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Jiummei 260

Mittwoch, 5. November 1930

20. Jahrgang

Das amerikanische Volk an der Wahlurne

Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus? / Oie „nassen" Kandidaten letzen sich durch / Abschluß der Generaldebatte im Reichsrat

Starker Mißerfolg der Hoover-partei lEigener Drahtbericht).

Gestern fanden in den Vereinigten Staaten die Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus statt. Nach einer Bestimmung der amerikanischen Ver­fassung mutz alle zwei Jahre an einem bestimm­ten Wahltag ungefähr ein Drittel der Mitglieder des Senats sowie das gesamte Repräsentanten­haus neu gewählt werden. Diese Verfassungsvor- schrist gründet sich auf das demokratische Prinzip, wo­nach dem politischen Volkswillen auch die Möglichkeit gegeben werden soll, von .-feit zu 3eit die geschaffenen parlamentarischen Grundlagen je nach Aenderung der Stimmung der Bevölkerung oder ihrer Einstellung zn den wichtigsten politischen fragen zu verändern. Insofern kann die Durchführung einer solchen Ver­fassungsvorschrift zu bestimmenden Widersprüchen führen, als dtese Wahlen parlamentarische. Zusam­mensetzungen schaffen können, die dem politischen Kurs der bei der letzten Hauptwahl erfolgreichen und daher auch herrschenden Partei widersprechen. Bei den letzten Präsidentenwahlen in Amerika haben die Republikaner den Sieg davongetragen. Ihr Kandidgt Hoover wurde Staatsoberhaupt und die Regierung die er auf Grund seiner Vollmachten berief, hat nun­mehr also gestern eine Art von Quittung über ihr gutes oder schlechtes Verhalten, über ihre für die Volkswohlfahrt günstige Amtstätigkeit, oder für ihr Versag»,! erhallen. Da »imn w itz, dass feit rtor-Auii in den Vereinigten Staaten verschiedene Dinge nicht gerade vorzüglich duften, fv kann es nicht überraschen, datz das Wahlergebnis, wie die folgenden Ergebnisse beweisen, für die Republikaner alles andere als er­freulich war. Der Erfolg der Demokraten werde jedenfalls im Weitzen Hause starken Katzen­jammer verursachen.

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Im einzelnen ist über die Wahlen folgendes zu berichten:

Neuyork. 5. November Associated Preß gibt um 3 Uhr morgens folgende Wahlergebnisse zum Re­präsentantenhaus bekannt: Republikaner 108, Demo­kraten 141 Sitze, demnach stehen noch 186 Ergebnisse aus.

Soweit die Ergebniffe aus dem Lande vorliegen, hat sich eine starke Mehrheit für die Aufhebung der staatlichen Pro h i bitiousgesetzge- b u n g in Illinois, Massachusetts und Rhode Island ergeben In Illinois unterlag die republikanische Se­natskandidatin, die bekannte Millionärin Ruth Anna Mc. Eormick, gegenüber den früheren langjährigen demokratischen Senator James Hamilton Lewis, der mehr als die doppelte Stimmenzahl erhielt. In New Jersey siegte der republikanische Senaiskandidat Morrow mit großer Mehrheit.

In den Kongrtßwahlen kommt gleichfalls, abgesehen von den Südstaaten, die Abneigung gegen die Prohibition zum Ausdruck. Sogenannte naffe Kandidaten wurden ohne Rücksicht auf ihre Parteizu­gehörigkeit wiedergewählt. Um Mitternacht waren von 435 Wahlkreisen 184 Ergebniffe bekannt, und zwar sind 75 Republikaner und 109 Demokraten ge­wählt.

Der Vorsitzende des demokratischen Landesaus- schuffeS erklärte um Mitternacht, daß eine Mehr­heit der Demokraten im Repräsentantenhaus gesichert erscheine, und daß im Senat gleichfalls ein erheblicher Zuwachs an Mandaten zu erwarten sei. In Wisconsin wurde PH F. Lafollette, der jüngste Sohn des verstorbenen Senators Robert Lafollcttc. mit großer Mehrheit als republikanischer Gouverneur gewählt.

