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/lummer 233*

Sonnabend/Sonntag, 4./5. Oktober 1930

20. Jahrgang

Das Urteil im Leipziger Hochverratsprozeß

Dienstentlassung Scheringers und Lubins / Oie Nationalsozialisten wollen die Landtagsauflösung erzwingen / Oer bulgarische König verlobi sich

1 Jahr 6 Monate Festungshaft

Schweigen ist Gold...?

igener Drahtbericht).

(E

Leipzig, 4. Oktober.

Im Hochverratsprozetz gegen die Ulmer Reichs- Wehroffiziere verkündete der Vorsitzende, Reichsge­richtsrat Dr. Baumgart folgendes Urteil:

Die Angeklagten werden wegen gemeinschaftlicher Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens nach 8 86 des Strafgesetzbuches, je zu einer Festungshaft von einem Jahr und sechs Monaten kostenpflichtig verurteilt. Auf die er­kannte Strafe werden je sechs Monate und drei Wochen der Untersuchungshaft angerechnet.

Scheringer wird von der in der Hauptverhand- jung erhobenen Anklage, durch Veröffentlichung ttnes Zeitungsaüikels, ein Vergehen gegen § 92 des Militärstrafgosetzbuches begangen zu haben, sreige- fprochen.

Gegen Scheringer und Ludin wird auf Dienstentlassung erkannt.

Zur Begründung des Urteils führte der Vor­sitzende u. a. aus: Der Senat hat folgenden Sach­verhalt für erwiesen erachtet: Die Angeklagten Sche- rmger und Ludin waren unzufrieden mit gewissen Verhältnissen in der Reichswehr, insbesondere mein­ten ne, daß die Entwicklung im Heere'wie im Volk zu 4 sehr nach links gehe, daß das Heer zu weit von oben geleitet werde. Anstatt nundenvorgeschrie- benen Dienstweg zu beschreiten, fuhren die beiden Angeklagten nach München, traten mit drei Herren der Zentralleitung der National-Sozia­listischen Deutschen Arbeiterpartei in Verbindung und trugen ihre Schmerzen vor. Diese

Reise nach München war einmal eine Informationsreise für sie selbst über die Zwecke und Ziele der NSDAP., zweitens ging sie aber auch dahin, die Münchener Herren über die Mißstimmung der Angeklagten und gleichgesinn­ter Kameraden zu unterrichten. Obgleich beiden An­geklagten in München gesagt worden war, daß sie mit keinem gewaltsamen Vorgehen der Partei rechnen könnten, und obgleich sie keine Ausgabe erhielten, er­klärten sie sich doch bereit,

zu sehen, was sie im Heere im nationalen Sinne ausrichten könnten

und später mitzuteilen, was sie ausgerichtet hätten Darüber wurden in München zwar keine Bindungen erzielt, es wurde aber auch nicht ausdrücklich ab- gelshnt,

Nach ihrer Rückkehr nach Ulm teilten die Ange­klagten ihre Münchener Erlebniffe dem Ange­klagten Wendt mit, der sich zustimmend äußerte. Sie faßten den Entschluß, mit anderen Kameraden die Verbindung aufzunehmen, von denen sie glaub­ten, daß sie für ihre Pläne zu gewinnen seien. Diese Gespräche seien nach Ueberzeugung des Gerichts­hofes nicht harmloser Natur. Das ist einmal aus den Bekundungen des Oberleutnants Geist her­vorgegangen, sodann und namentlich aber aus der Zusammenkunft, die Ludin mit seinem ehemaligen Lehrer, dem Hauptmann Jäger, hatte. In dieser Zu­sammenkunft wurde die Frage erörtert, was zu tun sei, falls die Reichswehr mit der Waffe gegen rechts eingesetzt werden solle. Hauptmann Jäger antwortete ihm, wenn es befohlen wird, muß ich schießen. Hauptmann Jäger hat dann Ludin noch einen war­nenden Brief geschrieben. Ludin hat dann endlich im Juni 1929 seinem Obersten Beck seine Sorgen ge­schildert. Dieser hat ihn ebenfalls gewarnt. (Die Ver­lesung der Begründung dauert bei Redaktionsschlnß noch an.)

