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Nummer 255*
Donnerstag, 30. Oktober 1930
20. Jahrgang
Amerikas Kampf um die Prohibition
Oreiviertel der Kongreßkandidaten Gegner des Alkoholverbots / Preußens Rechnungsabschluß für 1929 / Stegerwald über die Preissenkungsaktion
preußisches Defizit 1929:12,6 Mill.
Eigener Drahtbericht.
Berlin, 30. Oktober.
Der preußische Finauzminiftcr Hal dem Landtag die llebcrsicht über die Staatseinnahmen und Ausgaben für das Rechnungsjahr 1929 vor- gelegt.
Das Rechnungssahr 1928 hatte mit einem Neber- schuß von rund 300 000 Mark abgeschlossen, der zur weiteren Tilgung von Staatsschulden zu verwenden war. Sür das Rechnungsjahr 1929 ist, der „Vossi- fchen Zei ung" zufolge, nach dem Jahresabschluß der Generalstaatskaffe ein Fehlbetrag von 17,6 Millionen Mark entstanden.
Die Betriebsverwaltungen ergaben gegen den Anschlag ein Weniger von 15,6 Millionen Mark. Die Steuern und Abgaben haben Preußen ein reines Mehr erbracht von insgesamt 12,6 Millionen Mark, das sich zusammcnsetzt aus einem Mehr von 13,7 Millionen Mark bei den Reichssteuerüberweisungen und einem weniger von 1,1 Millionen Mark bei den preußischen Steuern und Abgaben. Die sonstigen Einnahmen der allgemeinen Jinanzvrrwaltung haben ein Mehr ergeben von 11 Millionen Mark, die Hoheitsverwaltungen haben ohne außerplanmäßige Ausgaben nach Abzug erhöhter Berwaltungseinnahmcn und unter Berücksichtigung der Minderausgaben einen Mehrzuschuß von 7,8 Millionen Mark erfordert. Zu diesen Ausgaben treten bei den Hoheitsverwaltungcn außerplanmäßige Ausgaben zu Lasten des allgemeinen Staatsfonds von 17,8 Millionen Mark. Insgesamt beträgt die Berbefferung acht Millionen, die Verschlechterung 25,6 Millionen.
lieber die Deckung des Fehlbetrages ist voch keine endgültige Bestimmung getrof
fen. Einstweilen ist er aus allgemeinen Kaffenbestän- dcn gedeckt worden.
Oie deutsche Wirtschaft
im englischen Urteil.
London, 30. Oktober.
Die Blätter veröffentlichen Auszüge aus dem Jahresbericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Deutschland, den der Handelssachverständige T h e l w a l l und der Handelssekretär der britischen Botschaft in Berlin Edwards, erstattet haben, und der sich auf die Zeit bis zum 30. Juni bezieht. U. a. heißt es darin:
Deutschland braucht zweifellos noch mehr langfristige Ausländsanleihen für seinen normalen Kapitalsbedarf und zur Bestreitung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Auslande, aber wahrscheinlich in geringerem Maße, als allgemein angenommen wird. Tie K a p i t a l b i l d u n g ist bereits beträchtlich, und es handelt sich mehr darum, die verfügbaren Quellen gut auszunutzen, als sie durch Ausländsanleihen zu vermehren. Wie in allen Ländern mit hohen Steuern sind große Summen deutschen Kapitals ins Ausland getrieben worden. Wenn Mittel gefunden werden könnten, dies Geld wieder ins Land zu ziehen, dann würde Deutschland keinen besonderen Grund mehr für Ausländsanleihen haben Weiter wird auf die zunehmende Meinung des ausländischen Kapitals hingewiescn. sich an der deutschen Industrie direkt zu beteiligen.
Was die ernste Arbeitslosigkeit betrifft, so ist ihre Hauptursache die Depreffion des inländischen Marktes. Tie Lage würde noch viel schlimmer sein, wenn es den deutsche» Fabrikanten nicht gelungen wäre, die Ausfuhr in lehr beträchtlichem Matze zu steige«, re*»
Präsident Hoover hat Wahlsorgen
Eigener Drahtbericht.
Preissenkung und Lohnpolitik
Das Programm des Reichsarbeitsmimsters
London, 30. Oktober.
„Daily Telegraph" meldet aus Reuyork, die E e g - ner des Alkoholoerbots hiellen ihren Sieg für gesichert, denn beinahe yA der Kandidaten kür die Wahl zu beiden Häusern des Kongreffes feien Segen das Verbot des Alkoholhandels. Diese Bewegung werde auf denskaudalöseullmfaugdes A l k o h o l s ch m « g g e l s und aus die allgemeine Bestechlichkeit zurückgeführt, die bei dem Versuch, die Beachtung des Gesetzes zu erzwingen, hervorgerufen worden sei.
