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20. Jahrgang

Mittwoch, 1. Oktober 1930

Nummer 230 *

Brüning sucht eine parlamentarische Lösung

Nach Oer Veröffentlichung Oes Reformprogrammes / Optimistischere Beurteilung Oer politischen Lage / Oesterreich vor Neuwahlen

Protest 0er BeamtenverbänOe

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

Der Gesundungsplan

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Nach wochenlanger Arbeit legt das Kabinett Brüning jetzt der Ocfsentlichkeit ein außergewöhn­lich umfangreiches Programm finanzpolitischer und wirtschaftspolitischer Maßnahmen vor, mit deren Hilfe nichts Geringeres als die Befreiung des Meichs haus Halles von seinen bisherigenNöten und Schwierigkeiten und im Zusammenhang damit die Wiederbelebung unserer Wirtschaft erreicht wer­den soll. Zugleich wird dieses Programm im Mit­telpunkte der politischen parlamentarischen Verhandlungen stehen, die besonders nach dem Zusammentritt des neuen Reichstages voraussicht­lich äußerst lebhaft einsetzen werden. Die Vorschläge des Reichskabinetts ftnd daher zugleich die Basis, auf der die Reichsregierung mit dem Reichspräsiden­ten von Hindenburg den Nachweis für die Richtig­keit und die Notwendigkeit ihrer Politik zu führen gedenkt, und der Reichstag wird sich vor die schweriviegende Frage gestellt sehen, ob er der Re­gierung die notwendige Handlungsfreiheit ihrer Pläne geben will, oder ob er es aus einen Kamps mit dem Kabinett Brüning ankommen läßt.

Im Mittelpunkt der Vorschläge des Reichskabinetts (alle Einzelheiten siehe Seite 2!) steht die Gesundung des Reichshaushaltes, die, ebenso wie die meisten an­deren Maßnahmen, nicht auf einen Schlag erzielt wer- oen tarnt. Sin üöer drei Jahre ausgedehnter Abzah­lungsplan ist vorgesehen, um die Reichskasse von dem Erundübel der schwebenden Schulden zu befreien. Wenn in der amtlichen Mitteilung von einem Fehl­betrag bis zu 900 Millionen die Rede ist, so muß man bei der Berechnung der erforderlichen Abzahlungen noch diejenigen Schuldsummen hinzunehmen, die in letzter Zeit neu ausgenommen worden sind. Die auf­fallende Ruhe, die seit längeren Monaten in den Ver- hältniffen der Reichskasse eingetreten ist, ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß der Reichs­finanzminister jetzt im Einvernehmen mit dem Reichs­bankpräsidenten Dr. Luther durch Aufnahme neuer Kredite in aller Stille dafür gesorgt hat, daß die Reichskasse bis auf weiteres nicht in Schwierigkeiten gerät. Zahlenmäßig drückt sich das darin aus, daß die schwebende Schuld in drei Jahresabschnitten von je 420 Millionen abgetragen werden soll, woraus sich annähernd ergibt, wieviel neue Kredite bereits aus­genommen wurden. Es ist bekannt, daß zunächst noch ein neuer sogenannter lleberbrückungskredit für das Winterhalbjahr erforderlich ist, über desien Höhe jedoch keine amtlichen Angaben gemacht werden. Für den Augenblick kommt nach Ansicht des Kabinetts außer diesem lleberbrückungskredit nur noch die Er­höhung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung auf 6% Prozent in Betracht (eine Bestimmung, die durch Verordnung im Reichsanzeiger mit Wirkung zum 6. Oktober bekanntgegeben wird, die aber in der Veröffentlichung der Reichsregierung offenbar ver­sehentlich gar nicht erwähnt ist). Diese Beitrags­erhöhung ist als einer der Kernpunkte des ganzen Programms anzusprechen. Dadurch werden über 500 Millionen für die Zwecke der Versicherungsanstalt ge­wonnen, aber es ist natürlich nicht zu verkennen, daß damit die beteiligten Kreise erneut stark belastet werden.

