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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Hummer 259*

Dienstag, 4. November 1930

20. Jahrgang

„Oie geschichtliche Stunde des Heichsrats"

Ole Beratung -es Finanzprogrammes hat begonnen / Das Kabinett nach wie vor optimistisch / Oaladier für deutsch-französische Verständigung

Oer Kanzler fordert: Schnelle Arbeit

daß schnelles Handeln notwendig ist, nnd daß davon ein großes Stück der Zukunft des deutschen Bolles abhängig ist.

(Eigener Drahtbericht).

th Berlin, 4. November.

Heute vormittag 10 Uhr begann im Reichsrat die mit Spannung erwartete Sitzung, in der der Reichskanzler, gemeinsam mit dem Finanz- Minister des Reiches und dem Reichsarbeits­minister den in Berlin versammelten Ministerprä­sidenten der deutschen Länder und dem gesamten übri­gen Reichsrat den neuen Etat und das Finanzpro­gramm unterbreiten will.

Der Reichskanzler beabsichtigt, persönlich die poli­tischen Grundzüge seines Programms zu entwickeln, und die finanzpolitische Seite von Finanzminister Dr. Dietrich, sowie die sozialpolitische Seite vom Arbeits­minister Dr. Stegerwald eingehend darlegen zu lasten.

Auf Grund der Vorbesprechungen, die Dr. Brüning in der vorigen Woche mit den Länderregierungen ge­führt hat, herrscht allerdings in Regierungskreisen ziemlich

weitgehender Optimismus in der Richtung, daß cs möglich sein wird, den Etat und die 30 Sondervor­lagen des Programms durch den Reichsrat zu bringen. Insbesondere hat man den Eindruck, daß der Reichskanzler in den Besprechungen der vorigen Woche den einzelnen Länderregierun- g e n in den Fragen, in denen von den Länderver- trrrcrn Sonderwünsche geäußert wurden, mancher­lei Zugeständnisse gemacht hat, um damit die Stimmen der Länder im Reichsrat möglichst voll­zählig zu gewinnen und sich eine ausreichende Mehrheit zu sichern. Inwieweit dies gelungen ist, muß freilich vorläufig dahingestellt bleiben.

Ueber die Verhandlungen ist im einzelnen folgen­des zu berichten: Reichskanzler Dr. Brüning erschien frühzeitig in Begleitung des Reichsfinanzministers Dietrich- Bald darauf erschienen auch die Reichsmini­ster Stegerwald und Curtius. Die Länder waren viel­fach durch ihre Ministerpräsidenten vertreten, Preußen durch Ministerpräsident Braun und Bayern durch Mi- vistcrpräfident Held.

einem jähen Absturz stehen und jahrelang hundert­tausende arbeitsloser Bauarbeiter haben würden.

Unbedingt notwendig ist rücksichtslose Spar­samkeit auf allen Gebieten, denn mit weiteren Steuererhöhungen können wir den Finanzbedarf nicht mehr decken. Auch in der Tabakbesteuerung haben wir jetzr das Optimum erreicht Die einzige Steuer, die noch erhöht werden könnte, wäre die Umsatzsteuer aber eine solche Erhöhung wäre unvereinbar mit un­serer Preissenkungsaktion. Zur Kürzung der Beam- tengehälier mußten wir greifen, weil einfach ein an­derer Weg nicht vorhanden war. Rach einiger Zeit wird man erkennen, daß durch diese Notmaßnahmen die Reichsregierung dem Berufsbeamtentum keinen Schaden, sondern einen Dienst erwiesen hat.

Wir müssen an den Reichsrat die Bitte richten, innerhalb 14 Tagen die Gesamtheit dieser Gesetze zur Verabschiedung zu bringen. Das ist gewiß eine außerordentlich schwierige Arbeit, aber fit ist notwcnd g zur Wie­derberuhigung der öffentlichen Atmosphäre in Deutschland und zur Ankurbelung der Wirtschaft, die die Voraussetzung ist für eine Preissenkung und für eine Einschränkung der Arbeitslosigkeit.

