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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Nummer 232*

Freitag, 3. Oktober 1930

20. Jahrgang

Lebhafter Betrieb im Wallotbau

Die Rerchstagsfraktionen nehmen -le Arbeit auf / Brüning fetzt feine Besprechungen fort / Anschlag auf einen hohen preußischen Beamten

Reichstag zum 13. Oktober einberusen

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Alles gegen alle in Genf

(Von unserem Korrespondenten.)

* th. Berlin, 3. Oktober.

Im Rahmen der Besprechungen, die der Reichs­kanzler mit den Vertretern der Fraktionen des Reichs­tages führte, hat er gestern nachmittag die Vertreter des Landvolkes, sowie von der Staatspariei die Ab­geordneten Weber und Meyer empfangen. Auch bei owsen Besprechungen ergab sich, ebenso wie bei den Bormittagsempfängen der Wirtschaftspartei, der So­zialdemokraten und der Konservativen, datz die B e r- t re ter der Parteien selbstverständlich nach Kenntnisnahme des Regierungsprogrammes und der Absichten des Kabinetts, sich die weitere Stel- lungnahme für ihre Fraktionen Vorbehalten. Für heute ist zunächst ein Empfangdes volkspartei- lichen Abgeordneten Dr. Scholz vorgesehen. Man nimmt aber an, datz autzerdem auch die Vertreter der Nationalsozialisten (voraussichtlich Dr. Frick uud Rechtsanwalt Dr. Frank) und die Vertreter der Deutfchnationalen zum Kanzler kommen werden, fo- datz dann mit alleiniger Ausnahme der Kommunisten sämtliche Parteien beim Kanzler gewesen sein würden.

Der Kanzler beabsichtigt, sich aus diesen Bespre­chungen ein Bild über -die Möglichkeiten Der Mehr- Heitsbildung im Reichstag zu macken, jedoch wird dies voraussichtlich nicht möglich fein, bevor.nicht die Fraktionen selbst zu-m Programm Stellung ge­nommen haben. Die Sozialdemokraten haben gestern eine Vorstandssitzung im Reichstag abgöhalten und werden heute zu ihrer ersten Fraktionssitzung zusammentreten. Das Zentrum wird am Sonntag eine Sitzung abhalten, und die De ul sch natio­nalen haben ihre erste Fraktionssitzung auf Mon­tag, Len 13. Oktober, anberaumt.

Kritik von rechts und links

Aus den Kreisen der Parteien wenden inzwischen mancherlei Aoußerungen bekannt, die zumeist in kriti­scher Form zum Regierungsprogramm Stellung mch- men. So hat die

Wirtschaftspartei

gestern eine Führerbesprechung im Reichstag abgchal- ten, wobei eine Reihe von Richtlinien ausgestellt' wur- do von deren Berücksichtigung die Wirischaftspartei ihre fernere Beteiligung an der Regierung abhängig machen will. In diesen Richtlinien wird vor allem die Einleitung von Verhandlungen zur Herbei­führung eines sofortigen Moratori­ums für die Reparationszahlungen mit dem Ziele einer Revision des Youngplanes verlangt. Ferner eine durchgreifende Verwaltungsreform mit ldem Ziele der Beseitigung aller sogenannter Partei­buchbeamten, sowie die Einführung der allgemeinen Arbeitsdienstpflicht und die Ueberführung des öffentlichen Wohnungsbauwesens in die freie Wirtschaft. Auch die

Deutschnationale«

haben in einer Reihe von Leitsätzen zum Regierungs­programm Stellung genommen. Darin wird vor allem betont, datz das Programm Brünings in dem Kernpunkte unserer Politik, nämlich der Tributfrage, an der Außenhandelspolitik vorübergeht. Dagegen sei jeder Kampf nutzlos, solange nicht gleichzeitig eine wesentliche Erleichterung der Tributlasten erreicht werde. Die Deutschnationalen wollen keine Re­gierung unterstützen, die an dieser Kernfrage vorübergeht.

