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Nummer 236 *

Mittwoch, 8. Oktober 1930

20. Jahrgang

Oer Kanzler erstattet Hindenburg Bericht

Keine Erteilung neuer Vollmachten / Das Kabinett in -en außenpolitischen Fragen einig / Energisches Vorgehen gegen die brasili anischen Ausstän-ischen

Mgierungserfolge in Brasilien

(Eigene Drahtmeldung.)

Der unfähige Völker-un-

Russischc Stritt! an der Genfer Arbeit.

Kowno, 8. Oktober.

Vision des Youngplans sei eine wirtschaft­liche Gesundung Deutschlands unmöglich.

Er weist die Behauptung zurück, die Besoldungs­reform von 1926 habe den Beamten mehr gegeben als begründet war. Er erklärt demgegenüber, die beab­sichtigte Gehaltskürzung sei u n b e r e ch t i g t, in ihrer Form unsozial und werde daher abgelehnt. Die gegen die Beamten der Länder, Gemeinden und öffentlichen Körperschaften geplante Sondergesetzgebung mit ihrem verfassungsänderndem Charakter führe zu unerträg­lichen Härten und sei abzulehnen.

Die auf Preisabbau gerichteten Maßnahmen hät­ten bisher noch keinen bemerkenswerten Erfolg ge­habt. Die Beamtenschaft müsse das dringende Er­suchen an die Reichsregierung richten, ihre "Machtmit­tel nachhaltiger als bisher dem Ziel des Preis­abbaus dienstbar zu machen. Auf tätige Mitwir­kung bei der Durchführung aller ihrer wirtschafts­politischen Maßnahmen durch die Beamtenschaft könne die Regierung rechnen.

th. Berlin, 8. Oktober.

Die gestrige Sitzung des R e ich s k a b i n e 11S ist iw außenpolitischer Hinsicht von besonderer Bedeutung, da es sich dabei nicht nur um die Billigung der in Genf betriebenen Politik, sondern auch zugleich um die Eini­gung des Kabinetts über den weiteren außenpolitischenKurs gehandelt hat.

Die amtliche Mitteilung, die gestern abend über diese Kubinettsitzung ausgegeben wird, stellt fest, daß das Reichskabinett den Ausführungen des Reichs­außenministers über die Völkerbundstagung und über die im Reichstag einzunehmende Stellung einmütig zustimmte. Dieser Satz hat jedoch wesentlich mehr Inhalt als man auf den ersten Blick vermuten könnte. Man erinnert sich, daß in letzte. Zeit von politischen Gruppen, so auch von der Wirtschaftspartei und von der gemäßigten Rechten, die hinter dem Kabinett Brüning stehen, in der Oeffentlichkeil der Wunsch nach einer sofortigenRevisiondes Youngplanes und nach Anmeldung eines Moratoriums vertreten worden ist. Der Reichs­kanzler und der Außenminister stehen jedoch im Gegen­satz dazu auf dem Standpunkt, daß der jetzige Augen­blick nicht geeignet wäre, eine derartige Aktion zu un­ternehmen. Der Reichskanzler stellt die Durchführung des Resorm-Programms unbevingt an die Spitze sei­ner gesamten Tätigkeit. Die Meinung in den ihm nahestehenden Kreisen in dieser Frage geht vor allem dahin, daß selbstverständlich die Revision des Young- planes ein erstrebenswertes Ziel bedeute, welches über kurz oder lang in Angriff genommen werden müsse, daß aber die unerläßliche Voraussetzung für ein er­folgreiches Beschreiten dieses Weges darin zu erblik- ken sei, daß zunächst einmal Ordnung im eige­nen Hause geschaffen werde, und dazu solle gerade das große Reformprogramm der Regierung dienen.

In der gestrigen Kabinettssitzung sind nun fast sämt­liche Mitglieder der Regierung anwesend gewesen, un­ter anderem auch die Minister Schiele, Trevira- n u s und Dr. B r e d t, also gerade die Vertreter der­jenigen Gruppen, die, wie erwähnt, in der Oeffentlich- keit mit Wünschen nach sofortiger Revision des Young- Planes hervorgetreten sind.