Gegenüber diesen demokratischen Hoffnungen auf eine Mehrheit im Kongreß erklärte der Vorsitzende des republikanischen Wahlkomitecs, cs fei immer noch eine republikanische Mehrheit von 20 bis 25 Sitzen im Unterhaus zu erwarten.

Roosevelts Rektrdsieg

Zum Gou"erw"ir des Staates Reuyork wieder gewählt.

Reuyork, 5. Novemtbcr.

Die republikanische Zeitung .Gerald Iribune" meldet, daß der demokra ische Gouverneur des Staates Reuyork, Roosevelt, mit großer Mehr beit wiedergewählt sei.

Roosevelts Gouverneursieg mit einer Mehrheit von nahezu dreiviertel Million Stimmen, die bisher in solchem Umfang nur bei Präsiden schgstswahlen in Äkeuyork erzielt wurde, nämlich von den republi­kanischen Kandidaten Holding und Coolidge, läßt ihn in demokratischen Kreisen als auLsichtsre chsten 5oandid7tett für die Präffdentschaft-rwahlen des Iah res 1932 erscheinen Buch in der republikanischen Preffe wird mit dieser Möglichkeit gerechnet, da

Roosevelt gegenwärtig offenbar der einzige demo kratchche Kandidat ist, der im Staate Reuyork siegen könnte. Die demokra ische Preffe feiert Roosevelts Sieg mit einer Mehrheit von über einer falben Million als „LandSlipe" (Erdrutsch).

Der Sieg Roosevelts ift übrigens umso bezeich­nender, als Roosevelt bedingungslos für den Wi­derruf der Prohibitionsbestimmungen eintritt..

Dem Senator Allen, einem nahen Partei­freunde Hoovers, droht im Staa«e Kansas eine vernichtende Ricder'age.

Italien bietet Flotte: feiertag an

London, 5. November.

9latf} aus Rom vorliegenden übereinstimmenden Nachrichten so« k»'7lieu eincu ^fotfcnre5ertag anqebo re« haben. Das italienische Angebot soll die Ein­stellung von Neubauten aller Katego­rien vorsehen, bis ein Abkommen mit Frankreich er­reicht ist.

Mehrbeit für Macbonalb

Uneinigkcit unter den Liberalen.

th. Berlin, 5. November.

Die Generaldebatte über'den Reformplan des Reichskanzlers ist gestern mit den Ministerpräsi­denten der Länder im Reichsrat zuEndegeführt worden. Eine große Reihe der Vertreter der deutschen Länder Hai dabei das 2$ort genommen. Der Gesamt­eindruck dieser sehr ausführlichen Debatte besteht da­rin, datz

eine weitgehende Zustimmung der Länderregierun­gen zu den Grundzügen des Brüningschen Pro­gramms erzielt wurde.

Man hat den Eindruck, daß die Mitteilung über die völlige Einigkeit, die ja in vielen Kommuniques vor­zukommen pflegt, diesmal mehr als eine bloße amt­liche Redensart ist. Nach den Zeugenaussagen meh­rerer Teilnehmer an dieser großen Aussprache scheint sich diesmal wirklich eine weitgehende Ver­ständigungsbasis gefunden zu haben. Als noch umstrittene Punkte sind vor allem der Abzug von 100 Millionen und die gleich­mäßige Senkung der Real steuern hervorzu- heben. In diesem Zusammenhänge ist von einigen Ländervertretern betont worden, datz das Reform­programm zwar zur Sanierung der Reichsfinanzen, nicht aber in gleichem Maße zu einer Sanierung der Länder- und Gemeindefinanzen führen würde.

Die Frage, ob der Kanzler dann auf dem norma­len parlamentarischen W ge, - ohne Zuhilfe­nahme des Artikels 48, die Verwirklichung feines Programms durchsetzen wird, dürfte zwar erst in zwei bis drei Wochen akut werden, bildet aber schon jetzt Eegenstand lebhafter Diskussionen. Zn der Presse wird darauf hingewiesen, daß

das Kabinett möglicherweise im Laufe des Dezem­bers genötigt sein könnte, neue Kredite aufzuneh­men und datz der Kanzler dann zu der beschleunig­ten Inkraftsetzung seines Finanzprogramms veran­laßt sein wurde. Auf diesem Wege könnte der Kanzler sich genötigt sehen, die Anwendung des Ar­tikels 48 zu versuchen. Es faden bereits, wie z. B. im „lag“ gemeldet wird, Besprechungen des Kanzlers mit einigen Parteiführern übet die Möglichkeit einer neuen Anwendung des Artikels 48 statkgefunden.

