Nummer 244*

Kreitag, 17. Oktober 1930

20. Jahrgang

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Auslands-Kommentare zur Brüm'ngrede

Starkes Interesse in Pari# und London / R-tchstagsd-batt- über das Schuldentilgungsgesetz / Oie taktischen Maßnahmen »e# Kabinett#

Reichstags-Vertagung bis Dezember?

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 17. Oktober.

Entgegen seiner ursprünglichen Absicht, hat der Reichstag nach der Kanzlerrede die Vertagung der Debatte auf heute vormittag beschlossen, wodurch der Plan, noch am Sonnabend die Abstimmuu- gen über die Mihtrauensanträge, den lleberbrückungskredit und die Notverordnungen durch­zuführen, zum mindesten ungewiß geworden ist.

Die Absicht der Regierung, das Schuldentil­gungsgesetz, ohne Ausschutzberatung, sofort durch eine Abstimmung im Plenum erledigen zu lasten, wurde durch den Einspruch der Deutschnationalen durchkreuzt, aber da der Eegenzug des Zentrums, die erste und die zweite Lesung bereits für heute anzu­beraumen, von der Mehrheit des Hauses gebilligt wurde, so ist es wahrscheinlich, daß die Regierung auf dieser Grundlage ihre Absicht einer schleunigen Verabschiedung dieser wichtigen Vorlage, den­noch durchsetzen wird. Es ist allerdings anzunehmen, daß die Abstimmung erst am Montag vorgenommen wird.

Wie man sich gegenüber den verschiedenen M i ß - trauensanträgen taktisch verhalten wird, ist im einzelnen noch nicht festgelegt. Man hält es jedoch in parlamentarischen Kreisen für wahrscheinlich, baß das Echnldentilgnngsgesetz in aller Form angenom­men wird, und daß man im Übrigen eine Mehrheit des Hanfes zu einem Antrag gewinnt, der dahin gehen könnte, von der Regierungserklärung Kenntnis zu nehmen, die Regierung zur schleunigen Vorlegung ihrer einzelnen Entwürfe aufzufordern und bis dahin über sämtliche anderen Anträge, also auch dir Mihtranens- anträge, zur Tagesordnung überzugehen. Auf diese Weise würde man die Schwierigkeiten um­gehen, die sich aus der verschiedenen Stellungnahme der Fraktionen zu den verschiedenen Mihtranens- anträgen ergeben, wobei vor allem die Position des Außenministers besonders gefähr­det erscheint. Ans der Basis eines derartigen Ueber- ganges zur Tagesordnung könnte man wahrscheinlich auch eine Vertagung des Reichstags etwa bis Anfang Dezember durch Mehrheitsbeschluß durchsetzen, womit der Regierung die Möglichkeit zu weiteren Verhandlungen über eine Mehrheitsbildung gegeben wäre. Ob dieser Weg gangbar ist, wird sich vermutlich bereits aus dem Verlauf der heutigen Debatte erkennen lasten.

Besondere Schwierigkeiten scheinen aus dem An­trag der Sozialdemokraten ,u erwarten zu sein der dahin geht, den Arbeitsminister aufzufordern daß er den Schiedsspruch in der Berliner Metallindustrie nicht für verbindlich- erklären soll. Dieser Antrag wird scharfe Gegensätze zwischen den bürgerlichen Mittelparteien und den Sozialdemo­

kraten Hervorrufen. Die Sozialdemokraten können schwerlich bei den Mißtrauensanträgen für die Re­gierung stimmen, wenn ihr Antrag über den Schieds­spruch abgelchnt wird, aber dir bürgerlichen Parteien werden ebensowenig für diesen sozialdemokratischen Antrag eintreten.

Or. Scholz wieder erkrankt

Der Führer der Deutschen Volkspartei Dr. Scholz, der im vorigen Winter sich einer schweren Operation unterziehen mußte, ist an seinem alten Leiden erneut erkrankt und wird sich wieder in ärztliche Behand­lung begeben. Er hat sich zunächst für einige Wochen vom Reichstagspräsidenten beurlauben lassen, wird aber an den Abstimmungen am Sonnabend oder Montag noch teilnehmcn. Wer ihn in der Führung der Deutschen Volkspartei vertritt, ist noch nicht be- schlosten worden.

