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Hummer 228*

Montag. 29. September 1930

20. Jahrgang

Das System der französischen Außenpolitik

Tardieus Sonntagsreös / Brünings Programm fertiggestellt / SoforimaßnaHmen: Lteberbrückungskredit und Erhöhung der Arbeitslofen-Beiträge

Die heilige Gicherheitsihefe

(Eigene Drahlmeldung.)

„Enden aus dem Wasser!"

Von Dr. Paul Rohrbach

Paris, 29, September.

Ministerpräsident Tardieu hielt am Sonntag bei einer landwirtschaftlichen Veranstaltung die ange­kündigte Rede. Tardieu beschäftigte sich zunächst mit agrarpolitischen Fragens im Schlutzteil seiner Rede ging er dann auch auf die Außenpolitik ein. Er sagte dazu u. a.:

„Die französische auswärtige Politik darf nicht der Gegenstand von individuellen oder kollektiven Impro­visationen sein. Geschaffen und befolgt von den auf­einander folgenden Regierungen, unter der ständigen Kontrolle der Kammern, genehmigt in zahlreichen Ab­stimmungen durch das Parlament, gebilligt vor etwa zwei Jahren durch das Land, bildet sie. ein durch­dachtes System, welches jeden Augenblick von den Ereignisien die erforderlichen Verbesierungen be­ziehen mutz, das aber unter keinen Umständen zum Opfer der engen Parteigesichtspunkte oder der persön­lichen Streitigkeiten werden darf.

Das gesamte Frankreich will den Frieden und arbeitet, um einen politischen und wirtschaft­lichen Frieden in der ganzen Welt, namentlich in Europa, zu organisieren. Diese Arbeit will es fort­setzen, es glaubt heute wie gestern, ttb Grundlage dieser Organisation in der Formel gesunden zu haben: Sicherheit, Schiedsgerichtsbar­keit, Entwafsnung. Aber heute wie gestern lehnt Frankreich ab, die R e i h e n s o l g e dieser drei Begriffe zu verschieben.

Es ergreift in der Erwartung des vertragsmäßigen Fortschreitens der Garantien und Sanktionen die Maßnahmen, welche seine Souveränität erlauben und die es zu seinem Schutz braucht. Mutz denn noch daran erinnert werden, datz in diesem heiligen Rahmen noch kein Land seit zehn Jahren ebenso gewissenhaft wie Frankreich seine Rüstungen ermäßigt hat. Ohne Bedauern und ohne Furcht bewahrt Frankreich seine Kaltblütigkeit und unter blinden oder unvernünftigen alarmierenden Kommentaren bleibt es ruhig, fest und wachsam. Die Regierung ist sicher, daß sie nichts versäumt hat von dem, was die Kaltblütigkeit erlaubt und erfordert. Sie ist ein treuer Verteidiger derVerträge, welche die Grundlage des Friedens bilden.

Beifall rechts, Kritik links

Paris, 29. September.

Die Rede Tardieus hat in der Pariser Presse lebhafte Beachtung gefunöen. Die rechtsstehenden Blätter stimmen natürlich den Ausführungen Tar- dieus in isver Weise zu Das „Echo de Paris vermißt irgendeine Anspielung auf den Ausgang der deutschen Wahlen und erklärt dies dadurch, daß Tar- diou es habe vermeiden wollen, ein Werturteil über innere deutsche Angelegenheiten zu fällen, da Dr. Currins erklärt habe, die Politik Stresemanns weiter zu führen. Das „Journal" hebt lediglich die Ge­wandtheit hervor, mit der Taoteu es verstanden habe, die Innen- und Außenpolitik Frankreichs darzustellen.

Die Oppositionsblätter sind dagegen ganz anderer Meinung. Die radikalsozialiftische „La Republi- 0 u e" wendet sich gegen den Hinweis Tavdieus, daß Frankreich Maßnahmen ergreifen werde, die seine Si­cherheit erforderten. Tas bedeute nichts anderes, als daß keine Anstrengungen zur Abrüstung gemacht werden sollen, und daß Frankreich sortfahre, seinen Heereshaushalt zu erhöhen. Der sozialistische „Populaire" vertritt die gleiche Auffassung.