Auf diesen Umstand nimmt das Kabinett im Rah­men seiner anderen Maßnahmen Rücksicht, die sich samt und sonders erst auf das neue E t a t s j a h r 1931/32 beziehen. In diesem Teile des Gesundungs­planes sind alle die Vorschläge enthalten, die auf die .Dauer zu stabilen Verhältniffen in der Finanzpolitik sowie in der Steuer- und Wirtschaftspolitik führen sollen. Da die Reichsregierung mit einer einzigen Ausnahme, nämlich der stärkeren Belastung des Tabaks, an dem Grundsätze festgehalten hat, daß Steuererhöhungen vermieden werden sollen, so mutzte in starkem Maße zu Sparmaßnahnien gegriffen werden. Dabei hat man an der Grenze der sogenann­ten zwangsläufigen Ausgaben nicht Halt gemacht. Da man an die Reparationen und an den Schulden- und Ztnsendienst des Reiches nicht heran kann, so Hai sich das Kabinett zu einem Zugriff bei den Beam­tengehältern entschlossen. Das Kabinett beruft sich bei dieser Maßnahme darauf, daß die im Jahre 1927 vorgenommene Gehaltserhöhung der Beamten ursprünglich nur 10 Prozent betragen sollte, dann aber auf 16 und mehr Prozent ausgedehnt wurde, sodaß jetzt gewissermaßen eine Rückführung auf die damals zunächst geplante Erhöhung um 10 Prozent vorgenommen wurde. Eine gewisse Milderung er­fährt diese überaus harte Maßnahme dadurch, datz sie zunächst -auf drei Jahre begrenzt sein soll.

Selbstverständlich mutz diese Ersparnis durch andere Streichungen am Etat ergänzt werden. Hier­hin gehört in erster Linie der Abstrich von 300 Millionen an den Ausgabensätzen der verschiede­nen Reichsressorts. Ferner wird an den lieber« Weisungen des Reichs an die Länder «ine Kürzung um 100 Millionen vorgenommen jgentlich könnte mit Rücksicht aus die Senkung der

th. Berlin, 1. Oktober.

Nachdem das Reichskabinett fein Finanz- und Wirtschaftsprogramm der Oeffentlichkeit übergeben hat (siehe Seite 2!), werden ohne weiteren Verzug die Besprechungen mit maßgebenden Per­sönlichkeiten der Parteien beginnen. Gestern abend fand eine Unterredung zwischen Dr. Brüning und dem preußischen Ministerpräsidenten Braun statt; außerdem hatte der Kanzler eine Be­sprechung mit den sozialdemokratischen Abgeordneten Hermann Müller und Wels.

Aus diese» Unterredungen glaubt man gewisse An­haltspunkte dafür gewonnen zu haben, daß der Versuch einer streng parlamentarische» Behand­lung des neuen Regierungsprogramms vielleicht doch noch nicht so aussichtslos ist, wie man in der letzten Zeit mitunter angenommen hat. Jedenfalls scheint der Kanzler die feste Absicht zu haben, alle parlamentarischen Möglichkeiten ausMschöpse», um sein Programm zu verwirklichen. Man geht wohl nicht zu weit, wenn man i» gewissem Gegensatz zu den Stimmungen der letzten Woche annimmt, daß die Re­gierung sich auch dann noch an die parlamentarische Tradition zu halte» gedenkt, wenn etwa die Gefahr »»stauch«« sollte, Laß das Kabinett durch traue nsantrag zu Fall gebracht w>rv. Wahrscheinlichkeit hierfür wird allerdings nicht besonders hoch bewertet, vor allem, da zunächst vom Reichstag nichts anderes verlangt wird, als daß er auf die Wiederaufhebung der Not­verordnungen verzichtet, und seine Zustimmung zu den erforderlichen Deckungsmaßnahmen für den geplanten lleberbrückungskredit gibt. Kommt man über diese beiden Punkte hinweg, so würde jedenfalls ausreichend Zeit zu interfraktionellen Besprechungen über alle an­deren Puntte des großen Regierungsprogramms vor­handen fein, das ja ohnehin erst zum L April wirk-

th. Berlin, 1. Oktober.

