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Nummer 231*

Donnerstag, 2. Oktober 1930

20. Jahrgang ■■MW

Neuorientierung der französischen Politik?

Tardieu bespricht sich mit poincarß / Brünings Verhandlungen mit den Parteiführern haben begonnen / Finanzminister Dietrich über die Kreditaktion

politisches Frühstück in Bar-le-Ouc (Eigener Drahtbericht).

Paris, 2. Oktober.

Das politische Frühstück in ^r-le-Duc, bei dem gestern auf Einladung des Kriegsministcrs Maginot Ministerpräsident Tardieu und P o i n- c a r e zusammentrafen, hat in politischen Kreisen ein gewisses Aufsehen erregt. Wie der „Matin" behaup' tet, haben die drei führenden Politiker angesichts des Herannahens der Wiedereröffnung der Parlamcnts- session sich über die politische Lage ausgesprochen und ihre Ausfaffungen über alle möglichen Probleme ausgetauscht, die gegenwärtig das politische Leben bestimmen.

Tardieu kehrte gestern abend mit PoincarL nach Paris zurück. Er zeigte sich allen Vertretern der Presse gegenüber äußerst verschlossen. Als man ihn fragte, ob er aus politischen Gründen oder aus Freundschaft für PoincarL nach Bar le-Tuc gereist sei. daß seine Reise vielleicht aus beiden Gründen notwendig gewesen wäre.

*

Anknüpfend an den Besuch Tardies bei Poinrare berichtet der Pariser Korrespondent der „Times": Es ist anzunehmen, daß Poincares offizielles Inkognito bald ein Ende finden wird. Die fran­zösische Politik ist allen Vorgängen gegenüber äußerst empfindsam. Auf den Ausbruch des Nationalismus in Deutschland folgt eine ähnliche Bewegung in Frankreich in der gleichen Unvermeidlichkeit wie die Nack» dem Tag. Das große Zuoeftändnis, das Tar­dieu unter Hintansetzung von Parteirücksichten dem nationalen und internationalen Empfinden machte, bestand darin, daß er das Außenministerium in den Händen Briands ließ. Die stiftende Rolle, die Briand in Europa bei der Fö.^rung der Versöh­nung und der Abberufung spielte, war zu einer Ein­richtung geworden, an der im allgemeinen Einver­ständnis nicht gerüttelt werden dürfte. Es machen stch aber jetzt Zeichen einer Veränderung bemerkbar. In Kreisen, die Tardieu nahe stehen, wird jetzt ver­mutet. daß der Bruch mit dem „Briandis- m u s" nicht sehr fern ist.

Luther reist nach Paris?

Paris, 2. Oktober.

Das Finanzprogramm der Regierung Brüning findet in der Pariser Presse nur vereinzelt Beachtung. Das »Journal" betont, man sei zu der Feststellung gezwungen, daß Brüning beachtens­werte Anstrengungen mache, um Ordnung in die Finanzen zu bringen, und daß er hierzu das einzig mögliche Mittel anwende, nämlich EinschräiMng der Ausgaben.

Der Sonderberichterstatter des Blattes weist im übrigen daraufhin^ daß Reichsbankprästdent Dr. Luther demnächst nach Paris reisen werde, um erstens mit dem neuen Präsidenten der Bank von Frankreich zusammenzutresfen, zum anderen aber auch, um mit einem Pariser Barcken-Konsorlium die Möglichkeit einer Anleihe zu besprechen, die in Höhe von 1,2 Milliarden Mark zu fast gleichen Teilen in Neuyork. Paris und London ausgenommen werden soll.

Wieder einmal Lord Rothermere

London, 2. Oktober.

