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Nummer 255*

Donnerstag, 30. Oktober 1930

20. Jahrgang

Amerikas Kampf um die Prohibition

Oreiviertel der Kongreßkandidaten Gegner des Alkoholverbots / Preußens Rechnungsabschluß für 1929 / Stegerwald über die Preissenkungsaktion

preußisches Defizit 1929:12,6 Mill.

Eigener Drahtbericht.

Berlin, 30. Oktober.

Der preußische Finauzminiftcr Hal dem Landtag die llebcrsicht über die Staatseinnahmen und Ausgaben für das Rechnungsjahr 1929 vor- gelegt.

Das Rechnungssahr 1928 hatte mit einem Neber- schuß von rund 300 000 Mark abgeschlossen, der zur weiteren Tilgung von Staatsschulden zu verwenden war. Sür das Rechnungsjahr 1929 ist, derVossi- fchen Zei ung" zufolge, nach dem Jahresabschluß der Generalstaatskaffe ein Fehlbetrag von 17,6 Millionen Mark entstanden.

Die Betriebsverwaltungen ergaben gegen den An­schlag ein Weniger von 15,6 Millionen Mark. Die Steuern und Abgaben haben Preußen ein reines Mehr erbracht von insgesamt 12,6 Millionen Mark, das sich zusammcnsetzt aus einem Mehr von 13,7 Millionen Mark bei den Reichssteuerüberweisungen und einem weniger von 1,1 Millionen Mark bei den preußischen Steuern und Abgaben. Die sonstigen Ein­nahmen der allgemeinen Jinanzvrrwaltung haben ein Mehr ergeben von 11 Millionen Mark, die Ho­heitsverwaltungen haben ohne außerplanmäßige Aus­gaben nach Abzug erhöhter Berwaltungseinnahmcn und unter Berücksichtigung der Minderausgaben einen Mehrzuschuß von 7,8 Millionen Mark erfordert. Zu diesen Ausgaben treten bei den Hoheitsverwaltungcn außerplanmäßige Ausgaben zu Lasten des allgemei­nen Staatsfonds von 17,8 Millionen Mark. Insge­samt beträgt die Berbefferung acht Millionen, die Ver­schlechterung 25,6 Millionen.

lieber die Deckung des Fehlbetrages ist voch keine endgültige Bestimmung getrof­

fen. Einstweilen ist er aus allgemeinen Kaffenbestän- dcn gedeckt worden.

Oie deutsche Wirtschaft

im englischen Urteil.

London, 30. Oktober.

Die Blätter veröffentlichen Auszüge aus dem Jahresbericht über die wirtschaftliche und finanzielle Lage in Deutschland, den der Handelssachverständige T h e l w a l l und der Handelssekretär der britischen Botschaft in Berlin Edwards, erstattet haben, und der sich auf die Zeit bis zum 30. Juni bezieht. U. a. heißt es darin:

Deutschland braucht zweifellos noch mehr lang­fristige Ausländsanleihen für seinen normalen Kapi­talsbedarf und zur Bestreitung seiner Verpflichtun­gen gegenüber dem Auslande, aber wahrscheinlich in geringerem Maße, als allgemein angenommen wird. Tie K a p i t a l b i l d u n g ist bereits beträchtlich, und es handelt sich mehr darum, die verfügbaren Quel­len gut auszunutzen, als sie durch Ausländsanleihen zu vermehren. Wie in allen Ländern mit hohen Steuern sind große Summen deutschen Kapi­tals ins Ausland getrieben worden. Wenn Mittel gefunden werden könnten, dies Geld wieder ins Land zu ziehen, dann würde Deutschland keinen besonderen Grund mehr für Ausländsanleihen haben Weiter wird auf die zunehmende Meinung des aus­ländischen Kapitals hingewiescn. sich an der deutschen Industrie direkt zu beteiligen.

