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Nummer 246*

Montag- 20. Oktober 1930

20. Jahrgang

„Atempause für Deutschland"

Das Ausland über die Abstimmungen im Reichstag / Vorzeitige Wiedereinberusung des vertagten Parlaments? / Sozialdemokraten und Kabinett

Englisches Lob für Brüning

Verfrühter Siegesjubel

Eigener Drahtbericht. «jWM

Nach der Vertagung des Reichstages und der Erledigung der Mißtrauensanträge

London. 20. Oktober.

Unter der Ueberschrift »Atempause für Deutsch­land" führt »Daily Telegraph" in einem Leit­artikel aus, Brünings Ministerium habe bei seinem ersten kurzen Zusammentreffen mit dem vor fünf Wochen gewählten Reichstag einen gewissen Erfolg davongetragen. Die ernstere Probe werde kommen, wenn der Reichstag wieder zusammen­treten werde. Die deutsche Regierung sei mit unge­wöhnlicher Heftigkeit den Versuchen von mehr als einer der Mehrheitsparteien begegnet, ihr »in alt­gewohnter Weise" Bedingungen aufzuerlegen. Vor allem sei es wichtig, daß der mächtige sozialdemokra­tische Block die Regierung in den kritischen Abstim­mungen der letzten Woche unterstützt habe. Diese Veränderung habe sich in einer merklichen Vermin­derung des Prestiges Hitlers und seiner Anhänger ausgewirkt.

.DailyChronicle' schreibt, die Debatte und die Abstimmuna seien ein großer persönlicher Triumph für den Reichskanzler Brüning ge­wesen, dessen entschlossener Wille und dessen Kalt­blütigkeit angesichts der faschistischen Drohungen dem Lande ermöglicht hätten, die augenblickliche Krisis zu überwinden.

»Daily Ma i l" betont, daß durch den Sieg des Kabinetts in Deutschland das finanzielle Chaos ver­hütet worden sei. unu daß es die Sozic,Demokraten gewesen seien, die der Regierung zu Hilfe gekommen feien. Sie hätten während der Debatte eine bemer­kenswerte Kundgebung ihrer Macht gegeben.

»Times" schreibt: Dr. Brüning und sein Kabi­nett hätten einen bemerkenswerten und unerwartet gründlichen Sieg sowohl über die Angriffe von außen als auch über die Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Regierungslagers davongetragen. Die Sozialdemokraten hätten die Regierung unterstützt, nicht weil sie sich in voller Uebereinstimmung mit ihrer Politik befunden hätten, sondern weil sie über­zeugt gewesen seien, daß unverantwortliche Oppo­sition zu unmittelbarem Chaos führen und die deut-

I sche Demokratie und die Republik gefährden würde. Tie Tatsache, daß die ruhige Zuversicht Brünings I und seiner Kollegen sich bisher voll gerechtfertigt habe. Werve zweifellos die Aussichten auf einen end­gültigen Erfolg verbeffern.

„Auf das Schlimmste gefaßt!"

ist die Pariser Rechtspresse.

Paris, 20. Oktober.

Die Presse setzt ihr« Betrachtungen über den Er­folg der Reichsregierung im Reichstag fort:

„Quotidien" schreibt: Wenn das Reich seinen innerpolitisch stark geschädigten Kredit wioderfinden will, muß es Europa die Gewißheit geben, daß es den Wunsch hat, und in der Lage ist, seine Verpflich­tungen einzuhallen. Jede Forderung, die aus die Ordnung der Singe in der internationalen Welt Be­zug hat, hat nur Aussicht, zur Diskussion zugelassen zu werden, wenn sie in einer Periode der Ruhe von einer starken Regierung im Namen eines Volkes, das sich der Möglichkeiten des Augenblicks bewußt ist, ein­geleitet wird. Wenn der Reichskanzler die Energie und das Talent hat, die der Ernst der Lage erfordert, wird er seine Mehrheit erhalten, die Anstürme sei­ner Gegner abschlagen und die Beunruhigung der ge­samten Welt zerstreuen.