Wir Haden uns damit beschäftigt, wie der Ar­beitslosigkeit gesteuert werden kann, aber die Reichs- regierirng lehnt cs ab, in dieser Stande Einzelmass­nahmen vorzuschlagen, weil Voraussetzung die Be- schaffuilg von Kapital und Kredit ist Das wird nur möglich sein, wenn es gelingt, vorher m kürzester Frist dieses Gesetzgebungswerk zu erledigen

Der Reichsrat befindet sich in einer groben ge­schichtlichen Stunde seiner Tätigkeit. Sie wissen alle,

Aachsviel zum Kapp-Puisch

Die Schadensersatzausprüche des Reiches an Ehrhardt.

Berlin, 4. November.

Das Reichsgericht wird sich heute noch ein­mal mit dem Kapp-Putsch zu beschäftigen Haden, und zwar mit den zivilrechtlichen Folgen des Unternehmens, die sich für den ehemaligen Füh­rer der Marinebrigade, Kapitän Ehrhardt, er­geben haben. Ehrhardt hatte, ebenso wie General von Lüttwitz und Major Bischoff, im August 1927 vom Reichswehrministerium die Mitteilung erhalten, daß er wegen des Vermögensschadens, der dem Reich durch den Kapp-Putsch erwachsen sei, in voller Höhe in Anspruch genommen werde.

Gegen diesen Bescheid ließ Ehrhardt eine Feststel­lungsklage beim Landgericht I einreichen, wonach das Reich gegen ihn keine Schadenersatzansprüche geltend machen könne.

Das Landgericht I in Berlin hatte die Schaden­ersatzansprüche des Reichsministeriums zum Teil als berechtigt anerkannt, während das Kammer- gericht diese Entscheidung aufhob, weil die Scha­densersatzansprüche des Reiches erst so spät geltend gemacht worden seien, daß sie als verwirkt ange­sehen werden müßten. Gegen dieses Urteil des Kam­mergerichts meldete das Reichswehrministerium Re­vision an, die nun den III. Zivilsenat des Reichsge­richts beschäftigen wird.

In der heutigen Verhandlung wird es sich in erster Linie darum i rehen, wer als Führer des Kapp- llnternchmens außer dem inzwischen verstorbenen Eenerallandschaftsdirektor Kapp anzusehen war.

Gibson als Friedensstifter?

Eigener Drahtbericht.

Brünlng spricht

Reichskanzler Dr. Br ü n i n g führte u. e. aus: Wir stehen vor einem Gejetzgebungswerk, wie es von so großer Bedeutung uns |eit vielen Jahren nicht Vorge­legen hat. Dieses Gesetzgebungswerk steht in engster Beziehung zu unserer Wirtschaftspolitik und vor allem unterer Außenpolitik, j , e5 bildet die Voraussetzung für unsere Außenpolitik. Nachdem wir die Freiheit von der ausländischen Kontrolle durch die Annahme des Aoungplanes bekommen haben, muß es die Auf­gabe jeder Reichsregierung sein, wie sie auch Partei- politiich zuiammeng etzt ist, dafür zu sorgen, daß von dieser Freiheit der richtige Gebrauch gemacht wird, und Sicherungen dafür getroffen werden, daß diese Freiheit unter all "mständen erh 'en bleibt.

Die Freiheit ist auch mit Opfern verbunden. Das Ziel unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik ist, die Aktionsfähigkeit unserer Außenpolitik zu er­weitern. Wir müssen das Vertrauen zu unserer Wirtschaft wieder gewinnen. Ausland und Inland, vor allem aber die Wirtschaft, erwarten, daß das Finanz- und Wirtschaftsprogramm in kürzester Frist Gesetz werde. Die deutsche Wirtf^lst muß unter allen Umständen, wenn es gelingen soll, des Problems der Arbeitslosigkeit einigermaßen Sterr zu werden, wieder Vertrauen in die deutsche Finanz gebahrung für die gatvc Zukunft bekommen. Es bedarf keiner Frage, daß ein gewisser Teil der Ar- beitslofigkei' in Deutschland zurückzuführen ist auf eine gewisse Resignation und eine Ver­trauenskrise. Ein gewisser Zug der Müdig­keit, der durch unsere Wirtschaft geht, muß beseitigt werken.