Wenn nun festgestellt werden kann, daß das Reichs­kabinett gestern einmütig den Ausführungen des Außenministers zngestimmt hat, so geht daraus die wichtige politische Tatsache hervor, daß die Ver­treter der gemäßigten Rechten im Kabi­nett sich ebenfalls von den Gründe» des Reichs­kanzlers und des Außenministers überzeugt haben, wonach es wichtiger ist, im Augenblick zunächst einmal die Durchführung der inneren Sanierung mit allen Kräften anzustreben, und erst dann, wenn im Inneren Ordnung geschossen ist, auf der neuen finanzpolitischen Basis an die Revi­sion des Youngplanes heranzugehe».

Gehaltskürzung und Preisabbau

Entschließung des Deutschen Beamtenbundes ' ■ y?

Berlin, 8. Oktober.

Der Gesamtvorsiand des Deutschen B e am tenbuildes befaßte sich eingehend mit dem Wirtschafts- und Finanzplan der Reichsregle- rnng und legte seine Stellungnahme in einer Ent­schließung nieder, in der er u. a. darlegt, ohne Re-

Oer außenpolitische Kurs

Eigener Drahtbericht.

Neuyork, 8. Okwber.

Nach argentinischen MAdnngen ist der brasilia­nische Kreuzer „S a n t o s" im Hafen von Rio Grande do Sul eingetroffen und hat die Aufständi­schen mit einem Ultimatum aufgefordert, sich zu ergeben. Im Weigerungsfälle solle die Stadt beschos­sen werden. Viele Aufständische stnd auf ar­gentinisches Gebiet übergetreten, wo sie entwaff­net wurden.

Da die Lebensmittolknappheit in Rio de Janeiro sich weiter empfindlich bemerkbar macht, hat die Re­gierung sich veranlaßt gesehen, die gesamten Le­bensmittelvorräte zu beschlagnahmen und den Verlauf selbst in die Hand zu nehmen. Diese Maßnahme erweist sich als umso notwendiger als ge­wissenlose Spekulanten die Lage auszunützen drohen.

ernsten Lage erwarte das Volk von den Staatsmän­nern keine doktrinären Kontroversen, sondern klare, bestimmte Lösungen für alle dringlichen Pro­bleme, die die Zukunft des Landes betreffen. Nur die republikanische Partei, die nicht dogmatisch und voreingenommen sei, sei in der Lage, die wirtschaft­lichen und sozialen Probleme objektiv, desinteressiert und wissenschaftlich zu prüfen, und die größtmögliche Einigung um ein Programm des Friedens und des Wohlergehens zustandezubringen.

I mokratie. Hilferving gab zunächst eine Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in dem Sinne, daß sie die Klassengegensätze verschärft habe und zu einer Massenbewegung von unten und einer Einzelreaktion von oben geführt habe; das sei die Gefahr von heute, durch die gleichzeitig Parlamentarismus und Demo­kratie gefährdet seien. Für die Sozialdemokratie er­gebe sich die Aufgabe, mit allen Mitteln dafür zu sor­gen, daß die Möglichkeit, ans parlamenta­rischem Boden zu kämpfen, erhalten bleibe.

Es wurde dann eine Resolution angenommen, in der u. a. erklärt wird, die Breslauer Soziabdemokra- tische Partei halte es für ihre Pflicht, mit aller Ent­schiedenheit zu erklären, daß sie nicht nur keine Mög­lichkeit für die Teilnahme der Sozialdemokratie an der Regierung sehe, sondern daß sie dringend von einer solchen Beteiligung wie von einer soge­nannt e n w o h l w o l l e n d e n Opposition ab­rate. Die Partei müsse jetzt vor allen Dingen den Kampf um die Lebenshaltung der breiten Massen und schließlich auch um die Erhaltung der Demokratie führen.

Echo -e Paris-Weisheiten

Paris, 8. Oktober.