Tumult vor dem Gerichtsgebäude

Leipzig, 4. Oktober

Bei der Verkündung des Urteils im Hochverrats­prozeß gegen die Ulmer Reichswehrossiziere kam es zu stürmischen Szenen. Im Eerichtssaal selbst brach eine im Zuschauerraum anwesende Dame in Protestrufe aus, die in eine Art hysterischen Schreikrampf übergingen. Sie wurde, immer noch laut schreiend, «ns dem Saal geführt.

Bor dem Gebäude hatten sich große Masieu von Hitleranhängern eingefundeu, deren Protestruse auch im Saal stark vernehmbar waren, so daß die Ver­lesung der Urteilsbegründung dadurch erheblich ge­stört wurde. Schließlich nahmen die Kundgebungen vor dem Gebäude einen solchen Umfang an, daß be­rittene Polizei eingriff und die Menge in die Seiten­straßen abdrängte.

Liebe oder Politik?

Rom, 4. Okwber.

vr.ne kurze amtliche Mitteilung, die in der Nacht ausgegeben wurde, besagt: Ihre Majestäten, der König und die Königin sind erfreut gewesen, die Zustimmung

zur Verlobung ihrer Tochter, Ihrer Kgl. Hoheit, der P r i n z es s i n G i o v a n n a mit Sr. Majestät Boris IIL, König von Bulgarien, zu erteilen.

♦

Die Morgenblätter bringen diese Meldung und die Bilder der beiden Verlobten in großer Aufmachung und sprechen beiden Dynastien ihre Glückwünsche aus. Dieses Verlöbnis, so schreibt der „Messagers“, sei nicht das Ergebnis kalter politischer Berechnung, die über­haupt den Familien-Ueberlieferungen des Hauses Savoyen immer fern gelegen habe. Aber dessen unge­achtet bedeute sie ebenso sehr eine glückliche A n - Näherung zwischen dem italienischen und dem bul­garischen Volke.

„Popolo di Rorna“ erklärt: Durch das freudige Ereignis werden die Beziehungen zwischen Italien und Bulgarien, die schon seit langem ausgezeichnet sind, noch enger gestaltet werden. Das königliche Lächeln, das die schöne Prinzessin in das befreundete Land fragen werde, werde eine lange und feste Ver­bindung beider Länder mit sich bringen.

Berlin, 4. Oktober.

Im Kriegervereinshaus in der Chausieestraße sand am Freitag abend eine nationalsozialistische Ver­sammlung statt, die so stark besucht war, daß eine Parallelversammlung im benachbarten Patzenhofer­ausschank stattfinden mußte. Es sprachen Dr. Goeb­bels und Loebelmann.

Das Thema der Rede von Dr. Goebbels lau­tete: „Die politische Lage, und was sollen wir jetzt tun?“ Dr. Goebbels betonte, die Nationalsozialisten wollten sich nicht weiter als Minderheit betrachten lassen. Wir sind, so sagte etwa der Redner, heute nicht nur die zweitstärkste Partei, sondern vielleicht die stärkste Partei in Deutschland, denn bei einer jetzt stattfindenden Wahl würden wir wenigstens mit 150 Mann in den Reichstag einziehen. Wir machen wei­ter Opposition.

Der Redner wandte sich dann der Lage tn Preußen zu und führte aus: Um in Preußen ein Volksbegehren durchzubringen, seien 4,8 Millionen Stimmen nötig.

Die Nationalsozialisten würden in den nächsten Ta­gen ein Volksbegehren einleiten, das die sofor­tige Auslösung des Preußischen Land­tags verlange, und sie würden es bestimmt durch­bringen, denn bereits bei den Reichstagswahlen hätten sich 4,1 Millionen für sie in Preußen ent­schieden. Dann könnten am 10. Dezember Neu­wahlen ftattfinden. Danach würde« die National­sozialisten das preußische Innenministerium und deu Posten des Berliner Polizeipräsidenten besetzen.

