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Nummer 261*

Donnerstag, 6. November 1930

20. Jahrgang

Das 14-Tagerennen des Reichsrais

Drüning erstattet Hindenburg Bericht / Oppositionelle Mehrheit im amerikanischen Repräsentantenhaus / Oie Spaltung der liberalen Partei Englands

Gehaltskürzung doch ab 1. Januar?

(Bon unserer Berliner Schrittleitung.)

th. Berlin, 6. November.

Die Ministerpräsidenten der Länder, die stch seit Montag in Berlin aufhalten, werden zu­nächst bis Ende der Woche hier bleiben und an den außergewöhnlich wichtigen Verhandlungen der Reichs­ratsausschüsse teilnehmen. Gestern ist die Diskussion über das Reformprogramm in den Vereinigten Ausschüssen des Reichsrats festgesetzt worden. Dabei handelt es sich vor allem um die Vorlage über die

Gehaltskürzung der Beamte«.

Man hat den Eindruck, daß trotz mancher Einwendun­gen, die besonders vom preußischen Staat gemacht wurden, der Reichsrat in seiner Mehrheit diesem Ge­setzentwurf endgültig zustimmen wird. Gestern wurde der Entwurf zunächst in erster Lesung an­genommen und zwar zunächst noch tn der ur­sprünglichen Fassung, worin der 1. April als Stichtag für die Inkraftsetzung der Gehalts­kürzungen angegeben ist. Bekanntlich hat der Reichs­kanzler den Wunsch, daß die Gehaltskürzungen auf den 1. Januar vordatiert werden sollen, was aus den lspäter in vorsichtiger Form dementierten) Aeuße- rungen des Reichsministers Schätze! im Verwaltungs­rat der Reichspost zuerst hervorging.

In der gestrigen Ausschußberatung des Reichsrates hat allerdings die Reichsregierung diesen Wunsch, nicht selbst vorgebracht, sondern auf eine Anre- 8irrtg des Vertreters von Hamburg hin ist die Debatte über diese Frage der Vordatierung in Gang gekommen. Die Meinungen darüber sind noch nicht vollkommen einheitlich, und von einigen Seiten wurde betont, man müsse den Beamten eine v Anlaufsfrist für diese Gehaltskürzungen zugestehen

Trotzdem ist

nicht zu bezweifeln, daß der Reichsratsausschuß dieser Bordatierung der Gehaltskürzung auf den £ Januar in zweiter Lesung zustimmen wird.

Dann wird selbstverständlich das jetzt in Geltung befindliche Notopfer der Beamten (die soge­nannte Reichshilfe), die bis zum 1. April befristet ist dementsprechend außer Kraft gesetzt werden müssen.

D.r Arbeitsplan des Reichsrates/ über den gestern Beschluß gefaßt wurde, sieht vor, daß der Etat für 1931 bereits in der nächsten Woche behandelt werden soll, während man ursprünglich 14 Tage für bte Beratung der sonstigen Eesetzentwürie in Aussicht genommen hatte, und den Etat erst dann in Angriff nehmen wollte. Aus dieser vc ränderten Disposition ergibt sich abermals eine neue Beschleunigung der Retchsratsarbeiten. Die Verabschiedung des gesarn-

I ten Wirtschafts- und Finanzplanes ist für eine Voll- I sttzung am 30. November vorgesehen.

Reichskanzler Dr. B r ü n i n g hat gestern den Reichspräsidenten von Hindenburg über" den Stand der Verhandlungen Bericht erstattet, wobei vor allem auch einige landwirtschaftliche Maßnahmen zur Sprache kamen, an deren weiterer Durchführung der Reichspräsident besonders interessiert ist.

Tumulte im Berliner Rathaus

Berlin, 6. November.

£Vm Berliner Rathaus kam es gestern abend zu schweren- Zusammenstößen. Im Stadtverordueten- sitzungssaal tagte die Bezirksversammlung Friedrichs- iain und eine Treppe b her rm Bürgersaal. die kom­munistische Gesellschaft »Roter Aufbau". Der An­drang zu dieser öffentlichen Veranstaltung war so stark, daß die Polizei gerufen werden mutz'e, um für Räumung der Treppen und Aufgänge zu sorgen.

Im Stadtverordnetensitzungssoal ging es stürmisch zu. Der Vorsitzende mußte zunächst die Sitzung ver­tagen, weil er ständig von den Kommunisten unter­brochen wurde und nicht zu Worte kam. Nach. Wie- rereröffnung der Sitzung mußten die Tribünen mit Polizeihilfe geräumt werden. Bei der Wahl der un­besoldeten Stadträte Bänsch und Glatzer kgm es zu Tumu lten, tote fie das Rathaus wohl noch nicht gesehen hat. Der Vorsitzende mußte zahlreiche Ordnunqs-ufe ausstcllen und schließlich -t'eichffaüs- b’.q Polizei- nr'en. Diese entfernte den eben gewählten Stadtrat. Bänsch mit Gewalt aus dem Rathaus. Hierauf nutzte die Sitzung, ohne daß die Tagesordnung erledigt war. aufgehoben werden.