Man erwarte, daß der Verkauf von Wein und Bier freigegeben, dagegen der Verkauf von starken Spirituosen unter die Aufsicht der Regierung gestellt werden wird. Alle Parteien seien sich aber einig, daß die öffentlichen Schankstätten, die sogenannten Salons, nicht wiederkehren dürfen.
*
Auch Präsident Hoover, dessen bisherige Parole von der Prosperität angesichts der Weltwirtschaftskrise keine rechte Werbekraft mehr hat, sucht an- scheineitd nach neuen Propagawdamitteln. In gut informierten Kreisen der republikanischen Politiker spricht man — der „Voss. Zig." zufolge — vavon, daß
Hoover beabsichtige, jetzt auf ein anderes Pferd zu setzen.
Man weiß, daß- die Demokraten als Führer der „nassen" Bewegung in Amerika heute schr große Chancen haben, und man glaubt, im Interesse der republikanischen Partei gezwungen zu sein, der allgemeinen Volksstimmung in dieser Frage recht weitgehende Konzessionen zu machen. Auch rein
wirtschaftliche Ueberlegungen drängen deutlich zu einer erheblick-en Milderung der Prohibitions-Gesetze.
Von einer Aenderung der bisherigen Politik erwartet man nämlich eine bedeutende Erhöhung des Steueraufkommens durch eine hohe Biersteuer,- man rechnet aber auch bei der Wiederaufnahme der Bierproduktion in großem Umfange mit der MöAichkeit einer Entlastung des Arbeitsmarktes.
Dienstag abend soll eine Geheimsitzung mehrerer Kabinetts Mitglied er mit prominenten republikanischen Parteiführern stattgefunden haben, die sich mit diesen Fragen beschäftigen sollte. Man hört darüber hinaus, daß Hoover persönlich bereits für eine Milderung der Prohibitions-Gesetze gewonnen sei.
Wie weit diese Nachrichten zutreffen, ist im Moment natürlich nicht nachzuprüfen. Unwahrscheinlich
klingen sie allerdings nicht, wenn man hört, daß eine Reihe von größten
amerikanischen Brauereien schon vor Monatsfrist ihre Betriebe so reorganisiert
haben, so daß sie innerhalb von kürzester Zeit zur Fabrikation von alkoholhaltigem Bier übergehen können.
Oer mysteriöse Vorstoß gegen Baldwin
London, 30. Oktober.
Das konservative Parlamentsmitglied ©retten gab gestern abend folgende Erklärung ab: „Im Namen der Mitglieder, die an der Zusammenkunft am 26. Oktober teilnahmen, bin ich ermächtigt mitzuteilen, daß die Veröffentlichung der angeblichen Verhandlungen und die Liste der Namen nicht stimmen und ohne unsere Genehmigung erfolgt sind. Eine Mitteilung ist dem konservativen Haupteinpeitscher übergeben worden."
Gretton lehnte es ab, einen weiteren Kommentar abzugeben, und erklärte nur, die Frage gehe jetzt ausschließlich den Haupteinpeitscher an. Das Parlamentsmitglied Sir Alfred Enox, dessen Unterschrift ebenfalls unter dem Manifest gestanden hatte, bestätigt in einer Rede, daß er die Erklärung unterschrieben hätte, sagte jedoch, sie sei nicht für die Presse bestimmt aewesen und fei ihr ohne die Kenntnis der großen Mehrheit der Mitunterzcichner übergeben worden.
Herriot als Anwalt Oesterreichs
Paris, 30. Oktober.
Der Sozialistenführer Leon Blum und der Präsident der radikalen Sozialistenkammergruppe Her- ri o t beschäftigen sich eingehend mit 6er Rüde Mussolinis. Blum fordert von der Regierung die Beobachtung der Auslassungen Mussolinis zur Abrüstungsfrage. An eine Aenderung 6er Verträge könne im Augenblick nicht gedacht werden, jsdoch müsse man überlegen, ob es besser sei, etwas Ungerechtfertigtes zu revidieren, als einen neuen Krieg in weiter Zukunft herauszubeschwören.
Herriot versucht, Mussolini von seinen Revi- sionsgedanken dadurch abzubringen, daß er die Frage Südtirols anschneidet, die bei einer Berlrags- remsion vor allen Dingen erhoben werden müsse. Er spielt sich auf einmal zum Anwälte Oesterreichs auf und verweist auf Andreas Hofer, der als Vorbild eines echten Germanen gelte, obwohl er in Meran geboren sei. Die Anführung Südtirols müsse Ncussolrui genügen, um ihm die Gefahren einer Revision vor Augen zu führen.
Berlin, 30. Oktober.
Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat am Mittwoch anläßlich einer Aussprache mit dem Chefredakteur der „Germania" programmatische Aeußerungen über seine Stellungnahme gegenüber den Gesamtfragen der Arbeitslosen-, . Lohn- und preispolitischen Lage der Gegenwart bekanntgegeben.
Zunächst verwahrt sich Dr. Stegerwald gegen die von sozialdemokratischer Seite gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu großer Nachgiebigkeit gegenüber dem Unternehmertum. Sein Standpunkt bleibe nach wie vor, daß alle großen und entscheidenden Vorgänge im Wirtschafts- und Staatsleben real und objektiv beurteilt werden müssen. Wer heute noch bestreitet^ daß die deutsche Wirtschaft in verschiedenen Teilen überlastet ist, betreibe Jllustonspolitik. Die deutsche Wirtschaft könne keinen neuen Antrieb erhalten, wenn sie nicht auf Erleichterungen seitens der Staatsführung rechnen könne. Da sich in steuer- und frachtpolitischer Hinsicht für den Augenblick keine Erleichterungen ergeben, gibt es keinen andc.cn Ausweg, als an verschiedenen Stellen, auch in der Lohnfrage, etwas nachzuaeben.
Bo>. einem behördlichen Lohnabbau jvuc man u.cht sprechen. Vielmehr liege die Frage zur Entsckieidung vor, ob seitens der Staatsmacht auf der ganzen Linie Löhne stabilisiert werden können, die unter völlig anderen wirtschaftliche« Voraussetzungen gebildet worden sind. Mit der sor- malen Staatsmacht allein lassen sich bestimmte Wirtschaftsvorgänge nicht meistern. Der Ausgleich mutz in Zusammenarbeit aller Faktoren gesucht werden.
Dr. Stegerwald unterzog in diesem Zusammenhang die Ursachen, die zu der gegenwärtigen Wirt- schaftskrists geführt haben, einer Nachprüfung. Er kommt zu dem Schluß, oaß die deutsche Wirtschaftskrise nur auf zwei Wegen behoben werden kann:
1. durch eine vernünftige wirtschaftliche Regelung der Tributleistungssrage, und
2. durch verstärkte Kaufkraft im Innern.
Man solle den Streit darüber, ob die verstärkte Kaufkraft im Innern von der Produktions- oder von der Konsumseite her zu schaffen ist, aus den Erwägungen ansfchalten. Sie ist nur zu erreichen:
1. durch eine ertragbringende landwirtschaftliche Erzeugung und
2. von der Verbilligung der gewerblichen und industriellen Produktion, sowie vom Massenverbrauch her. Für letzteres müssen in der Industrie die G e st e h u n g s k o st e n und in der Gesamtwirt- schaft die Verteilungskosten gesenkt werden. Daraus ergibt sich, daß man nicht blind an der Lohnfrage Vorbeigehen tonn, sondern gewisse Lohnminderungen in Kauf nehmen mutz, um die Voraussetzung für neue Vrrbrauchserwei- terung zu schaffen.
Es läuft das auf die F r a g e heraus: Sollen in der Privatwirtschaft — ohne die verschiedenen Beamten- katcgorien — etwa 18 Millionen Arbeitnehmer 32—33 Milliarden Mark Löhne und Gehälter beziehen, um davon drei Millionen Arbeitslose mit jährlich drei Milliarden Mark zu unterstützen oder sotten 21 Millionen Arbeitnehmer in den Produktionsprozetz gebracht werden, um vorübergehend ebenfalls nur eine ähnliche Gesamtlohnsumme zu beziehen? Die Antwort liege auf der Hand.
Darüber hinaus müsse erreicht werden, daß im Wege der Preissenkung die breiten Maffen in den Stand gesetzt werden, mit 31 bis 32 Milliarden Löhnen und Gehälter« mindestens nicht weniger kaufe« zu können, als es heute einschließlich der Unterstützung der Arbeitslose« mit 33—34 Milliarden Matt der Fall ist.
Vorläufig keine Preisermäßigung
der oberschlesifchen Steinkohle.
Berlin, 30. Oktober.
Entgegen der ersten Zusage, nach den Vorschlägen des Reichswirtsck-astsministeriums eine Kohlenpreissenkung um 6 v. H. am 1. Dezember vornehmen zu wollen, hat, wie die „Voffische Zeitung" meldet, das Oberschlesische Steinkohlensyndikat be- schloffen, die Preissenkung von der Gestaltung der Löhne abhängig zu machen.
