Nummer 243*

Donnerstag, 46. Oktober 1930

20. Jahrgang

Vor Brünings Regierungserklärung

Oie Grundgedanken -er heutigen Kanzlerrede / Nach Loebes Wahl / Or. Luther für Brünings Programm / Englische Stimmen zur Nevisionsfrage

Appell ün Parlament und Volk

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Paris, 16. Oktober.

und zwar nicht nur kurzfristige, wie sie

Kredite,

taatssekretär Sten

schaftsministeriums betraute

delenbur

Schreiber aufsuchte,

Ministerpräsident Braun

Die parteipolitische Konstellation

muffen, wenn sich bei einer Einzelwahl ein Stim-

lehnte den Antrag ab, das Uniformverbot für nationalsozialistischen Sturmtrupps aufzuheben.

und acht

und tisch

Lohse wurde zunächst von der gestrigen Sitzung als er sich weigerte, den Saal zu verlaflen, aus Sitzungstage ausgeschlossen.

jetzt der Ansicht, daß es bester gewesen wäre, wenn im geeigneten Augenblick, nämlich nach der Erklärung der Christlich-Sozialen, daß sie für Loebe stimmen würden, die Kandidatur Scholz überhaupt zurückge­zogen worden wäre.

In allgemein politischer Hinsicht ist die Tatsache der Wiederwahl Loebes insofern von großer Bedeu­tung, als nunmehr die Unterstützung der so­zialdemokratischen Fraktion für das Ka­binett Brüning wenigstens bis auf weiteres gesichert ist, denn die Sozialdemokraten würden diese Unter­stützung sofort verweigert haben, wenn etwa Scholz zum Präsidenten gewählt worden wäre. Diese nun­mehr vorhandene parteipolitische Konstel- l a t i o n im Reichstag wird sich vermutlich schon Ende dieser oder Anfang nächster Woche bei der Ab­stimmung über die Aiißtrauensanträge

der rechtsstehenden Par- für Dr, Scholz, sondern in Rechtskreisen ist man

die Er

nationalen aus der Front leien austraten und nicht für Graf stimmten. Auch

Problem, das mit dem Weltwirtschaftsproble« zusamnieuhänge. In den Kellern der Bank vo« Frankreich lägen unproduktive Goldreserven. Müh­ten sie nicht zur Belebung der Transaktionen zwi­schen den Ländern dienen? Hier rühre man an dir Frage: Natürliche Verteilung des Goldes iu der ganze» Welt.

Aus die Frage, »(! seiner Ansicht nach das neu. Finanzprogramin die Ausführung des Aoungplane«, begünstige, erwiderte Tr. Luther: Den ganzen Plan läge die R e s p e k t i e r « n g der auswärtigen Ber» Pflichtungen zugrunde. Wenn es uns nach ein« Uebergangspeeiode gelingt, ihn ins Werk zu sehen, würde er die notwendigen Einnahmen für diese Zahlungen sichern

Die -Bo l o n t t“ gibt heute Interviews ihres Sonderberichterstatters mit Reichsbankpräsident Dr. Luther wieder.

Dr. Luther sprach sich für das vom Reichskanzler Dr. Brüning vorgelegte Finanzprogramm aus. Durch dieses Programm werde der deutsche Kredit der solide Grundlage erhalten. Deutschland brauche

Berlin, 16. Oktober.

Amtlich wird von zuständiger preußischer Lrrlle erklärt, daß der mit der Leitung des Reichswirt-

Berlin, 16. Oktober.

Im Preußischen Landtag begann am Mittwoch, wie wir bereits in einem Teil unserer ge­strigen Auflage berichtet haben, die Aussprache über zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien auf Auf­lösung des Landtages, Zurückziehung der Erlasse, die den Beamten die Zugehörigkeit zur KPD. und NSDAP, verbieten, Einstellung der Noungleistungen usw. sowie über den demokratischen Antrag, der spren­ge Untersuchung und Bestrafung der an den jüngsten Berliner Unruhen Schuldigen fordert.