„Echo de Paris" fragt: Wird Brüning, der für 45 Tage aus seiner gefährlichen Läge befreit ist, in einer unternehmungslustigeren Außenpolitik das Richtmittel suchen, das feine Mehrheit zusammenkit- ten soll, oder wird er, bevor er irgendeine Initiative ergreift, die Anwendung seines Finanzprogramms abwarten? Die Klugheit gebietet, sich auf das Schlimmste gefaßt zu machen und sich demge­mäß darauf vorzubereiten. Das wirklich gefährliche Deutschland ist nicht im Lager der Kommunisten und Völkischen zu finden, sondern in der kühl abwä- genden Regierung, die sich durchgesetzt hat.

th. Berlin, 20. Oktober.

Zwischen 12 und 1 Uhr in der Nacht vom Sonn­abend zum Sonntag ist der Reichstag nach einer Woche sturmbewegter Verhandlungen bereits wieder vertagt worden und soll am 3. Dezember wieder zusammen- treten/ (Siehe auch Seite 2!) Aber es kann schon jetzt gesagt werden, daß man mit großer Wahrschein­lichkeit auf eine frühere Einberufung rechnen muß.

Zwar hat eine beträchtliche Mehrheit des Hauses sich für die langfristige Vertagung ausgesprochen, aber die augenblickliche politische Situation läßt jeder­zeit die Möglichkeit offen, daß die großen Parteien den Wieder zusammentritt des Reichs­tages verlangen werden. In rechtsstehenden Kreisen erwartet man jedenfalls, daß ein derartiger Antrag sehr bald an den Reichstagspräsidenten gestellt werden wird. Die Möglichkeit dazu ist durch den A r - tikel 24 der Reichsverfassung gegeben, wo­nach y3 der Abgeordneten einen früheren Zusammen­tritt des Reichstages verlangen kann. Dieser Ar­tikel ist zwar staatsrechtlich umstritten inso­fern, als die Frage noch unentschieden ist, ob dieses Drittel des Reichstages nur nach Schluß der Ta­gungsperiode oder auch bei einer beliebigen anderen Vertagung die frühere Wiederei^lberufung fordern kann. Unter Umstünoen werden aü.r zwingende poli­tische Gründe stärker sein als derartige theoretische Auseinandersetzungen.

Es wird jetzt alles darauf ankommen, wie die Regierung Brüning sich mit den Sozialdemokraten auseinanderfindet. Sie ist vorläufig nur von der S. P. D. gerettet worden, und im weiteren Verlauf der Woche wird sich zeigen, ob diese Ver­hältnisse ausrechterhalten bleiben oder nicht. Es wäre jedenfalls vollkommen verfrüht, in der Weise, wie es heute schon in einem demokratischen Mon­tagsblatte geschieht, einen Siegesjubel anzustim­men und die Behauptung auszusprechen, daß nun­mehr eine ruhige parlamentarische Arbeit über den ganzen Winter hindurch gewährleistet sei.

Moratoriums-Gerüchte

Eigener Drahtbericht.

I London, 20. Oktober. I

Wie „Time s" unter allem Vorbehalt und unter Hinweis darauf, daß eine Bestätigung nicht zu er- । reichen sei, aus Washington melden, sei nach dort umlaufenden Gerüchten von gewissen Kreisen, zu denen in erster Linie der Sekretär des Schatzamtes Mellon, der llntersekretär Ogden Mills und der Leiter der Federal Reserve Bank von Reuyork George Harrison gehören, der

Plan eines Moratoriums für die Schulden- i zahlungen der früheren Alliierten an die Ber­einigten Staaten erörtert

worden. Diesem Plan, so berichtet der Korrespondent, würde natürlich nur eine bedingte Bedeu­tung zukommen, und mehr die Frage gelten, ob ein solcher Entwurf überhaupt später einmal den tatsäch­lichen Verhältnissen angcpaßt werden könne, als daß die in ihm vorgesehenen Bedingungen int Augenblick schon Anwendung finden könnten. Aber die kaum mehr als theoretische Bereitschaft der amerikanischen Regierung, solche Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, müßte allein schon alle diejenigen ermutigen, die von der Notwendigkeit einer entschlossenen Aktion sei­tens der Vereinigten Staaten in einer nicht allzufernen Zukunft überzeugt sind.