Koch-Weser verzichtet auf sein Mandat

Der bisherige Führer der Staatspartei Abge­ordneter Koch-Weser hat in einem Briefe an den geschüftsführenden Ausschuß mitgeteilt. daß er sein Mandat niederlegt und somit aus dem Reichstag ausscheidet. Auch er wird allerdings zunächst noch an den bevorstehenden Abstimmungen teilnehmen. Sein Nachfolger im Reichstag wird vermutlich der Führer der sogenannten Februarklubs Tr. W i n- schuh werden. Der demokratische Parteivor- stzrnd hat übrigens beschlossen den Uebergang in die Staats Partei zu vollziehen.

Kommunisten überfallen Nationalsozialisten

Köln, 17. Oktober.

Nach den amtlichen Berichten der politischen Poli­zei haben sich in der Nacht zum Freitag blutige Zu­sammenstöße ereignet, bei denen es sich um plan - mäßige Uebersälle etwa 70 jugendlicher Kommunisten auf zwei nationalsoziali­stische Parteilokale handelt. Bei der wilden Schießerei und Schlägerei, die sich bei den Ueber- fäden entwickelte, wurden nach be.i bisherigen Fest­stellungen drei Personen mit schweren Schutzverletzungen und vier Personen mit Stichverletzungen in die Krankenhäuser eingeliefert. Eine Person schwebt in Lebensgefahr. Die Tochter des Wirtes in der Helenenstratze wurde durch zwei Beckenschüfle schwer verletzt. Weitere Ver­letzte wurden, nach Berichten von Augenzeugen, von ihren Kameraden mitgeschleppt. Die Polizei nahm 15 Personen, hauptsächlich Kommunisten, fest.

Neue Hetze der pariser Rechtspresse

Eigener Drahtbericht.

Paris, 17. Oktober.

Die Regierungserklärung Brünings wird von den Pariser Blättern stark beachtet. Das „Echo de Paris" betont, es sei heute lächerlich zu glauben, daß die Nationalsozialisten die einzige Ge­fahr für Europa darstellten.

Diel gefährlicher sei die jetzige deutsche Regierung. Es fei zu hoffen, daß die Rede Brünings im Reichs­tag allen Franzosen die Augen öffnen werde. Sie sei allein darauf bestimmt, die von Deutschland un­terschriebenen Verpflichtungen über den Haufen zu werfen.

Das „Journal" hebt 'hervor, Brüning habe den außenpolitischen Teil seiner Erklärungen mit der Vorsicht eines Staatsmannes redigiert, der vom Auslände eine dringende Unterstützung von 3 Milli­arden Franken erwartet. Die Zurückhaltung mildere jedoch nicht die Zugeständnisse, die er im Rahmen einer Revision der Verträge Habs machen müssen.

Der »Petit Parisi en' betont, daß er die Absicht der Regierung. Ordnung in die Verhältnisse zu bringen, mit Genugtuung ausfasse. Es handele sich darum zu wissen, ob die Mitglieder dieses Reichs­tages zu einem Entschluß kommen werden oder nicht.

Das links gerichtete »Oeuvre' sieht in der Re, gierungserklärung ein Mittel,

alle Parteien zufriedenzustellen und gleichzeitig zu verärgern.

Es werde Brüning ganz gleichgültig sein, ob er im Reichstag eine Mehrheit finden wird oder nicht, denn er sei schon jetzt fest entschlossen, den Reichstag in die Ferien zu schicken, um auf Grund des Artikels 48 zu regieren.

Der chauvinistische »Figaro' ist der Meinung, der Ausgang der Aussprache im Reichstag werde nichts daran ändern, daß sich alle Parteien darin einig wären, daß es die gegenwärtige Lage in Deukschland nicht e.laube, den eingegangenen Ver­pflichtungen nachzukommen.

