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Kasseler Tleuesse Nachrlchlea

Dienstag, 30. S-yiember 1930 /1. Deilage

Oie Not als Finanzdiktator!

Die Veraniwottimg ter Eiattväter / Die Gchulgelderhihung angenommen / Bierslemr vertagt

Dom Reichstag zum Rathaus

gl. Der Kollege von der Großen Politik möge es dem bescheidenen Kommunalpolitiker verzeihen, wenn er seine Blicke über das Rathaus hinaus nach Berlin und Genf, Paris uitd Neuyort schweifen läßt denn was wir von Stadlverordnetenversammlung zu Stadtverordnetenversammlung erschreckend solge- richtig immer deutlicher sehen, das ist das Leitmotiv Vom der deutschen Not, das in Städten mit ehemals blühender Industrie und damit heute der größten Arbeitslosigkeit am stärksten vernehmbar ist. Es ist hier nidrt der Platz, nachträglich über Annahme oder Nichtannahme des Koungplanes zu debattieren, aber angesichts des immer mehr fortschreitenden Aus­blutens der deutschen Wirtschaft erscheint uns jede optimistische Auffassung über die nahe Zukunft, auch der deutschen Städte und nicht zuletzt Kassels als geradezu krankhaft. Mit Recht hat das hiesige Zen­trumsblatt vor kurzen! festgestellt, daß die Gegner des Boungplanes sich auf alle Parteien verteilen. Auch die Befürworter seiner Unterzeichnung haben aber darauf hingewiesen, daß sie ihn nur als das kleinere Uebel betrachten und eine Revision kommen miisse. Nun für Kassel, wie für das ganze Volk scheint es uns mehr und mehr zu einer Existenzfrage zu werden, daß diese Revision nicht erst dann kommt, wenn der Patient an Blutleere verschieden ist. Es ist nun in elfter Stunde. Mochten die Aerzte Mit­ternacht nicht abwarten!

*

Herr Wittrock versicherte zwar gestern, die Lage Kassels sei noch gar nicht so schlimm. Wenn aller­dings der Oberbürgermeister durch Zwischenrufe sich zu der Bestätigung des drohenden Bankrotts verleiten ließ, so stimmt das natürlich nicht. Kassel hat ge­nügend Vermögenswerte in der Hand, die einen wirk­lichen Bankrott unmöglich machen. Man kann aber sehr wohl goldene Schätze besitzen und doch, wenn man sie nicht realisieren kann, dabei verhungern. Man kann zahlungsunfähig werden. Und vor dieser Gefahr haben die Stadtväter trotz der eindringlichen Mahnung des Oberbürgermeisters gestern wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand gesteckt. Das Erwachen wird nicht angenehm sein. Die Diktatur der Fraktionssitzungen, gegen die das Stadtoberhaupt vergeblich mit Engelszungen anzugehen sich müht, ist glücklich, die unvermeidlichen schweren Belastungen durch noch dazu höchst unsympathische Steuern noch etwa hinausschieben zu können. Herr Lahmeyer aber braucht Geld in den Stadtsäckel. Die Beamten, die Unterstützungsempfänger kann man mit Versprechun­gen der 'Rathausparteien nicht auszahlen. Wie aber soll der Taler rollen, wenn man ihn nicht hat? Wir haben dem Finanzdezernenten im vergangenen Jahre, so bei der Weihnachtsbeihilfe, öfters den Vorwurf machen müssen, daß er auch bei geringeren Summen auf leere Taschen hinwies, während plötzlich für grö­ßere Ausgaben doch Geld da war. Aber wir sind der Ueberzeugung, daß die Stadtväter gestern bester daran getan hätten, ihm zu glauben, daß die Stadtfinanzen tatsächlich am Ende ihres Lateins angelangt sind. Wir glauben nicht fehlzugehen in der Annahme, daß vor der Wiederberatung der vertagten Steuern die Stadtväter sich mit einem kurzfristigen Ueber- brückungskredit zu befasten haben werden, an dem sie nicht unschuldig sind. Was Bezirksausschuß und Regierungspräsident dazu sagen werden, kann man sich, ohne Pessimist zu sein, leicht ausmalen, wenn man es ablehnt, die Vogel-Strauß-Politik mitzu­machen.