Weiter melden die „Times", daß der frühere Reichsbankpräsident

Dr. Schacht am Sonnabend eine halbstündige Unterredung mit dem Staatssekretär Stimsou gehabt

habe, und heute den Präsidenten Hoover und den Schatzsekretär Mellon sprechen werde. Ueber den Inhalt der Unterredung mit Stimson sei nichts Nähe­res bekannt, aber Dr. Schacht habe bei Verlassen des Büros des Staatssekretärs Pressevertretern gegen­über sich dahin geäußert, daß nach seiner Ueberzeugung

Deutschland früher oder später gezwungen sein werde, ein Moratorium für seine Reparations­zahlungen zu beantragen.

Auf die Rückwirkungen eines solchen Schrittes in in­ternationaler Beziehung sei Dr. Schacht nicht näher eingegangen, er habe jedoch auf die wirtschaftliche Un­

gerechtigkeit, die Deutschland durch den Versailler Ver­trag widerfahren sei, und die Notwendigkeit einer Re­vision desselben hingewiesen.

Der Timeskorrespondent bemerkt dazu, es wäre überraschend, wenn Dr. Schacht in seiner heutigen Unterredung mit dem Präsidenten und anderen Füh­rern der amerikanischen Regierung nicht auf dasselbe Thema noch näher einginge. Der Besuch Schachts sei aber nicht erst notwendig gewesen, um die finanziel­len Machthaber der Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, daß die

Ereignisse einer Krisis zutrekben, und zwar einer Krise, die größere Hilfsmaßnahmen erforderlich mache, als nur das Notmittel eines Mo­ratoriums. Der Goldabfluß aus Europa nach dcn Vereinigten Staaten und Frankreich und die damit verbundene Immobilisierung der Eoldvorrate bereite Neuyork und Washington große Sorge. Die führenden Bankiers machten aus ihren Befürchtungen keinen Hehl, daß dieser Stand der Dinge eine all- zugrotz«Belastung für das internatio­nale System der Goldwährung bedeute. Die Entwicklung der amerikanischen Politik, so schließt der Neuyorker Korrespondent feine Betrachtung, werde je­doch nicht von den Finanzl-uten allein, sondern haupt­sächlich durch die Politiker bestimmt.

Rio de Janeiro gefährdet?

Paris, 20. Oktober.

Havas meldet aus Montevideo, daß die Aufstän­dischen ihre ganzen Anstrengungen auf Salo Paulo richteten. Es sei ihnen bereits gelungen, eine Reihe von Bahnlinien in die Hände zn bekom­men. Weitere Truppenteile seien auf dem Marsche nach Rio de Janeiro, das sich gegenwärtig dop­pelt in Gefahr befinde, weil es nunmehr von Nord­westen und von Süden her angegriffen werde.

Nach einer Mitteilung aus Porte Alegro sind die Kriegsschiffe der brasilianischen Regierung davon verständigt worden, daß die Aufständischen den Ka­nal von Santa Katharina mit Minen besät haben. In Rio i1: Janeiro und in Salo Paulo soll der Be­lagerungszustand und das Kriegsrecht verhängt worden jein.

Dieser Optimismus steht auf sehr schwachen Füßen, denn man muß sich vergegenwärtigen, daß die Regie­rung in den bevorstehenden Verhandlungen des Hauptausschusses des Reichstags, wo die Sozialdemokraten ihre Abänderungsanträge zu den Notverordnungen stellen werden, vor eine sehr schwie­rige Entscheidung gestellt wird. Wenn sie den So­zialdemokraten so viel Entgegenkommen be­zeigte, wie es diese Partei verlangt, und wenn sie außerdem im Berliner Metallarbeiterstreik eine Hal­tung einnimmt, die den Wünschen der S. P D. gerecht wird, so wird dem Kabinett Brüning seine Anhänger­schaft in den bürgerlichen Mittelparteien verloren gehen. Wenn aber das Kabinett Brüning den So­zialdemokraten nicht ausreichend entgegenkommt, so wird die S. P. D. künftig keine derartige Hilfs­stellung der Reichsregierung gegenüber mehr einneh­men, wie es bisher der Fall war. Ueber die Wichtigkeit dieser Entscheidung soll man sich nicht täuschen.