Zu Beginn nahm Ministerpräsident Dr. Braun das Wort. Er wurde von den Kommunisten mit dem Ruf »Nieder mit der Braun-Regierung!" empfangen und im Verlaufe seiner Darlegungen fortgesetzt durch lärmende Kundgebungen seitens der Natio­nalsozialisten und Kommunisten sowie anderer Oppo- itionsgruppen unterbrochen. Der Nationalsozialist

stützung bei der Senkung der Produktionskosten, ins­besondere bei der Preissenkung für Kohle, zu er­reichen. lieber das gemeinsame Vorgehen wurde in der Besprechung volles Einverständnis erzielt.

In Ergänzung dieser Meldung berichtet die „D. A. Z." von Bestrebungen im Ruhrkohlenbergbau, die Entscheidungen in der Frage des Berliner Me­tallarbeiterkonflikts mit einer Ermäßigung der Ruhrk.ohlen preise in Verbindung zu bringen. Mit -dem Reichswirtschastsminister seien über den Zeitpunkt und das Ausmaß einer Preissenkung noch keine Verhandlungen geführt worden, Wohl aber werde innerhalb des Kreises aller Bergbautreiben- den die Preisfrage gegenwärtig erörtert.

In Bergbaukreisen verstärke sich die Aufsaffung, daß das Lohn- und Gehaltsniveau im Wanken und

daß die Regierung entschlossen sei, diesem Gesu« dnngsprozeß nicht von der lohnpolitischen Seite her in die Arme zu fallen. Eine Vorleistung des Bergbaues mit den Preisen würde eine außer­ordentliche Vertrauenskundgebung für eine konse- guente Regierungspolitik bedeuten. Mit der Kohlen-, Preissenkung würde sowohl eine weitere Eisen- Preissenkung ermöglicht werden, wie auch eine Verbilligung der Transportkosten für die Eisenbahn. Ferner scheine auch die Metallin­dustrie bereit, aus der Kohlenpreissenkung weitere preispolitische Konsequenzen zu ziehen.

(Wir verweisen unsere Leser auch auf die Mel­dung „isi-stündige Arbeitswoche" auf Seite 2, in oer die Preissenkungslage gleichfalls diskutiert wir». Die Red.)

der damit verbundenen anderen Anträge poli- auswirken.

Bergbau und Preissenkung

aufgeben.

Nachdem der Ministerpräsident noch abgelehnt hatte, die preußischen Durchführungsbestim­mungen zur Notverordnung des Reichs­präsidenten zurückzuziehen, wobei er betonte, die Lage sei jetzt so ernst, daß es ein Verbrechen am Volke fei, die schwere Rot zu hemmungsloser poli­tischer Demagogie auszunutzen, wandte er sichgegen die vor allem von der Wirtschaftspartei und den Deutschnationalen verlangte Auflösung des La n d t a g e s.

Ohne sich überheben zu wollen, so erklärte der Mi­nisterpräsident zu dieser Frage, sei er der doch der Meinung, daß gerade der Umstand, daß er so lange auf feinem Ministersessel .geklebt" habe, zum Besten des deutschen Volkes ausgeschlagen sei. (Beifall und Händeklatschen bei den Regierungsparteien, Unruhe bei der Opposition). Tenn hätten wir im größten deutschen Staat in ähnlich kurzen Zeiträumen fortge- etzt Regierungskrisen gehabt wie im Reich, daun ähe es vielleicht um unsere deutsche Wirtschaft noch ehr viel schlimmer aus. Demokratie bestehe nicht da­rin, daß sofort alle Parlamente neugewählt werden

Landtagswahl ihren Willen dahin bekundet, daß dieser Landtag für die Dauer von vier Jahren die Staatsverwaltung führen solle. Die deutsche Wirt­schaft und das Vertrauen des Auslandes zu Deutsch­land seien durch den Ausgang der Reichstagswahl bereits erschüttert genug.

