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Nummer 229* Dienstag, 30. September 1930 20. Jahrgang

„Deutschlands schwierige, fast tragische Lage"

Oer französische Außenminister fordert Verständigung und Zusammenarbeit / Oie Verhandlungen über das Sanierungeprogramm beginnen

Briand über die Treviranus-Mden

(Eigener Drahtbericht).

Eens, 30. September.

Bei einem Empfang von Vertretern großer in­ternationaler Frauenverbände hat Bri­an d bemerkenswerte Ausführungen über die Stel­lung Frankreichs zu Deutschland gemacht. In diesen Ausführungen Briands, die heute von einem Genfer Morgenblatt wiedergegeben werden, heißt es unter anderem:

Eine Erklärung für die in den deutschen Reichs- tagswahlen zutage getretene Bewegung der Rechten sei in der schwierigen, fast tragischen Lage Deutschlands zu suchen. Nach einem unabweis­baren Gesetz führten das Elend und die Leiden der Völker zu radikalen Lösungen. In Deutschland werde es in diesem Winter vielleicht vier Millionen Ar­beitsloser geben, aber ein vernichtetes Deutschland sei eine Gefahr für den Frieden. Aus diesem Grunde habe er im Euro­päischen Ausschuß bereits darauf gedrungen, daß die Mittel der Solidarität und Gemeinschaft der euro­päischen Staaten gestärkt würden.

Briand stellte dann fest, daß sich bei den Großbanken außerordentlich große Mit­tel angesammelt hätten, die jetzt über die Schweiz und Holland zu sehr hohen Zinsen an Deutschland ge­liehen würden. Aber keine Industrie und kein Han­del könne auf die Dauer eine derartige Last tragen.

Wenn ein Land eine derartig schwere Finanz- und. Wirtschaftskrise wie Deutschland durchmache, die so­gar sein Dasein bedrohe, so müßten die übrigen Länder sich davon enthalten, schlechte Ratschläge zu gebe», sondern sie müßten sofort zur Hilfe eilen. Ihm schwebe ein europäischer Finanz­mechanismus vor, der fähig wäre, den Natio­nen, die sich in schwerer Notlage befinden, sofort Dienste zu leisten.

Aehnliches habe der Völkerbund bereits getan, indem er Oesterreich aus seiner verzweifelten Lage half.

Richtig sei, zwischen den Völkern nicht nur ein Ge- meinschaftsgesüU, sondern auch eine Gemeinschaft der Interessen zu schaffen. Heute wolle zwei­fellos kein Land den Krieg. Aber die Lage sei heute außerordentlich dadurch erschwert, daß zu viele In- teresien gegen den Frieden arbeiteten.

Die großen Fabrikanten von Munition und Rüstungen arbeiteten fortgesetzt gegen den Völkerbundspatt. Sie wäre» es, die einen fortge­setzten Feldzug gegen den Frieden finan­zierten.

Er habe nicht die Absicht, Herrn Treviranus zu verteidigen und er habe bereits mehrfach den Ton seiner Reden bedauert, die zweifellos die internatio­nale Zusammenarbeit erschwerten. Es sei aber inter­essant, festzustellen, ob diejenige Presse, die nicht für die Aufrechterhaltung des Friedens sei, denjenigen Absatz in der Rede Treviranus' unterschlagen habe, der wohl von der Wiederherstellung Deutschlands spreche, in dem jedoch diese Wiederherstellung nur nut Friedensmitteln, nicht aber mit Gewalt angestrebt werde.

Von französischer Seite bemühe man sich um eine Verstärkung der Industrie und Finanzen der einzel­nen Länder. Der Oefsentlichkeit sei unbekannt, daß bereits zwischen den maßgebenden deutschen und französischen Industriellen über zwan- zig Kartelle abgeschlossen seien, die im Interesse der Solidarität arbeiteten.

Briand betonte dann, daß er heute nicht die Ab­sicht habe das Ruder aus der Hand zu legen, aber er bedürfe der Hilfe.

Man müsse die Bande der Freundschaft und der Verständigung weiter stärker. Briand schloß seine Ausführungen mit einem Appell, ihm in seiner Ar­beit des Friedens zu Hilse zu kommen.

Mii oder ohne Parlament?

Heute Veröffentlichung des Regierungsprogramms Oer Kampf um die Mehrheitsbildung

th. Berlin, 30. September.