Die größte Schwierigkeit liege vor allem noch da­rin, daß die Entscheidung über diese Methode bei einer sehr hochstehenden Persönlich­keit in der Wilhelm st raße (gemeint ist na­türlich der Reichspräsident von Hindenburg) zu suchen sei, von welcher bisher die Reichsregierung ermahnt worden sei, zunächst den parlamentarischen

Bei der Abstimmung hat sich wieder einmal die un­ter der kleinen Schar der liberalen Unterhausmitglie- der herrschende Uneinigkeit gezeigt. Entgegen dem Beschluß der Mehrheit der Partei, sich der Stimmckb- gabe zu enthalten, erklärten sich vier Liberale für und fünf gegen die Regierung. Zu den Regierungsgegnern gehörte außer John Simon auch der liberale Haupt- empeitscher, Sir Rodert Hutchison, der, wie die Blät­ter berichten, voraussichtlich seinen Rücktritt einrei­chen wird.

Do X gestartet!

Altenrheiu, 5. Novemiber.

Das Flugschiff Do X ist um 11.31 Uhr vormittags ""Wartet "ch't Kurs aut Fr'-tzri.-^s-

hasen. Uebcr der Stadt zog es eine Schleife und ci; e dann leinen sftug in Richtung Konstanz ftrt Die Flugroute wird sein: Konstanz, Basel, voraus sichtlich Karlsruhe rheinabwärts. Ter Flug nach Amsterdam wird ohne Unterbrechung durchgeführt. Um 12 •'*'8 Uhr wurde die Stadt Waldshut in schneller Fahrt passiert.

Ehrhardts Pensionsansprüche

Leipzig, 5. November.

Vor dem Reichsgerich! wurde gestern der Prozeß m die P en sio n s an sp r üch e des als Führer 'm k-avp-Putsch betanntgewoidonen Kapitäns Ehr­hardt verhandelt. Wie gestern berich et wurde, ’satic der Re4chk-wehrmmtsi.'r Ehrhardt mit Schrei­ben vom 12. August 1927 mitgeteilt, daß das Reich ihn für die durch den Kopp-Putsch entstandenen

Weg zu gehen und alle vorhandenen Möglichkei­ten auszunützen.

> Die parlamentarische Möglichkeit der Inkraft­setzung des Regierungsprogramms ist jedoch im we­sentlichen von den Sozialdemokraten ab­hängig. Diese vermeiden vorläufig sorgfältig, sich irgendwie für oder gegen das Programm fest­zulegen, sondern erNären heute im „Vorwärts-, daß die Sozialdemokratie vollkommen freie Hand habe. Sie werde sich bemühen, Verbefferungsvorschläge durch- zus tzen, aber es sei vorauszusehen, daß diese Ver­besserungsvorschläge auf lebhaften Widerstand stoßen werden. Aus diesen Aeußerungen des „Vorwärts" geht bereits hervor, daß eine parlamentarische Mehr­heit für das Regierungsprogramm nicht ohne weite­res möglich sein wird, sondern, daß es dazu vermut­lich langwieriger Kompromißoerhand- l u n g e n bedarf.

Kürzung -er Beamtengehälter

Dereits ab L Januar?

th. Berlin, 5. November.

Die Vereinigten Ausschüsse des Reichsrats haben heute vormittag die Erörterung des finanziellen und wirtschaftlichen Reformpro- grarnms der Regierung fortgesetzt. Eine Aenderung an den bisherigen Dispositionen ist insofern zu ver­zeichnen, als der Etat bereits in der nächsten Woche besprochen wird. Die Verabschiedung des Gesamtkomplexes, also des Etats und sämt­licher Reformgesetze, ist für den 2 0. November in Aussicht genommen und soll in einer Vollsitzung des Reichsrates geschehen.