Von Preußen aus sei der Verfall des Reiches unter Erzefinski, Braun und Genossen vor sich gegangen, und von Preußen aus werde das „Dritte Reich“ unter Führung von Adolf Hitler einziehen.

Goebbels forderte dann die Menge auf, das Wesfel-Lied zu singen.

Sprengfiossöiebstahl?

Fünf Kommunisten verhaftet.

Iserlohn, 4. Oktober.

Am Freitag nachmittag verhastete die Polizei fünf Kommunisten, die unter dem dringenden Verdacht stehen, den schweren Sprengstoffdiebstahl in der Nacht' zum 20. September ds. Js. im Iserlohner Sprengstofflager ausgesührl zu haben. Die Diebe hatten damals 35 Kilogramm hochwertigen Spreng­stoff und 1300 Sprengkapseln entwendet.

Mitglieder der Kommunistischen Partei veranstal­teten auf die Verhaftung ihrer Genosien hin Pro­testversammlungen, die von der Polizei aufgelöst wurden. Auf den Straßen der Stadt Iserlohn ent­standen heftige Tumulte, die die Polizei zum Ein­schreiten zwangen. Zahlreiche Personen wurden zwangsgestellt. Die Polizei war bis Mitternacht mit der Feststellung der Personalien der Festgenomme- nen beschäftigt. Wie verlautet, soll eine Frau ihren

W. P. Bei der Jahrhundertfeier der staatlichen Museen in Berlin, die am Donnerstag mit der Ein­weihung der Neubauten ihren Abschluß fand, ist eine Rede gehalten worden, die dem konventionellen Ge­schmack gewiß nicht entsprochen hat, die aber eine über alle konvenitonelleit Vorschristen stehende Aus­gabe erfüllte Der Sprecher war der preußische Knl- lusminister Grimme; das Thema, über das er in diesem Kreise der Kunstkenner und der Kunstfreunde sprach, war von der Rot und dem Elend unserer Tage diktiert. Umfangreiche, kostspielige Neubauten für Museumszwecke hier; Arbeitslosigkeit, Massenelend und harte Sparmaßnahmen dort — dieser Wider­spruch führte zwangsweise zu jener Frage, mit der sich Dr. Grimme in feiner Rede auseinandersetzte. Zu jener unbequemen Frage, die da lautet: Kann es in diesen Notzeiten, tn denen Hunderttausenden das Lebensnotwendigste, Arbeit und Brot, fehlt, über­haupt noch verantwortet werden, daß für die Kunst und für die kulturellen Zwecke so erhebliche Aufwen­dungen gemacht werden, wie es bei diesen Museums­neubauten geschehen ist? Ein Schatten fiel über diese festliche Versammlung; ein Problem tauchte auf, das die Sorgen, mit denen wir jetzt du kämpfen haben, in sich schließt, das von grundsätzlicher Bedeutung ist und den Ernst der Zeit in feiner ganzen Größe er­kennen läßt. Und von dem gerade deshalb einmal ge­sprochen werden mutzte.

Ueber alle Zweisel und Bedenken ist Minister 1 (Stimme in seinen Ausführungen zu der Ueberzeu-

Mann des Sprengstofsdiebstahls bezichtigt haben, um sich die vom Regierungspräsidenten ausgesetzte Belohnung in Höhe von 1000 Mark zu verdienen.

Oer Konflikt

in der Berliner Metallindustrie

Die Schlichtungsverhandlungen vertagt.

Berlin, 4. Oktober.

Im Lohnstreit bei der Berliner Metallindustrie haben unter dem Vorsitz des Schlichters, des Vortra­genden Rats Dr. Völckers, die ^chlichtungsverhand- lungen gestern nachmittag stattgefunden. Der Vor­sitzende verkündete abends 10 Uhr den Beschluß der Schltchtungskammer, daß sie die Verhandlung auf Donnerstag, den 9. Oktober, vertagt, um sofort in eine Nachprüfung der Auswirkung der Anträge der Parteien einzutreten.