Was die ernste Arbeitslosigkeit betrifft, so ist ihre Hauptursache die Depreffion des inländischen Marktes. Tie Lage würde noch viel schlimmer sein, wenn es den deutsche» Fabrikanten nicht gelungen wäre, die Ausfuhr in lehr beträchtlichem Matze zu steige«, re*»

Präsident Hoover hat Wahlsorgen

Eigener Drahtbericht.

Preissenkung und Lohnpolitik

Das Programm des Reichsarbeitsmimsters

London, 30. Oktober.

Daily Telegraph" meldet aus Reuyork, die E e g - ner des Alkoholoerbots hiellen ihren Sieg für gesichert, denn beinahe yA der Kandidaten kür die Wahl zu beiden Häusern des Kongreffes feien Segen das Verbot des Alkoholhandels. Diese Bewe­gung werde auf denskaudalöseullmfaugdes A l k o h o l s ch m « g g e l s und aus die allge­meine Bestechlichkeit zurückgeführt, die bei dem Versuch, die Beachtung des Gesetzes zu erzwingen, hervorgerufen worden sei.

Man erwarte, daß der Verkauf von Wein und Bier freigegeben, dagegen der Verkauf von starken Spirituosen unter die Aufsicht der Regie­rung gestellt werden wird. Alle Parteien seien sich aber einig, daß die öffentlichen Schankstätten, die so­genannten Salons, nicht wiederkehren dürfen.

*

Auch Präsident Hoover, dessen bisherige Parole von der Prosperität angesichts der Weltwirt­schaftskrise keine rechte Werbekraft mehr hat, sucht an- scheineitd nach neuen Propagawdamitteln. In gut informierten Kreisen der republikanischen Politiker spricht man derVoss. Zig." zufolge vavon, daß

Hoover beabsichtige, jetzt auf ein anderes Pferd zu setzen.

Man weiß, daß- die Demokraten als Führer dernas­sen" Bewegung in Amerika heute schr große Chancen haben, und man glaubt, im Interesse der republikani­schen Partei gezwungen zu sein, der allgemeinen Volksstimmung in dieser Frage recht weitgehende Konzessionen zu machen. Auch rein

wirtschaftliche Ueberlegungen drängen deutlich zu einer erheblick-en Milderung der Prohibi­tions-Gesetze.

Von einer Aenderung der bisherigen Politik erwartet man nämlich eine bedeutende Erhöhung des Steuer­aufkommens durch eine hohe Biersteuer,- man rechnet aber auch bei der Wiederaufnahme der Bierproduk­tion in großem Umfange mit der MöAichkeit einer Entlastung des Arbeitsmarktes.

Dienstag abend soll eine Geheimsitzung mehrerer Kabinetts Mitglied er mit prominenten republikanischen Partei­führern stattgefunden haben, die sich mit diesen Fragen beschäftigen sollte. Man hört darüber hin­aus, daß Hoover persönlich bereits für eine Milde­rung der Prohibitions-Gesetze gewonnen sei.

Wie weit diese Nachrichten zutreffen, ist im Mo­ment natürlich nicht nachzuprüfen. Unwahrscheinlich

klingen sie allerdings nicht, wenn man hört, daß eine Reihe von größten

amerikanischen Brauereien schon vor Monatsfrist ihre Betriebe so reorganisiert

haben, so daß sie innerhalb von kürzester Zeit zur Fabrikation von alkoholhaltigem Bier übergehen können.

Oer mysteriöse Vorstoß gegen Baldwin

London, 30. Oktober.

Das konservative Parlamentsmitglied ©retten gab gestern abend folgende Erklärung ab:Im Na­men der Mitglieder, die an der Zusammenkunft am 26. Oktober teilnahmen, bin ich ermächtigt mitzutei­len, daß die Veröffentlichung der angeblichen Ver­handlungen und die Liste der Namen nicht stimmen und ohne unsere Genehmigung erfolgt sind. Eine Mitteilung ist dem konservativen Haupteinpeitscher übergeben worden."