Dafür, daß die Reichsregierung den Plan hat, das Ecsamtprograntm möglichst schnell in Kraft zu fetzen und nicht wie ursprünglich vor­gesehen, den 1. April dafür als Stichtag zu nehmen, liegt jetzt ein neuer Beweis vor. Jedenfalls ist kein amtliches Dementi dagegen ergangen, daß in der ge­strigen Sitzung der Verwaltungsrat der Reichspost er­klärt hat, die Kürz'ung der Beamtengchäl- t e r solle nicht erst zum 1. April, sondern bereits zum 1. I a n u a r in Kraft gesetzt werden.

Man hat Grund zu der Ännnhme, daß der Reichs- rnt in feiner großen Mehrheit einer Verdat erung der Vorlage zustimmen wird, wenn, wie man hört, damft der Kompromißvorschlag vorgesehen fein soll, daß die vorgesehene Kürzung der Steuerüberwei- snngen an die Länder trotzdem rrftaml.April bestätigt werden würde.

London, 5. November.

Bei der gestrigen Abstimmung im Unterhaus über den konservativen Abänderungsantrag errang die Re­gierung Macdonald einen Erfolg. FürdieRegie- rung wurden 281, gegen sie 250 Stimmen abgegeben.

"W" in ■ von 6 3 Millionen Goldn-ar? ver­antwortlich machen werde. Der erkennende Dritte Zivilsenat des Reichsgerichts kam jedoch am gestri- '».Verhandlungs ag noch nicht zu einer Eni < i düng und setzte daher die Verkündung des Ur­teils auf den 2. Dezember fest.

Mit oder ohne Artikel 48?

Weitgehende Llebereinstimmung zwischen Landerregierungen und Reichskabinett

Ziel und Methode

Von unserer Berliner Schriftleitung.

. .Der Reichskanzler Dr. Brüning ist mit seiner ge- Itrigen Rede vor den Ministerpräsidemeu der deut­schen Länder offensichtlich in das entscheidende Sta­dium seiner Laufbahn als führender Siaaismamt des Reiches eingeireten. Trotz aller Meinungsverschieden­heiten über die Einzelheiten des Resormprogiamms erkennt man allgemein, daß der Appell des Kanzlers an die Länderregierungen und an die gesamte Oef- fenttichkeil eine eindringliche und wirkungs­volle Kundgebung gewesen ist. Bedeutsam aber war diese Kundgebung nicht allein wegen der äußeren Form, sondern vor allem auch deshalb, weil der Kanzler fein Ziel, die Befreiung von dem Uebermaß der äußeren und inneren Lasten, in aller Deutlichkeit aufzeigte, und weil er gleichzeitig zu erkennen gab, daß der Wille, dieses Programm zu verwirklichen, offenbar nicht Planlos ins Weite strebt, wildern daß er sich der Möglichkeit und gangbaren Wege wohl bewußt ist.

Um die Tragweite der Darlegungen Dr. Brünings richtig einzuschätzen, wird man zwischen Ziel und Methode seines Planes zu unterscheiden haben. Vorweg kann festgestellt werden, daß über das Ziel unzweifelhaft allgemeine Einigkeit besteht. Wenn über die Methode, wie dies int politischen Le­ben und insbesondere in einem parlamentarisch re­gierten Staat eine Selbstverständlichkeit ist, Mei- tlungsverschiedenheiten obwalten, so muß im gleichen Augenblick sestgestellt werden, daß der Kanzler unbe­dingt entschlossen zu fein scheint, den Kampf um die von ihm a's richtig erkannte Methode bis z u r Ein­setzung der E x i st e ti z s e i n e s Kabinetts zu führen. Selbstverständlich wird er dies zunächst, wie es von einem routinierten Parlamentarier nicht an­ders zu erwarten ist, auf dem Verhandlungswege versuchen, aber schon die eine überraschende Ankündi­gung in seiner gestrigen Rede, daß die Regierung nicht mehr Mit der Verwirklichung ihres Reformpro­gramms bis zum 1. April warten wiA, sondern daß sie die Durchführung ihrer Maßnahmen binnen wenigen Woche» anstrebt, zeigt deutlich, an wel­chem Punkte der Kanzler den Verhandlungsweg ver­lassen wird, um nötigenfalls zu stärkeren Mitteln zu greifen.

