Neue Gefahren für die Mehrheitsbildung

Oie Auswirkungen des Schiedsspruches in -er Berliner Metallindustrie / Oie O.D.P. ruft Curtius nicht ab /

Herriot gegen Vertrags-Revision

Vorspiel

len tak-

Eigener Drahtbericht.

Antwort an Groener

: Abgeordneter der Regierung

Neue Chancen? Sind sie in Wirklichkeit vorhan­den, können fie heute schon ausgenützt werden? Die Mehrzahl der Kabinettsmitglieder durste die Zurück­haltung des Außenministers billigen; nach außen hin vertritt die Regierung, mögen einzelne Minister auch innere Vorbehalte machen, mit Dr. Curtius die An- rcht, daß die Zeit für neue außenpolitische Aktionen noch nicht reif sei. Noch nicht! Auf diesen beiden Worten muß der Nachdruck ruhen. Verhängnisvoll wäre es allerdings, wenn die Regierung nicht er­kennen würde, daß wir, geradeso wie zu Ende des wahres 1923, am Beginn einer neuen außenpolitischen Epoche stehen. Auch vorsichtige Beobachter der Außen­politik wie die Mitglieder der deutschen Völkerbunds-

Oas Chaos in Brasilien

Vormarsch der Aufständischen aus Sao Paolo.

Vertragstexte sind zu respektieren"

Garantien gegen gewisse Eventualitäten geben. Her- riot betonte, daß auch er an die Sicherheit denke. Im Gegensatz zu den französischen Nationalisten wünschten die Radikalen nicht, daß die nationale Verteidigung im Widerspruch zu den Interessen der Nation stehe oder durch veraltete Methoden gesichert werde.

Paris, 11. Oktober.

Havas berichtet aus Buenos Aires: Nach einer Moüdunz aus Porto Allegre sollen die Aufständischen den ganzen Staat Santa Catalina mit Ausnahme der Stadt Florianopolis besetzt halten. Ter Befehlshaber der revolutionären Marine Wig­gan Joppe«, soll an die Kriegsschiffe der südlichen Flottenbasis eilte Botschaft gerichtet haben mit der Aufforderung, sich der Bewegung anzuschließen. Rach einem weiteren Kommunique der Aufständischen soll sich auch der Torpedobootszerstörer „Rio Grande" bei seiner Ankunft in -ben Gewässern von Santa Ca­talina den Aufständischen angefchlossen haben.

Nach Älachrichten aus Lama Tome weicht das vierte Kavallerieregiment, -das letzte, das in San An­gelo im Staate Rio Grande noch Widerstand ge­leistet hatte, zurück. Alle aufständischen Streitkräfte sollen nach Sao Paolo marschieren. Nach einer Havasmeldung aus Buenos Aires sollen auch die Bundesregierung von Rio Grande oe Norte und von Ceara gestürzt sein.

Neuyork, 11. Oktober. Assoziared Preß meld« aus Rio de Janeiro, daß lvei-tere Reservisten unter -die Fahnen berufen worden sind Männer bis zum 40. Lebensjahr werden eingezogen einschließlich «er Mi- litärpolizisten in der Bundeshauptstadt. Tie Reser­visten im Alter von 21—30 Jahren waren -bereits vor einigen Lagen einberuifen worden.

Volkspartei 7964 Stimmen, die neu aufgestellte Wirt­schaftspartei 833, die Sozialdemokraten 2990, die Kom­munisten 1665, die Litauische Volkspartei 634 Stim men, die Rational-litauischen Splitterparteien haben nur wenige Stimmen erhalten.

Vom Lande liegen erst Einzelergebniffe vor, die einen abschließenden Ueberblick noch nicht gestatten. Man nimmt indessen an, daß die Landwirtschaftspar­tei, die bisher zehn Abgeordnete hatte, in gleicher Stärke in den neuen Landtag einziehen wird.

Die Memelländische Volkspartei, die ebenfalls zehn Mandate hatte, wird vielleicht 8—9 Mandate im neuen Landtag erhalten. Die Sozialdemokraten (bisher 3 Mandate) haben an Stimmenzahl zugenommen, wäh­rend die Kommunisten (bisher 2 Mandate) Stimmen­verluste erlitten haben. Soweit sich übersehen läßt, haben die Rational-Litauer trotz des großen Zuzugs keinen Gewinn zu verzeichnen. Sie hatten im alten Landtag insgesamt vier Sitze inne. Die neu aufgestellte Wirtschaftspariei wird, wenn sie vom Lande keinen Stimmenzugang erhält, wohl kaum ein Mandat erhalten. Ein endgültiges Ergebnis ist vor Sonnabendmittag nicht zu erwarten.