Gretton lehnte es ab, einen weiteren Kommentar abzugeben, und erklärte nur, die Frage gehe jetzt ausschließlich den Haupteinpeitscher an. Das Parla­mentsmitglied Sir Alfred Enox, dessen Unter­schrift ebenfalls unter dem Manifest gestanden hatte, bestätigt in einer Rede, daß er die Erklärung unter­schrieben hätte, sagte jedoch, sie sei nicht für die Presse bestimmt aewesen und fei ihr ohne die Kenntnis der großen Mehrheit der Mitunterzcichner übergeben worden.

Herriot als Anwalt Oesterreichs

Paris, 30. Oktober.

Der Sozialistenführer Leon Blum und der Prä­sident der radikalen Sozialistenkammergruppe Her- ri o t beschäftigen sich eingehend mit 6er Rüde Musso­linis. Blum fordert von der Regierung die Beobach­tung der Auslassungen Mussolinis zur Abrüstungs­frage. An eine Aenderung 6er Verträge könne im Augenblick nicht gedacht werden, jsdoch müsse man überlegen, ob es besser sei, etwas Unge­rechtfertigtes zu revidieren, als einen neuen Krieg in weiter Zukunft herauszubeschwören.

Herriot versucht, Mussolini von seinen Revi- sionsgedanken dadurch abzubringen, daß er die Frage Südtirols anschneidet, die bei einer Berlrags- remsion vor allen Dingen erhoben werden müsse. Er spielt sich auf einmal zum Anwälte Oesterreichs auf und verweist auf Andreas Hofer, der als Vor­bild eines echten Germanen gelte, obwohl er in Me­ran geboren sei. Die Anführung Südtirols müsse Ncussolrui genügen, um ihm die Gefahren einer Re­vision vor Augen zu führen.

Berlin, 30. Oktober.

Der Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald hat am Mittwoch anläßlich einer Aussprache mit dem Chefredakteur derGermania" programmatische Aeußerungen über seine Stellungnahme gegenüber den Gesamtfragen der Arbeitslosen-, . Lohn- und preispolitischen Lage der Gegenwart bekanntgegeben.

Zunächst verwahrt sich Dr. Stegerwald gegen die von sozialdemokratischer Seite gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu großer Nachgiebigkeit gegenüber dem Unternehmertum. Sein Standpunkt bleibe nach wie vor, daß alle großen und entscheidenden Vorgänge im Wirtschafts- und Staatsleben real und objek­tiv beurteilt werden müssen. Wer heute noch be­streitet^ daß die deutsche Wirtschaft in verschiedenen Teilen überlastet ist, betreibe Jllustonspolitik. Die deutsche Wirtschaft könne keinen neuen Antrieb er­halten, wenn sie nicht auf Erleichterungen seitens der Staatsführung rechnen könne. Da sich in steuer- und frachtpolitischer Hinsicht für den Augenblick keine Er­leichterungen ergeben, gibt es keinen andc.cn Aus­weg, als an verschiedenen Stellen, auch in der Lohn­frage, etwas nachzuaeben.

Bo>. einem behördlichen Lohnabbau jvuc man u.cht sprechen. Vielmehr liege die Frage zur Entsckieidung vor, ob seitens der Staatsmacht auf der ganzen Linie Löhne stabilisiert werden können, die unter völlig anderen wirtschaftliche« Vor­aussetzungen gebildet worden sind. Mit der sor- malen Staatsmacht allein lassen sich bestimmte Wirt­schaftsvorgänge nicht meistern. Der Ausgleich mutz in Zusammenarbeit aller Faktoren ge­sucht werden.

Dr. Stegerwald unterzog in diesem Zusammen­hang die Ursachen, die zu der gegenwärtigen Wirt- schaftskrists geführt haben, einer Nachprüfung. Er kommt zu dem Schluß, oaß die deutsche Wirtschafts­krise nur auf zwei Wegen behoben werden kann:

1. durch eine vernünftige wirtschaftliche Rege­lung der Tributleistungssrage, und

2. durch verstärkte Kaufkraft im Innern.

