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Nummer 226*
Kreitag, 26. September 1930
20. Jahrgang
Schwere Verdächtigungen Stalins
„Daily Mail" kündigt Enthüllungen an / Brünings Dresdener Reife abgesagt / Minister Waentig vor dem Städtetag / Vaugoin Bundeskanzler?
Oie „Doppelrolle" des Diktators
(Eigene Drahtmeldung.)
Lo « d 0 n, 26. September.
Der diplomatische Korrespondent der „Daily Mail" meldet, eine „aufsehenerregende Enthüllung über die finauzielleuOperationen" Stalins durch feine kommunistischen Gegner stehe unmittelbar bevor, Lin umfangreiches Aktenstück sei vor kurzem in einer der größten Banken Berlins im Namen eines führenden russischen Bolschewisten hinterlegt worden. Dieser Aktenstück, das erst nach dem Tode des Hinterlegers oder bet seinem Verschwinden aus Rußland geöffnet werden dürfe, enthalte angeblich unwiderlegbare Beweise für Stalins doppelte Rolle in der kommunistischen Sache und für die Unterschlagung großer Staatsmittel.
Bon zuverlässiger Seite verlautet, so heißt es in der Meldung der „Daily Mail" weiter, daß Stalin seit mehreren Jahren große Beträge, die durch den Berkaus von Sowjetwaren nnd -Juwelen im Auslande erzielt worden seien, einem besonderen Konto, das als „eiserner Fonds" bekannt sei, habe überweise« lasten. Dieses Konto solle unangetastet bleiben, solange die Bolschewisten am Ruder seien, und dürfe nur angerührt werden, um eine erfolgreiche Gegenrevolution in Rußland zu bekämpfen. Das Geld sei in auswärtigen Banke» im Namen der Vertrauten Stalins hinterlegt worden, von denen die Mehrzahl jetzt die früheren Bolschewisten aus den Regirrungs- posten ersetzt habe. Das Vorhandensein des Fonds sei allen Bolschewisten im Polit-Bureau bekannt.
Aach Schobers Mcktrilt
Seipel kehrt nach Wien zurück.
Wien, 26. September.
Der Ministerrat hat gestern nachmittag nach halb stündiger Beratung die Gesmmdemisston des Kabi netts beschlossen. Bundeskanzler Schober begab sich sogleich zum Bundespräsidenten Miklas, um ihm das Enthebungsgesuch zu unterbreiten.
Der Bundespräsident nahm die Demission an und beauftragte den Bundeskanzler Schober mit der vorläufigen Fortführung der Geschäfte.
Fast allgemein bestellt die Ansicht, dass nach Er- lediguna der bei einem Kabinettswechsel üblichen Gebräuche schließlich der Obmann der Christlich- soziale« Partei Vaugoin mit der Bildung der neuen Regierung betraut werden wird.
*
Kopenhagen, 26 September. Nach Meldungen aus Oslo ist der frühere österreichische Bundeskanzler Dr. Seipel, der am Mittwoch in Oslo ein- getröfsen war, um dort in verschiedenen Vereinen Vorträge zu halten, am Mittwoch nachmittag telephonisch nach Wien zurückbernfen worden, um an den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung teilzunehmen. Seipel wird voraussicht-
gestern vormittag und gestern nachmittag fortgesetzt, Hal aber feine Verhandlungen noch nicht abschließen können, sondern wird heute avermals zusammentreten. Man rechnet damit, daß auch der Sonnabend noch für die Beschlußfassung der in Aussicht genommenen Gesetzentwürfe erforderlich ist. Die ursprünglich für heute in Aussicht genommene
Seife des Kanzlers noch Dresden, wo er auf dem
Städtetag 3ber das Finanzprogramm sprechen wollte, wird wieder abgesagt
werden. Heber den Inhalt der Kabinektsbesprechun- gen, deren wichtigste Punkte wir bereits mitgeteilt haben, ist inzwischen nichts wesentlich Neues bekannt geworden. Nach den Korrespondenzmeldungen verlautet, daß der Gedanke einer allgemeinen Kürzung der Staatsbeamtengehälter inzwischen dahin abgeändert worden wäre, daß es sich lediglich um einen
Ausbau des bisherigen Notopfers
handeln soll, welches zu einer dauernden Einrichtung gemacht werden würde. Diese Vermutungen finden Widerspruch von anderer Seite und man wird gut tun, nunmehr die Beschlüsse des Kabinetts abzuwarten, die spätestens am morgigen Sonnabend bekannt gemacht werven dürsten.