Memel, 11. Oktober.

Die zum memelländischen Landtag find

nach den bisher vorliegenden Meldungen überall ohne Zwischenfälle verlaufen. Das Hauptinteresse im gegen­wärtigen Wahlkampf drehte sich darum, wie die neu­aufgestellte Wirtfchaftspartei, deren Hauptgegnerin die memelländ'fche Volkspartei ist, bei diesen Wahlen ab geschnittei. hat.

In Memel-Stadt wurden insgesamt 14 585 Stim­men abgegeben. Die Wahlbeteiligung betrug 80—85 Prozent, verschiedentlich sogar 90 Prozent. Bon den abgegebenen Stimmen erhielten die Memelländische

th. Berlin, 11. Oktober.

General Graf von der Goltz hat am 8. Okto 6er ein Schreiben an den Reichswehrminifter Grüner gerichtet, in dem es u. a. heißt:

Daß -der Reichswchrminister korrekt und formal- juristisch richtig gohawoelt habe, bezweifele er nicht. Die andere Frage aber sei, ob fein Verfah­ren politisch zweckmäßig war. Die Zahl derer, die der Berufsauffassung der Angeklagten bei- stimmcn, sei jetzt auch in der Reichswehr noch größer geworden. Die Verhaftung von Offizieren während einer Dieirstübnng aus dem Steife von Kameraden und Untergebenen durch einen zivilen Untersuchungs­richter hätten nach den Prozetzberichlen auch Reichs- wehrofftziere als Schmach empfunden. Natürlich wisse er als alter Soldat, -daß die Grundlage der Wehr­macht der beding-u-ttgslose und vorbehaltlose Gehor­sam sei. Aber des Gehorsams eigene Grundlage liege in dem gleichen Geist zwischen Befehlenden und Gehorchenden. Mit ihm, dem Briefschreiber, -hätten zweifellos alte und neue Soldaten die Wehrpoli- tische Entwicklung der letzten Jahre mit Sorge verfolgt

Sozialdemokraten in Kampfstellung?

(Von unserer Verltner Schriftleitung.)

„W. P. Dem öffentlichen Schauspiel der Reichstags­eröffnung. das der schauspielerische Ehrgeiz der kom­munistischen Akteure hoffentlich nicht zu einem Trauerspiel oder einer Tragikomödie machen wirb, ging ein kleines, aber bedeutungsvolles Vorspiel vor­aus. Wenn man das Wort Held als dramaturgischen Aachausbruck nimmt, so vertrat Reichsaußenminister Dr. Julius Curtius hier dieses Rollenfach. Seine Gegenspieler rekrutierten sich aus verschiedenen La­gern; sie stammten aus jenen Kreisen um Schiele, Westarp und Treviranus, die in der neuen parteipoli­tischen Gruppierung als gemäßigte Rechte erscheinen, sie kamen aber auch aus der eigenen Partei des Ministers, die in ihrer gestrigen Fraktionssitzung eine recht lebhafte Debatte über die außenpolitischen Fra­gen geführt hat. Der Angriff ist, soweit er aus den volksparteilichen Reihen vorgetragen wurde, fürs erste abgeblasen worben; aber es gehört keine Pro­phetengabe bazu, um vorauszusagen, daß aus bem, was heute noch Vorspiel, noch Intermezzo wat, halb eine Haupt- unb Staatsaktion werben dürfte. Eine Aktion, die nicht nur um die Person des Außenmini­sters, sondern um die Außenpolitik über- Haupt geführt wird.

Wenn man die Gründe untersucht, aus denen diese Angriffe gegen den Außenminister abzuleiten sind, so wird man feststellen müssen, daß die Motive der bei­den angreifenden Gruppen nicht die gleichen waren. Set den Parteifreunden des Ministers fpieli tische Rücksichten, spielte'vor allem der Wpcks

th Berlin, 11. Oktober.