Man solle den Streit darüber, ob die verstärkte Kaufkraft im Innern von der Produktions- oder von der Konsumseite her zu schaffen ist, aus den Erwägun­gen ansfchalten. Sie ist nur zu erreichen:

1. durch eine ertragbringende landwirtschaftliche Erzeugung und

2. von der Verbilligung der gewerblichen und industriellen Produktion, sowie vom Massenver­brauch her. Für letzteres müssen in der Industrie die G e st e h u n g s k o st e n und in der Gesamtwirt- schaft die Verteilungskosten gesenkt wer­den. Daraus ergibt sich, daß man nicht blind an der Lohnfrage Vorbeigehen tonn, sondern gewisse Lohnminderungen in Kauf nehmen mutz, um die Voraussetzung für neue Vrrbrauchserwei- terung zu schaffen.

Es läuft das auf die F r a g e heraus: Sollen in der Privatwirtschaft ohne die verschiedenen Beamten- katcgorien etwa 18 Millionen Arbeitnehmer 3233 Milliarden Mark Löhne und Gehälter beziehen, um davon drei Millionen Arbeitslose mit jährlich drei Milliarden Mark zu unterstützen oder sotten 21 Mil­lionen Arbeitnehmer in den Produktionsprozetz ge­bracht werden, um vorübergehend ebenfalls nur eine ähnliche Gesamtlohnsumme zu beziehen? Die Antwort liege auf der Hand.

Darüber hinaus müsse erreicht werden, daß im Wege der Preissenkung die breiten Maffen in den Stand gesetzt werden, mit 31 bis 32 Milliarden Löhnen und Gehälter« mindestens nicht weniger kaufe« zu können, als es heute einschließlich der Unterstützung der Ar­beitslose« mit 3334 Milliarden Matt der Fall ist.

Vorläufig keine Preisermäßigung

der oberschlesifchen Steinkohle.

Berlin, 30. Oktober.

Entgegen der ersten Zusage, nach den Vorschlägen des Reichswirtsck-astsministeriums eine Kohlenpreis­senkung um 6 v. H. am 1. Dezember vornehmen zu wollen, hat, wie dieVoffische Zeitung" meldet, das Oberschlesische Steinkohlensyndikat be- schloffen, die Preissenkung von der Gestal­tung der Löhne abhängig zu machen.

Im oberschlefischen Bergbau ist nach einer Kündi­gung der Lohntarife der Arbeitgeber und nach länge­ren ergebnislosen Verhandlungen durch den zuständi­gen Schlichter ein Schiedsspruch gefällt worden, nach dem die derzeitigen Löhne bis zum 31. Januar 1931 weitergczahlt werden sollen. Die Arbeitgeber haben diese« Schittisspruch abgelehnt, die Arbeitnehmer ihn angenommen und feine Verbindlichkeitserklärung durch das Reichsarbeitsministcruuu beantragt. Das

Steinkohlensyndikat hat nun beschlossen, vor der Siel- lungnahme des Rcichsarbeitsministeriums zu der Verbindlichkeitserklärung keine Preissenkung vorzu» nehmen.

Hausvrandbriketts werden billiger

Berlin, 30. Oktober.

Die Verhandlungen des Reichswirtschafisministc-> riums mit dem Ostelbischen Braunkohl en - syndikat haben dazu geführt, daß das Syndikat für Berlin für den Abwerks-Preis einen Nachlaß von 15 Mark auf 14 Mark jeTonne zunächst für die Monate November und Dezember zugestandcn hat Das preußische Handelsministeriuni führt in Verfolg des bekannten Rundschreibens des Reichs­wirtschaftsministers vom 25. Oktober 1930 zurzeit mit der Arbeitsgemeinschaft des Berliner Briketthandtts Verhandlungen, durch welche sichergestellt werden wind, daß in 6er Senkung der Kleinvertousspreise die von der Produktion zugestandene Preisermäßi­gung mit 5 P f g. j e Z e n t n e r zur Auswirkung ge- langt. Die Verhandlungen sind weiter daraus gerrch- t,'». eine noch stärkere Senkung her . Kleinvcrtouf preise durch eine Verringerung der Han­delsspanne zu erreichen.