lich Sonnabend vormittag Oslo mit dem Flugzeug verlassen.
Die Wiener presse zur Kabinettsbildung
Wien, 26. September.
Der Rücktritt Schobers wird in der gesamten Presse unter Betonung seiner Verdienste um den Wiederaufbau Oesterreichs besprochen, wobei die Blätter mit Ausnahme der Christlich-sozialen und des „Neuen Wiener Journals" ihrem Bedauern über das Ausscheiden des Bundeskanzlers Ausdruck geben und die Frage aufwerfen, ob es notwendig gewesen sei, daß es dazu kam.
In der „Reichspost" erklärt ihr Herausgeber, Dr. Funder, die jetzige Regierungskrise sei nicht ausgebrochen, weil die Lösung der Personalfrage auf Widerstände gestoßen sei, sondern weil der Führer des Kampfes gegen die Korruptionserscheinungen, Vizekanzler Vaugoin, durch eine entscheidende und vor dem ganzen Volk sichtbare Handlung den bisherigen Verschleppungen ein Ziel setzen wollte.
Dresden, 26. September.
Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wurde heute vom Präsidenten Dr. Mulert eröffnet. Dr. Mulert gab einen Ueberblick über die Entwicklung des Städtetages, der jetzt sein 25jähriges Bestehen feiert. Die Arbeit, die die deutschen Städte in den letzten 25 Jahren vollbracht haben, war — so sagte der Redner u. a. — größer und vielseitiger als in jedem früheren Zeitabschnitt. Einstellung und Ziel der Städtetagsarbeit in den ersten 25 Jahren wird auch sür die kommenden Jahrzehnte bleiben: Dienst für die deutschen Städte, Dien st am deutschen Volk.
Auch der preußische Innenminister
Prof. Dr. Waentig
gedachte mit Anerkennung der Arbeit des Städtetages. Das Preußische Ministerium des Innern habe stets die Auffassung vertreten, daß vornehmste Aufgabe der Kommunalaufflcht nicht die Kontrolle der Gesetzmäßigkeit, nicht der staatliche Eingriff bei einem Versagen der Selbstverwaltung, sondern die verständnisvolle Betreuung
und Vertretung der Interessen der Selbstverwaltungs-
Die Zeitschrift des Deutschen Beamtenbundes gibt inzwischten ausführlich diese Meldungen über die Gehaltskürzungen bekannt. Das Organ des Beamtenbundes erklärt dazu, daß in der beabsichtigten neuen Sonderbelastung nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber den Betroffenen zu erblik- ken sei, sondern auch eine Konzession an die Klasse, die absolut und möglichst rasch eine Beseitigung des Berufsbeamtentums überhaupt wolle. Man könne im Augenblick nichts anderes tun, als das Reichskabinett vor neuen Experimenten zu warnen.
Preußen dementiert
Berlin, 26. September.
Wie der Amtliche Preußische Pressedienst von zuständiger Seite erfährt, ist die Meldung einer Korrespondenz, wonach im preußischen Finanzministerium ein Gesetzentwurf über dieKürzungvon Beamtengehältern vorbereitet wird, unzutreffend.
Den schseindliche Kundgebungen in Kattowitz.