Von starkem Einfluß auf dir gesamte politische Situation find die Verhandlungen im Konflikt der Berliner Metallindustrie. Der Spruch des Sonderschlichters geht auf eine Lohnkürzung von 8 Srojcnt. Das ist für die Sozialdemokratie selbstver­ständlich eine offene Kampfansage und die Kritik, die der „Vorwärts" heute an diesem Schlichterspruch übt, läßt keinen Zweifel daran, daß die Sozialdemokratie sich durch diese Maßnahmen in eine scharfe Kampf­stellung versetzt sieht.

Der „Vorwärts" schreibt unter anderem, daß der Berliner Schiedsspruch bem Programm bet Regierung Brüning entspreche, insbesonbere den Absichten, bie der Arbeitsministet Stegerwalb vertrete, bet, wie das Blatt behauptet, vollkommen vor den Anschauun­gen des Unternehmertums kapituliert habe. Der Son- derschlichter sehe die Möglichkeit voraus, daß die Ber­liner Metallindustrie weitere Arbeiterentlassungen vor­nehmen würde. Lohnabbau und die Vorbereitun­gen auf weitere Entlassungen, das seien die Maßnahmen, die die Absichten der Regierung enthüll­ten, denn sie beabsichtige, sich bei diesem Spruche ledig­lich für eine Begünstigung der Unternehmeroffensive gegen die Arbeiter einzusetzen.

Am morgigen Sonntag wird die Ko n f e r e n z der Gewerkschafts-Funktionäre der Berliner Metallbetriebe zusammentreten, um die Entscheidung über den Schiedsspruch zu fällen. Dann würden, wie der „Vorwärts" erklärt, die Arbeiter in den Betrieben das Wort haben und es läßt sich nicht verkennen, daß die Entwicklung dieses Berliner Jndustriekonfliktes eine sta r k e Rückwirkung auf die Stellungnahme der Partei im Reichstag zu der weiteren Existenz des Kabinetts Brüning haben wird.

In wesentlich anderer Beleuchtung wird bie Si­tuation freilich in bet solgenben Melbung gezeigt:

Oie/,Giftzähne"-erNoiveror-nungen

Berlin, 11. Oktober. Die sozialdemokratischen Reichstagsabgeordn. Breitscheid, Müller und Wels hatten, dem „Vorwärts" zufolge, gestern nach­mittag mit dem Reichskanzler eine längere Unterre­dung.

Unter der Ueberschrift „Was wird werden" schreibt das Blatt: Die Sozialdemokratie will zunächst den Versuch machen, auf dem Wege der ordentlichen Ge­setzgebung diejenigen Bestimmungen des Sa­nierungsprogramms zu beseitigen, gegen die sich der Widerstand der Massen richtet. Die rest­lose Aufhebung der nun einmal seit Wochen in Kraft befindlichen Notverordnungen, ohne daß etwas 1

anderes an ihre Stelle gesetzt wird, würde die schwer­ste Erschütterung der öffentlichen Finanzen be­deuten. Die Sozialdemokratie wird sich deshalb da­für einfeiien, daß ein Weg beschritten wird, durch den den Notverordnungen die Gi f t z ä h n e ausgebrochen werden, ohne daß solche Gefahren austreten, wie sie durch eine restlose Aushebung der Notverordnungen entstehen müßten. Die Sozialdemokratie wird verlan­gen, daß die Notverordnungen in einem Ausschuß des Reichstages beraten werden, der in sachlicher Arbeit Abänderungen vorzunehmen hat.

Scholz setzt sich durch

th. Berlin, 11. Oktober.

Wenn man von der gestrigen Fraktionssitzung der Deuts chenVolks Partei Sensationen, im Sinne einer sofortigen Zurückziehung des Außenministers Dr. Curtius aus der Regierung oder einer sogenann­ten „Distanzierung" der Partei vom Reichskabinett, er­wartet hatte, so sind diese Erwartungen enttäuscht worden. Es ist der Führung des Fraktions- und Par­teivorsitzenden Dr. Scholz unzweifelhaft gelungen, die Partei auf der Linie zu halten, die dahin geht, daß das Kabinett Brüning bei der Durchführung seines Resormprogramms unbedingt auf die Unter­stützung der Deui,chen Bolkspartei rechnen kann.