Lord Röthermere veröffentlicht heut« in der „Daily Mail" einen Aufsatz „Mein Hitlerartikel und seine Kritiker", in dem er den Idealismus der Nach- kriegsjugend lobt und seinen Kritikern, die er als eine Bande „törichter alter Politiker" bezeichnet, vor­wirft, daß sie unfähig seien, zu begreifen, wie unzeit­gemäß ihre Ansichten geworden seien. Er fordert die Siegerstoalen ans, den gefährlichen Druck, den sie auf Deutschland ausiibten, durch Eröffnung direkter Besprechungen mit Deutschland zu er­leichtern. Hitler gibt er den Rat, sich Mussolini zum Vorbild zu nehmen, womit er Deutschland einen gro­ßen Dienst criveisen würde. Ferner ermahnt er die Nationalsozialisten, nach dem Vorbild des Begrün­ders deS Faschismus den Antisemetismus, „dieses törichte Ueberbleibsel mittelalterlicher Vorurteile" aus ihrem Programm wegzulassen.

Sehnsucht nach Sem Königsthron

London, 2. Oktober.

Der frühere König Georg von Griechen- land ist plötzlich wieder vor die Leffentlichkeit getre­ten, um Ansprüche auf den Thron geltend zu machen. In einer Mitteilung an die Presse erklärte er, er fei stets davon überzeugt gewesen, daß das griechische Volk ihn bald wieder nach Athen zurückrufen werde. Seine Rückkehr bedeute keineswegs, daß er einer ein­zelnen politischen Partei den Vorzug geben werde.

Er werde weder Besiegte noch Sieger kennen. Seine Pflicht als König sei es, die nationale Einigkeit her­beizuführen.

Vaugotn an Brüning

Wie». 2. Oktober.

Bundeskanzler Vaugoin hat an den deutschen Reichskanzler Dr. Brüning folgendes Telegramm gerichtet: Anläßlich der Uebrrnahme der Regie- rungsgeschäfte der Republik Oesterreich entbiete ich Ihnen. Herr Reichskanzler, meine aufrichtigsten Grüße und verbinde damit die Versicherung, daß ich gleich meinem Amtsvorgängern in der Pflege und Vertiefung der innigen und brüderlichen Beziehungen zwischen Oesterreich und dem Deutschen Reiche eine meiner vornehm­sten und mir am meisten am Herzen liegenden Auf­gaben erblicke. gez. Bundeskanzler Vaugoin.

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Wien, 2. Oktober. Wie «die Pressestelle -der öster­reichischen Heimatschutzverbände mittedlt, hat die Landesführertagung der österreichi­schen H e i m w e h r e n zur Frage der Neuwah - l e n Stellung genommen und grundsätzlich be­

lli. Berlin, 2. Oktober.

Heute beginnt der Reichskanzler Dr. Brüning die Reihe der Unterredungen mit den Füh­rern der neuen Reichstagssraktion. Ur­sprünglich war vorgesehen, daß schon gestern die ersten Besprechungen stattfiuden sollten. Das Programm hat aber eine Aenderung erfahren, so daß nunmehr erst heute vormittag die Unterredungen mit den Vertre­tern der gemäßigten Rechten, Gras Westarp nnd Ernährungsminister Schiele, stattsinden werden. Voran geht eine Besprechung mit dem Führer der Wirtschaftspartei, Drewitz. Ferner werden heute die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten Her­mann Müller und Wels empfangen. Im Ver­lause des heutigen und des morgigen Tages wird dann eine Reihe von Unterredungen mit den Vertre­tern der bürgerlichen Mittelparteien und mit den Ver­tretern der Deutschnationalen nnd der Nationalsozia­listen folgen. Für die Nationalsozialisten wird voraussichtlich der thüringische Innenminister Dr. Frick und der ne« in den Reichstag gewählte, aus dem Leinziger Prozeß bekannte Rechtsanwalt Dr. Frank beim Reichskanzler erscheinen.

Die Absicht, nach diesen Unterredungen einen kurzen Urlaub anzutreten, hat der Reichskanzler wie­der aufgegeben. Er wird zunächst in Berlin bleiben. Am Sonnabend wird eine Kabinettssitzung stattfinden, in der der Reichsaußenminister Dr. Cur- ti u s , der heute von Genf abreist und morgen in Berlin eintrifft, über die Völkerbundstagung berichten wird.