Während also von rechts her die Kritik am Regie­rungsprogramm im wesentlichen an der Reparations­frage aufgezogen wird, liegen auch von links kritische Aeutzerungen vor, die wiederum von sozialen Ge­sichtspunkten ausgehen. Der frühere

Reichsiunenminister Severing

hat in Wiesbaden auf der Tagung der Kommunal­beamten eine Rede gehalten, in der er betonte, datz das Regierungsprogramm den einen schweren Fehler enthalte, datz es den Beamten sechs Prozent ohne jede Staffelung abziehen wolle. Außerdem sei es ein großer psychologischer Fehler, daß man die Vermögens­steuer von 20 000 Mark an erheben wolle, und daß in dem gesamten Programm die Reichsreform vollkom­men fehle.

Abgesehen von den Zusammenkünften der Fraktio­nen und der Vorstände herrscht auch im übrigen i m Reichstagsgebäude bereits reges Leben, denn zahlreiche neue Abgeordnete sind bereits einge­troffen, und die Verteilung der Arbeiten unter die neuen Abgeordneten hat begonnen. Die Umbau­ten im Plenarsitzungssaal schreiten lebhaft fort und sollen bis zum 10. Oktober spätestens beendet sein.

*

Sfeickstagspräfideut Loebe als Präsideut des Reichs­tages der vierten Wahlperiode gibt bekannt: Aus

Grund der Artikel 23 und 27 der Reichsverfassung wird der neugewählte Reichstag berufe», am Montag, den 13. Oktober 1930, nachmittags 3 Uhr, zusammen­zutreten.

Daugoin gegen den Marxismus

Berlin, 3. Oktober.

Wie der „Vorwärts" aus Wien berichtet, skizzierte Bundeskanzler Vaugoin in einer Unterredung mit einem Vertreter des „Neuen Wiener Journal" sein Programm dahin, daß er vor allem daran arbeite, alle vaterlandsliebenden Kreise im Kampf gegen den Marxismus zu sammeln. Während des Wahlkampfes werde die Regierung darauf achten, daß die Ruhe und die Ordnung nirgends gestört und dasVertrauen des Auslandes zu Oesterreich bestärkt werde. Der Bun­deskanzler heiße jeden in seinem Kampfe willkommen und achte jeden, der in Glaubenstreue und Heimat­liebe ihm zur Seite stehe.

lleberfall auf einen Reichswehrseldwrbel

Berlin, 3. Oktober.

In Quedlinburg wurde, wie die ,D..A. Z." berich­tet, .in der Nacht'unweit eines Vergnügungslokales ein Unterfeldwebel des dortigen Reichswehr­bataillons von unbekannten Tätern überfallen und schwer zugerichtet. Er erhielt mit seinem eigenen Seitengewehr einen gefährlichen Stich in de» Rücken, sodaß er ins Krankenhaus ge­bracht werden mußte. Der Polizei ist es bisher noch nicht gelungen, den Täter zu ermitteln.

Berlin, 3. Oktober.

Wie der „Lokal-Anzeiger" meldet, wurde auf den Vize präsidentenKühne der Preußischen Bau- und Finanzdircktion in seinem Amtszimmer ein Mordanschlag verübt.

Die Täterin, eine Frau Bache, konnte noch im letzten Augenblick an der Ausführung ihres Vorhabens gehindert werden. Frau Bache ist die Gattin eines Baumeisters, der früher Aufträge für die Preußische Bau- und Finanzdirektion ausgcführt hat. Aus be­stimmten Gründen wurden Bache vor einiger Zeit die Aufträge entzogen. Es knüpften sich daran eine Reihe von Beleidigungsprozesseu, die von feiten der Preußischen Bau- und Finanzdirektion gegen Frau Bache angestrengt werden mutzten. Nach einem Ver­gleich war jedoch damit zu rechnen, datz Bache wieder Aufträge erhalten würde. Aus noch nicht geklärten Gründen hatte Frau Bache sich aber vorgenommen, den Vizepräsidenten Kühne zueischietzen.

