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Nummer 237 *

Donnerstag, 9. Oktober 1930

20. Jahrgang

Gesetzentwürfe am laufenden Band

30 Gesetze zur Durchführung des Regierungsprogrammes / Mahrauns Propagandafeldzug / Siegesmeldungen der brasilianischen Aufständischen

Roffront-Theaier im Reichstag?

(Don unlerer Berliner Schrtstleitung.)

Run auch Brasilien!

Von Or. Paul Rohrbach

th. Berlin, 9. Oktober.

v.ut Zusammentritt des neuen Reichs­tages steht man in politischen Kreisen mit g e w i s- - C e f0 r B «i § entgegen, da neuerdings Gerüchte rm Umlauf sind, daß die k o m m u n i st i s ch e F r a k -

$rer "ollen Stärke von 77 Abgeordneten die Absicht habe, zum Protest gegen das Verbot des roten Frontkämpferbundes in der Uniform dieses Bundes im Reichstag zu erscheinen. Wenn diese sich bestätigen sollten, so märe natürlich mit mneM Protest bezw. einer Gegenaktion der anderen Perrteien, insbesondere der Nationalsozialisten, zu rahnen. Vorläufig liegt zwar noch keine Bestätigung sur diese Vermutungen vor, aber wenn sie sich be­wahrheiten sollten, dann würde in einer solchen At­mosphäre natürlich die Gefahr von Zusammenstößen wesentlich größer sein, als cs ohnehin schon der Fall sein dürfte. °

Für die sachliche Arbeit des neuen Reichstages »regt ein bedeutungsvoller Hinweis auf die Fülle der zu erwartenden Aufgaben darin, daß das Regie­rungsprogramm, welches vor einiger Zeit öf­fentlich bekannt gegeben wurde, gesebtechnisch in nicht weniger als etwa 30 einzelne Ent­würfe aufgelöst werden muß.

Es^Handelt i-rih habet rm allerdings recht verschie­dene Sondermaßnahmen auf finanzpolitischen und sozialpolttiichen Gebieten, die in dem großen Reser V Programm des Reichskabinetts vereinigt sind und über die der Reichskanzler in der letzten Zeit die Parteiführer unterrichtet hat. Alle diese Einzelent- tvürfe müffen selbstverständlich von den Fraktionen und von dem Ausschuß im einzelnen durchberaten Werden, so daß sich daraus eine Erklärung für die voraussichtlich lange Zeitdauer der interfrak­tionellen Besprechungen ergibt, die zwi­schen den ersten dringenden Aufgaben des Reichstags und dem Hauptpensum der parlamentarischen Arbeit um November eingeschaltet werden müssen.

Mahrauns Aufruf

Aus der Parteienbewegung ist nach der Spaltung der Staatspartei zu berichten, daß die Gruppe der Jungdeutschen offenbar mit sehr großen Erwartungen ihrer politischen Zukunftsarbeit entgegenfieht. Mah- raun hat im „Jungdeutschen" einen Aufruf veröffent­licht, worin er ankündigt, daß die volksnationale Be­wegung zunächst die Kräftesammlung im L an d e draußen betreiben wird. Ihr Ziel sei die Herstellung einer aktivistischen Bewegung, die der der Nationalsozialisten an der Entfaltung politischer Willenskraft nicht nachstehe.

An dieser Ankündigung übt die „E e r m a n i a" heute Kritik, indem sie sagt, alles das klinge zwar sehr mutig und entschieden, aber in der Politik genüge der gute Wille allein nicht immer. Es werde Leute geben, die nach dem Experiment mit der Staatspar­tei neuen Ankündigungen gegenüber sehr skeptisch sein würden.

RachMge zum Leipziger Prozeß

Berlin, 9. Oktober.

Reichswehrminister Grüner hat in Beantwor­tung eines in verschiedenen deutschen Zeitungen er­schienenen Artikels von Generalmajor a. D. Graf von bei Goltz an diesem einen Bries gerichtet, in dem es u. a. heißt:

Sehr geehrter Herr General! Sie werfen die Frage auf, ob b i e Verfehlungen dieser jungen Offiziere nicht disziplinär hät­ten erledigt werden können. Hierzu ist folgenbes zu sagen:

Nach der ersten Mitteilung, welche der Oberleut­nant Westhoff pflichtgemäß nach der Unterredung mit dem Leutnant Scheringer seinem Komman­deur machte, ist eine disziplinäre Untersu­chung durch einen General, einen Major und einen Heeresanwalt veranlaßt worden.