Das Reichskabinett hat feine letzten ab­schließenden Beratungen über das neue Arbeitsprogramm gestern abend abge­halten. Fn dieser Sitzung, die sich wieder bis in die Mitternachtsstunden ausdehnte, handelt es sich vor allem um die letzte Beschlußfassung über die im Laufe des Sonntag redigierten Entwürfe. Diese Entwürfe sind in den Grundzügen, wie wir bereits meldeten, im wesentlichen bestehen geblieben und ha­ben nur in einigen Einzelheiten Abänderungen er­fahren. Darüber wird im Laufe des heutigen Ta­ges Aufschluß geschaffen werden, denn für ö c u t e abend ist nunmehr die Veröffentlichung der Kabinettsbeschlüsse in ihren Grundzügen end­gültig vorgesehen

Heute oder an einem der nächsten Tage wird der Reichskanzler dann, wie es in solchen wichtigen Fäl­len üblich ist, dem Reichspräsidenten von Hinden­burg über die Beratungen und Beschlüsse des Ka­binetts Bericht erstatten. Auch

mit dem preußischen Ministerpräsidenten Braun ist eine Unterredung vorgesehen.

Dabei handelt es sich vor allem um die notwen­dige Fühlungnahme zwischen der Reichsregie­rung und der preußischen Regierung, die schon während der Dauer der Kabinettsberatungen durch die wiederholte Beteiligung _ des preußischen Finanzministers Dr. Höpker-Aschoss an den Sitzun­gen des Reichskabinetts gewährleistet wurde, selbst­verständlich werden die Besprechungen zwischen Brü­ning und Braun zugleich von Bedeutung für die Haftung der sozialdemokratischen Partei zum Regierungsprogramm sein. Sodann werden vom Kanzler die Besprechungen mit den Parteifuh- rern ausgenommen werden und zwar zunächst mit ben Vertretern des Regierungsblocks, dann aber mit der Opposition der Rechten und der Linken, um die Frage zu prüfen, ob im neuen Reichstag überhaupt eine Mehrheitsbildung füi das Rcaierungsprogramm möglich ist.

Loebe ist pessimistisch

Zu dieser sehr interessanten Frage der Mebrbeits- bildung liegen heute verschiedene bedeutsame Aeuße-

rungen vor. Vor allem nimmt einer der besten Sach­kenner der Präsident des Reichstages Loebe, das Wort in einem Artikel im .Vorwärts" und legt da­bei dar. daß

in diesem Reichstag eigentlich überhaupt keine Mehrheftsbildung möglich ist.

Er weist daraufhin, daß die Sozialdemokraten, die Nationalsozialisten und die Kommunisten, die alle drei sozialistische, bezw. vorsichtiger gesagt, antika- pitalistische Ziele haben, zunächst eine Mehr­heit von 326 Abgeordneten aufbringen können, mit der sie allerdings eine ganze Reihe antikapitalistischer Beschlüsse durchsetzen könnten, aber es fehle die Re­gierung, die diese Beschlüsse in die Tat nrnsetzen könne Diese drei Parteien könnten eine gemeinsame Regierung nicht bilden. Es bestehe also eine anti- kapitalistische Mehrheit im neuen Reichstag, die aber nicht in der Lage ist, eine antikapilalistische Regie­rung in Tätigkeit zu setzen. Ebensowenig sieht Loebe die Möglichkeit einer demokratischen Regierungsbil­dung. Denn wenn feine Partei daran mitwirkeu sollte, so

müßten die Sozialdemokraten Zugeständnisse an die bürgerlichen Parteien leisten, und das se, nicht ihre Aufgabe.

Vielmehr sieht es Loebe als die Aufgabe der Sozia­listen im neuen Reichstage an, den alten kapitali­stischen Mächten sozialistische Zugeständnisse abzu­ringen. aber die Frage der Mehrheitsbildung beant­wortet er im großen und ganzen völlig negativ

Eine Zentrumsstimme

Fm ähnlichen Sinne äußert sich eine bemerkens­werte Zentrumsstimme, nämlich die »Kölnische Volkszeitung", in der offen davon die Rede ist. daß man beim Scheitern der Verhandlungen über eine Mehrheitsbildung den

außerparlamentarischen Weg beschreiten

müsse. Das Blatt sagt, eine vorübergehende Aus­schaltung des Reichstages sei noch nicht das Ende des parlamentarischen Systems in Deutschland, aber außerordentliche Zeiten könnten außerordent­liche Maßnahmen notwendig machen, und wenn es mit dem neuen Reichstag nun einmal nicht gehe,

dann müsse der Versuch der Rettung Deutschlands auf anderem Wege gemacht werden.