In den offiziösen Mitteilungen, die von der Frak­tion über die gestrige Sitzung ausgegeben wurden, wurde zwar ausdrücklich festgestellt, daß ein Antrag aus Zurückziehung des Außenministers Dr. C u rt i u s überhaupt nicht vorgelegen hat, aber es läßt sich nicht

'm Herbst des Jahres 1923 mit bem Abbruch bes Ruhrkrieges begonnen hatte, ab. Es galt jetzt, neue außenpolitische Ziele zu erkennen unb ben Weg, bet ju diesen Zielen führt, vorzubereiten. Stresemann, ber Mann aus bem Volke, impulsiver, angriffslusti­ger unb beweglicher als sein Nachfolger, ber seine Herkunft aus einem ruhigen, vornehmen Patrizier- Hause nicht verleugnen kann, hätte bas Wahlergebnis bes 14. Septembers in ber Genfer Diskussion wahrscheinlich als schlagkräftiges Argument zur Recht­fertigung ber beutschen Abrüstung unb Minberheits- forberung benutzt. Curtius schwieg bavon. Er wollte burch bieses Schweigen unb burch bas Versprechen, baß bie Umgruppierung ber innerpolitischen Kräfte m Deutschlanb ben außenpolitischen Kurs nicht änbern werbe, bie schon ohnebies erregte öffentliche Mei­nung bes Auslanbes beruhigen. Ihm kam es im Augenblick mehr auf bie Sicherung bet gegenwärtigen außenpolitischen Stellung als auf bie Einleitung einer neuen Offensive an. Unb diese Zurückhaltung gerabe ist es, bie ihm heute zur Last gelegt wirb, auf die sich bet Vorwurf gründet, daß er bie neuen Thancen, bie sich Deutschlanb böten, nicht zu mei« tern verstehe. Auch bie kleinen Teilerfolge, bie er in ber Minberheitenfrage unb in ben Verhandlungen mit Litauen erzielt hatte, konnten seine Kritiker na­türlich nicht entwaffnen.

Paris, 11. Oktober.

Der radikale Kongreß in Grenoble hat die Tages ordnung über die auswärtige Politik und die Ab­rüstung, die vom Abgeordneten Cot gemeinsam mit Eduard Herriot eingebracht war, einstimmig ange nommen.

in Abrede stellen, daß über diese Frage, auch wenn kein formeller Antrag gestellt war, doch eine sehr lebhafte Debatte geführt worden ist, und daß eine starke Minderheit der Fraktion den Gedanken vertritt, die Deutsche Volkspartei müsse sich von der Reichsregierung sofort zurückziehen und müsse dahin wirken, daß auch ber Außenminister Dr. Curtius sein Amt nieberlege. Diese Strömung hat sich aber, wie gesagt, nicht burchsetzen 'Innen.

Dr. Scholz hat in vollem Einvernehmen mit dem Reichskanzler und unter besonderem Hinweis au den Reichsbankpräsidenten Dr. Luther die Fraktion davon überzeugen können, daß es gegenwärtig für die Volkspartei eine Unmöglichkeit wäre, das Ka­binett Brüning einfach im Stich zu lassen, denn der Reichskanzler würde seinerseits, wenn etwa die Deutsche Bolkspartei einen Beschluß auf Ab sonderung von der Reichsregierung gefaßt hätte, unzweifelhaft die Konsequenzen und zwar in Rich tung einer sofortigen Gesamtdemission der Reichs­regierung — gezogen haben. Reichsbankpräsident Dr. Luther hat leinen Zweifel daran gelassen, daß eine derartige Maßnahme zu einer schweren Kre­ditschädigung Deutschlands führen würde.

Man kann unter diesen Umständen damit rechnen, daß der jetzige Regierungsblock einigermaßen unbe­schädigt beieinander bleibt, obwohl bei der Wirtschafts- Partei, dem Landvolk und einem Teil der Deutschen Volkspartei nach tote vor starke Bestrebungen gegen den Kurs des Reichskanzlers vorhanden sind. Die Deutsche Volkspartei hat ihre Besprechungen gestern abend nicht zu Ende geführt, sondern fu hat sie auf den nächsten Montag vertagt, um in- ztoischen, ehe sie zum Programm des Kabinetts Brü- ’ ning endgültig Stellung nimmt, erst einmal zu hören, wie die anderen Parteien des Regierungsblocks, vor allem die Konservativen, das Landvolk unb bie Wirt­schaftspartei zum Regierungsprogramm Stellung nehmen.