Im großen und ganzen nehme der Kanzler das Programm der rechtsstehenden Parteien an, mit her alleinigen Einschränkung, daß dir Ver­wirklichung auf friedlichem Wege erfolgen müsse.

ähnlichen Antrag eingebracht, aber sie sollten vorsich­tig sein, denn kurz vor dem Hitlerputsch hat ihr theo­retischer Kronleuchter Feder fein Kapital ins Aus­land ... Bei diesen Worten springt Abg. Feder (Rots.) auf und ruft erregt: „Das ist eine Unverschämt­heit!" Die übrigen Nationalsozialisten rufen: „Schluß, Schluß!) (Die Sitzung dauert an).

Wirtschaftspartei für Zahlungsaufschub

Berlin, 17. Oktober.

Die Reichstagsfriktion der Wirtschaftspartei hat einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, sämtliche im Youngplan vorgesehenen Maß­nahmen zur unverzüglichen Herbeiführung eines Zahlungsaufschubs einzuleiten, mit dem Ziele, im Rahmen des neuen Planes keine Zahlungen zu leisten, durch welch« die Wiederherstellung einer ge­sunden Lebenshaltung des deutschen Volkes gefähr­det ist. ferner unverzüglich eine Denkschrift über alle bisher vom Deutschen Reich an die früheren Feind- bundstaaten durchgeführten Leistungen fertigzustel- len und zu veröffentlichen, welche als Grundlage zur endgültigen Bereinigung der Reparativusfrage den Nachweis erbringt, daß das Deutsche Reich schon jetzt weit höhere Opfer für die Liquidation der Kriegs­schäden gebracht, als ihm nach der geschichtlich festste­henden Widerlegung der dem Versailler Vertrag' zu­grunde gelegten Behauptung seiner Alleinschuld am Kriege billigerweise zugemutet werden können.

Berlin, 17. Oktober. Die Nationalsozia­listen, haben einen Antrag eingebracht, wonach das Republikschutzgesetz vom 25. März 1930 außerkraft ««setzt werden soll. Ei» weiterer Antrag der Na- tionalfvzialisten fordert, Verhandlungen mit her österreichischen Regierung auf Herstellung einer Zoll- und Wiitschastsumon mit dem Deutschen Reich ein« zuleiten.

In weiteren Anträgen fanden die Nationalsozia­kisten, wie in einem Teil unserer gestrigen Auslage schon berichtet wurde, Enteignung des gesamten Ver­mögens der Bank- und Börsenfürsten, her seit 1914 zugezogenen Fremdstämmigen, her Kriegs- und Jn° flattons-gewinnler.

Wieder ein Minister-Interview

Diesmal mit Wirth.

Paris, 17. Oktober.

Die „Volonte" fetzt die Veröffentlichungen von Unterredungen ihrer Berliner Berichterstatter mit deutschen Ministern fort, indem sie am Freitag eine Unterredung mit R e ich s m i n i st e r Dr Wirth bringt, der sich vornehmlich über innerpclitische Fra­gen äußerte.

Dr. Wirth erklärte habet, man müsse dem Beschluß der Sozialdemokraten große Bedeutung bei« messen, wonach die Mißtrauensanträge gegen die Re­gierung nicht unterstützt werden sollen. Er zweifele nicht daran, daß die Sozialdemokraten im Gegenteil Wege finden wurden, um diese Anträge zum Schei­tern zu bringen. Dr. Wirth sprach ferner die Hoff­nung ans, daß die Sozialdemokraten auch gegen die Aufhebung der Notverordnungen fein würden. Ge­wisse bürgerliche K-eise seien der Ansicht, daß es sehr gut möglich sei, die Nationalsozialisten zu praktischer Mitarbeit an dem Wiederaufbau der Wirt­schaft und der Finanzen zu b-wegen. Er persönlich halte diese Auffassung für irrig.

London: Nicht einheitlich

London, 17. Oktober.