Die Aeußerunqcn der Berliner P r e f f e zum Regierungsprogramm gliedern sich heute fehr deut­lich in diejenigen Stimmen, die dem Kabinett nahe- stehen und die der Opposition.

Die Presse, die mit den Regierungsparteien sym- paihisiert, verteidigt das Regierungsprogramm und spricht die Hoffnung aus, daß es aus parlamentari­schem Wege erledigt werden könne. Hervorzuheben ist unter anderem eine Aeutzerung der »Deutschen Allgemeinen Zeitung", welche sagt, ein günstiges Symptom bildeten die umfassenden, ohne jede An­frage gemachten

Kreditangebote des amerikanischen Großkapitals, die dieses in Kenntnis des Sanierungspro­gramms der deutschen Regierung in den letzten Tagen über den Ozean gekabelt habe. Der Wille, einem ordnungsliebenden Deutschland zu helfen, sei also auch in Amerika vorhanden. Auch andere Blät­ter der gemäßigten Rechten äußern sich freundlich über den Sanierungsplan der Regierung. So be­zeichnet ihn die „Börfenzeitmig" als einen Schritt vorwärts und erklärt, die Durchführung dieses Pro­gramms sei eine nationale Aufgabe von höchster Be­deutung. Das Blatt spricht die Ueberzeugung aus, daß die Durchführung dieser Aufgabe an keinen Partei- oder Koalitionsrücksichten scheitern werde.

Ganz anders klingen die Stimmen der Rechts- Opposition. Der ,Lokalanzeiger" gibt zwar

Beamtengehälter in den Ländern eine stärkere Ver­minderung der Ueberweisungen stattfinden, aber da­von hat man abgesehen, weil die Länder durch den Rückgang der Sieuererträge ohnehin starke Einbußen erleiden. Insgesamt soll eine runde Mil­liarde gespart werden, weil man in einer durch­aus berechtigten skeptischen Einstellung mit einer Minderung der Einnahmen um den gleichen Betrag rechnet. Auch die Länder und Gemeinden sollen im gleichen Matze zum Sparen herangezogen werden. Tie in der letzten Zeit mit Preutzen geführten Verhand­lungen haben ergeben, daßPrcutzen sich den Maß­nahmen des Reiches zum großen Teil bereits aus freien Stücken anschlietzt, vor allem in der Hinsicht, daß ein Vertreter der Reichsregierung bei der Auf­stellung des preußischen Haushaltsplanes mitwirkt. Es ist jedoch unschwer vorauszusehen, datz die gleich- mätzige Durchführung aller dieser Matznahmeu, vor allem auf dem Gebiet der Einschränkungen bei der Rechtspflege, zu lebhaften Auseinander setzungen im Reichsrat führen werden.

Ucber die Vereinfachung des Steuersystems, die

sam werde» soll und infolgedessen im Zusammenhang mit dem neuen Etat erst »ach Neujahr behandelt zu werden braucht.

Es ist natürlich trotzdem denkbar, daß selbst bei einem Regierungswechsel ein parlamentarischer Weg zur Verwirklichung des Reoierungsprogramtns nicht gefunden werden kann. Für diesen Fall muß man nach wie vor mit der Anwendung außerordent­licher parlamentarischer Mittel durch den Reichs­präsidenten von Hindenburg rechnen. Die nächsten Bemühungen dürften erst einmal daraus gerichtet sein, den bisherige» übet 210 Mandate verfügenden Brüningblock auf der Basis des neuen Pro­gramms wieder zu festigen und dann eine Mehr­heitsbildung zu versuchen.

Wie die Sozialdemokraten sich zum Re- gierungsprogramm einstellen werden, ist von der fraktionellen Sitzung abhängig, die am Freitag statt- sinden wird. Vorläufig wird das Regierungspro­gramm im „Vorwärts" einer scharfen Kritik unterzogen.