Wir haben mit ernster Sorge von Monat zu Mo­nat darauf Hinweisen müssen, daß die Selbstverwal­tung und die freie Entschlußmöglichkeit der Stadtväter heute nur noch auf dem Papier steht. Die wachsende Not diktiert und die Aufsichtsbehörden sind ihre Voll­zugsorgane, ob sie wollen oder nicht. Und die Stadt­väter müssen bewilligen, wenn nicht heut, dann morgen — nur daß man morgen vielleicht noch mehr Zinsen zahlen muß.

Erschreckend sind die Parallelen zwischen dem Reichstag und unserem Rathaus. Es geht wirklich nicht mehr um die Frage: Wie sage ichs meinem Wähler? oder um Kompromitzwirtschast. Es geht nun wirklich ums nackte Leben und ums tägliche Brot. Das linksdemokratischo „Kölner Tageblatt" hat vor kurzem die Parteien von links bis rechts zur Selbst­besinnung aufgefordert uno darauf hingewiesen, daß cs nicht auf Wahlziffern ankommt, nicht darauf, daß man das Wahlschifflein einigermaßen über den Stru­del gebracht hat, sondern darauf, auch aus bitteren Dingen zu lernen. Daß es nicht mehr so weiter gehe wie bisher. Daß Fortwurfleln Auflösung und Unter­gang bedeutet. Daß man endlich zu größeren Gesichts­punkten sich durchringen müsse. Und zum Handeln als wirkliche Volksbeauftragte.

Wir wissen, in Rathäusern fällt das besonders schivcr. Auch die Ratsstuben der mittelalterlichen Städte waren trotz mancher hervorragender Gestallen in ihnen doch stark von Jnteressenwirtschaft beherrscht. So wollen wir es auch heute nicht tragisch nehmen, wenn int Rathaus hier und da Jnteressenpolitik hintenherum ihre Fäden spinnt und merkwürdiger­

weise „kerne Parteien kennt". Die Dinge werden stär­ker fein. Es fragt sich nur, ob die notwendigen Ret- tungsmaßnahinen m i t oder ohne die Sladlvätcr zur Tat werden. Es geht um Kassel!

Der Schmgr-Smcht

Nach Einführung der drei neuen Stadtverordne­ten Neurgth, Salzmann und Meyer folgt der erste Stein des Anstoßes

die Schulgeld-Erhöhung

Stadtverordneter H a l b l e i b bejaht die von uns ausführlich besprochene Vorlage namens der Fraktion der Mitte angesichts der üblen Finanzlage der Stadt. Die Gemeinden hätten in ihrer Not keine Veranlassung, das Schulgeld niedriger anzu- sctzen als der Staat. Allerdings beantrage die Frak­tion, daß aneb Abendschule und Putzmacberkursus von der Erhöhung betroffen würden. — Stadtver­ordneter Waldschmidt (dntl.) beantragt abzu­warten, bis die preußischen Ausführungsbestimmun- gen erlassen sind, die hinsichtlich der Berücksichtigung der Kinderreichen anstelle der oft unsozialen Be­grenzung der Ermäßigung für mehr Kinder auf 8000 Mark Einkommen gelten sollen. Er stelle ent­sprechende Anträge. Im ganzen wirke die Schul- gelderhöhunig wie eine neue Steuer; sie komme bei depl Familienvater zu den anderen Steuern und so müsse er das Geld seiner Familie entziehen. Tas sei eine falsche Politik gegenüber den Leuten, die heute noch mehrere Kinder für den Staat erziehen.

