen. Auch jetzt treten bei uns wieder die Ankläger auf: Sie klagen bie verantwortlichen Männer in Wien, ben Bundeskanzler Vaugoin insbesondere, an, daß ihnen der großdeutsche Gedanke zuwider sei, und daß ihre Ziele die Schaffung einer österreichischen Nation, die Weckung eines österreichischen unb nut österreichischen Nationalgefühls, sei. Aber selbst, wenn man zugibt, baß diese Männer ber Anschlußbewegung innerlich fremb gegenüberstehen, weil ihnen bie Furcht vor bem „Preußentum" noch in ben ©liebem steckt, so muß man biesen Kritikern doch entgegenhalten, daß mit ihrer Anklage längst nicht alles erklärt ist, unb man muß sie beispielsweise baran erinnern, daß ber Mann, ber bis vor wenigen Wochen österreichischer Kanzler war, baß Dr. Johannes Schober noch kurz vor seinem Abgang bas schöne Wort geprägt hat: „Mit Deutschland alles, ohne Deutschland nichts!" Wu sündigen wie bie Pharisäer, wenn wir bie ande»