♦

Berlin, L Oktober. Die Vorstände des Reichs- --i .idcS dar höhere , Beamten uns des Deutschen Beamtenbundes beschäftigten sich Blättermelonngen zufolge, gestern abend mit der geplanten Kürzung der Beamtengehälter. Sie faßten oen Beschluß, mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln gegen die Gehaltsverkürzung vorzugehen. Ter. Vor- stand des Reichsbuudes der höheren Beamten will angeblich auf dem Klagewege eine Klärung der Frage herbeiführen, ob eine durch die verfassungs­mäßigen Instanzen festgesetzte Besoldungsregelnng auf dem bloßen Verordnungswege außer Kraft ge­setzt werden kann.

zu, daß unter den Vorschlägen des Kabinetts Brü­ning eine ganze Reihe vernünftiger Pläne sind, aber er sagt weiterhin, die Sanierungspläne bedeuteten weiter nichts als einenVersuch, bas deutsche Volk durch Sparmaßnahmen im die Lage zu versetzen, die Tri­bute an das Ausland etwas bequemer zu zahlen als bisher. Dieser Plan sei kein Befreiungswerk, son­dern eine Anpassung an die wirtschaftlich-politische Versklavung.

Gegenüber derartigen Aeußerungen weist die dem Kanzler nahestehende „Germania" ibarauf hin, datz dieses Programm ein Appell an die Vernunft ist und datz keine Zeit mehr zu verlieren sei. Wenn sich int Reichstag wider Erwarten eine Mehrheit für die Maßnahmen des Kabinetts nicht finden sollte, dann bedeute dies eine

Gefährdung von Volk und Staat, die in ihrer ganzen Tragweite noch gar nicht aibzu- sohen sei.

Der „Vorwärts" schreibt, man hätte erwarten können, daß die Reichsregierang Maßnahmen ins Auge faßt, die zur Ueberbrückung der unmittelbaren Not dienen. Statt dessen lege die Regierung eine Fülle von Richtlinien vor, die neben ungeheuer drük- tenoen Maßnahmen gegen Arbeiter, Beamte und An­gestellte eine Reihe von Plänen umfaßten. Der so­ziale Sinn des neuen Planes gehe offenbar dahin, daß keine neue Belastung der Produktton, wohl aber Die stärkste Belastung der Arbeiterklas­sen durch den Abbau von GohAtern, Löhnen und so­zialpolitischen Leistungen eintreten solle.

Aenderungen des Finanzausgleiches und die Neu­regelung der Wohnungswirtschaft ist in der amt­lichen Veröffentlichung sovieles gesagt, daß hier der Hinweis aus zwei besonders wichtige Punkte ge­nügen mag. Einmal tritt aus der Fälle dieser Maß­nahmen die Bestimmung einer Höchstgrenze für die Ausgaben der öffentlichen Hand in denVor- dergrund. Es handelt sich hier um eine Art Sperr­gesetz, wodurch dem Reich, den Ländern und den Gemeinden verwehrt werden soll, in den nächsten drei Jahren den als Normalsatz anzufprechenden neuen Sparetat für 1931 zu überschreiten. Damit wird angesttebt, eine gewisse Stabilität in die öffent­liche Wirtschaft zu bringen und dadurch der privaten Wirtschaft die Kalkulatton auf längere Sicht zu er­leichtern Die Rücksicht auf die Privatwirtschaft ist es auch, die dem zweiten Hauptpunkt aus dieser Gruppe von Vorschriften zugrunde liegt, nämlich der Senkung der Real steuern

Die hier erwähnten Hauptpunkte des Gesun­dungsplanes der Reichsregierunq lassen bereits er­kennen, datz es sich Un wesentlichen um ein a u f

Guter Eindruck in London

London, 1. Oktober. 1

Die Vorschläge des deutschen Kabinetts zur Sanie-i rung der Finanzen haben iti England im allgemeinen einen guten Eindruck gemacht.