Stadw. Wittrock (Soz.) sieht gleichfalls keinen Grund für einen Unterschied zwischen staatlichem und städtischem Schulgeld, lehnt jedoch eine Einbeziehung der Abendschule ab, da sie gerade diejenigen treffen würde, die sich neben ihrer Berufsarbeit zugunsten der Allgemeinheit nm ihre Bildung mühen. — Frau L ü p n i tz (Som.) verlangt eine bessere Staffelung. Stadtv. Wei mich (Nat.-soz.) polemisiert gegen die SPD. unter heftigen Zwischenrufen, während Dr. Hartmann (Fr. d. Mitte) den Vergleich mit einer Steuer ablehnt, da ja eine direkte Gegen­leistung vorliegt, zu deren Kostendeckung man sehr wohl die Nutznießer heranziehen müsse, soweit sie in der Lage dazu wären.

Der deutschnationale Vertaaungsantrag wird ab­gelehnt, ebenfalls die Einbeziehung der Abendschule und des Putzmacherkürsus. Die Magistratsvorlage dagegen wird angenommen mit den Stimmen der Linken und Mitte.

Ein unrühmliches Ende fand

die Biersteuer-Erhöhung

Ms Berichterstatter führte Stadw. Catta (Fr. d. Mitte) aus, daß niemand sich der schwierigen Lage

der städtischen Finanzen verschließen könne. Der Magistrat wolle damit Mittel für die Ueberwindung der durch die Zunahmen der Wohlfahrtsempfänger entstandenen finanziellen Schwierigkeiten schassen. Man habe dafür volles Verständnis mrd sei bereit zu Helsen. Die Besckasfuna von Mitteln für die Wohlfahrtspflege sei dringend, wenn man die Lage der Wirtschaft und ihre Zukyirftsaussichten beurteile und sich darüber klar sei, daß sich die Stadt solchen Vervflickttungen nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus politischen Gründen nicht entziehen kann. Sie seien aber der Meinung, daß für das, was der Winter erfordert, keine Teillösung angebracht und berechtigt ist, besonders keine Teillösung, durch die dem Grundsatz der Beteiligung aller Bürger keine Rechnung getragen werde. Man sei deshalb nicht in der Lage, dieser Teillösung schon heute zu­zustimmen, müsse vielmehr erst Klarheit über die Gesamtmaßnahmen haben. Tie Ungewißheit der ge­samtpolitischen Lage, die z. Zt. noch manche maß­gebenden Gruppen beeinflußt, lasse ebcirfo Ver­tagung angebracht erscheinen.

Stttdtv. Waldschmidt schließt sich diesen Aus­führungen an.

Oberbürgermeister Or. Stadler

gibt hierauf eine Erklärung ab, die sich inhaltlich durchaus mit unserer gestrigen Stellungnahme deckt: „Der Magistrat ist n i ch t in der Lage, Ihrem Antrag auf Vertagung stattzugeben. Wenn Sie heute die Vorlage nicht verabschieden, so geschieht das auf Ihre Veraittwortung.

Daß es sich hier um eine Teillösung handelt, ist richtig. Aber in einer so schwierigen Zeit muß man auch zu Teillösungen greifen uiw in der augenblickli­chen Zeit den Mut haben, Farbe zu bekennen;

.Sie müssen sich darüber klar sein, daß die städtischen Finanzen zusam­menbrechen, wenn Sic nichtdie erfor­derlichen Mittel beschaffen.

Zuruf Stadtv. Dr. Freister: Also Konkurs? Oberbürgermeister: Jawohl Konkurs!

Die städtischen Finanzen müssen zusammenbrechen, wenn den Städten nicht die Möglichkeit gegeben wird, durch die Steuernotverordnungen des Reichspräsiden­ten neue Steuerquellen zu erschließen. Die Städte müssen diese Quellen ausschöpfen.

Es ist von dem Stadtv. Wittrock die Rechtsgültig- keit dieser Steurnotverordnungen angezweifelt wor­den. Die Rechtslage ist so, daß die Steuernotverord­nung solange in Gültigkeit bleibt, biS der Reichstag sie außer Kraft setzt. Wir werden abzuwarten haben, wie der neue Reichstag sich zu dieser Notverordnung stellt.