Oer Etat für 1931/32

Heber die weiteren Arbeiten des Kabinetts und des Parlaments ist im wesentlichen folgendes festzu­stellen' ■T'aS Reichskabinett wird die Beratungen über den neuen Neichs hau shaltsPlan für 19 31/3 2 wahrscheinlich sckon in etwa vierzehn Tagen beenden können, da der neue Etat ja schon vier Wochen lang vom Reichsrat bearbeitet wird, sodaß er dies­mal, im Gegensatz zum Vorjahre, wo bekanntlich starke Verzögerungen auftraten, schon Ende November andenReichstag gelangen kann. Es wird aller­dings zunächst nur die erste Lesung staltfmden. die politisch keine besondere Bedeutung hat, und der Etat geht dann an den Hauptausschutz, wo er lange Zeit hindurch beraten werden kann. Die entscheidende Ab­stimmung, die in Verbindung mit den Beratungen über das neue Finanzprogramm stehen werden, dürf­ten dagegen auch diesmal nicht vor Ende Februar an die Reihe kommen.

Das Finanzprogramm selbst wird dem Reichstag tn Gestalt einer großen Anzahl von Gesetzentwürfen (etwa ein Dutzend) zugehen. Davon sind einige Entwürfe als vollkommen neue Gesetze anzusprechen, wie z. B. der Entwurf über die verschärfte Haushaltskontrolle bei Ländern und Ge­meinde. Bei anderen Entwürfen handelt es sich nur um die Abänderung bereits bestehender Gesetze. Die

schlossen, für diejenigen Teile der Heimattreuen Be­völkerung, die sich in die bestehenden Parteien nicht einreichen wollen, eine politische Kampfgruppe, ge­nannt „H e i m a t b I o ck“, zu bilden. Im steirisch- kärntnerischen Wahlkreisoerband steht fest, daß der Heimatblock ohne Bindungen zu den im Parlament vertretenen Parteien in den Wahlkampf gehen wird.

Oie nationalsozialistische Bewegung in Oesterreich

Wien, 2- Oktober.

Der bekannte Führer der nationalsozialistischen Bewegung in Oesterreich Dr. Walter Riehl, der jetzt wieder von Hitler mit der Organisation der nationalsozialistischen Bewegung beauftragt wurde, ist zum Kandidaten für die Nationalratswahlen in Wien auserschen worden. In den nächsten Tagen sollen die Reichstaqsabqeordneten Strasser, Dr. Frick und Dr. Goebbels in Wien in nationalsozialistischen Versammlungen Reden halten.

Kürzung der Beamtengehälter soll durch eine Aende­rung des Beamtenbesoldungsgesetzes herbeigesührt werden. Erforderlich wird ferner eine Aenderung des Umsatzsteuergesetzes, während das Steuervereinheit- ltchungsgesetz bereits seit drei Jahren den parlamen- rarischen Körperschaften vorliegt.

Die ncre Verordnung über die Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 6% Prozent ist inzwischen im „Reichsanzeiger" veröffentlicht worden. Die Verordnung tritt am 6. Oktober in Kraft.

Landvolk fordert Regierungsumbildung

Im Rahmen der parlamentarischen Tätigkeit ist ferner zu erwähnen, daß die sozialdemokra­tische Reichstagssraktion am morgigen Freitag und die Z e nt r u m s f r a k t i o n am Sonn­tag zu ihrer ersten Sitzung im Reichstag zusammentre­ten werden. Der Vorstand der preußischen Zentrums­partei ist auf den 12. Oktober nach Berlin eingeladen. Die Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei hat bereits gestern eine Sitzung ihres Parteivorstandes und ihrer neuen Reichstags­fraktion abgehalten, wobei eine Entschließung gefaßt wurde, in der eine Regierungsumbildung durch Heranziehung der Nationalsozia­listen verlangt wird, sofern die Notionalsozialisten zur verantwortungsbewußten Mitarbeit bereit sind. Jedenfalls lehnt die Landvolkpartei jede Regierung ab, die marxistisch beeinflußt ist, oder die auch nur von den marxistischen Parteien geduldet wird.