„Geistige Abrüstung"

Hermann Müller über die deutsch-französische Ver­ständigung.

Zürich. 29. September.

Der frühere Reichskanzler Hermann Müller sprach heute im großen Saal der Tonhalle aus Ein­ladung des Lesezirkels Röttingen über das Thema .Deutsch-französische Annäherung als Garantie des europäischen Friedens".

Der Redner gab zunächst einen Ueberblick über die gegenwärtige politische Lage in Europa und sah in oer Annäherung der beiden großen Nach­barländer Deutschland und Frankreich ein Ziel, das nicht nur dieser beiden Ländern, sondern ganz Europa dienen werde Er bezeichnete als Vor­aussetzung jeder fruchtbaren Zusammenarbeit die Notwendigkeit der aeistigen Abrüstung Eine wirt­schaftliche Einigung Europas erscheine aber nur dann durchführbar, wenn auch der Wille zur poli­tischen Berständiquna da ist

Der Rconer beschäftigte sich dann mit «er Frage einer etwaigen europäischen Version im Völkerbund. Zu den Ausgaben dieser Version würde u. a. die Vorbereitung des Anschlusses

Oesterreichs an Deutschland gehören. Eine solche Version müßte den Weg zur praktischen Arbeit finden. Zum Schluß wandte sich der Redner dem Wahlergebnis in Deutschland zu und betonte mit Nachdruck, daß eine Verständigungspolitik heute ebenso notwendig sei wie vorher. Notwendig sei aber auch ein Verständnis des Auslandes für die Lage Deutschlands.

Pan-Nordamerika

Neue Hearst-Attacke gegen Frankreich.

Neuyork, 29. September.

Die He ar st-Presse, die bckannilich gegen den Eintritt der Vereinigten Staaten in den Völkerbund und in den internationalen Schiedsgerichtshos ist, fordert in groß aufgezogenen Leitartikeln zur G r ü n - düng eines nordamerikanischen Bun­des auf, dem die Vereinigten Staaten von Nord­amerika, Kanada und Mexiko angehören müßten. Die­ser Dreibund würde das ilordamettkanischr Festland unbesiegbar und für alle Zeiten frei und sicher machen.

th. Berlin, 29. September.

Das Reichskabinett hat seine Beratun­gen über die neue Finanzreform am Sonnabend abend im wesentlichen abgeschloffen. Im Lause des Sontitags hat in den Refforts eine Ueber- prüsnng der einzelnen Gesetzentwürfe stattgefunden. Heute will das Kabinett noch eine Schlußsitzung ab­halten, in der die endgültige Annahme des neuen Programms beschloffen werden soll. Für den mor­gigen Dienstag ist endgültig auf die Ver­öffentlichung der Grundzüge des Regierungs­programms zu rechnen.

Soweit bisher vom Inhalt dieses Programms Einzelheiten bekanntgeworden sind, wird man eine Zweiteilung der in Aussicht genommenen Maßnah­men vornehmen müssen, uno zwar in diejenigen Punkte, die mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt werden müssen und in diejenigen, die erst für das neue Etaisjahr, also für die Zett noch dem 1. April nächsten Jahres in Frage kommen. Als Sosortmaßnahmen sind lediglich die

Erhöhung der Beiträge in der Arbeitsrosenversicherung auf 6*|2 f|0

und die Beschaffung eines sogenannten Ueber- brückungskredites von 5 bis 600 Millionen Mark anzusehen. Ter übrige Teil des Programms, dcr also erst im Zusamcnhange mit dem neuen Etat zum 1. April nächsten Jahres in Frage kommt, enthält de Kürzung der Beamtengehälter, die anderweitige Ver­wendung der Hauszinssteuer und die Aeudcrung oes Finanzausgleichs.