Die „Times" sagt, daß dieses Programm im Vergleich zu den bisherigen Methoden leerer Verspre­chungen u. von der Hand in den Mund zu leben, vom wirtschaftlichen Standpunkte aus Wohl Vertrauen ein­flößen könnte. Zweifelhaft fei aber, ob die politischen Verhältnisse, unter denen die Reformen durchgeführt werden sollten, eine tatsächliche Verwirklichung er­möglichten

Die „Daily Mail" rechnet damit, daß dieses Finmtzprogramm dazu führen werde, daß Deutsch­land von einem Ausschußmitdiktatorischen Vollmachten regiert werde. Daß die Finanzlage in Deutschland gefährdet sei, sei niemandem unbe­kannt, der mit den Tatsachen verttaut sei. Auch die „Daily Mail" vertitt die Ansicht, daß das Finanz­programm nicht auf parlamentarischem Wege durch- gefnhrt werden könne.

Weniger repräsentieren!

Berlin, 1. Oktober, v*

Unter Hinweis auf die wirtschaftliche Not hat die demokratische Fraktion im Preußischen Landtag be­antragt, der Landtag wolle beschließen, das Staats- Ministerium zu ersuchen:

1. ungesäumt die Repräsentatjonsaus« gaben der gesamten Staatsbehörden ohne Aus­nahme auf den geringstmöglichen Satz, zum min­desten aber auf 25 vom Hundert des etatsmäßigen Satzes herabzusetzen

2. Durchgreifende Maßnahmen zu treffen, daß in gleicher Weise in sämtlichen Preußischen Gemeinden verfahren wird. ।

Das Urteil gegen Voeß

Berlin, 1 Oktober. 1

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, hat in der Angelegenheit des Oberbürgermeisters B o e ß das Oberverwaltungsgericht folgendes Urteil gefällt: Die Entscheidung des Bezirksausschusses Ber­lin Abteilung I vom 2. Mai 1930 wirb dahin abge­ändert, daß der Angeschuldigte mit einer Geldbuße itt Höhe seines derzeitigen einmonatigen Diensteinkom­mens bestraft wird. Die baren Auslagen der Beru» fungsinstanz fallen dem Angeschuldigte» zur Last.

— . - 4

Oesterreich wählt am 9. November

Die neue Regierung gebildet. ’

Wien, 1. Oktober.

Amtlich wird mitgeteilt: Das neue Ministerium ist gebildet worden und hat die Angelobung in die Hände des Bundespräsidenten geleistet. Die Zusam­mensetzung ist folgende: B a u g o i n Bundeskanzler und Heereswesen, Schmitz Vizekanzler und foztale Verwaltung,S e i p e l Aeußeres, (bet Heimwehrführer) Fürst Starhemberg Inneres, Hueber Justiz» Juch Finanzen, H e i n l Handel, T h a l e r Land­wirtschaft, C z e r m a k Unterricht.

die Zukunft berechnetes Programm harn- dett, bei welchem zwar, soweit zahlenmäßige An­sätze in Betracht kommen, jede Ueberschätzung sorg- fiiltig vermieden ist, bei welchem jedoch in grund­sätzlichen Fragen ein immer noch recht be­trächtlicher Optimismus unverkennbar zu­tage tritt. Man mutz dabei beachten, daß für eine ganze Reihe der hier vorgeschlagenen Maßnahmen versassu-igsändernde Mehrheiten int Parlament not­wendig wären, die aber nicht zu haben sind. Schon daraus ergibt sich ein Ausblick auf die Schwierig- feitem, mit denen bei der Durchführung dieses Pro­gramms gerechnet werden muß. Ferner ist nicht zu vergessen, datz dieses Programm in mancher Hinsicht noch unvollständig ist. So wird die Reform der Arbeitslosenversicherung nur angekündigi, ohne datz bereits Einzelvorschläge entworfen sind. Schon daraus ergibt sich, daß dieses große Projekt der Reichsregierutig nicht das letzte Dort, sondern viel­mehr eine politische TiÄussionsbasis für die Arbeiten zur Gesundung von Reich?haushalt und Wirtschaft fein kann und fein soll.

Zustimmung und Zweifel

Wie die -Reichspost" ferner in einer Extraaus­gabe mitteilt, soll der Oesterreichifche Rationalrat so- fort aufgelöst werden und die Neuwahlen am 9. November stattfinden.