Die Ausführungen Brünings in her Re­gierungserklärung von hem Aoungplan werden in her englischen Presse verschiedenartig ausge­legt.

„Daily Telegraph" meint, die bezögen sich offenbar auf das Recht Deutschlands, unter gewissen Bedingungen ein Moratorium zu verlangen. Die „Times" sagt, die Ausführungen seien keineswegs klar. Die Erklärung könne man darin suchen, daß die Retchsregierung zunächst einmal die Reform durch­führen wolle. Ehe sie ein Moratorium verlanaen könne, müsse Deutschland erst einmal seinen nuten Willen beweisen. Die Unsicherheit her wirtschaftlichen Entwicklung sei wahrscheinlich hie Erklärung für die nicht ganz klare Abfassung des Satzes.

Das Schuldeniilgungsgesetz

Auftakt zur heutigen Reichstagssitzung.

Berlin, 17. Oktober.

Vor Eintritt in hie Tagesordnung Beantragt Abg. von Lindeiner (Volksk.) in der heutigen Sitzung schon den von seinen Freunden eingebrachten Gesetz­entwurf anzunehmen, der die Entschädigung aufgrund des deutsch-polnischen Liquidationsabkommens sofort durchführen will.

Nachdem Retchsfinanzminister Dietrich und die Ab­geordneten Gottheiner (Dntl.) und Dittmann (Soz.) sich damit einverstanden erklärt haben, wird der Ent­wurf Lindeiner auf die Tagesordnung gesetzt. Zu­nächst kommt zur ersten Beratung der Gesetzentwurf über die Schuldentilgung. Die Redezeit wird auf eine halbe Stunde festgesetzt.

Abg. Dr. N e u b a u er (Komm.) fragt die Regie­rung, warum sie noch keine wirksamen Maßnahmen gegen die Kapitalflucht ergriffen habe. Die Schweiz ersticke beinahe in dem Kapital, das von deutschen Ka­pitalisten dorthin verschoben wird. Der Redner emp­fiehlt einen kommunistischen Antrag, der schwere Be­strafung der Kapitalverschieber verlangt. Die Natio­nalsozialisten, so fährt Dr. Neubauer fort, haben einen

Kanzler und Reichstag

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Der Reichskanzler Dr. Brüning ist mit sei­nem Kabinett und einer durch die Wahlen arg zu­sammengeschrumpften Minderheit von Parteien, auf die er sich mit größerer ober geringerer Zuver­lässigkeit stützen kann, gestern vor ein Parlament ge­treten, welches in seiner sehr großen Mehrheit nicht den Willen hat, der jetzigen Reichsregierung Gefolg- Ichaft zu leisten. Unmittelbar nach den Wahlen ist von verschiedenen Seiten die Forderung ausgestellt, worden, daß Dr. Brüning aus dem Wahlergebnis die Konsequenz seines Rücktrittes ziehen und einem Kabinett Platz machen müsse, welches der Willens­äußerung der Wählerschaft vom 14. September bes­ser entspreche. Dr. Brüning hat im Einverständ­nis mit dem Reichspräsidenten von Hindenburg und mit seinen Ministerkollegen diesen Aufforderungen keine Folge geleistet, sondern er hat es für feine Pflicht gehalten, an feinem Platze auszuharren und auch im neuen Reichstage trotz der sehr wesentlichen Verschiebungen in der Stärke der Fraktionen den Versuch zu machen, fein Reform« und Sanierungsprogramm auf parla­mentarischem Wege zu verwirklichen.