Im oberschlefischen Bergbau ist nach einer Kündigung der Lohntarife der Arbeitgeber und nach längeren ergebnislosen Verhandlungen durch den zuständigen Schlichter ein Schiedsspruch gefällt worden, nach dem die derzeitigen Löhne bis zum 31. Januar 1931 weitergczahlt werden sollen. Die Arbeitgeber haben diese« Schittisspruch abgelehnt, die Arbeitnehmer ihn angenommen und feine Verbindlichkeitserklärung durch das Reichsarbeitsministcruuu beantragt. Das
Steinkohlensyndikat hat nun beschlossen, vor der Siel- lungnahme des Rcichsarbeitsministeriums zu der Verbindlichkeitserklärung keine Preissenkung vorzu» nehmen.
Hausvrandbriketts werden billiger
Berlin, 30. Oktober.
Die Verhandlungen des Reichswirtschafisministc-> riums mit dem Ostelbischen Braunkohl en - syndikat haben dazu geführt, daß das Syndikat für Berlin für den Abwerks-Preis einen Nachlaß von 15 Mark auf 14 Mark jeTonne zunächst für die Monate November und Dezember zugestandcn hat Das preußische Handelsministeriuni führt in Verfolg des bekannten Rundschreibens des Reichswirtschaftsministers vom 25. Oktober 1930 zurzeit mit der Arbeitsgemeinschaft des Berliner Briketthandtts Verhandlungen, durch welche sichergestellt werden wind, daß in 6er Senkung der Kleinvertousspreise die von der Produktion zugestandene Preisermäßigung mit 5 P f g. j e Z e n t n e r zur Auswirkung ge- langt. Die Verhandlungen sind weiter daraus gerrch- t,'». eine noch stärkere Senkung her . Kleinvcrtouf preise durch eine Verringerung der Handelsspanne zu erreichen.
Weiter werden vom 1. November dieses Jahres ab die Preise für Halbsteine für das unbestrittene Gebiet des Ostelbischen Braunkohlensyndikats von 15,10. Mark auf 14,10 Mark je Tonne, ebenfalls zunächst für die Monate November und Dezember gesenkt. Diese Preisherabsetzung hat besondere Bedeutung für die Provinz Ostpreußen, die ihren Hausbrandbedarf ausschließlich in Halbsteinen deckt.
Ole Bekämpsung der Arbeitslosigkeit
Beschlüsse der Gewerkschaftsinternationale.
Köln, 30. Oktober.
Die gemeinsame Kommission des Znternatio» nalen Eewerkschaftsbundes und der Sozialistischen Arbeiterinternationale zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat hier getagt. Es waren vertreten die Organisationen von Großbritannien, Belgien, der Schweiz, Dänemark, Frankreich, Oesterreich und Deutschland.
In den zweitägigen Beratungen wurden die wichtigsten Fragen, die die weltwirtschaftliche Lage und die Arbeitslosigkeit betreffen, erörtert und ein Kampfprogramm einmütig beschlossen, das, wie erklärt wird, die wichtigsten unmittelbaren Forderungen zur Linderung der Not der Arbeitslosen enthält. Als solche werden in dem Programm bezeichnet: Abwehr jeder Senkung des Reallohnes, Erhöhung der Massenkaufkraft und dadurch Verminderung der Arbeitslosigkeit, durch Bekämpfung der Maßnahmen kapitalistischer Wirtschaftsverbände, die die Anpassung der Preise von Fertigwaren an die sinkenden Rohstoffpreise verhindern, Kampf gegen die künstliche Hochhaltung der Kleinhandelspreise trotz Sinkens der Großhandelspreise, Einführung, Erhaltung und Ausbau einer hinreichenden Sicherung der Lebensmöglichkeiten für die Arbeitslosen, gerechtere Verteilung der Arbeitsgelegenheit während der Krise durch Verkürzung der Arbeitszeit.
Um die politische Quelle der Krisenverschärfung zu verstopfen, gelte es, alle Kräfte für die Sicherung des Friedens unter den Völkern zu mobilisieren durch die internationale Abrüstung, durch die allgemeine Streichung der Kriegsschulden und durch die Bekämpfung des Faschismus und der Diktatur.
Dom Amt suspendiert!
Weimar, 30. Oktober.
Tas thüringische Staatsmini st erium hat vor einiger Zeit sämtlichen Staats-, Kreis- und Gemeindebeamten die Zugehörigkeit zur Kommunistischen Partei verboten-. Auf Grund dieses Erlasses hat das thüringische Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde gegen eine Reihe von Bürgermeister n, die sich trotz des Regierungsverbotes als Kommunisten bekannten, unter vorläufiger Amtsenthebung Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung eingeleitet. So sind die kommunistischen Bürgermeister von Ruhla, Elgersburg und Gräfenhain ihres Amtes enthoben worden. Auch gegen einen kommunistischen Beigeordneten, der Vertreter des Bürgermeisters von Woltershausen ist, lauft ein Difziplinarverfahren, da er die auf gewaltsamen Umsturz gerichteten Bestrebungen der Kammuulüijche« Partei unterstützt habe.