In einem unbeobachteten Augenblick gelang es Frau Bache Einlaß in das Gebäude und in das Amtszim­mer des Vizepräsidenten zu finden. Sie zog eine Pistole und legte auf Kühne an. Ein im Zimmer anwesender Verwandter des Präsidenten konnte noch im letzten Augenblick der Frau die Waffe aus der Hand schlagen. Frau Bache wurde dem herbeigeru­fenen Ueberfallkommando übergeben und zum Polizei­präsidium gebracht.

Die Ermittlungen der Kriminalpolizei haben noch keine Klarheit über die Gründe des Anschlages er­bracht. Anscheinend handelt es sich aber um einen Racheakt.

„Da- tonnte nicht anders kommen"

Zwischenfall bei Briand« Ankunft in Paris.

Paris, 3. Oktober.

Außenminister Briand unv Handelsminifter Flandin sind gestern aus Genf wieder in Paris ein­getroffen. Als Briaud ans dem Zug stieg, trat plöy- lich ein Mann auf ihn zu und machte ihm, wie Ha- vas berichtet, laute Vorwürfe, er führe den Krieg mit Deutschland wieder herbei. Es handelte sich um einen 36 Jahre alten zu 65 Prozent kriegsbeschädig- ten Architekten. Er wurde feftgenommen, während Briand ausries: „Das konnte gar nicht anders kom­men!"

Der Architekt hat, wie sich aus einer bei ihm vor­gefundenen Fahrkarte ergab, denselben Zug von

A. E. Genf, Anfang Oktober.

Die Genfer Redesintflut, die nie so stark wie in diesem Jahve war, hat sich verlaufen. Man kann nicht sagen, daß die Ueberschwemmung den Bo­den der intermuionalen Politik befruchtete, eher könnte man behaupten, daß sie wie einer der wilden Schweizer Gebirgsbäche Verwüstung, Trümmer und Zerstörung hinter sich gelaffcn hat.

Die Völkerbundsvollversammlung hat zwar auf den 14 Arbeitsgebieten des Bundes und in den über 100 Einzelsragen Entschließungen gefaßt und Be­richte verabschiedet; sie hat sogar für Deutschland in der Saarfrage und in der Memelbeschwerde mit einer Wiederherstellung des vertraglichen Zustandes geendet. Aber es kommt weniger daraus an, was in dieser oft mühsam weitergeguälten Kleinarbeit ge­schahen ist, als darauf, in welchem Geist und mit wel­chen Erfolgen sich die allgemeine weltpolitische Aus­sprache abspielte. So wild manchmal der Verlauf der Beratungen war, so groß- die Probleme auch erschienen sein mögen, die man behandelte, es bleibt doch eine Tatsache:

lieber die Existenzfragen der Welt, über die Ar­beitslosigkeit, die internationale Verschuldung, die Reparationen, die Bewegung in Asien, die Revision deS unhaltbar gewordenen augenblicklichen europäi­schen Zustmwes verlor man kein Wort. Und weil man diesen Kernfragen fernblieb, über sie hinweg­ging oder sie vermied, blieb nicht anderes übrig, als ihre Wirkung feftzustellen: Gegensätze, Gegen­sätze, Gegensätze.

Dabei herrschte ein merkwürdiges Durch­einander d e r G r u p p i e r u n g e n. Es ist nicht leicht, durch diese politischen und wirtschaftlichen Frontverschiebungen, wie sie. der Genfer September gebracht hat, hindurchzuschen und gerade das verstärkt

Genf nach Paris benutzt, wie Briand. Als Briand in Paris den Lyoner Bahnhof verließ, hatte sich dort eine Anzahl Camelots du Roi versammelt, um eine Kundgebung gegen Briand zu veranstalten. Die Polizei schritt ein und verhaftete mehrere von ihnen.