Bei den Erörterungen über die weitere Behand­lung des Regierungsprogramms sind auf Grund einiger, offenbar mißverständlicher Korreivoudenz- ineldungen auch allerlei Behauptungen und Vermu­tungen aufgetaucht, die der Richtigstellung bedürfen. So ist z. B. in der Oppositionspresse der Rechten da­von die Rede, daß der Reichskanzler sich angeblich darauf berufen habe, er werde nicht von feinem Amte scheiden, weil er das Vertrauen des Reichspräsidenten besitze. Hier liegt offen­sichtlich ein Mißverständnis vor. Das Vertrauen des Reichstages ist Voraussetzung für eine parlamenta­rische Regierungstätigkeit des Kabinetts. Wenn also Dr. Brüning sich auf das Vertrauen des Reichsprä­sidenten beruft, so bat das offensichtlich nur den Sinn, daß sich

die Ansichten des Reichskanzler und des Reichs­präsidenten über eventuelle Notwendigkeiten einer außerordentlichen parlamentarischen Re- gicrungweife im Einklang befinden. I

Wenn ferner behauptet wird, der Reichskanzler wolle den Parteien fein Programm als ein unteilbares und unberührbares Ganzes vorlegen und lediglich die Frage stellen, ob die Parteien diesem Programm so wie es ist, zustimmen oder ablehnen, so ist auch darin eine offenkundige Uebertreibung enthalten. In Wirklichkeit werden bei ernsthaften Verhandlungen selbstverständliche Abänderungswünsche der Parteien in jedem Falle, soweit angängig, zu berücksichtigen sein.

Kürzung der Beamtengehälter um 6 Prozent?

Schließlich sei noch erwähnt, daß der „Sozialdemo­kratische Pressedienst" die Mitteilung verbreitet, das Reichskabinett habe seinen ursprünglichen Beschluß, eine Beamtengehaltskürzung um 5 Prozent vorzuneh­men, dahin geändert, daß es sich um eine Kürzung um 6 Prozent handeln soll. Ob diese Meldung sich bestätigt, mutz im Augenhlick dahingestellt bleiben. Im Laufe des heutigen Tages wird auch darüber Klarheit geschaffen werden, da ja, wie gesagt, für heute nach­mittag die amtliche Bekanntgabe der Kabinettsbe- schlüsse in Aussicht genommen ist.

Mittler zwischen -en Völkern

Eigener Drahtbericht.

London, 30. September.

Der Staatssekretär des Aeußern Henderson gab im Claridge-Hotel ein Abschiedsfrühstück für den deutschen Botschafter und Frau St Hamer. Dazu waren u. a. geladen: Premierminister Maedonald, Schatzkanzler Snowden, Lord Thomson, Lordkanzler Lord Sankey, Sir Austen und Lady Chamberlain, Lord d'Abernon, eine Anzahl von hohen Beamten des Foreign Office und Graf Bernstorff von der deutschen Botschaft.'

Henderson richtete warme Worte des Ab­schieds an den deutschen Botschafter und Frau Slhamer. In seiner Antwort brachte der deutsche Botschafter zum Ausdruck, mit wie großem Bedauern er von dem Feld feiner zehnjährigen Tätigkeit fcheide und hob die guten Beziehungen hervor, die zwischen Deutschland und England in stets zuneh­mendem Maße geschaffen wurden. Es würde zuviel gesagt fein, wenn ich erklären würde, daß toit schon ganz über den Berg sind. Sicher wird viel gedul­dige und vorsichtige Arbeit erforderlich sein, um wie­der zu normalen Beziehungen zurückzukehren. Mei­ner Ansicht nach war der beste Weg und das wirk­samste Mittel die stets mit dem Namen Stresemaun verbundene Politik der Geduld und t Versöhnung Sie können versichert fein, daß diese Politik unver- änbert von meiner Regierung fortgesetzt werden und dazu beitragen wird, Schritt für Schritt die Befrie­dung Europas zustandezirbringen, und zugleich hel­fen wird, die Beziehungen zwischen unseren Nati­onen noch mehr zu vertiefen. Wir haben bereits mit großer Befriedigung gesehen, daß unsere beiden Länder in Gens in der Frage der Abrüstung vom selben Grundsatz beherrscht werden. Lasten Sie mich der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Tag kommt, wo eine wirkliche und feste Freundschaft zwi­schen unseren beiden großen Nationen bestehen wird.

Freiwilliges Aotopfer in Hagen

Hagen (Westfalen), 30. September.