Zu der Forderung der Grubenarbeiter Deutschlands nach Revision des Youngplanes, die in einem Artikel der „Bergbauindustrie" erhoben wurde, schreibt das „Echo de Paris", daß die So­zialisten den Mut haben müßten, ihre Gewerkschaften darauf hinzuweifen, daß der Wiederaufbau der zer­störten, Gebiete Frankreichs auf Kosten der französt- ia>£: 5'eLu cb.cr (?) durchs führt worden sei, wäh­rend die Reichsregierung das Geüd zum Fenster hin- ausgeworfen habe. Die deutschen Sozialisten müßten weiter den Mut haben, ihre Gewerkschaften daran zu /erinnern, daß das neue Fittanzprogramm Dr. Brünings keine Ermäßigung des Heereschaushalts vorsehe.

Dabei dürften auch Rücksichten auf die Reise mitspre­chen, die Reichsbankprästdent Dr. Luther (der sich übrigens mit dem Reichskanzler und dem Außenrnini- ster in der Beurteilung dieser Fragen vollkommen einig ist) nach Amerika wegen des notwendigen Ueberbrllckungskredits unternehmen wird.

Der Reichskanzler wird sich heute zvm Reichspräsidenten von Hindenburg be­gebe», um ihm aber das Ergebnis seiner Besprechun­gen mit den Parteiführer» Bericht zu erstatten, nach­dem gestern abend mit der Unterredung des Kanzlers mit den Vertretern der Bayrische» Volkspar- tei die Reihe dieser Besprechungen endgültig abge­schlossen worden ist. Die Vermutung, daß der Reichs­kanzler bei dieser Gelegenheit vom Reichspräsidenten die Erteilung irgendwelcher Vollmach­ten erbitten wird, geht zweifellos in die Irre, denn im Augenblick sind derartige parlamentarische Voll­machten noch nicht erforderlich.

Ueber den parlamentarisch einzuschla­gen d e n W e g ist gleichfalls bereits ausreichende Klarheit geschaffen, so daß auch hierüber irgend­welche neuen Vereinbarungen mit dem Reichspräsi­denten von Hindenburg für de» Augenblick nicht not­wendig sein werden. Es ist nach wie vor anzuneh­men, daß nach dem Zusammentritt des Reichstags der Kanzler zunächst mit der Hilfe der Sozialdemo­kraten über die ersten Schwierigkeiten hinwegkom­men wird, wobei hauptsächlich die großen politischen Entscheidungen über das Reformprogramm und damit über die künftige Mehrheitsbildung im Parlament in Betracht kommen.

Oer Weg -er Sozial-emokratie

Die Regierung hat eigene Verkaufsstellen bereits eingerichtet.

Rach Meldungen aus Rio de Janeiro befindet sich die gesamte brasilianische F l ot t e auf der Fahrt nach Porto Alegro, um sich mit den Land­truppen zum Kampfe gegen die Aufständischen zu ver­einigen. Die Regierungstruppen sollen Minas Gc- raes und die Stadt Palmyra (das Zentrum der Milchwirtschaft" zurückerodert haben. Tie Aufständi­schen wurden von Regierungsflugzeugen mit Bom­ben beworfen.

„Nationale Wachsamkeit notwen-ig"

Der Führer der französischen Radikalen zur außen­politischen Lage.

Paris, 8. Oktober.

Aus dem morgen in Grenoble beginnenden ra­dikalen Parteitag wird der Abgeordnete Chautemps über die allgemeine politische Lage Bericht erstatten. In diesen von der „Ere Nouvelle" veröffentlichten Darlegungen heißt es über die außenpolitische Lage, die wirtschaftliche Anar- ch i e, die in der ganzen Welt die Nachkriegsperiode kennzeichne, das ungeheure Steigen der Produktions­mittel, während die politische Unruhe in mehreren Ländern Elend und eine Währungssenkung herbei- führe. hatten die Industrie in eine fürchterliche Ueberproduktionskrrse und Arbeitslosigkeit gebracht. Inmitten dieser Krise verschärfe sich die Rivalität der Nationen untereinander, während die Lage der Landwirtschaft, die einmal schlechte, einmal gute Ernten habe, schwierig fei.