Der Vorsitzende begründete den Beschluß damit, daß die Anträge der Parteien auf Lohnkürzung und Arbeitszeitkürzung in ihrer Auswirkung auf die ge­samte deutsche Industrie von so weittragender Be­deutung seien daß eine Nachprüfung unbe­dingt geboten sei. Den Parteien wurde von dem Vorsitzenden empfohlen, bis zur Beendigung der Ver­handlungen nach dem bisherigen Tarifvertrag zu ver­fahren, um Beunruhigungen in den Betrieben zu ver­meiden.

Brünings Verhandlungen

th. Berlin, 4. Oktober

. Die Verhandlungen des Kanzlers mit den Vertretern der Parteien haben abermals eine Ver­zögerung erfahren. Gestern hat der Kanzler ledig­lich die Delegierten der Christlich-Sozialen empfan gen, während die Unterredung mit den National­sozialisten auf heute nachmittag 4 Itor verschoben worden ist. Die Deutschnationalen werden voraus­sichtlich erst am Montag die angekündigte Unter­redung mit dem Kanzler haben.

Ghurman vertraut Oeutschland

Jthaka (Neuyork), 4. Oktober.

Der frühere Botschafter in Berlin, Dr. Shurman, nahm hier Gelegenheit, sich über die gegenwärtige politische Lage in Deutschland auszusprechen. Er er­klärte dabei, obwohl die Arbeitslosigkeit und die all­gemeine wirtschaftliche Depresiion in Deutschland die Probleme unzweiselhaft komplizierten, habe Deutsch­land doch schon größere Schwierigkeiten als die jetzi­gen überwunden. Er habe durchaus das Vertrauen, daß das ideutsche Volk jetzt keine Anstrengung scheuen würde, die übernommenen Verpflichtungen zu erfül­len und von Verträgen ohne Zustimmung sämtlicher Vertragsgegner nicht zurücktreten würde.

Volksbegehren in Preußen?

Oie Nationalsozialisten wollen die Auflösung des Landtages durch einen Volksentscheid herbeiführen

gung gekommen, daß die kostspielige Kulturpoli­tik des Staates in ihren heutigen Formen zu rechtfertigen fei, wenn sie die „menschenformende und volkprägende Kraft“ der großen Kunst zum „wirklich lebendigen Gemeingut des gesamten Volkes“ _ zu machen verstehe Die Kulturkrise, diese „Krankheit über dem Lande“, die sich, um mit Walter von Molo zu reden, vor allem m einer Erschlaffung und Entfrem­dung gegenüber allen künsflerischen Dingen zeigt, hat gewiß nicht nur materielle Gründe; sie ist zu einem guten Teil auch aus die innerliche Umstellung unserer Generation, die eine das Geistige bevorzugende Epoche durch die Reu- und Wiederentdeckung des Körperlichen abgeschlossen hat, zurückzuführen. Nach­dem jahrzehntelang die Pflege des Geistigen im Vor­dergrund gestanden hat, ist jetzt das Pendel nach der anderen Seite ausgeschlagen. Das ist an und für sich eme gesunde Reaktion, und gerade deshalb könnte man hoffen, daß das deutsche Volk bald den Ausgleich finden werde, der die Rechte des Geistes mit den Forderungen des Körpers in Einklang bringen würde. Gefährlich wird die Entwicklung erst dadurch, daß diese innerliche Umstellung in eine Zeit materieller Schwierigkeiten fällt. In eine Zeit, in der dieSorge um das tägliche Brot den Menschen aus „derWeltdesGeistesundderWertehin- auSbrängt“, in der dem Staate die Frage, ob er für kulturelle und künstlerische Zwecke noch Mittel austoerfen kann, zur Gewissensnot wird. Diese Zu­sammenhänge einmal deutlich beleuchtet zu haben, ist das Verdienst, das auch der politisch Andersdenkende dem preußischen Kultusminister zubilligen mutz.