Kommunistische Demonstration gegen Hoover

Neuyork, 3. Oktober.

Etwa 2— 3000 Kommunisten, die von einer Frauensperson geführt wurden, versuchten am Don­nerstag abend in Cleveland (Ohio) die Festhalle zu stürmen, in der Hoover eine Rede gehalten haue. Der Pöbel wurde von einem Polizeiaufgebot zurück- geschlagen. Hoover verließ durch eine Hintertür das Gebäude, während die Menge aus dem Plaüe vor dem Gebäude lärmte und johlte. Bei dem entstehenden Handgemenge wurden 75 Kommunisten verletzt. Die Polizei nahm zahl­reiche Verhaftungen vor.

Dem Morgenrot entgegen!

Sagt Muffolini.

Rom, 3. Oktober.

Muffolini eröffnete die erste Tagung des im April eingesetzten Nationalrates der Korporationen, den man als Wirischaftsrat Italiens bezeichnen kann. Muffolini betonte, daß der syndikal-korpora- tive Aufbau der Grundstein des faschistischen Staates sei.

Mugolini gab dann einen Ueberblick über die Wirtschaftslage, die sich in der ganzen Welt, auch in Italien, erheblich verschlechtert habe. In Italien sei die Lage gegenwärtig durch die Zahl der protestierten Wechsel, der Bankrotte, die Arbeits­losigkeit und den Rückgang der staatlichen Einnahmen charakterisiert. Die Regierung tue ihr möglichstes. Man solle ober nicht Wunder erwar­ten. Selbst Hoover, der mächtigste Mann im reichsten Lande der Erde, habe Wunder nicht fertig gebracht.

Auf die Frage nach, der K r i s e n d a u e r sagte Mussolini, wenn keine unvorhergesehenen Ereignisse, wie ein Krieg eintreten, und Italien alles tue, um einen Krieg zu vermeiden, wenn die Entwicklung nicht durch fremde Elemente gestört wirs, so wandeln wir bereits dem Morgenrot entgegen. Da weder die Welt­wirtschaft, noch die Menschheit untergehen könne, werde der Aufstieg sich verwirklichen.

den Eindruck der allgemeinen Konfusion, mit der die 11. Völkerbund svollversammlung üb» schließt.

Am härtesten sind zweifellos die Gegensätze in der Abrüstung aufeinandergeprallt. Das Rededuell Briand-Eurttus in den letzten Tagen war für die Oeffentlichkeit hörbarer Donner, der der elektrischen Spannung folgte, die durch den französisch-ita­lienisch-englischen Konflikt in der gesam­ten Abrüstungsfrage aufgespeichert wurde. Grandi und Briand und ihre Flottensachverständigen Haden in Gens die erlösende Formel für die Stinte der Mit­telmeerflotten nicht gefunden trotz eifrigster englischer Vermittlung. Die Tagung des Abrüstungsvoraus­schusses im November beginnt so unter schlechten Vor­zeichen. Man sagt schon jetzt neue Stürme voraus, die es vielleicht unmöglich machen werden, daß die Weltabrüstungskonferenz im Jahre 1931 noch zu- standekommt.

Briand hat der These Hendersons „ohne Abrüstung keine Sieherheitsverträge mehr" das Wort entgegengesetzt gegenseitiger Garantievertrag, sonst feine Abrüstung". Damit ist eine Kluft aufgerissen, die kaum zu überbrücken sein wird und in der schon jetzt die früheren deutschen Vorschläge für Vorbeu­gungsmaßnahmen zur Kriegsverhinderung, die Pläne für ine Kontrolle der Rüstungsindustrie und des Waf­fenhandels verschwunden sind. Es mag sein, datz Briand heute noch glaubt, die alten .Ideen des Gen­fer Protokolls, die er mit seinem „gegenseitigen Ga­rantievertrag" meint, bei den kommenden Europaver- handlungen durchdrücken zu können. Aber wie steht es denn um die Paneuropa-Jdee?