Auflösung elnrr nationalsozialistischen Versammlung

Breslau, 6. November

Die Nationalsozialisten hielten am Mi twoch lbend in Schießwerder eine Versammlung ab, in der der Reichstagsabgeordnete Fillusch über das Thema „Warum macht Hi ler keinen Putsch" spra^ Ms der Redner auch den Imnenmiu ster Dr. Scve ring augriff, schritt der überwachende Polizei kommissar >in und erklärt die Versammlung für aufgelöst. Es entstand ein großer Tumult und Biera'äser, Stuhlbeine und Aschenbecher wur­den als Wurfgeschosse benutzt, sodaß die Polizei m.t dem _ Gummi'nüppel Vorging Dabei wurde eine d.roße Zahl von Personen verletzt. Bei Zu 'ammenstößen aus der Straße wurden sechs Personen sestgenommen.

Hoovers parlamentarische Sorgen (Eigener Drahtbertcht).

Reuyork, 6. November.

Obgleich das vollständige Ergebnis der Kongreß wählen noch nicht vorlieg', kann bereits mit Br stimmtheit gesagt werden, daß Präsident Hoover jede Möglichkeit genommen ist, seinen gesetzgeberi­schen Willen im Reprösentan enhaus durchzu­setzen. Die Demokraten verfüge» im Repräsenta» lenhaus bereits über 217 Mandate, während den Re­publikanern jetzt 212 Sitze sicher sind. Ta die ab­solute Mehrheit 218 betrögt, und die Temokra en zweifellos noch mindestens einen der ausstehenden Sitze erobern dürften, ist der Regierungs-Op­position die Mehrheit im Repräsentantenhaus nicht mehr zu enireißen.

Im Senat ist Stimmengleichheit zu er­warten, sodaß der unabhängige Farmer Shipftead das Zünglein an der Waug. bilden wird. In den letzten Jahren hat sich aber gezeigt, daß die fortschrittlichen Republika.er stets geneigt waren, mit den Demokra ten zusammenzugehen, sodaß die Regierung auch im Senat in die Minderheit kommen dürfte. Die politische Sage ist völlig unklar, da die Demokraten nicht in der s<rge fein werden, ein Veto des Präsiden­ten zu überstimmen.

Bei der Bolksabstimmung über die Prohibitions­frage stimmten im Staate Rhode Island 172 546 für und 48 540 gegen die Aufhebung der Prohibition. Im Staate Illinois, wo gleichfalls eine Volksabstimmung über die Alksholsrage tzattsaud, sprachen sich

428611 gegen und 157 455 für die Aufrechterhaltung des Prohibitionsgesetzes aus.

Herriot umwirbt Oesterreich

Paris, 6. November.

Der ehemalige Ministerpräsident Herriot befaßt sich in seinem Blatt, der „Ere Nouvelle", mit der Möglichkeit einer Revision der Verträge, wobei er er­neut der AnsiO Ausdruck gibt, daß jede Revision außerhalb des Rahmens der im Bölkerbundpakt vorgesehenen Bestimmungen unweigerlich zu einem neuen Kriege führen müßte.

Herriot legt dann seine Ansichten über die Schaffung eines lebensfähigen Oester­reichs dar. Dr. Seipel sei der eifrigste Verteidiger des europäischen Staatenbundes, und Herriot sehe nicht ein, warum nicht gerade Wien in diesem Staatenbund eine bedeutende Rolle spielen solle. Man könne vielleicht dort die Zentralstelle schaffen, die unter der Kontrolle des Völkerbundes im Zu­sammenhänge mit dem europäischen Staatenbund ins Leben gerufen werden müßte. Eine französisch- österreichische Annäherung biete keinerlei Schwierigkeiten. Hinzu kommt, daß Oesterreich der beste Vermittler zwischen der lateinischen und ger­manischen Welt fei.

Die gemäßigten Kreise Oesterreichs,

so z. B. Dr. Seipel, schöbe» die Frage des

Der Haupteinpeitscher der Partei, Sir Robert H u t ch i s o n. ist aus der Partei ausgetreten und wird, wie verlautet, zu den Konservativen übergehen. Hutchison erklärte heute, daß sich schon . seit einiger Zeit Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Lloyd George angehäuft hätten. Er habe kein Vertrauen in itte Fähigkeit der Regierung, der durch die Arbeitslosigkeit geschaffenen Sage Herr zu werden..