Wir haben die feste Zuversicht, daß es bei An­spannung aller Kräfte Deutfchland gelingen toiro, den Anschluß an die weltwirtschaftliche Umstellung zu finden, und daß Deutschland dabei weniger leiden wird als andere Länder.

Der Streit bei den kommenden Verhandlungen wird int Reichsrat gehen umoielvO-Millionen- Kürzung an den Länderüberweisungen, um das Bauprogramm der Reichsregierung, um die Senkung der Realsteuern und um den end­gültigen Finanzausgleich, den wir in Form eines Rahmengesetzes Ende-dieser Woche Ihnen zu- leiten werden.

Es wird möglich sein, die Real steuern zu senken. Das soll der Schlußstein sein zn den Preissenkungsmaßnahmcn der Regierung, denn da­mit soll das Argument beseitigt werden, das jetzt gegen die Preissenkung im Kleinhandel und bei den Lebensmitteln angewandt wird.

Wir sind auch überzeugt, daß es möglich sein wird den Wohnungsmarkt in Gang zu bringen. Wir müssen in diesem oder im nächsten Jahre zu einer UeberleUung des Wohnungsmarktes von der rein staatlichen Unterstützung zur Privatwirtschaft kommen, weil wir sonst in zwei oder drei Jahren vor

Paris, 4. November.

Die Nachricht von der plötzlichen Programm­änderung des amerikanischen Delega­tionsführers auf der Genfer Vorbereitenden Abrüstungskonferenz Gibson, der seine ursprüng­liche Absicht, Rom am Montag zu verlassen, aufgege­ben hat und erst Dienstag nach Genf Weiterreisen wird, hat in Paris großes Aufsehen erregt und gibt zu den verschiedensten Deutungen Anlaß.

Allgemein ist man der Auffassung, daß es Gibson gelungen sei, eine Berständigungsgrund- lage zu finden. Der „Petit Parisien" läßt sich in diesem Zusammenhänge von seinem Berichterstatter in Washington melden, daß Italien aus finan­ziellen Gründen bereit sei, seinen bisherigen Standpunkt aufzugeben. Mussolini trage sich seit längerer Zeit mit der Absicht, in Amerika eine große Anleihe aufzunehmen und habe daher allen Grund, sich der amerikanischen Regierung gegen­über von der angenehmen Seite zu zeigen. Washing­ton, so erklärte der Sonderberichterstatter des „Petit Parisien", habe in Rom sicherlich mit keinem Worte die finanziellen Schwierigkeiten Italiens erwähnt, es sei aber sicher, daß sie im Hintergrund eine bedeu­tende Rolle spielten.

Gewffen-fragen

Daladier für deutsch französische Verständigung.

Paris, 4. November.

Der Präsident der radikal-sozialistischen Partei Daladier beschäftigt sich in einem bemerkenswer­ten Artikel mit der europäischen Lage im allgemeinen und den deutschen Forderungen im besonderen.

Daladier ist der Auffassung, daß eine gemein­same französisch-italienische Politik ein Hirngespinst fei. Man müsse sich lieber Deutschland zuwenden. Deutschland bedrohe Frankreich nicht, es verlange weder Korsika noch Sa­voyen, noch Tunis oder Nizza. Es denke nicht da­ran. das Elsaß zurückzuerobern, aber es leide unter Wirtschaftsverhältniflen, die 15 Millionen Menschen ins Elend stürzen. Deutfchland beklage sich, daß die Abrüstung, die ihm der Versailler Vertrag zur Pflicht gemacht hat. nicht auch von den ankeren Län­dern befolgt wird. Es vrotestiert gegen bett Korri­dor, der es in brutaler Weise vom Osten abtrennt, und man müsse sich fragen, ob es wirklich nicht möglich fei diese Streitfragen einer befric. digenden Lösung zuzuführen.