Gleichzeitig gestalte das Anwachsen des N a-

Die Moskauer -Jswestija" nimmt zu den Verhandlungen der Tagung des Völkerbundes Stel­lung und sagt, die diesjährige Tagung sei in jeder Hinsicht ergebnislos und unfruchtbar gewesen und hätte alle vorangegangenen Tagungen übertroffen. Die Tagung habe deutlich die Unfähigkeit be­wiesen, die Grund aufgab en des Völker­bund e s z u l ö s e n. Es habe sich gezeigt, daß auf der einen Seite wieder ein neuer imperialistischer Krieg und auf der anderen Seite eine gemeinsame Front der sowjetfeindlichen Staaten vorbereitet würde.

Das Blatt nntersttetcht, daß die englisch-franzö­sischen Gegensätze, die während der konservativen Regierung in den Hintergrund getreten waren, mit neuer Kraft entflammt seien. Auch die italienisch- französische Spannung habe einen noch nicht dage­wesenen Grad erreicht. Schließlich habe die Ver­sammlung einen völligen Zusammenbruch pazifisti­schen Illusionen erbracht und mit voller Deutlichkeit die Verschärfung der gezenwärtigen inter­nationalen Lage ergeben.

Seipel über die Bedeutung der Wahlen

\ Wien, 8. Oktober.

Die „Neue Frese Presse" meldet: Mitglieder des diplomatischen Korps erschienen gestern beim Bundes­minister des Aeußern Dr. Seipel.' Im Laute der Un­terhaltung brachten sie die Sprache auf gewisse Vor­kommnisse der letzten Zeit und wiesen auf das große Interesse hin, das die weitere innerpolitisehe Entwicklung Oesterreichs im Auslande fin­de. Außenminister Dr. Seipel erklärt, daß man red-

Breslan, 8. Okwber.

In enter überfüllten Funktionär- und Vertreter- Versammlung der SPD. Breslau sprach Dienstag abend der frühere Reichsfinanzminister HiIfer- ding über die kouuuevven Aufgaban der «ozialde-

tionalismus in Deutschland, die Drohun­gen des italienischen Faschismus und die wieder auf­tretenden Konflikte an den verschiedenen Punkten Europas den Frieden unsicherer, und mache natio­nale Wachsamkeit notwendiger. Angesichts dieser

nerische Entgleisungen während einer Wahlbewegung, ob sie nun von der einen oder von der anderen Seite kamen, nicht allzu ernst nahmen müsse. Die Wahlen werden in Ruhe vor sich gehen. Die ruhige Weirer- autoiMung nach Den Wahlen werde garantiert.

Brünings Sondierungen

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Dr. Th. Allzuviel Neues hat der Reichskanz­ler heute nicht zu berichten, wenn er sich zum Reichspräsidenten von Hindenburg begibt, um ihm das Resultat seiner Unterredungen mit den Vertretern der neuen Reichstags­fraktionen mitzuteilen. Zwar hat Dr. Brü­ning den Kreis dieser Besprechungen sehr weit ge­zogen. Nur die Kommunisten waren von diesen Empfängen im Reichskanzler-Palais ausgeschlossen. Alle anderen Parteien, gleichgültig ob sie hinter der jetzigen Regierung oder in mehr oder minder schrof­fer Opposition stehen, sind vom Kanzler über die Grundzüge des vor kurzem veröffentlichten Regie­rungsprogramms uitterrichtet und um ihre Mei­nung befragt worden. Sie haben, wie nicht anders zu erwarten war, alle erklärt, daß sie selbstver­ständlich die Stellungnahme zu den Plänen des Kabinetts ihren Fraktionen Vorbehalten müßten, aber Dr. Brüning dürfte trotz dieses verhältnismäßig schematischen Verlaufes aller Unterredungen doch schon einen gewissen Ueberblick darüber gewonnen haben, auf welchen Wegen eine Mehrheitsbildung im Reichstage wenigstens für die allernächsten Auf­gaben und Abstimmungen angestrebt werden kann. Er hat absichtlich fast sämtliche Parteien eingelad.rn. «voraus ,:.-rvorgeht, daß er leine irgendwie, in Be­tracht rommende Möglichkeit einer parlamentarischen Verständigung unausgeschöpft lassen will.