Die Presse spricht vo» einer „ernsten Spaltung" in der liberalen Partei. Dem liberalen „Star" M-- rotg'e neigt man in politischen Kreisen zu der An­nahme, daß Neuwahlen früher komme» werden, als allgemein erwartet wurde, vielleicht so, gar noch vor dem nächsten Budget.

Anschlusses hinaus, während die Sozialisten sie immer wieder in den Vordergrund rückten. So habe z. B. Löbe öffentlich den Anschluß dahin ge­kennzeichnet, daß er weiter nichts bedeute, als eine Revision der Vertrüge.

„Ern^e Spattung"

in der liberalen Partei Englands.

London, 6. November.

Infolge der widerspruchsvollen Haltung der Libera­len bei der Abstimmung über den konservativen Abänderungsanirag zur Antwortadreffe auf die Thronrede glaubt man ,n parlamentarischen Kreisen, daß die liberale P a r t e i von einer schweren inneren Krise bedroht ist. .

StoaWnner des Auslands

I, Aristide Brianö

<n®i„r b-Mnncn Bente mit der V-ri>sfenMchuna einer Newe osu Artikeln, in betten der Versuch nnternom- li= b^r^leeNtoer der fiitaeubeu Staats- ms«»er des Auslandes zn entwerfen.

, Jedesmal, Wenn in einer der Genfer Völker- oundssttzungen der Präsident dem ehrenwerten Herrn Artstide Briand, erstem Vertreter Frankreichs, das Wort erteilt, wenn sich der kleine, alte Mann von Kinern Platz erhebt und mit schnellen, kurzen Schrit­ten den Weg zum Rednerpult zurücklegt, dann klingt tm <5aal und auf der Galerie Beifall hier und dort ■>uf wächst, schwillt zum Sturm an und verebbt nur langsam bei den ersten Worten, die der Redner

spricht. Wie jede Bühne, so hat auch dieses Genfer Theater seinen Star; der erste und prominenteste unter den Akteuren aber, die hier vor einem inter­nationalen Publikum große Politik spielen, ist der Gastwirtssohn aus dem bretonischen Städtchen Saint Nazaire, ist der Fischer von Cocherel, ist der Mann, der einst mit einem andern Gastwirtssohn die »Par­tei der 8ocarniften" gründete: Ist Aristide Briand

Da steht er hinter dem Rednerpult. Ein Mensch, dem die Last der Jahre den Rücken gebeugt hat. Der große Kopf mit den ungepflegten, grauen Haaren steckt tief zwischen den Schultern. Tas Gesicht be­herrscht der »fransig gebauschte" Schnurrbart. Un­durchdringliche Blicke aus grauen, verschleierten Augen mustern die Zuhörer. Tie Haltung ist salopp und salopp, unordentlich sogar ist die Kleidung. Ti' Hände in den Rocktaschen vergraben, so steht Aristide Briand vor der Versammlung. Ein alter Mann, dem äußerlich alles zum Heldenspieler fehlt, der sich auf diesen Brettern, die die Welt bedeuten, nicht an­ders bewegt als in der Stube seines Landhauses. Rur die Zigarette, von der er sich sonst nie trennt hat er der Feierlichkeit der Stunde geopfert.

Aber bann beginnt er zu sprechen. Wer bisher nicht wußte, was diesen französischen Staatsmann zum gefeierten Star her Genfer Bühne machte, er­fährt es jetzt. Das Cello singt... die vor Humana tönt . . . Immer neue Wendungen ersinnen die Be­richterstatter um das Einzigartige Briandscher Rede­kunst zu schildern. Ein Franzose spricht, aber dieses Französische wird so eindringlich vorgetragen, daß es auch der versteht, der dieser Sprache nicht mächtig ist. Es muß tatsächlich etwas Bezauberndes, etwas Zwin­gendes von diesen Reden ausgeben, und vielleicht ist es so, daß der Staatsmann Briand seine größten Triumphe als Redner gefeiert hat. Denn für ihn ist. wie er selbst einmal tn einem Briefe geschrieben bat, die Rede nicht literarische Arbeit, für ihn ist sie »ine Tat. Eine Tat. geboren aus dem polttrschen Io iütdt, den dieser Franzose wie kaum ein anderer

Politiker hat, eine Leistung, die Worte zu politischen Realitäten werden läßt. Die Welt, und mit ihr Deutschland, ist damals, als Briand in der Kammer den Locarnopakt verteidigte, als er bet Deutschlands Ausnahme in den Völkerbund den Frieden ausrief, dieser suggestiven Wirkung erlegen. Heute ist dieser Glaube erschüttert, heute empfinden nicht allein wir in Deutschland, daß an dieser Gleichung Worte gleich Taten etwas nicht stimmt, mag sie auch 1925 oder 1926, in einer Zeit, in der Mut zur Verkündung der. Sätze vom Frieden und von der Verständigung gehörte, richtig gewesen sein. Und nur in Genf, der Kultstätte des Orcttorischen, feiert Aristide Briand, Redner von Gottes Gnaden noch neue Siege.