Ich darf noch darauf Hinweisen, daß in maßgeben­den Kreisen der sozialdemokratischen Reichstagsfrak-

Ein Kaffeler Original feiert den 80. Geburtstag

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Phot K. N. N.

den Posten eines Bademeisters in der Kurbadeanstalt des Kneippvereins Kassel, wo er zahlreichen Kasselanern mit Hilfe des kal n Wassers zur Gesundung und zum Wohlbefinden verhalfen hat. Wünschen wir dem allerseits beliebten Jubilar, daß er wie bisher noch manches Jahr durch Feld und Flur wandern möge, damit ihm ein gesegneter Lebensabend beschieden wird. G. W.

Ein alter Artillerist, Mitbegründer des Kasse­ler Artilleristen-Vereins und großer Freund des Hessenlandes, der jetzige Bademeister in der Kur- badeanstalt des Kneipp­vereins zu Kassel, Wil­helm Zimmer, der noch vor wenigen Mo­naten aus Anlaß der Be­freiungsfeier mit der Fahnenkompagnie einen stundenlangen Marsch durch die Straßen Wies­badens, einem Jugend­lichen gleich, zurücklegte, feiert heute in geistiger und körperlicher Frische seinen 80. Geburtstag.

Aelteren Kasselanem wird sein in Grün gebet­tetes Stammhäuschen aus Mulang, in dem später die Philanthropin Fräu­lein von Heeringen ihr Heim aufgeschlagen hatte, umsomehr noch in ange­nehmer Erinnerung sein, als die Mutter, Frau Zimmer, ihre gern dort verkehrenden Gäste unter den gegenüberliegenden Baumriesen mit dem obligaten Kaffee versorgte.

Zimmer versah, nachdem er 1870 bis 1873 in Wiesbaden seine Militärdienstzeit zurückgelegt hatte, 24 Jahre lang das Amt eines Rangiermeisters auf Bahnhof Oberstadt, das er infolge eines Unglücksfalls aufzugeben gezwungen war. Seit 1902 bekleidet er

tion die Meinung zu bestehen scheint, daß bei der un- geheuerlichen Notlage, in der sich die deutschen Kom­munen bestuden, keine andere Möglichkeit für den Reichstag bestehen wird, als diese Notverordnung, vielleicht mit gewissen Abänderungen, anzunehmen. Jedenfalls k>at Dr. Hilferving erklärt: „daß die Ein­stellung der Sozialdeinokratic gegenüber den Notver­ordnungen heute eine andere sein müsse, als im vori­gen Reichstag. Es sei zu bedenken, daß die Notver­ordnungen inzwischen zum Teil durchgeführt seien. Man würde also einen heillosen Wirrwarr schaffen, wenn man sie insgesamt aufhebe. Die Sozialdemokra­tie werde jedoch ihre Zustimmung zu den Notverord­nungen davon abhängig machen, daß die Regierung die Verordnungen baldigst in Gesetze verwandele und einzelne Bestimmungen ändere."

Diese neuen S t e u e r n, d i e B i e r st euer­er h ö h un g, die Bürger- und Geträn- ke st euer, gefall en auchuits nicht.

Insbesondere hat der Deutsche Städtctag immer wie­der Bedenken gegen die Einführung einer Bürgerav­gabe erhoben: ich habe aber begrüßt, daß in der Not­verordnung des Reichspräsidenten der Anregung des Stäotetages entsprechend bei der Bürgersteuer eine gewisse soziale Staffelung vorgesehen ikt.

Wenn heute die Vorlage verabschiedet wird, werden wir im nächsten Monat noch eine Einnahme von 30- bis 40 000 Marl haben. Der Magistrat hat der Bür- gerabqabc grundsätzlich zugestimmt, aber die landcS- rechtlichen Ausführungen fehlen noch. Die Vorlage sieht vor, daß unter Umständen bei Ablehnung der Bürgersteucr durch die städtischen Körperschaften eine

Zwangsetatisierung durch den Negierungs-Präsidenten

möglich ist. Ich bitte Sie dringend, es dazu nicht kommen zu lassen. ,

Ich möchte aber betonen, daß die ganzen Enlschei- tmnaen, Pie die städtischen Körperschaften sur Not- standsarbeiten zu fällen haben, wesentlich öavon ab­hängig sein müssen, ob die Steuermoglichketten, die wir haben, ausgeschöpft wenden oder nicht Ich mim allerdings sagen, daß diese Dteuermögttchketten, auch wenn wir sie restlos ausschöpfen wiirden,

nicht ausreichten, um das gesamte Defizit der Stadt Kassel bestreiten zu können.