Die Heraufsetzung der Beiträge in der Ar­beitslosenversicherung soll auf Grund der noch bc- steheuven Notverordnung von der Regierung selb­ständig vorgenommen werden, und cs ivirh sich da­bei parlamentarisch nur um die Frage handeln, ob der Reichstag die Steuernotverordt-ungen be­stehen läßt oder ihre Wiederaushebnng beschließt. Weiter wird dcr Reichstag befragt werden muffen, ob er dem Ueberbrückungskredite zuftimmt, zu dessen Beschaffung der Reichsbankpräsidcnt Dr. Luther sich in allernächster Zeit nach Amerika begeben will Alle übrigen Fragen soll der Reichstag dann im Januar bei der Beratung des neuen Etats regeln.

Infolgedessen wird man jetzt den Versu-r» machen den Reichstag lediglich mit der Kredttfrage zu be­schäftigen, denn man macht sich in Regierungskretfen gewisse Hoffnungen, daß ein Mehrheit für oen eventuellen Antrag zur Wiederavfhebung der Notverordnungen nicht Zustande­kommen wird. Was nun die Frage augcht, ob der Reichstag oen

Lleberbrückungskredit

bzw. den entsprechenden Deckungsmaßnahmen zustimmt, so glaubt man hierbei nicht allzu pessimistisch sein zu sollen, weil es sich hierbei ja nicht um eine grundsätz­liche Stellungnahme der Parteien zu irgendwelchen steuerpolitijchen Fragen, sondern nur darum handelt,

Sprichwörter stammen aus der Zeit, wo die Spra­chen noch jung sind und Bildkraft haben. Das Rus­sische ist reich an solchen Wendungen. Soll eine Sache nicht zur Klarheit kommen, so sagt der Russe: „Man muß die Enden ins Wasser stecken!" Dann sieht nie­mand, wo etwas herkommt und wo es hingeht.

„Die Enden ins Wasser stecken", ist ein Wort, das Herrn Briand auf den Leib geschrieben ist. Wir sahen es eben jetzt wieder bei der Minderheiten­debatte in Genf. Wie waren die Vorgänge? Der deutsche Vertreter Koch-Weser bemängelte die Dürftigkeit des vom Sekretariat des Völkerbun­des über die Minderheitenfrage erstatteten Berichts (die siebzehn Zeilen!), die Undurchsichtigke i t der gegebenen Informationen, die Dunkelheit, die Über den Verhandlungen der Prüfungsausschüffe liegt. Stresemanu hatte auf die Errichtung einer ständigen Minderheitenkommission beim Völkerbunde hingear­beitet. Unsererseits wurde am 19. September in Genf nicht einmal das verlangt, sondern wir schlugen nur vor, es möge ein Entschlietzungsantrag dahin an­genommen werden, daß die Madrider Beschlüsse vom vorigen Jahre gerecht und loyal auszuführen seien. Bekanntlich waren auch sie nur ein beschränkter Teil-

der Reichskasse über die Schwierigkeiten der nächsten Monate auf dem Kreditwege Hinwegzuhelsen.

Uetter die im Regierungsprogramm enthaltenen Punkte ist im einzelnen noch folgendes Zn sagen: „Im Zusammenhänge mit der Erhöhung der Bei­träge zur Arbeitslosenversicherung soll auch eine R e- f o r m der Krisensürsorge ein treten, die mit einer B ödürf t i,'ikeitsprüfung verbunden ist. Man hosst dabei eine Entlastung der Gemeindewohlfahrtspslege herbeizusührcn. Der wichtigste neue Gesich -punkt aus dem Gebiete der Arbeitslosewfünsorge ist jedoch eine