*

Man hat bei uns und anderswo nur allzu oft ver­gessen: Aristide Briand ist zum ersten und zum zwei­en Franzose und dann erst Europäer, lieber den Berus des Advoka.en, des sozialistischen Redakteurs und Parteisekretärs kommt er in die Politik, und als er 1906 zum erstenmal zum Minister berufen wird, da ist es eine für die französische Innenpolitik tv- "ische Aufgabe, die dem Vierundvierzigjährigen als Uitterrichtsminister zufällt: Die Trennung von Staat und Kirche. Später erst treten bei Briand die außen­politischen Interessen tn den Vordergrund: Als er im zweiten Kriegssahre die Kabinettsführung — zum fünf en Mal — übernimmt, behält er sich das Ressort des Außenministers vor. Es ist Krieg, und der neue Ministerpräsident und Außenminister liefert bald leinen bedeutendsten »Beitrag zur Kriegspolitik": Den Plan zur Saloniki-Expedition. Was zunächst ein ge­fährliches Abenteuer schien, wird zum Erfolg, und Br.ands politischer Instinkt, dieses sichere Erfassen der kommenden Möglichkeiten, feiert seinen ersten außenpolitischen Triumph.

»Freilich, freilich", sagt Briand einmal zu dem italieni'cheu Staatsmann Sforza, als dieser na ionali- stische Maßnahmen französischer Beamten bemängelt, »unsere Bcan'en sind immer so ängstlich... Es ist genau so, wie mit Ieanne d'Are. Warum verschwen­dete sie so biel Energie darauf, die Engländer -zu verjagen? In wenigen Generationen hätten wir sie alle aufgesogen, und was für eine vorzügliche Rasse wäre dann aus uns geworden". Wir, wir Franzosen mit unserer überlegenen Kultur, hätten sie alle aufge­sogen . . . Mit Recht kommentiert der Italiener die­ses Gespräch: »Als Franzose wünscht er zwar eine französische Hegemonie, aber eine Hegemonie der gel­ingen Initiative, eine Hegemonie der Ideen und Pläne, immer freilich — das ist sein Grundgedanke, auch wenn er lediglich als Europäer zu handeln glaubt — zum Ruhme Frankreichs."

Das ist in der Tat der ganze Briand k Das ist bet ranzosische Außenminister der Nachkriegszeit, der — mit Loca.no und Paneuropa — instinktiv die Ideen erfaßt, die in der Luft liegen, bei dem der »Idealis­mus im Dienste des Realismus" steht. Der Mann, der nun schon jahrelang am Quai d'Orsay residiert, sieht die Kluft, die das nach politischer, wirtschaft­licher und kultureller Neugestaltung ringende Europa von seinem Vaterland, das am Alten hängt und das Alte zäh verteidigt, trennt. Er sieht sie und will sie überbrücken; die Mittel aber, die er emp­fiehlt. sind nicht die Gedanken eines Europäers, der Franzose ist, sondern eines Franzosen, der sich neben­bei auch als Europäer fühlt.

Man hat Briands Politik, gerade so wie ihn feine früheren Parteifreunde wegen feines Austrittes aus der sozialistischen Partei einen Verräter nannten, mit dem Makel der Unehrlichkeit belastet. Zweierlei Seelen haben immer in der Brust dieses Mannes gewohnt. Das ist richtig, aber ebenjo richtig ist zweifellos, daß er lange Zeit geglaubt hat, in sich selbst die Synthese von Europä r und Franzosen Herstellen zu können, und daß er sich ehrlich strebend um diese Synthese bemüht hat. Der Briand von heute ist in diesem Kampf mtt-r dem Druck der nationalistischen Opposition mübe ge­worden. Auch für ihn gilt beute mit einigen Ein­schränkungen das Wort Anatole Frances, der einmal schrieb: Die Macht der Reaktionäre in Frankreich sei fo stark, weil sie sich stets darauf verlassen könnten, daß die Männer der Linken ihre Politik aussiihrten.

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Man erzählt sich in Paris, daß der Minister Briand bei einem Kabinetiswechsel mit dem Umzug aus den