Reichsfinanzminister Dr. Dietrich Hai sich gestern abend im Berliner Rundfunk noch einmal über die Grundzüge des Finanzprogramms ge- äußer.'t, wobei er vor allem betonte, daß die Berech­nung des gesamten Finanzplanes nicht etwa auf optimistischen Voraussetzungen, sondern aus der An­nahme des schlimmsten Falles beruhe. Ferner hat sich der Reichsfinanzminister in einer Unterredung mit einem Pressevertreter über den sogenannten

Lleberbrückungskredit

geäußert.

Er erklärte, es fehle am diesjährigen Etat der Betrag von einigen hundert Millionen Mark, der in­folge der erhöhten Ansprüche der Arbeitslosenfür­sorge und infolge des Rückganges der Einnahmen benötigt wird. Dieser Betrag wird auf dem Kredit­wege beschafft werden, indem eine Abgeltung ab 1. April nächsten Jahres auf dem Wege des ordentlichen Haushaltspla­nes erfolgen kann. Die Reichsbank ist beauftragt, darüber zu verhandeln, wie ein solcher Kredit zweck­mäßig ausgenommen wird. Dem Reichsrat wird bereits in den nächsten Tagen ein Gesetzentwurf zu- gehcn, worin diese Abtragung des neuen Kredits so­wie der bisherigen schwebenden Schuld des Reiches in 36 Monatsrate» behandelt wird.

Linier den Linden 2

Rach nahezu acht Jahren verläßt Nikolai Niko­lajewitsch K r e st i n s k i, Botschafter der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken in Berlin, die deutsche Reichshauptstadt, um sich als Stellvertreter des neuen Außenkommissars Litwinow nach Moskau zu begeben. Krestinski ist der letzte Vertreter ber „alten Garbe“ ber Sowjetdiplomatie aus derjenigen Epoche der russischen Außenpolitik, die durch den Namen Tschitscherin gekennzeichnet wird. Krassin ist tot, Rakowski lebt als Verbannter in einer russischen Kleinstadt und auch auf allen anderen wich­tigen und minderwichtigen Posten der Sowjetdiplo­matie im Auslande sitzen neue Männer.

Krestinski kam als „Botschafter der Ra­pa l l o - P o l i t i k" im Jahre 1922 nach Berlin. Als Justizkommissar und sodann als Finanzkommissar hatte er sich in den ersten Jahren nach dem bolschewistischen Umsturz als realpolitisch denkende Persönlichkeit ge­zeigt, die, sofern damals bereits von Schattierungen innerhalb der herrschenden Partei gesprochen werden konnte, zum gemäßigten Flügel der russischen Kommu­nisten gehörte. Die engen persönlichen Beziehungen, die Krestinski mit Lenin verbanden, waren für den Sowjetbotschafter zu Lebzeiten Lenins eine starke Rückendeckung in seinem Kampfe gegen den immer mehr dominierenden Einfluß der Kommunistischen In­ternationale auf die Außenpolitik der Sowjetregie­rung. Es ist kein Geheimnis, daß Krestinski niemals persona grata in den Kreisen der Komintern gewesen ist. An der orthodoxen kommunistischen Gesinnung des Sowjetbotschafters ist nicht zu zweifeln, zusammen mit vielen anderen Sowjetpolitikern war er sich jedoch stets völlig im klaren darüber, daß der Sowjetstaat auf normale Beziehungen zur „kapita­listischen Umwelt“ angewiesen sei und infolge­dessen seine Außenpolitik in erster Linie'staatspoliti- schen Rücksichten unterordnen müsse. Krestinski ist be­kanntlich mit dieser Auffassung der russischen Außen­politik in Moskau nicht durchgedrungen und die er­hebliche Verschlechterung der deutsch-russischen Be­ziehungen in den letzten Jahren ist ein beredtes Zeug­nis für die ungünstigen Folgen der Radikalisierung des außenpolitischen Kurses der Sowjetregierung un­ter dem Einfluß der Kommunistischen Internationale. Immerhin ist es zu begrüßen, daß ein so gemäßigter Sowjetpolitiker und guter Kenner der deutschen Ver­hältnisse, wie Krestinski, an führender Stelle in das Autzenkommissariat einzieht, und es bleibt zu hoffen, daß sein mäßigender Einfluß auf dem Gebiete der deutsch-russischen Beziehungen spürbar sein wird.