Gerade in diesen Tagen, in beiten ber Kampf um bie Gesunbung ber öffentlichen Finanz- Wirtschaft in bas entscheidende Stadium eintritt, ist es notwendig, daß man sich alle Konsequenzen, die ein Scheitern dieser großen Aufgabe, nach sich ziehen müßte, klar und deutlich vor Augen führt. Wer glaubt, daß dem deutschen Volk nach der Verwüstung seiner politischen und wirtschaftlichen Lebensbezirke noch die Erfüllung feiner kulturellen Mission als loh­nende, seiner Veranlagung vielleicht sogar besonders entsprechende Aufgabe bliebe, gibt sich einer Illusion hin, die tn der rauhen Wirklichkeit bald vergehen würde. Dem einzelnen mag ber Rückzug auf bas Kulturelle unb Künstlerische möglich sein. Der Allge­meinheit, zuminbesten aber ber Mehrheit ber Volks­genossen wirb auch bicser Weg versperrt, wirb auch biese Flucht vor ben harten Tatsächlichkeiten des wirt­schaftlichen unb politischen Lebens unmöglich gemacht werben. Die Sorgen werben sich wie schwere Gewichte an bie Sehnsucht nach betn Geistigen hängen, unb wenn sich bicse Sehnsucht boch behauptet, so werben bie materiellen Mittel sehlen, um sie zu befriebigen. Unerfüllt werden dann aber auch die Hoffnungen bleiben, von denen heute hier und da gesprochen wird: Die Hoffnungen nämlich, daß sich das deutsche Volk allein durch die Kraft seines Geistes, seiner Kultur und seiner Kunst Weltachtung und Weltgel- mng erhalten könne.

Der Reformplan, den das Kabinett Brüning aus­gearbeitet hat, ist gewiß nicht der Weisheit letzter Schluß. Viele der kritischen Einwendungen, die gegen ihn gemacht werden, verdienen zweifellos ernsthafte Beachtung und gründliche Nachprüfung. Mit Recht muß gefordert werden, daß die Senkung der Produk­tionskosten nicht nur von der Lohnseite, sondern auch von ber Preisseite her in Singriff genommen wird. Der Einwand ber Beamtenschaft, baß die Kürzung der Gehälter bie Kaufkraft herabsetze unb bamit ben Jnnenmarkt schäbige, ist nicht ohne weiteres von ber Hanb zu weisen. Datz bie Reformvorschläge ber Re­gierung bie Fragen ber Verwaltungs- und Reichs­reform nur flüchtig streifen, ist sicherlich bedauerlich. Diese vorigen Punkte mögen genügen, um zu zeigen, daß der Brüningsche Gesundungsplan nichts Voll­kommenes ist unb ber Kritik bebarf. Freilich, das mutz immer wieder betont werden, einer positiven Kritik, die an Stelle des Abgelehnten etwas Besseres, etwas dem Endzweck Dienlicheres setzt. Das Endziel, das der Kanz­ler aufgestellt hat, aber muß bleiben: Die Sanierung der Reichsfinanzen ist die Voraussetzung für eine Ge­sundung der Wirtschaft, sie ist auch die Einleitung unb die einzig mögliche Vorbereitung für bie Aktion, bie einmal zur Revision bes Noungplanes führen soll. Mag auch die Erkenntnis, datz „Deutschlands schwie­rige, ja tragische Lage“ in ursächlichem Zusammen- bang mit der Lösung des Reparationsproblems steht, im Auslande heute bereits an Boden gewinnen, prak­tische Bedeutung wird sie nur dann bekommen, wenn wir selbst das Ünsrige tun. um Ordnung und Sicher­heit in unsere Finanzen zu bringen

„Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ . . . Reichskanzler Brüning häli es mit diesem alten Sprichwort; er Hai anscheinend den Ehrgeiz, als der „große Schweiger“ in die Geschichte des nachkriegs- zeiiltchen Deutschlands einzugehen. Wir sind keines­wegs der Ansicht Aristide Briands, des großen Wort- künstlers, der einmal gesagt hat, daß ihm das Reden T a t bedeute, wir unterschätzen auch gewiß nicht den vropagandistischen Wert des Handelns' aber wir glau­ben anderseits doch, daß ein kluges Wort, zur rechten Zeit gesprochen, das Handeln erleichtern, Unsicherheiten beseitigen und Illusio­nen zerstören kann. Der Kanzler hat sein Programm vorgelegt, er hat uns über das Was unterrichtet, aber er hat über das Wie bisher geschwiegen Nfr-