Wahltag im Memelland

Keine Gewinne der National-Litauer

Im Laufe der außenpolitischen Debatte lehnte Herriot zunächst die Prestigepolitik der französischen Rechten ab. Tie radikale Partei wolle für den Frie­den arbeiten, ohne Frankreich zu gefährden. Der wahre Angelpunkt des Friedens bestehe in ber auf richtigen

Versöhnung Frankreichs und Deutschlands.

Die von Briand befürwortete europäische Föderation fei zu billigen. Schwierig sei das Problem der Revision der Verträge. J£r teile nicht die Ansicht, daß die Opferung gewisser Texte den Frieden bringen würde. Er fei gegen die Revision der Verträge. Der Vertrag von 1919 fei ein Vertrag ganz neuer Art, ben man nicht revidieren könne, ohne auf den Völkerbund zu verzichten. Gewiß verdiene dieser Vertrag kein Lob, er fei nur ein Kompromiß, aber immerhin bestehe er. Artikel 19 des Völkerbundstatuts lege die Bedingun­gen, unter denen gewisse Verträge revidie« werden können, feft. Man müsse sich an diesen Artikel halten und dürfe nicht darüber hinausgehen.

Man müsse eben die Vertragstexte respektieren.

Tas Rüstungsproblem fei, nachdem der Drei­klang des Genfer Protokolls, Schiedsgerichtsbarkeit, Sicherheit, Abrüstung, zerstört fei, äußerst schwierig Frankreich müsse auf Die Abrüstung drängen, aber dürfe sich dazu nur hergeben in dem Maße, in bem bic Abrüstung überall gleichzeitig durchgeführt werde, unb nur bann, wenn sämtliche Nationen sich

ttiche Rücksichten, spielte'vor allem ber Wunsch, sich oon einem Kabinett, bas in feinen Reformplänen ber Beamtenschaft erhebliche Opfer zumutet, zu dlstanztereN' eine Rolle. Die Polemik, bie in ber „Deutschen Tageszeitung«, in ber „Kreuzzeitung« unb in bem volkskonfervativen Pressebienst gegen Dr. Cur- "üs eröffnet wurde, war dagegen rein außenpolitisch „9efitntmt. Eine „einschneidende Slenberung ber offiziellen beutschen Einstellung zum Versailler Dik­tat, zum Aoungplan unb zur Wieberherstellung un» ferer »ollen Souveränität einschließlich ber Wehr- Hoheit mürbe hier geforbert, eine scharfe Kritik, an bem nur „verwaltungstechnisch begabten Epigonen bes Herrn Stresemann« wurde dort geübt. Diese Vor­wurfe find entscheidender als die taktischen Bedenken, die eine größere Zahl volksparteilicher Abgeordneter gegen das Verbleiben ihrer Partei in der Regierung hatte und auch wohl noch hat. Sie münden in die Forderung nach einer grundsätzlichen Neuorien. rung oder, wenn man es vorsichtiger ausdrücken witl, nach einer neuen Akzentierung unserer Außenpolitik, unb sicherlich entsprechen diese Forderun­gen dem, was heute ein großer Teil des deutschen 'Volkes als dringende Notwendigkeit empfindet.

Als Dr. Curtius nach dem Haag ging, als er die Reparations- und Räumungsverhandlungen, die sein verstorbener Freund eingeleitet hatte, abschloß, fühlte er sich — und er hat das offen bekannt — als Ver­walter des Stresemannschen Nachlasses. Seit jenen Haager Verhandlungen war es um die Außenpolitik still geworden; bie Innenpolitik mit ihren Sorgen unb Nöten brängte sich in ben Vorbergrunb, unb in­nerpolitische Fragen waren es auch, bie ben Wahl­kampf bestimmten, gebeutete bieses Schweigen bes Außenministers einen Mangel an Initiative, war es bas Zeichen einer Unfähigkeit, neue außenpolitische Ideen zu fassen, ober war es burch ben Gang ber Er­eignisse zwangsweise vorgeschrieben? Die Unterzeich- nung bes Youngplanes unb bie Räumung ber Rhein- lanbe schlossen zweifellos bie außenpolitische Epoche die im Herbst bes, Jahres 1923 mit bem Abbruch

Rümmer 239*

Sommbend/Gonntag, Oktober 1930

20. Jahrgang

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