Tie AngAegenheit sollte durch eine eindringliche kameradschaftliche Belehrung durch den Herrn Chef der Heeresleitung und eine Disziplinar­strafe gegen Scheringer als erledigt gelten.

Zwei Monate später ging jedoch eine Meldung eines anderen Offiziers ein, die besagte, daß der Leutnant Lubin an dein glehhen Tage, an dem Leumant Sche­ringer in Eisenach war, in Berlin eine Besprechung abgehalten hatte, in welcher dieselben Bestrebungen, die schon Oberleutnant Westhofi gemeldet harte, in noch schärferer Form zum Ausdruck gekommen waren. Insbesondere war von einer „Zentrale in München" die Rebe gewesen. Durch diese schwere Bela- stung Pes Leutnants Ludin, der bisher der wesentlichste Entlastungszeuge für Scheringer getve- fen war, war die Unglaubwürdigkeit der beiden Offi­ziere bewiesen worden.

Die Mittel des Reichswehrministeriums reichten nicht aus, um den Tatbestand auszuklären,

Die sübamerikanischen Revo­lutionen haben eine dreifache Wu rze l. Zunächst gibt es in allen bte- sen Staaten — -die republikanische Ver- sasiung ist -da kein Hindernis — eine sehr reiche Aristokr a t i e von Groß­grundbesitzern, die sich teilweise auch W Großindustriellen entwickelt haben und, nach romanischer Art, dazu neigen, poli­tische Machtgruppen zu 'bilden. Kampf um die Herrschaft im Staat ist die natür­liche Folge. Mit ihr sind regelmäßig die größten materiellen Vorteile verbunden, von der Spitze bis herab zu den untersten Posten. Für jeden Süd- ameritaner ist -das Ideal eine aus öffent­lichen Mitteln besoldete Stellung, woraus nicht immer die Folgerung gezogen wird, daß zu einem Amt auch die entsprechende Arbeitspflicht gehört. Das ist ein Haupt­grund dafür, daß revolutionäre Versuche so leicht Anhänger unter den Bielen fin­

den, die im Augenblick gerade ^draußen" sind. Auf das allgemeine Staatsgefüge pflegt diese Art von Umwälzungen kei-

Dic Gegner: Links der Führer der Aufständischen da Cunha, rechts Staatspräsident Luiz.

nett großen Einfluß zu haben. Die Dinge gehen un- | können sich -die Befriedigung von Luxusbedürsniflen, gesähr so weiter, wie sie bisher gegangen sind, nur

da die Zusammenhänge über die Reichswehr hinaus bestanden und auch der ebenfalls beschuldigte Ober­leutnant Wendt der Reichswehr nicht mehr angehörte.

Sie schreiben ferner, die Stimmung in der Reichswehr sei bedenklich. Es müsse „Wandel im System geschaffen werden, damit unsere Reichs­wehr wieder ihrem großen Berus als Verteidigerin des Vaterlandes und aller Volksteile zurückgegeben" werde.

Sie wissen als alter Soldat, daß die

Grundlage der Wehrmacht bedingungsloser und vorbehaltloser Gehorsam

ist. Eine Wehrmacht ohne einen solchen Gehorsam ist wertlos. Sie werden mich gut genug kennen, um zu wissen, daß ich mit Ihnen in der Auffassung einig bin, daß die Verteidigung des Vater­landes und aller Volksteile der Berus der Reichslvehr fei. Gerade diese Ausfassung ver­langt es, daß nicht Parteiprogramme oder tönende Schlagworte darüber entscheiden, auf welche Art die Reichswehr dem Vaterland dient, sondern der Wille des Reichspräsidenten und der von ihm ernannten obersten Führer.

Kommunisten und Houngplan

Besprechungen zwischen deutschen und französischen Kommunisten.

Berlin, 9. Oktober.

Vertreter -der kommunistischen Fraktionen der französischen Kammer uuid des deutschen Reichstages haben am 7. Oktober in Berlin eine Besprechung gehabt, in deren Mittelpunkt der Aoung- plan stand. Es würbe beschlossen:

1. die kommunistische Fraktion des deu.tschen Reichs­tages beantragt die sofortige Einstellung aller Zahlungen aus dem No-ungplan.

2. Die kommunistische Fraktion der französischen Kammer bringt eine Interpellation ein, die fordert, daß keine Tributzahlungen mehr von Deutschland erhoben werden und daß alle Kriegs­schulden annulliert werden. .

Spionageafföre in Birkenfeld

Birkenfeld, 9. Oktober.