Oie Parteien

Schachts Vortragsreise

Reuyork. 16. Oktober.

Der frühere Reichsbankpräsident Dr. Schacht sprach am Mittwoch vor den Professoren und Studenen der Columbia Universität noch einmal wie am Tage vorher an der Dale Universität über die Paneuropafrage. An dem mit großem Beifall aufgenommenen Vortrag schloß sich eine lebhafte Aussprache. Aus die dabei ge­stellte Frage, wer die Hitlerbewegung finan­ziert habe, erklärte Dr. Schacht wörtlich: Ich weiß, auf was Sie zielen. Seien Sie überzeugt, daß die Natio­nalsozialisten eine rein deutsche Bewegung verstellen. 6 Millionen Deutsche, die gegen 12jährige unwürdige Behandlung protestieren, brauchen nicht durch auslän­dische Wahlgelder gewonnen zu werden.

Das Ergebnis ber Präsidentenwahl im Reichstag ist sowohl in rein parlamentarischer als aud> in parteitaktischer und vor allem in allgemein politischer Hinsicht beachtenswert. Rein parlamenta­risch gesehen, hat der Reichstag es vorgezoqen, diese häusliche Angelegenheit auf dem Boden seiner ge­wohnten Ueberlieserung zu regeln und hat den Prä­sidenten Loebe als den Vertreter der stärksten Frak- Uon mit großer Mehrheit wiedergewählt, sodaß die Gegenaktion der Rechten nicht zum Er­folg gelangen konnte.

Diese Gegenaktion trug im wesentlichen parteitak­tischen Charakter. Der Plan ging bekanntlich dahin, durch die Wahl des volksparteilichen Parteiführers Dr. Scholz zum Reichstagspräsidenten eine Demon- ftration der gesamten Rechten zu veranstalten. Auch wenn die Wahl nicht gelungen wäre, so glaubte man doch, daß das gemeinsame Aufgebot aller rechtsste­henden Parteien politisch eindrucksvoll sein würde. Beide Ziele sind nicht erreicht worden, denn auch der

Charakter der Demonstration wurde dadurch völlig uct einer ismzeiivam ein snm-

verwischt, daß schon im ersten Wahlgang die Deutsch- mungsumschwuna zeigt. Die Wähler habe» bei ber

Abg. Schwenk (Korn.) sagte u. a., bas preu­ßische Kabinett unb ber Preußische Landtag unter­stützten die Massenverelendungspolitik der Reichs­regierung unb müßten deshalb verschwinden. Fer­ner sprach für die Kommunisten noch Abg. Aus­länder.

Abg. Ladendorff (Wirtschp.) begründete den Auflösungsantrag der Wirtschastspartei damit, daß der Landtag und die Regierung Braun kein Ver­trauen mehr bei der Mehrheit des Volkes genössen. Nicht die Staatssorm sei schuld an den heutigen Zuständen, diese seien vielmehr zurückzuführen auf die von den Sozialdemokraten abhängige Politik.

Abg. B o r ck (Dn.) gab bei Begründung des deutschnationalen Antrages in erster Linie dem Zentrum die Schuld an den Zuständen in Preußen, daß der Mißwirtschast ber Regierung Braun in jedem Augenblick durch die Zurückziehung seiner Minister hätte ein Ende machen können.

Abg. Nuschle (Dem.) wandte sich in Begrün­dung des demokratischen Antrages gegen die Aus­schreitungen in der Berliner Innenstadt bei der Reichstagseröffnung und wies besonders auf die nachteiligen Folgen hin, die Deutschland dadurch im Auslände erwüchsen.

Abg. Serri (Nat.-Soz.) begründete das Ver­langen seiner Freunde auf Aufhebung des Uniform- Verbots für die Nationalsozialisten. Als er dabei behauptete, nicht Nationalsozialisten, sondern Kom­munisten hätten die Scheiben in Berlin eingewor- sen, erhob sich aus der äußer st en Linken großer Lärm. Ter Präsident erteilte einige Ordnungsrufe und sah sich schließlich genötigt, die Sitzung wiederum auf fünf Minuten zu unterbre­chen.