Aus dieser Sachlage ergibt sich aber nach außen hin zunächst einmal den Eindruck, daß der Kanz­ler und der Reichstag sich in einem ge­wissen Gegensatz zueinander befinden, und daß die erste Begegnung zwischen beiden nicht das Bild einer Zusammenarbeit sondern das Bild einer gegenseitigen Kampfstellung bieten würde. Es war kein Wunder, wenn sich für oie gestrige Reichstags­sitzung die Auffassung herausgebildet hatte, daß dex Kanzler vor das Parlament treten und dabei zu­nächst einmal um seine eigene Position zu kämpfen haben würde. Damit ist jedoch das Problem der Stunde nur höchst einseitig erfaßt. Meit wichtiger als diese allerdings unvermeidliche Auseinander­setzung zwischen Kabinett und Parlament, als die­ses Ringen um Gemeinschaftsarbeit oder Gegner­schaft ist die Tatsache, datz Regierung und Reichstag durch die gesamtpolitische Lage vor gemeinsame Aufgaben von so überragender Wich­tigkeit gefteKt sind, daß dahinter der parteipoli­tische Gegensatz zwischen der Minderheit der Regie­rungsgruppe und der starken oppositionellen Mehr­heit unbedingt in den Hintergrund treten mutz. So sollte die gestrige Kanzlerrede denn auch ein Appell an das In- und Ausland fein, die notwendigen Aufgaben der nächsten Zukunft richtig zu erkennen und zu ihrer im Gesamtintereffe Deutschlands und Europas erforderlichen Lösung mitzuwirken.

Soweit es sich um die Ordnung der inneren Ver­hältnisse in Deutschland auf dem Gebiete der Fi­nanz- und. Steuerpolitik, der Verwaltung und her Wirtschaft handelt, hatte Dr. Brüning dem Hause zwar nicht allzuviel Neues milzuteilen, aber die Dringlichkeit mit der er die Aufrechterhaltung der Notverordnungen und des Ueberbrückungskredits betonte, die Offenheit mit der er feststellte, datz ohne die Aufrechterhaltung der jetzt getroffenen vorläufi­gen Maßnahmen die bestehenden Schwierigkeiten nicht überwunden werden können, und die Schärfe mit der er das mangelnde Vertrauen her an der Kapitalflucht schuldigen Kreise in Gegensatz zu dem Vertrauen des Auslandes stellte, welches uns neue Anleihen gibt, muß doch hervorgehoben werden. Für hie praktische Behandlung der Kabinettsvor­lagen und für die Sammlung einer parlamentari­schen Mehrheit, war das Zugeständnis besonders be­deutungsvoll, das die Negierung (in einem ge­wissen Gegensatz zu ihrer bisherigen Stellungnahme) gegen eine sachliche Durch Beratung und gegen -Verbesserungen" (lies .Veränderun­gen") ihrer Verordungen im Ausschuß nichts einzuwenden haBe. Darin ist natürlich ein bemerkens­wertes Zugeständnis an hie Sozialdemokraten zu erblicken.

Wesentlich bedeutsamer als die Ausführungen des Kanzlers zur Innenpolitik war die Formulte- rungl mit der er die Stellungnahme bei Reichs­regierung zu ben schwebenden außenpoliti­sch e n Problemen feftlegte. Mit großer Deut­lichkeit wies er herauf hin, haß die Veränderungen, die sich in her Weltwirtschaft seit der Annahme des Aoungplanes vollzogen haben, die Notwendigkeit einer gemeinsamen Aktion aller am Reparations- Problem Beteiligten Länder zur Beseitigung her daraus entstehenden Gefahren erwiesen habe, datz aber das Verständnis dafür im Auslände noch viel­fach mangelt. Die Reichsregierung Bekundete damit ihren R e v i s i o n s w i l l e n, zugleich vertrat sie aber die Ueberzeuguttg, daß diese Revision erst auf der Basis der Ordnung im eigenen Hause mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen wer­den könne.

Es war unschwer zu erkennen, daß ein großer Teil der Kanzlerrede sich nicht so sehr an die 577 Abge­ordneten des Reichstages, sondern an die Adresse des Auslandes richtete. Draußen in Paris und London, in Neuyork uns Rom wird man das ver­letzen Der Appell der Reichsregierung an das Aus­land, dem Deutschen Reiche in der Reparationsfrage keine unüberwindlichen Schwierigkeiten zu machen hätte, wenn in Deutschland das Zusammenspiel von Regierung und Opposition besser klappte, als es in Wirklichkeit her Fall ist, als erste Gelegenheit »