Daladier fragt, was Frankreich wohl tun würde, wenn Deutschland morgen un'ei dem Vorwande, daß die andere« Länder und besonders Frankreich, den tat

Versailler Vertrag übernommenen Verpflichtungen nicht nachgekommen seien, seine Armeebestände ver­doppeln werde? Ob es eine der schönen diplomati­schen Verbalnoten übersende oder den Krieg erkläre? Und wenn der französisch-polnische Militärvertrag in zwei Jahren ^gelaufen sei, ob Frankreich von neuem die Verpflichtung übernehme, für den polnischen Kor­ridor in den Krieg zu ziehen?

Ma» müsse abändern und berichtigen im Geiste des Friedens, um die Maßnahmen zu einem erträglichen Abschluß zu bringen, deren Un­gerechtigkeit und Gesalnen die Erfahrung gelehrt habe. Allgemeine und gleichmäßige Abrüstung, das Regime der Freizone oder eine gemischte Verwaltung im Korridor, die alle Interessen wahrt, seien die ein­zigen Möglichkeiten.

Botschafter v. Neurath in London

London, 4. November.

Der neue deutsche Botschafter am Hofe von St. James, Baron von Neurath, ist in Begleitung seiner Gattin gestern abend um 9.15 Uhr in London eingetroffen. Der bisherige Geschäftsträger Gras Vernstorff und Legationssekretär von Hat-.m waren dem Botschafter nach Harwich entgegengefahren. Zum Empfang des Botschafterpaares hatten sich am Bahn­hof Liverpoolstreet als Vertreter des britischen Staatssekretärs des Aeußeren Mr Monck vom Foreign Office, sowie die Mitglieder der deutschen Botschaft mit ihren Damen eingefunden.

*

London, 4. November. Im weiteren Verlauf der llntcrhausdebatte über die Thronrede tadelte der Abg. Samuel, einer der Führer der liberalen Partei, die untätige Haltung der Regierung vor der gegenwärtigen Krise. Er erklärte jedoch, daß feine Partei beabsichtige, den Abänderungsantrag der Kon s e r vativen nicht z i? unter­stützen. Diese Erklärung bedeutet, daß das Kabi­nett bei der heutigen Abstimmung nicht geschlagen werden wird.

Auch heute kein Start -es "oX

Altenrhein, 4. November.

Mit einem Start des Flugbootes D o X. nach Amsterdam ist auch fürheutenichtzurech- n e n. Tie Dornierwerke Altenrhein teilen mit, daß

VA m 6• V ■ -rla-'» sen für öie nächsten Tage erhoffen läßt. (Siehe auch zweite Beilage!)

Auftakt in Paris

Von unserem ständigen Pariser Korrespondenten«

Pz. Paris, 4. November.

Alle parlamentarischen Rekorde finv geschlagen: Zu der heute stattfindenden Kam - mereröffnung sind weit über hundert Jnterpel» lationen in die Hände des Vorsitzenden Bouisson ge­langt. Dennoch wäre es sicherlich verfehlt, ungemein sensationelle und außerordentlich stürmische Sitzungen zu erwarten. Herr Tardieu, der in parlamentarischen Dingen Bescheid weiß, wird sich darob keine Sorgen machen, denn in einem Abstand von weniger als 17 Monaten von den Neuwahlen pflegt bei den Abge­ordneten das Jnterpellationssieber einen bedenklichen Grad zu erreichen. Mit geringen Aus­nahmen wandern alle diese feierlichen Anfragen in den „Russischen Salatkorb" der Freitagsverhandlun­gen, wo es einer außerordentlich geschickten Gabel bedarf, sie einzeln wieder herauszufischen; zwei oder drei nur werden als Vorspeise zu den parlamentari­schen Verhandlungen gesondert serviert, und dazu rechnen die Interpellationen über die allgemeine, will sagen die auswärtige Politik der Regierung: mit an­deren Worten, der Kampf um Briand, der seit Wochen die Geister in unerhörter Weise aufrüttelt, tritt endlich in feine entscheidende, das heißt parla­mentarische Phase ein.