Die'Genfer Berhaiwlungen haben Brinand wohl einen paneuropäischen taktischen Sieg gebracht, weil sie ihm seinen „Studienausschutz für die Paneuro- pa Union" gaben; der strategische Sieg aber ist in den Händen der Engländer geblieben, wel­che die Front der Antieuropastaaten anführen und zu diesem Antieuropa gehören nicht nur die Domi­nions, die Südamerikaner und die asiatischen Ucberseestaaten, es gehören zu ihm auch eine ganze Reihe europäischer Länder, die entweder mit den politischen Zielen Frankreichs oder mit den wirt­schaftlichen Wünschen nach einer europäschen Zoll­union nicht einverstanden sind.

Politisch, wenigstens in der Form eines neuen Sicherheitsvertrages, hat die Europa-Union nur die Gefolgschaft Frankreichs, Polens, Rumäniens. Alle anderen Europäer lehnen diese Absichten ab, sogar die Jugoslawen und Tschechoslowaken.

Wirtschaftlich sagen die Europäer fast ohne Ausnahme Ja, jedoch hat jeder ein anderes Aber. Die Agrarstaaten sind untereinander nicht einig. Die Vor­zugszölle, die sie von den mitteleuropäischen Staaten verlangen, swßen auf scharfen Widerstand der frei­händlerischen Küstenstaaten. Italien und Spanien wollen ihre Verbindung zu den Ueberseeländern, die auch politischer Natur sind, nicht ausgeben, und am schärfsten hat England sein Nein zum Wirtschafts­europa gesprochen. Vielleicht wäre doch eine Hoff­nung, dieses Gegeneinander der Interessen auszu­balancieren, wenn nicht die Ueberseeftaaten ohne Ausnahme diesem werdenden Europa von vornherein den Kampf angekündigt hätten.

Gerade diese Kampfanzeige ist ernst zu nehmen, weil sie ja nicht nur unmittelbar die europäischen Einigungsbestrebungen trifft, sondern heute schon den Völkerbund, in welchem sich die Europaverhandlungen vollziehen muffen, in zwei große Lager gespalten hat. Wenn Briands Europavorschlag außerhalb des Bun­des ein neues Gebilde entstehen lassen wollte und da­mit in seiner Grundabsicht völkerbundsfeindlich war, so ist die jetzige Uebertragung der Europa-Arbeiten auf den Völkerbund für den Bund ein Danaer­geschenk, weil es ihn mit der Zeit von innen heraus sprengen muß. Man muß abwarten, welchen Einfluß das Aufeinanderplatzen Europas und llebersees auf die kommenden britischen Zollverhandlungen während der Londoner Reichskonferenz haben wird.

Es ist kein Wunder, daß die so scharf zutagegetre- tenen Meinungsverschiedenheiten bei den Abrüstungs­oerhandlungen, bei den Europaberatungen und Wirt- schastsbesprechungen auch auf anderen Gebieten des Völkerbundes ihre Wirkungen ausütten. Die Einig­keit bei der Behandlung der Minderheiten­frage war nicht größer. Auch hier wieder die alten, längst bekannten Gegensätze. Die Anpaffung der Völ­kerbundssatzung an den Kelloggpakt konnte zu keinem Ergebnis gebracht werden, weil namentlich die Euro­päer über die politische Tragweite des Kriegsver­zichtsvertrages völlig geteilter Meinung sind. Man wird in den Vereinigten Staaten in Zukunft die Unterschriften der europäischen Staaten unter den Kelloggpakt etwas niedriger ein» schätzen und dementsprechend auch die SnnäbeT-ng an den Völkerbund abbremjen, der doch ostensichtlich

Vereitelter Mordanschlag

auf den Vizepräsidenten der preußischen Dau- und Finanzdirektion