Die Landeskriminalpolizei hat den Assistenten bei der Birkenfelder Landesregierung Pabst, der in der Besatzungs- und Feststellungsabteilung beschäf­tigt ist, im Krankenhaus zu Neunkirchen unter bejn Verdacht der Spionage verhaftet. Wie verlautet, soll Pabst bereits ein Geständnis abgelegt Haden. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vor mehreren Tagen erfolgen Festnahme des Sekretärs B l e i ck e r, der früher beim Landesausschutz als Be­amter fungierte, und seines Sohnes.

daß die ,^n's" und die „Out's" sich verändert haben!

Der zweite Gru^id 'hängt mit der Wirtschaft Äage und WirtschastspolMk der meisten süd-amerikanischen Staaten (wenigstens der wichtigeren) zusammen. Bei jedem von chnen ruht die internationale Wirtschaft sbedeutung auf einem ein­zigen oder auf einigen wenigen beherr­schenden Produkten. In Brasilien ist es der Kaffee, der ungefähr zwei Drittel der Wellproduktton beträgt? in Chile der Salpeter; in Argentinien sind es landwirtfchaftliche Erzeugnisse; in Bolivia Me­talle, in Peru sind es Zucker und Baumwolle. Wenn von diesen Erzeugnissen eins oder mehrer« aus dem Weltmarkt notleidend werden, so entsteht eine Kri­sis. So schwer wie die jetzige ist seit undenklichen Zeiten noch keine gewesen. Der Preisfall für Le­bensmittel, für Metalle, für Kaffee, den die Welt im Lause des letzten Jahres erlebt hat, ist unerhört. An den Erzeugnugsüellen bedeutet er teilweise einen Sturz um die Hälfte des Wertes. Dazu kommt die übersteigerte Industrialisierung, die uns besonders in Brasilien, Argentinien und Chile begegnet. Diese Länder wären gar nicht imstande, sich eigne große Industrien zu leisten, wenn sie "icht unverhältnismä­ßig hohe Schutzzollmauern aufgebaut hätten. Da­durch ist das Leben teuer; nur die obersten Schichten

ja nur vom Wunsch nach gewöhnlichem Comfort, lei­sten. Die Masse und der größer« Teil des- Mittel­standes lebt nach unseren Begriffen ibürft-ig und ist darum mit Leichtigkeit zu Veränderungen geneigt. ,

Die dritte Ursache ist jüngeren Datums. Es ist das wachsende Mißvergnügen fast in allen südamc- rikanischen Ländern über die Ausbeutung durch die Nordamerikaner. Der Präsident Hoover hat jetzt eben, am 6. Oktober, in Boston ge­sagt, es sei im Auslande die Ansicht läut geworden, die Zunahme von Wohlstand, Kapital und Handel in Nordamerika führe dazu auf die politischen und wirt­schaftlichen Verhältnisse fremder Völker einwirken zu wollen. Der Vorwurf ist auch — trotz Hoover! — insofern berechtigt, als das amerikanische Kapital durch die Gründung von Banken, durch Kredite und durch zwangsläufig damit verbundene Jndustrie- lieferungen mit der größten Rücksichtslosigkeit über­all eindringt, wo sich ihm di? kleinste Spalte öffnet. Tas geschieht in erster Linie zum Schaden Eng­lands, aber auch die deutsche Wirtschaft, die nicht so mit Krediten operieren kann, leidet dar­unter. Außerdem bemühen sich die Amerikaner, die Eisenbahnen und die Bergwerke in die Hand zu bekommen und den Gewinn davon abzuschöpfen. In der Regel wiederholt sich dabei das Bild, daß sie, der zu gewinnenden Konzessionen wegen, mit den am Ruder befindlichen Machthabern gut Freund sind und sie auck» finanziell stützen, was wiederum die Massen erbittert.

In Brasilien kommt hierzu noch die Eifersucht der verschiedenen Landesteite aus einander. Der

Nationaler Trauertag in England

(Eigene Drahtmeldung.)

London, 9. Oktober.

Dem englischen Kabinett liegt ein Vorschlag vor, wonach für die Opfer des „R. 101“ ein natio­naler Trauertat, eingesetzt werden soll. Voraussicht­lich wird man den nächsten Sonntag hierfür wählen.

Die amtliche Untersuchung des Luftfahrtmini- steriums wird wahrscheinlich erst ausgenommen wer­den, wenn ein neuer Lnstsahrtmiuister ernannt sein wird.

Deutsche „Llndankbarkeit"

Painlevs schreibt . . .

Paris, 9. Oktober.

Der frühere Kriegsminister Painleve, der in letzter Zeit verschiedentlich durch seine Reden gegen Deutschland hervorgetreten ist, veröffentlichte am Don­nerstag im „Matin" einen Artikel, in dem er sich mit den inneren Verhältnissen in Deutschland befaßt und gegen den Kamps Stellung nimmt, der in Deutschland für die Revision der Verträge und des Aoungplanes immer mehr an Boden gewinnt.