In der Stadtverordnetensitzung vom Montag legte Oberbürgermeister Raabe ausführlich die Notlage der Stadt dar. Er teilte dabei mit, daß er von sich aus die Entsendung einer staatlichen Kommission für die Stadt Hagen beantragt und in einer Eingabe an die Staatsregierung zur Deckung des Fehlbetrages um einen Staatszuschuß von 2% Millionen, mit dem Hinweis darauf ersucht habe, daß ohne diese Staatshilfe der finanzielle Bankrott der Stadt Hagen nicht aufzuhalten sei und die städti­schen Kasten geschlosten werden müßten. Um die zu­sätzliche Winterversorgung und die Klein- und Sozialrentner und die Wohlfahrts- und Erwerbs­losenunterstützung wenigstens noch in diesem Jahre durchführen zu können, erließ der Oberbürgermeister im Einverständnis mit der Beamten- und Angestell­tenschaft der Stadtverwaltung einen Ausrus für ein freiwilliges Rotopfer sämtlicher Hage­ner Beamten und Festangestellten.

Lärm in der Hamburger Bürgerschaft

Hamburg, 30. September.

In der Sitzung der Bürgerschaft kam es am gestri­gen späten Abend bei der Einzelberatung der Finanz­vorlagen über Notstandsmaßnahmen und Deckung des Haushaltssehlbetrages infolge kommunistischer Obstruktion zu großen Lärmszeneu, in deren

Verlauf zahlreiche kommunistische Abgeordnete aus­geschlossen und durch herbeigerufene Kriminalbeamte aus dem Saal gebracht wurden, da sie sich weigerten, den Anordnungen des Präsidenten Folge zu leisten.

Handgranaten in der Gastwirtschaft

Anschlag aus einen nationalsozialistischen Gastwirt.

Berlin, 30. September.

Der der sozialdemokratischen Partei angehörige Ar­beiter nnd Gemeindevertreter Werner Hartung aus Wolmirsleben (Bezirk Magdeburg) versuchte, wie den Berliner Blättern aus Magdeburg gemeldet wird, am Sonntag abend die in Wolmirsleben gelegene 8er- bersche Gastwirtschaft, deren Inhaber namens Gerber der Führer der Nationalsozialisten in Wolmirsleben ist, mit einer Handgranate in die Lust zu sprengen. In der Eastwirtschast besand sich neben 15 anderen Personen auch der Kaufmann Karl Stender. Cs ent­stand ein wildes Ringen, bei dem der Gemeindeoer­treter Härtung eine zweite Handgranate ergriff und auf Stender einschlug. Der Täter wurde verhaftet. Zwischen Gerber und sozialdemokratischen Parteigän­gern war es schon öfters zu Reibereien und Tätlich­keiten gekommen.

Dessedowski „enthüllt" wieder

Paris, 30. September.

Der ehemalige Botschaftsrat an der Sowjetrussi­schen Botschaft in Paris Bessedowski, dessen Enthüllungen recht verschieden bewertet worden sind, macht durch eine neue Tvkumentenveröfsentlichung von sich reden, die nach seiner Ansicht Beweise für eine Fühlungnahme zwischen russischen Agen­ten und nationalistischen Kreisen, ja sogar Adolf Hitler selbst, darstellen. Die sechs Dokumente Besse- dowjkis, bestehend aus zwei Quittungen, zwei Brie­sen, die nur den Charakter von Begleitschreiben tragen, und zwei Briesen, die vertrauliche Berichte von Sowjetsunktionären über angebliche geheime Besprechungen darstellen, erscheinen heute m der nationalistischen Zeitung „S’Crbre". Die Schrift­stücke tragen Daten vom Mai und Juni 1930.

Die Rachkriegsjahre haben gelehrt, daß es gut ist, solchen Veröffentlichungen zunächst mit einer ge­wissen Skepsis gegenüber zu stehen.

Rücktritt des Präsidenten von Ecuador

Reuyork, 30. September.

Präsident Ayora von Ecuador hat nach .einer Meldung aus Quito dem Kongreß „unwiderruflich* feinen Rücktritt unterbreitet. Von einer offenen Re­volution gegen den Präsidenten ist nichts bekannt, doch hat Ayora erklärt, daß fein Rücktritt im Interesse der politischen Ruhe Ecuadors liege. Die Geschäfte des Präsidenten führt interimistifch der bisherige Kriegs­minister Oberst Carlos ® uerrero, ber zum Innen­minister ernannt und gleichzeitig mit der Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten betraut wurde.

Mft Ayora sind insgesamt vier südamerikanische Staatsoberhäupter innerhalb weniger Wochen zurück» getreten.