Als der Sturm am heftigsten wütete, strich der er­fahrene Schiffer die Segel ein und ließ sich treiben. Bon Genf war er mit einem Katarrh der LungcurLh- ren, dem gewöhnlichen Geschenk des Quai Wilson an seinen Liebling, nach Paris zurückgekehrt: die Krank­heit war also nicht, wie man vielfach behauptet hattö, diplomatischen Ursprungs, ließ sich aber sehr gut zu diplomatischen Zwecken gebrauchen. Denn so war es Tavdieu selber, der im Verlaufe der letzten Minister­räte seinen nationalistischen Mitarbeitern Rede und Antwort stehen mußte. Daraus ergab sich fast notge­drungen eine Solidarität, die viel weiter ging, als ursprünglich beabsichtigt war. Die ärgsten Schreier wurden aus diese Weise wenigstens vorderhand zum Schweigen gebracht, und wenn Briand heute an Tar- dieus Seite auf der Ministerbank sitzen wird, muß es sehr schwer sein, mit dem beabsichtig­ten Schlage ihn allein zu treffen. Er kann mit Fug darauf Hinweisen, daß seine Außen­politik stets die volle Unterstützung der gesamten Re­gierung erhalten hat, daß sich der Mderspruch stets außerhalb der Kammer und des Kabinetts gel­tend machte. Es mag ja fein, daß sich ein Heißsporn wie Franklin-Bouillon auch daoaurch noch nicht ent­waffnen läßt und daß ein paar unentwegte Chauvini­sten, denen jode politische Einsicht abgeht, ihm Beifall klatschen. Aber das ficht Briand im Grunde .wenig an und erhält ihm seine guten Freundschaften aus der radikalen und sogar sozialistischen Linken, die et aus verschiedenen Gründen nicht missen will. Hauptsache ist, daß Tardieu selber indas Netz einge- spönnen wird und mit Tardieu schließlich auch — und zwar trotz allen Sträubens — Poincare.

Diese schlaue Taktik hat jetzt schon in den natio­nalistischen Reihen heillose Verwirrung gjtiftet. und die klügsten Strategen mühen sich vergeblich, den Schaden zu beheben. Tag um Tag bläst der drauf­gängerische Organisator Kerillis im „Echo de Paris" zum Sammeln: doch der Ton klingt falsch, denn auf der dritten Seite des gleichen Blattes reitet Pertinax mit der gleichen Regelmäßigkeit seine Attacke gegen Briand — und damit auch gegen Tardieu. Einen Steinwurf weiter entfernt tritt der Faschist Tait- t i n g e r auf den Plan und will eine .Liga zum Kampf gegen den äußeren und inneren Feind" — lies gegen Deutschland und die Sozialisten — gründen, nachdem er augenscheinlich die Sache mit den „Jeunesses Patriotes" aus unbekannten Gründen aufgegeben hat. Aber diese neue Partei, in der bun­ten französischen Kammer die vierzehnte, will eigent­lich keine Partei fein, sondern eine Rahmen- ober Dachorganisation, und daran ist auf der französischen Rechten gewiß kein Mangel. Dagegm hat der alte Internationalist und Lhauvinist Heros einen ge­waltigen Stein in den Froschweiher geworfen, als er mit dem ihm eigenen wuchtigen Pathos sein „Gewissen erleichterte" und seinen Plan einer Revision des Ver­sailler Zwangsvertrags entwickelte. Der Fall hat im Grunde nur psychologisches Interesse; denn hinter Heros steht in Frankreich eben nur dessen Schatten, nicht einmal die kleine Lesergem >nde der „Victoire". Nur daß er seinen Plan gegen Briand entwickelt, ist bemerkenswert: genau wie fein Gegen­füßler, der Radikale Lot, der noch vor wenigen Mo­naten als Briands r.chte Hand gehen konnte. Auf der andern Seite aber ist Frankreich das Land der po­litischen Einspänner; es genügt, daß die Pferde >chön und elegant einhersprengen, um der Bewunderung, wenn nicht der Svmvathie der breiten Masse, sicher zu sein.

Solange es eine französische Republik gibt, wer­den darin von allen politischen Parteien die Radi-