Das Ziel Dr. Brünings läßt sich dahin zusammenfaf- sen, daß er aus dem Wege der Wiederherstellung der Inneren Ordnung auf finanziellem und sozialpoliti­schem Gebiet diejenige Entlastung des Reichs, der Länder, der Gemeinden und der Wirt- schäft herbeisühren will, die uns aus der gegenwär­tigen Wirtschaftskrife und Vertrauenskrise heraus­führt, und aus deren Basis wir die Möglichkeit er­langen. einen ernsthaften Schritt zur Herabminderung der äußeren Lasten, also der Tributzahlungen an die früheren Kriegsgegner unternehmen zu können Aus der Rede des Kanzlers wollte man vielfach einen gerade­zu geheimnisvollen Zusammenhang zwischen Außen­politik und Innenpolitik Heraushörem Dieses Ge­heimnis erklärt sich recht einfach dadurch, datz der Kanzler aufgrund der von fast allen Ländern in letz­ter Zeit nachdrücklich ausgesprochenen Wünsche nach einer Revision des Aoungplanes in den vertraulichen Vorbesprechungen mit den Länderregierungen alle außenpolitischen Möglichkeiten einer solchen Befrei­ungspolitik gründlich erörterte, und daß er dabei offenbar auch die Länderregierungen mehr als bis­her davon überzeugen konnte, daß die Verminde­rung unserer Zahlungsverpflichtungen an das Aus­land von der Voraussetzung der Ordnung unserer inneren Finanwirtschaft abhän­gig ist. Es mag dahingestellt bleiben, inwieweit dabei bereits ganz konkrete Pläne über die künftige Lösung der Revisionsfrage zur Sprache gekommen sind. Offenbar hat der Kanzler im Einvernehmen mit dem Außenminister den entsprechenden Wünschen der Länder weites Entgegenkommen gezeigt. Um so fester h’>rfte er daher die Länder für die Mit­wirkung an der Durchführung seines Befreiungs- Planes verpflichtet haben.

Der systematische Aufbau dieses Planes umfgßt aber nicht nur die Sanierung unserer inneren Ver­hältnisse durch eine verstärkte Sparsamkeit aus allen Gebieten, und nicht nur bas Ziel, auf dieser Basis künftig die Tributlasten herabzusetzen, sondern diese Verknüpfung innen- und außenpoliti­scher Ziele wird ergänzt durch eine Art rück­läufiger Beziehung zwischen Inland und Ausland. .Unsere Lage ist nicht nur dadurch gekennzeichnet, daß eine Revision der staatlichen Verpflichtungen von einer Ordnung der staatlichen Finanzen abhängt, sondern vor allem dadurch, daß die Wirtschaft des Auslandes bereit ist, durch großzügige Kredite zur Wiederbele­bung der inner-deutschen Wirtschaft beizutragen, aber ebenfalls unter der Voraussetzung einer Wiederher­stellung der inneren finanziellen Ordnung

Es ist nicht das erste Mal, daß der Reichskanzler sich bei seinen Maßnahmen in voller Absicht zunächst auf die Autorität der Länderregierungen zu stützen sucht. Dieses Verfahren ist auch diesmal wie­der ein charakteristisches Moment seiner politisckien Methode, welches sich in erster Linie wohl aus der ungewöhnlichen Unsicherheit der parlamentarischen Verhältnisse im Reichstage erklärt. Es wäre selbst­verständlich eine starke nioralische Stütze für das Reichskabinett, wenn die Gesamtheit der Länderreqie- rungen sich auf den Boden der Grundsätze des Regie- runasprogramms stellen würde. Gerave um dieses Zieles willen wird Dr. Brüning sicher geneigt sein, den verschiedenen Wünschen der Länder nach Abände­rung einzelner Punkte keinen entscheidenden Wider­stand entgegen zu fe*en. Die Unterstützung des Reichs­rates muß dem Kanzler um so wertvoller sein, je siche-