Jedenfalls spricht der Führer der SPD-, der Ab­geordnete Breitscheid, heut« in der „Welt am Montag" mit großer Offenheit von der Tragweite dieses Problems. Er sagt u. a., die Regierung Brü­ning werde sich wohl n i ch t d e r I l l u s i o n h i n- reben, daß sie am Sonnabend einen Sieg erfochten habe. Man fyabe ihr vielmehr letdiolick» einffWeMen die Fottetistenz ermöglicht, u.io die Sozialdemokraten hätten sich zur Vorläufigen To­leranz gegenüber dem Kabinett Brüning entschlossen, weil !die Aufhebung der Rowerordnung ein wirt­schaftliches Chaos bedeutet hätte, und weil man bann in der einen oder in der anderen Form den Weg zu einer Diktatur gesunden hätte. Der eigentliche Kampf, so sagt Breilscheid weiter, beginne erst jetzt. Es komm« alles -darauf an, ob Regierung und Mitteiparteien bereit seien, einer Ersetzung der so- rioliv-titttch bebmklicben Bestimmungen der Notver­ordnungen durch Gesetz zuzustimmen, weil sie für die Arbeiterschaft unerträglich seien. Sei dies nicht der Fall, so werde beim Wiederzusammentreten des Reichstags eine Krise, die mehr als eine Regierungs­krise sein werde, unvermeidlich sein.

Diese Aeutzerungen 'des Abgeordneten Breit­scheid lassen mit aller Deutlichkeit erkennen, wie außerordentlich schwer die Entscheidung ist, vor die sich das Kabinett Brüning gestellt sieht, denn die Sozialisten werden im Hauptausschuß des Reichstags, der wahrscheinlich erst am 10. No­ve m b e r zusammentritt, die Aufhebung aller Bestimmungen auf dem Gebiete der Arbeitslofen- versicherung und der Krankenversicherung fordern, die in den Notverordnungen festgelegt waren. Wei­terhin werden sie wahrscheinlich auch die Aufhe­bung der Bestimmungen über die Ermächtigung der Gemeinden zur Erhebung der Burgersteuer und der Getränkesteuer fordern.

Das Kabinett Brüning wird natürlich auf starken Widerspruch her 'bürgerlichen Mittelparteien stoßen,

wenn es derartige Forderungen selbstverständlich nicht ohne weiteres erfüllt. Im Berliner Me­ta ll arbeitet streik wird wahrscheinlich der bis­herige Schiedsspruch noch nicht für verbindlich er­klärt weiden, sondern man erwartet, daß der R e i chs a rbeitsmi nister in dcn sogenannten Nachverhandlungen einenneuenSchiedssprach Vorschlägen wird, 'der geringere Lohnkürzungen als bisher vorsieht, und 'der 'dann vielleicht zu einer Einigung be.zw. nach der Verbindlichkeilserklärung zn einem Abbruch des Metallavbeiterstreiks führen wird.

Reichsrat und Amnesiiegeseh

Das Amnestiegefetz, welches der Reichstag in der Mitternachtsstunde beschlossen hat, muß also noch ein­mal dem Reichsrat vorgelegt werden. Der Reichsrat hat bekanntlich gegen dasselbe Gesetz während der Dauer des vorigen Reichstages Einspruch erhoben. Nachdem nunmehr dieses Gesetz in der Sonntagnacht Wie auf Seite 2 berichtet wird, mit einer sehr großen Mehrheit des Reichstages (weit über die notwendigen zwei Drittel hinaus) beschlossen worden ist, nimmt man an, daß der Reichsrat ein zweites Mal aus die Erhebung des Einspruchs verzichtet, sodaß die Verkündung dieses Gesetzes möglicherweise schon jetzt erfolgen kann.