Painleve gibt zunächst dem Wunsche Ausdruck, daß sich zwischen der deutschen und der französischen Repu­blik eine enge und ehrliche Zusammenarbeit anbahnen möchte. Deutschlanddürfejedochnichtver- gessen, woher es komme. Frankreich habe den Frieden auf deutschem Gebiete schließen können, aber in der Hoffnung auf eine spätere Verständigung hätte es nicht durch feine Stärke gewinnen wollen (?) Um- fo größer fei daher feine Uebeerafchuug und Ent­täuschung, wenn man heute die Feststellung machen müsse, daß von dem eben befreiten Koblenz der belei­digende Chor einer „Wacht am Rhein" herüberdringe.

Man müsse sich unter diesen Umständen fragen, ob Deutschland zu jener unmenschlichen (!) Politik zurück- kehren wolle, die das Kaiserreich zerstört habe.

Gteuerschiebungen in Sachsen?

Sozialdemokraten verlangen Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses.

Berlin, 9. Oktober.

Wie die .Vossische Zeitung" aus Dresden berich­tet, haben die Sozialdemokraten im Landtag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses gestellt, der merkwürdige Vorgänge bei der Steuererhebung in Sachsen untersuchen soll. Mehrfach soll Mietzinssteuer für vermietete Gebäude­teile nicht beim Grundeigentümer abgeholt worden, sein, obwohl dieser die Steuern von feinen Mietern erhalten habe. Die Sozialdemokratie schiebt die Schuld hieran dem früheren wirtschastsparteilichen Finanzminister Weber zu.

Dem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses mutz stattgegeben werden, da die Sozialdemokratie über ein Drittel der Zahl der Abgeordneten verfügt, während es bereits genügt, wenn ein Fünftel der Abgeordneten für einen solchen Antrag stimmt.

Hochwasser an Mosel und ORfrein

Trier, 9. Oktober.

Der Wasser stand der Mosel in Trier, der am Mitt­woch nachmittag um 4 Uhr noch 4 Meter 59 betrug, tft bis um 24 Uhr auf 4 Meter 83 gestiegen. Infolge des Hochwassers hat die M o s e l t a l b a h n den B e- trieb zwischen Zettingen und Bernkastel einstellen müssen. Auch die Moselschiffahrt und der Fährbetrieb ruhen. Das Steigen de» Wassers hält an.

Staat Rio Grande, der stets ein Herd der Revo­lutionen war, ist der südlichste, mit gutem Klima, wohlhabender Bevölkerung, darunter viele deutsche und ltalienische Kolonisten, und mit geringer Nei­gung. sich den Weisungen von dem weit entfernten Rio de Janeiro unterzuordnen. Aehnlich, nur klei­ner, sind die Verhältnisse in den Rio Grande be­nachbarten Staaten Santa Catharina und Parans. Es folgt nach Norden der Kaffeestaat S. Paulo, in dem ein Fünftel (die Paulistaner sagen ein Vier- tek) der Gesamtbevölkerung von Brasilien wohnt. Nimmt man zu den vier genannten Staaten noch den großen und ebenfalls verhältnismäßig wohl­habenden an S. Paulo grenzenden Binnenstaat Minas G e r a e s, so hat man an Bevölkerung über die Hälfte und an wirtschaftlicher Bedeutung gegenwärtig, wo die Kautschukproduktion beinahe ansgehört hat, neun Zehntel von Brasilien. In die­sen Staaten gibt es Politiker mit starkem Anhang, die es für überflüssig finden, sich von Rio de Janei­ro ans regieren und namentlich die gemeinsamen Mittel zu immer glänzenderer Ausstattung des einen grotzen Paradeobjek es Rio und zur Dotierung der dortigen zentralen Instanzen, Behörden usw. verwenden zu lassen.

Es ist keineswegs gesagt, daß Brasilien als ein einziger großer Bundesstaat auf die Tauer beisam­men bleibt. Dazu tragen auch die Rassenver­hältnisse manches bei. Die drei Südstaaten ha­ben so gut wie gar keine Beimischung von Neger­blut; St. Paulo hat wenig; Mincts hat etwas mehr, ist aber in der Hauptsache doch auch noch ein weißer Staat. In Rio sieht es schon sehr gemischt aus, bis hinauf in die obersten Kreise, und je weiter nach Norden, desto schwärzer wird Brasilien. Man ist im ganzen sehr tolerant gegen die farbige