(Stadtv. Dr. Freisler: Hört! Hört!) Der Etat hat staiidgöhalten bis auf den Wohlfahrtsetat Dre Aus­gaben für die Wohlfahrtsunteritutzungsemchanger sind so ungeheuer groß, '°^,_der Wohliahrtsewt mtt einer Usberschreitung von 800 000 bis 1 000 000 Mark abschließen wind.

Der Finaiizdezernent hat im Augenblick gar nicht die Mittel, um diesen Nöten Rechnung zu tragen. Er ist gezwungen, in allernächster Zeit eine kurz­fristige Anleilje aufzunehmen.

(Stadtv. Freisler: Die wievielte denn?) Zu berücksich- riqen ist hierbei, daß wir für eine solche Anleihe nach den neuen Bestimmungen die Genehmtgung der Staatsregierung norweudig haben. Bei die,er Gele­genheit wind der Regierungspräsident die ^rage stel­len' Habt Ihr auch von den neuen steuermoglichket- ten Gebrauch gemacht?" Ich mochte die Lage nicht schwarz malen, ich möchte Sie jedoch angesichts dreier Aiuattoii bitten,« diese Angelegenheit nicht werter ^Stadtverordneter Dr. Freisler stellt den dann abgelehnten Antrag auf baldige^ Auskunft ocs Finanzdezernenten hinsichtlich der Jnnehaltting de» städtischen Etats in seinen Ginzelposten Mit der Etatwahnheit sei es nicht weit hergewesen, wenn jede Sitzung Forderungen bringe, die man damals schon hätte einsetzen müssen. Interessant fei die Feststellung des Oberbürgermeisters, vag selbst oie Genehmigung der neuen Steuern, die die letzten Gelder der Konsumenten darstellen, das Loch ma,t zustopsen. Ein derartiges Flickwerk diene nur da­zu, noch einige Monate den Bankrott des Systems zu verschleiern. Er fordere statt dessen Warenhaus­steuer und Heranziehung jener, die in der Notzeit ves Volkes sich bereichert haben. Es kommt dann zu einem heftigen Wortwechsel mit der Linken des Hauses, so daß die weiteren Ausführungen un Tu- mult untergingen. — Stadtv. Lohagen (Ko»i.) wendet sich mit lauter Stimme gegen den „Neger­steuerminister" Frick und die „Hunger- und Zucht- hausregieriing der SPD." — Stadtv. Wittrock nimmt den Handschuh Dr. Freislers auf, so daß auch seine Worte heftige Tumulte auslösen. Er bc- oauert dann die Kritik des Oberbürgermeisters an den Stadtverordneten. Sie hätten am Etat alle ehr­lich mitgearbeitet; die SPD. müsse es aber ableh­nen, die Steuern im Husarenritt zu bewilli­gen (Zuruf Lohagen: Also im langsamen Galopp wollt Ihr es tun?! Große Heiterkeit).

Wenn man hineinschaue in das Wohlfahrtsamt, dann sehe man ein, oaß durch Schaffung neuer Steuergelder geholfen werden müsse.

Das Etatdesizit hätten die Stadtverordneten nicht verschuldet. Die SPD. sei auch im alten Reichstag bereit gewesen, an der Sanierung der Finanzen mit« zuarbeiten. Er mißbillige es, daß der Oberbürger­meister von einem drohenden Bankrott gesprochen habe; dieser drohe keineswegs, vielmehr

könnten immerhin die Kasseler Finanzen sich gegenüber anderen Städten durchaus sehen lassen. Angesichts des Lochs im Wohlfahrtsetat müsse man vielleicht eben die Sanierung des Millionendesi-

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