Weiter werden vom 1. November dieses Jahres ab die Preise für Halbsteine für das unbestrit­tene Gebiet des Ostelbischen Braunkohlensyndi­kats von 15,10. Mark auf 14,10 Mark je Tonne, eben­falls zunächst für die Monate November und Dezem­ber gesenkt. Diese Preisherabsetzung hat besondere Bedeutung für die Provinz Ostpreußen, die ihren Hausbrandbedarf ausschließlich in Halbsteinen deckt.

Ole Bekämpsung der Arbeitslosigkeit

Beschlüsse der Gewerkschaftsinternationale.

Köln, 30. Oktober.

Die gemeinsame Kommission des Znternatio» nalen Eewerkschaftsbundes und der So­zialistischen Arbeiterinternationale zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat hier getagt. Es waren vertreten die Organisationen von Groß­britannien, Belgien, der Schweiz, Dänemark, Frank­reich, Oesterreich und Deutschland.

In den zweitägigen Beratungen wurden die wich­tigsten Fragen, die die weltwirtschaftliche Lage und die Arbeitslosigkeit betreffen, erörtert und ein Kampfprogramm einmütig beschlossen, das, wie er­klärt wird, die wichtigsten unmittelbaren Forderungen zur Linderung der Not der Arbeitslosen enthält. Als solche werden in dem Programm bezeichnet: Ab­wehr jeder Senkung des Reallohnes, Erhöhung der Massenkaufkraft und da­durch Verminderung der Arbeitslosig­keit, durch Bekämpfung der Maßnahmen kapitalisti­scher Wirtschaftsverbände, die die Anpassung der Preise von Fertigwaren an die sinkenden Rohstoff­preise verhindern, Kampf gegen die künstliche Hoch­haltung der Kleinhandelspreise trotz Sinkens der Großhandelspreise, Einführung, Erhaltung und Aus­bau einer hinreichenden Sicherung der Lebensmög­lichkeiten für die Arbeitslosen, gerechtere Verteilung der Arbeitsgelegenheit während der Krise durch Ver­kürzung der Arbeitszeit.

Um die politische Quelle der Krisen­verschärfung zu verstopfen, gelte es, alle Kräfte für die Sicherung des Friedens unter den Völkern zu mobilisieren durch die internationale Abrüstung, durch die allgemeine Streichung der Kriegsschulden und durch die Bekämpfung des Faschismus und der Diktatur.

Dom Amt suspendiert!

Weimar, 30. Oktober.

Tas thüringische Staatsmini st erium hat vor einiger Zeit sämtlichen Staats-, Kreis- und Gemeindebeamten die Zugehörigkeit zur Kommunisti­schen Partei verboten-. Auf Grund dieses Erlasses hat das thüringische Innenministerium als oberste Aufsichtsbehörde gegen eine Reihe von Bürgermei­ster n, die sich trotz des Regierungsverbotes als Kom­munisten bekannten, unter vorläufiger Amtsenthebung Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Dienstentlassung eingeleitet. So sind die kommunisti­schen Bürgermeister von Ruhla, Elgersburg und Grä­fenhain ihres Amtes enthoben worden. Auch gegen einen kommunistischen Beigeordneten, der Vertreter des Bürgermeisters von Woltershausen ist, lauft ein Difziplinarverfahren, da er die auf gewaltsamen Um­sturz gerichteten Bestrebungen der Kammuulüijche« Partei unterstützt habe.