Verschärfung der

Arbeitslosen-VersicherungS-Beftirnmungen

Es handelt sich dabei um eine Verschärfung der Bestimmungen über die Annahme einer n a ch gewiesenen Beschäftigung. Während bisher jeder Arbeitslose diejenige Beschäftigung, die nicht in feine unmittelbare Berufstätigkeit fiel, zurückweisen durfte, soll künftig Vorsorge getroffen werden, daß auch derartige Arbeiten, die nicht auf dem Berufs gebictc des einzelnen Arbeitslosen liegen, angenom- mcn werden, um vasurch eine Entlastung der Für­sorge zu erreichen. Das Kabinett hat sich in diesem Zusammenhänge auch mit dem Gedanken der A r - beitsdien st Pflicht beschäftigt, ist aber nicht zu dem Entschluß gekvinmen, diese Einrichtung in vol­lem Umfange vorzuschlagen, foitbent beschränk^ sich darauf, aus diesem Gcvauleukreis einen Vorschlag über die Verschärfung der Bestimmungen über die Aiinahuie nachgewirsener Arbeit herauszugreifen. Bei der

Kürzung der Beamtengehälter

wurde der schon gemeldete Satz voil 5 Prozent beibehalten, während die ursprünglich in Aus­sicht genvmmcne Staffelung bis zu 30 Prozent wieder in Wegfall gekommen ist, obwohl die Ministergcbäft ter in etwas stärkerem Maße gekürzt werden sollen und zwar voraussichtlich um IV Prozent.

Bei der Etatsaufstellung für das nächste Jahr wird man bemüht fein, schon bei den Sachausgaben unge­fähr 100 Millionen gegenüber dem bisherigen Etat einzufparen. Die sogenannte Lex-Schacht, also oer Schuldentilgungsfonds, der in diesem Jahre ange- sammelt werden mußte, fällt zum 1. April weg, so­daß der darauf entfallende Betrag int nächsten Jahr für die Tilgung des jetzt aufziinehmcnden Ueber- brückungskredites verwendet werden kann. An dem Grundsätze, datz

keine neuen Steuern

und Steucrerhöhungen eintreten sollen, hat das Kabi­nett feftgel,alten. Die Aenderung des Finanz­ausgleichs, die ebenfalls erst für den 1. Slpril in Frage kommt, wird int wesentlichen daraus beruhen, datz die Hauszinssteuer eine andere Verwendung für allgemeine Etatzwecke erfährt (womit naturgemäß ein Abbau der Wohnungszwangswirischaft verbunden werden soll) und daß durch die Kürzung der Beaiu- tengehälter eine Entlastung der Etats i» Landern und Gemeinden eintritL

DerWeg zurIinanzsanierung

Wie ihn das Kabinett Brüning sieht

erfolg des Stresemannschen Vorstoßes vom Frühjahr 1929.

Hiernach traten auf: Herr Benesch mit dem Ora­kelspruch, das Minderheitenproblem habe „einen sehr heiklen Charakter", man müsse „auch mit den Ge­fühlsfaktoren und Leidenschaften" rechnen, die hier hineinspielten; der Vertreter Oesterreichs, um den deutschen Antrag zu unterstützen und zu erweitern; der Albaniens, um sogar die Einsetzung eines ständigen Ausschusses zu verlangen. Dies war der am weite­sten gehende Antrag. Jetzt stand Herr Briand auf und lehnte (in der berichteten schroffen Form!) jede Kritik an dem bisherigen — höchst ungenügenden —: Verfahren des Völkerbundes ab. Opponent war so­fort der alte Graf Apponyi, der seine Kritik zum Schluß in die Form kleidete, er wolle „vorläufig" kein Mißtrauensvotum gegenüber dem Völkerbundfekre- tariat und dem Völkerbundsrat aussprechen. Damit kündigte er an, was von ungarischer Seite bev er­steht, wenn keine Besserung eintritt.