Man Wirb das Verfahren gegen Oberleuinünt Schulz und den Unteroffizier F a h l b u s ch einstel­len, sodaß es garnicht erst zur Hauptverhandlung kommt. - Klapproth Wirb aus dem Gefängnis ent­lassen Werden und Oberleutnant Schulz, der noch drei Jahre zu verbüßen hat, der aber Wegen Krankheit schon seit einiger Zeit aus dem Gefängnis entlassen ist, braucht ebenfalls den Rest seiner Strafe bann nicht mehr zu verbüßen. Außer den sogenannten Fememör­dern Wird durch dieses Amnestiegesetz der Kommunist Margis in Freiheit gesetzt und außerdem Werden Ver­fahren gegen Einzelpersonen nicht mehr eingelettet Werden, die sich an den Ruhrkämpfen beteiligt hatten.

Die sechs Volksnationalen

Berlin, 20. Oktober. '

Der preußische Finanzminister Dr. Hoepker« Aschoff hat an die aus der Deutschen Swatspartet ausgeschiedenen Reichstagsabgeotdneten Abel, Adolf Bornemann, Baltrusch, Hesse und Prütz ein Schrei­ben gerichtet in dem es u. a. heißt: Die Deutsche Staatspartei Wolle die Partei auch weiterhin aut» rechterhalten und ihren Ausbau sofort durchführen. Alle für die Staatspartei gewählten Abgeordneten hätten die Pflicht übernommen, ihre parlamentari­sche Tätigkeit als Mitglied bet Deutschen^Staa'spar- tei in einer Fraktion bet Deutschen Staatspattei auszuüben. Es sei somit geboten bas die aus ge­schiedenen Abgeordneten ihre Plätze n ä ch st f o l g e n d e n, in der Deutschen Staatspariei verbliebenen und zum Eintritt in die Fraktion bet Deutschen Staatspartei bereiten Kandidaten überließen. m ,,,

Der Reichsvorstand der Volksnatto- nationalen Reichsvereinigung .billigte auf einer in Berlin abgehaltenen Sitzung die Grün­de. Welche die volksnationalen Mitglieder des Haupt­aktionsausschusses der Staalspartei zum Austritt bewogen hätten. Ebenso Werde die Haltung der sechs volksnationalen Reichstagsabgeordneten gebilligt.

Wahlen im hamburgischen Lanbgebiet

Die ersten Wahlen nach dem 14. September.

Hamburg, 20. Oktober.

Bei den am Sonntag im hamburgischen Landgebiet stattgefundenen Kommunalwahlen handelt es sich um die erste Wahl im Reiche nach der letzten Reichs- tagswahl.

Die Wahlen zum Landesausschuß hatten folgendes Ergebnis: Wahlkreis I (Bergedorf, Cuxha­ven, Geesthacht): Sozialdemokraten 8850 Stimmen, 3 Sitze (letzte Wahl 1927: 8725 Stimmen, drei Sitze, Reichstagswahl 9796 Stimmen) Kommunisten 2891 Stimmen, ein Sitz (2619, ein Sitz, Reichstagswahl 2815 Stimmen); Staatspartei 1793 Stimmen (kein Sitz (2544 Stimmen, ein Sitz, 1934 Stimmen), Bür­gerliche Liste 5861 Stimmen, zwei Sitze (8472 Stim­men, drei Sitze, 6638 Stimmen) Nationalsozialisten 5418 Stimmen, zwei Sitze (1927: Keine Stimmen, Reichstagswahl 5428 Stimmen).

Wahlkreis II (Hamburgische Landgemeinden): Sozialdemokraten 6641 Stimmen, drei Sitze, (1921t 6103 Stimmen, drei Sitze, Reichstagswahl 7347 Stim­men); Kommunisten 1186 Stimmen, kein Sitz (754 Stimmen, kein Sitz, 1316 Stimmen); Staatspartei 1439 Stimmen, kein Sitz (1853 Stimmen, ein Sitz, 1258 Stimmen), Bürgerliche Liste 5452 Stimmen, zwei Sitze (6907 Stimmen, drei Sitze, 5701 Stimmen) National­sozialisten 3805 Stimmen, zwei Sitze (1927: Seine Stimmen: Reichstagswahl 5530 Stimmen).

Die Wahlbeteiligung betrug ungesäür Hf Prozent. ,