Rach Wiederaufnahme begann die allgemeine Be­sprechung der Anträge. Abg. Winzer (Soz.) sprach sich gegen die Auflösung des Landtags aus. Die Wirtschaftspartei besorge mit ihrem Antrag nur die Geschäfte ber Nationalsozialisten. Gegen diejenigen Beamten, die Parteien angehören, die den Staat gewaltsam beseitigen wollen, hätte die Regierung schon viel früher vorgehen muffen.

Weiterberatung heute 12 Uhr. Außerdem Ab­stimmung über den kommunistischen Mißtrauens­antrag gegen bas Kabinett Braun.

lehnte auch ab, das Verbot für Beamte aufzu­heben. der KPD. bzw. der NSDAP, anzugehören. Das Verbot sei erlassen, weil für die Regierung fest- tehe, daß beide Parteien den gewaltsamen Umsturz erstrebten. Ein Staat, ber Beamte bulden wollte, die olchen Gewaltparteien angehörten, würde sich selbst

ermms betraute Staatssekretär Treu- wremte, und zwar mau nur kurzfristige, w g den preußischen Handelsminister Dr. I Deutschland teilweise von Frankreich bewilligt wür- r aufsuchte, um die preußische Unter- den. Tas cigentlidye Problem sei das Kapital-

Oie drohende Spaltung Europas

Englische Stimmen zur Revisionsfrage.

Loudon, 16. Oktober.

In „News C h r o n i c I e“ schreibt I. A Spen­der: Die Zukunft birgt die Gefahr in sich, daß Europa des Völkerbundes überdrüssig werden und sich wieder in zwei bewassnete Lager spalten könnte. Die Hitler­bewegung rekrutiere sich aus Leuten, die den Glau­ben daran verloren haben, daß vom Völkerbund eine Revision der drückenden Bestimmungen des Friedensvertrages zu erlangen fein wird. Wenn die­ses Gefühl sich ausbreitet, und kein Mittel gefunden wird, ihm feine Grundlage zu entziehen, dann wer­den wir es erleben, daß eine Spaltung Euro­pas in eine Partei der Anhänger der Vertragsrevi- sioit unter Führung Deutschlands und Italiens mit Rußland im Hintergrund und eine Partei der Geg­ner der Vertragsrevision unter Führung von Frank­reich eintritt.

„Daily Telegraph" veröffentlicht ferner einen, langen Aufsatz von Professor Maurice Ee« rothwohl über die Frage der Forderung nach Re- vipon der Friedensverträge. Darin wird u. a. aus­geführt, am Quai d'Orsay rechne man damit, daß während der nächsten Jahre jede deutsche Regierung — mit der wahrscheinlichen Unterstützung Italiens, Ungarns unb Oesterreichs — auf eine baldige und umfassende Revision der Friedensverträge bringen werde. Gegenwärtig sei Frankreich im Begriff, zu erkunden, welche Haltung die britische Regierung ein­nehmen würde, wenn Deutschland in Genf oder sonst­wo diese Frage aufwerfen sollte.

Der Verfasser betont, daß die Doktrin ber „Ein­heitsfront" zwischen Großbritannien unb Frankreich in moralischer unb legaler Beziehung den Locarno- verpslichtungen Englands widersprechen würde. Am besten wäre eine gemeinsame Erklärung Großbritan­niens und der Dominions, daß sie, abgesehen von den bestehenden Verpflichtungen, die nicht erweitert werden sollen, keinen Schilling und keinen Tropfen Blut wegen einer rein euro- päischen Streitfrage aufgeben werden. Eine solche Erklärung würbe wie eine kalte Dusche auf alle kriegslustigen Elemente wirken.

tii. Berlin, 16. Oktober.