Als Nachfolger Krestinskis zieht nun Leo Chintschuk in das Haus Unter den Linden 7, in dem sich die russische Botschaft befindet, ein. Seine Ernennung ist in doppelter Hinsicht bedeutungsvoll. Einmal ist auch Chintschuk als gemäßigter Sowjetfunktionär bekannt, und sodann ist der neue Botschafter eine vorwiegend wirt­schaftlich orientierte Persönlichkeit, die politisch bisher noch nicht hervorgetreten ist. Ur­sprünglich Sozialdemokrat, schloß sich Chintschuk nach dem bolschewistischen Umsturz den Kommunisten an und gehörte zum engsten Mitarbeiterkreise des verstorbenen Außenhandels- kommissars Krassin. Als Vorsitzender des Zentral- verbandes der Konsumgenossenschaften der Sowjet­union „Zentrossojus" hat Chintschuk sehr viel zum Ausbau ber Wirtschaftsbeziehungen zwischen Rußland unb bem Auslande beigetragen. Kurze Zeit war er auch Leiter ber Sowjethandelsvertretung in London. Vor einiger Zeit wurde Chintschuk zum stellvertreten­den Handelskommissar der Sowjetunion ernannt, wo­bei zu seinem Ressort vor allem russische Außenhan­delsfragen gehörten. Chintschuk ist gleichzeitig Präsi­dent ber Handelskammer der Sowjetunion für den Westen, die aus feine Anregung hin vor einiger Zeit eine besondere „Deutsche Sektion" bildete, deren Auf­gabe die Förderung de») deutsch-russischen Warenaus- tausches ist.

Die Tatsache, daß die Sowjetregierung einen ihrer prominentesten Wirrschaftler zum Boifchafter in Ber­lin ernannt hat, dürfte als Zeichen dafür gedeutet wer­den, daß Rußland die in den letzten Jahren stagnie­renden Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern ausbauen will. Dieser Wunsch kam bereits in der Ernennung eines anderen stellver­tretenden Handelskommissars der Sowjetunion — Ljubimow — zum Leiter ber Berliner Sowjethandels­vertretung zum Ausbruck. Der ausgesprochen wirt­schaftliche Charakter ber Sowjetvenretung in Berlin bürste diese Aufgabe erleichtern und zur Beseitigung ber vielen Unzuträglichkeiten beitragen, die auch auf wirtschaftlichem Gebiet die Stimmung zwischen Deutschland unb Rußlanb zweifellos verschlechtert haben. Die nicht unbeträchtliche Steigerung der Sow­jetbestellungen in Deutschland im Wirtschaftsjahr 29/30 ist vielleicht ein Beweis dafür, daß die Haltung der Amerikaner und die vorsichtige Einstellung der Eng­länder in Moskau offenkundig ernüchternd gewirtt haben, unb baß man sich in ber Sowjethauptstadt ber engen wirtschaftlichen Verbundenheit zwischen Deutsch- land unb Rußland bewußt zu werden scheint.

Halsmann ausgewiesen

Wien, 2. Oktober.

Philipp H a l s m a n n ist nach der Entlassung aus der Strafanstalt Stein in Krems eingetroffen und hat von ber dortigen Bezirkshauptmannschaft bte Mittei­lung erhalten, baß er aus Oesterreich ausgewie - fen ist. Er will sich nach Italien begeben, da ihm in Meran ein Sanatoriumsaufenthalt kostenlos an ge­boten worden ist. Die Einreisebewilligung ber italie­nischen Behörde steht noch aus.

Ȋ.

Vröning erkundet das Terrain

Heute Besprechungen mit Orewitz, Westarp und Hermann Müller