Schon in den vorhergehenden Verhandlungen d-s Rats war das Minderheiteiithema durch den bul­garischen Außenminister Buroff mit dem pointierten Ausdruck berührt worden, an die Minderheitenfragen müßten die Regierungen mit reinen Händen Herangehen. Buroff war auch mutig genug, dem Völkerbundsrat ins Gesicht zu sagen, den Minderheiten fehle das Vertrauen. Die Formel von den „reinen Händen" ist das Klarste und Beste, was in der dies­maligen Debatte gesagt wurde, denn mit ihr wurden, ebenso wie mit der Konstatierung des fehlenden Ver­trauens, die „Enden der Sache", auf deren Klarhal­tung es ankommt, nicht in dem trüben Wasser ge­lassen, wo die Benesch, Marinkowitsch, Zaleski, Micha- kolopulos, Briand usw. sie halten möchten. Pielmehr legte sie der Bulgare, allen sichtbar, ans Licht und aufs Trockene.

Der Grieche hatte die Unverfrorenheit, jenen frü­heren Einfall feines Landsmanns Politis und des Brasilianers Mello Franco hervorzuholen, wonach die Minderheiten letzten Endes doch dazu bestimmt feien, in dem Staatsvolk, unter dem sie wohnten, aufzu­gehen. Die Bestimmtheit, mit der Dr. Curtius das zurückwies, war felbstverständlich. Im übrigen aber sind uns die diesmaligen Vorgänge in Genf wieder eine Lehre dafür, daß auf feiten Frankreichs, Polens und der Kleinen Entente mit einem absolut schlechten Willen gegenüber den Minderheiten gerechnet werden muß, und daß es demgegenüber von unserer Seite keine andere Politik geben darf, als die, „die Enden klar" zu halten. Die Taktik der Gegner ist, in einem Schwall von drohenden und irreführenden Redens­arten Unklarheit darüber zu verbreiten, worum es sich bei dem Minderheitenproblem handelt. Daher ist es nicht nur wünschenswert, sondern direkt notwendig, datz von deutscher Seite jeder Verschwommenheit, je­der falschen Konkordiensormel, Wider­stand geleistet wird. Es ist besser, an einmal gestellten Entschlietzungsantriigen festzuhalten und sich gegebenenfalls Überstimmen zu lasten, als um einer „Konkordie" willen Entschlietzungen zurückzuziehen. Es gibt eine absolut eindeutige Formel für die nationale Minderheitenfrage, die wir aufstellen und auf der wir bestehen sollten, und sie zu finden, ist leicht. Noch vor zweihundert Jahren galt auf dem Gebiet der Be­kenntnispolitik'das Wort: „cuius regio eins religio!“ d. h., wem das Land gehört, der Landesherr also, hatte das Recht, das Glaubensbekenntnis der Unter­tanen zu bestimmen. Auch Luther hat noch so ge­dacht : Verzicht aus öffentliche Ausübung des Bekenut- nistes, oder Auswanderung!

„Cuius regio eius religio" ist heute ein ohne Vor­behalte überwundener Standpunkt Das kirchlich-reli­giöse Bekenntnis und feine öffentliche Ausübung sind frei. Eben dahin müßen wir auch mit dem natio­nalen Bekenntnis und "feiner öffentlichen Bekundung in Schule, Versammlung, Presse und allem, was sonst loyalerweise dazu gehört, kommen.

Wir Deutschen sind nicht die einzigen, die daran interessiert find. Nutzer den deutschen Minderheiten gibt es noch ungarische, slowenische, bulgarische, ukrai­nische und viele andere in Europa, zusammen zwischen 30 und 10 Millionen Menschen. Diese Men­schen haben das Recht, ihr Volkstum zu bewah- i e n. Zum Volkstum gehören Gemeinschaft der Sprache und der nationalen Kultur. Versuche, diesen Besitzstand zu unterdrücken, müssen ebenso beurteilt und verurteilt werden, wie Zwangsversuche auf dem Gebiet des religiösen Bekenntnisses Hier haben wir die feste Position und haben wir das klare Argument des Fortschritts in der moralischen Kultur für uns. Die nationale Forderung auf diesem Gebiet ist zugleich die menschheitlich fortschritt­liche.

Der siebeubürgisch-deutsche Abgeordnete Hans Otto Roth hat int Mai dieses Jahres in Hermannstadt ge­sagt: „Seit zehn Jahren erleben wir es mit starker