Heute nachmittag 3 Uhr wird der Reichs­kanzler im Reichstag die angekündigt« Regie­rungserklärung vortragen, die sich, wie man hört, nicht allzu viel von dem Üblichen Charakter der­artiger Kabinettskundgebungen unterscheiden wird. Es »st bereits darauf hingewiesen worden, daß der Reichskanzler die Absicht hat, mit dieser Regierungs­erklärung einen starken Appell nicht nur an das Parlament, sondern auch a« die Bevölkerung zu ver­binden, um damit die Verabschiedung der notwendi­gen Reformmaßnahmen zu unterstützen. Jmm hin wird die Kanzlerrede dadurch nicht, wie man zeitwei­lig annahm, den Charakter des Ausrufes an die Oeffentlichkeit erhalten, sondern wird sich im we­sentlichen im Rahmen der üblichen Re­gierungserklärungen bewegen. -

Der Kanzler wird zunächst auf die Notwendigkeit Hinweisen, die bestehenden Notverordnungen aufrechtzuerhalten und den Heb er = b r ü tf u n g s t r e b i t zu genehmigen, der jetzt ab­geschlossen worden ist. Er wird dann auf den gro­ßen Finanzplan eingehen, der in Verbindung mit dem neuen Etat im Laufe dieses Winters behan­delt werden muß unb von dem die Sanierung bet Etaatsfinanzeir erwartet wird. Der Kanzler wird also gewissermaßen von den aus der jüngsten Ver­gangenheit vorliegenden Tatsachen über die drin­gendsten Ausgaben der gegenwärtigen Zeit zu den Problemen der künftigen Arbeit übergehen, und er wird dabei insbesondere auf die herrschende Welt­wirtschaftskrise zu sprechen kommen, um nach­zuweisen, inwieweit diese Krise auf Deutschland zu- rückwirkt, um die Wege zu untersuchen, auf denen man aus dieser Krise in eine bessere Zukunft gelan­gen kann. Der Kanzler wird sich voraussichtlich nicht allzu weit auf die Einzelheiten des großen Finanz­programms einlassen, sondern er wird die Erörte­rung der 30 Gesetzentwürfe mit allen ihren Details den Ausschußberatungen Vorbe­halten. Er wird heute im wesentlichen Wert daraus legen, die großen politischen Grund­linien dieses Gesamtprogramms heraus-uarbeiten und zu unterstreichen. Er wird selbstverständlich den Reichstag mit allem Nachdruck auffoibern, seine Mit­arbeit bei der Durchführung unb Verabschiedung dieses großen finanzpolitischen Programms zu ge­währen.

In außenpolitischer Hnsicht wirb ber Kanzler entsprechend den in letzter Zeit von Regierungsfeiie wiederholt, abgegebenen Erklärungen, bett Stand­punkt einnehmen, daß die selbstverständlich drin­gend zu wünschende Revision des Y o u n g- planes nur auf dem Boden einer ge­ordneten inneren deutschen Finanz- wirtschaft mit Aussicht auf Erfolg in Angriff genommen werden kann, damit nicht wie es seiner­zeit bei den Sachverständigen-Berhandlungen in Pa­ris ber Fall war, der freie Gang derartiger Revi- sio n sve r Han blutigen durch finanzpolitische Schwie­rigkeiten im Inneren Deutschlands gehemmt werde.

Es »st anzunehmen, daß die Regierungs­erklärung keinen allzugroßen Umfang annehmen wird, sodaß die Reick»skanzlerrede wahrscheinlich kaum mehr als Stunden in Anspruch nehmen dürfte. Die letzten Formulierungen der Regierungserklärung werden erst im Laufe des heu­tigen Bormittags fcrtiggeftellt.

Erregte Landtags-Debatte

Ministerpräsident Braun gegen die Auflösungs-Anträge

Die gescheiterte Aktion der Rechten.

th. Berlin. 16. Oktober.

Deutschland braucht Kredite

Reichsbankpräsident Luther für Brünings Kinanzprogramm

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