Eins der ersten parlamentarischen Probleme ist gegenwärtig begreiflicherweise die Haltung der Nationalsozialisten, und natürlich hat die Frage eines Zusammenwirkens mit den Parteigängern Hitlers auch in den Sondierungen des Kanzlers bei den Vertretern der anderen Parteien eine wichtige Sioüe gespielt. In dieser Hinsicht ist allerdings eine eindeutige Klärung ebensowenig wie über die Hal­tung der Nationalsozialisten selbst erzielt worden. Die Nationalsozialisten wollen ihre politische Aktions- kraft jetzt anscheinend weniger auf den Reichstag-. als auf das Ziel einer preußischen Neuwahl konzentrieren. Dieses Verfahren wird.allgemein als ein sehr geschickter taktischer Zug bewertet. Man könnte davon sprechen, daß die Partei, um ein militä­risches Bild zu gebrauchen, ihren Anfangserfolg vom 14. September erst durch diesen Nachstoß in Preußen zu einem wirklichen Siege auszubauen gedenkt, an­statt auf der zwar stattlichen, aber immerhin für sich allein unzulänglichen Basis im Reichstage den Kampf zu führen. Dabei kann vorläufig vollkommen dahin­gestellt bleiben, ob der angestrebte Volksentscheid, der ja nicht vor Februar durchgeführt werden kann, zu einem positiven Erfolge führt. Schon die Agitation für diesen Volksentscheid ist ein neues erhebliches Aktioum in der Rechnung Hitlers und seiner Freunde.

Falls die Natioiialsozialisten ihr politisches Ar­beitsprogramm tatsächlich im wesentlichen auf diese Fortsetzung der außerparlamentarischen Tätigkeit ein­stellen sollten, würden im Reichstag vielleicht gerin­gere Schwierigkeiten von ihnen zu erwarten sein, als man unter dem ersten Eindruck des Wahlergebnisses annahm. Trotzdem bleibt es natürlich äußerst zwei­felhaft, ob und wie eine Zusammenarbeit mit ihnen im Parlament möglich ist. Der Kanzler dürfte bei seinen Unterredungen feftgestellt haben, daß die Mei­nungen der Parteien in dieser Frage weit aus« einandergehen. Besonders interessant ist die Zwie­spältigkeit der Anschauungen im Zen­trum. Während Dr. Brüning persönlich offenbar in voller Unvoreingenommenheit und zugleich in lieber« einstimmung mit dem rechten Flügel der bürgerlichen Mitte und einem Teile seiner eigenen Parteifreunde den Versuch einer solchen Zusammenarbeit mit den Nationalsozialisten unternehmen will, scheint bei der Mehrheit des Zentrums schon jetzt die Ueberzeugung festzustehen, _bag ein solcher Versuch unbedingt fehl- schlagen müsse. Verschärft wird diese Tendenz durch den Konflikt, der aus Anlaß einer Kundgebung des Mainzer Erzbischofs zwischen der Hitlerbewegung und der katholischen Kirche entstanden ist. Andererseits steht es zu diesem Bilde im Gegensatz, daß von einem rechtsstehenden Zentrumspolitiker vor wenigen Ta­gen der Versuch gemacht wurde, zwischen National­sozialismus und Katholizismus gewissermaßen eine Brücke zu schlagen, und daß in der Frage der Neube­setzung des Reichstagspräsidiums im Zentrum die Anschauung vertreten wird, man könne zwar keinem Kommunisten, wohl aber einem Nationalsozialisten den Poften eines Vizepräsidenten im Reichstage an­vertrauen. Nimmt man hinzu, daß die Wirtschafts­partei, die gemäßigte Rechte und die Deutsche Volks­partei ebenfalls — und darüber haben ihre Vertre­ter dem Reichskanzler keinen Zweifel gelassen — für den Versuch einer Zusammenarbeit mit den National­sozialisten eintreten, so dürfte einigermaßen fest­stehen, daß Dr. Brüning auch »em Reichspräsiden­ten gegenüber seine Bereitschaft erklären wird, de»