Vor den Geschäftsräumen der „K a 11 o w i tz e r Zeitung" rotteten sich gestern abend gegen 11 Uhr Aufständische zusammen und schlugen die Fensterscheiben ein. Tie Täter sind Ange- nörtge der Sanacja-Partei, die kurz vorher eine Versammlung abgehalten hatten, an der etwa 20 Personen teügenommeu hatten.
Die „Wiener Neuesten Nachrichten" wenden sich unter dem Rufe „Schober heraus!" an alle diejenigen, denen Staatswohl über Jnteressen- tum, Volkswohl über Partei steht.
Das Landbundorgan, das „Nene Wiener Extrablatt", schreibt: Die Tatsache, daß die Christlich-Sozialen dem Bundeskanzler Schober ohne Begründung das Vertrauen entziehen oder mtt Begründungen, die der überwältigende Teil der Bevölkerung niemals verstehen wird, belastet die Christlich-Sozialen mit der vollen Verantwortung für die kommenden Dinge.
Im „Neuen Wiener Journal" erklärt der Herausgeber Lippowitz: Schober mußte gehen, weil er keine Gewähr mehr dafür bot, daß er den großen, lebensnotwendigen Kampf "egen die Auswüchse des Austro-Marxismus mit ungebrochener Energie zu Ende führen werde.
Die „Neue Freie Presse" nimmt Abschied von Schober, der feine Ueberzeugung höher schätzt, als Amt und Würden.
Moreaus Nachfolger
Moret Gouverneur der Bank von Frankreich.
Paris, 26. September.
Der Präsident der Republik hat gestern die Verfügung unterzeichnet, durch die der bisherige Unterdirektor der Bank von Frankreich, Moret, an Stelle des zurückgetretenen bisherigen Gouverneurs Moreau zum Eouverneur dieses Instituts ernannt wird.
körper sei. Gerade dann kann und darf man, so sagte der Minister weiter, in der Existenz der kommunalen Spitzenverbände keine Beeinträchtigung der Aufgaben der Kommunalaufsichtsbehörden erblicken. Bei aller Einsicht und Weitsicht, die die Leitung einer Organisation wie der Ihrigen besitzen mag, ist deren Aufgabe doch, die Interessen der Städte so zu vertreten, wie sie von ihr gesehen werden. Der Staat aber hat bei der Vertretung kommunaler Interessen auch andere zu berücksichtigen. Seine Betreuung derselben geht durch das Filter des Interesses der Allgemeinheit.
An diesem Tage kann ich nur lebhaft wünschen und zuversichtlich hoffen, daß die Zusammenarbeit zwischen uns so bleiben möge, wie sie bischer gewesen ist. Sie war vielleicht nie so notwendig wie gerade jetzt
Der Kampf um die Zukunft der deutschen Selbstverwaltung
wird von uns beiden siegreich nur dann bestanden werden können, wenn wir nicht nur äußerlich zu- sammenwirken, sondern auch innerlich auf das engste miteinander verbuniden sind. Was ich von Ihnen erwarte, ist nichts Neues. Ich meine das Bewußtsein der Eingliederung der örtlichen Selbstverwaltung in den Verband von Staat und Reich, die Erkenntnis der engen Verbundenheit der kommunalen Interessen mit denen der Allgemeinheit, und das Verantwortungsgefühl den Pflichten gegenüber, die diese Verbundenheit mit sich bringt.
Groteskes Mißverständnis
„Der Minister ist ermordet".
Berlin, 26. September.
Im Laufe des gestrigen Abends trat in der Reichshauptstadt und in anderen Städten auch des Auslandes das Gerücht auf, daß auf Reichsautzenminister Dr. Curtius ein Anschlag verübt worden fei. Die Zeitungsredaktionen wurden mit Anfragen aus dem Jn- und Auslande bestürmt. Er erwies sich sehr bald, daß das Gerücht, das in weiten Streifen gewaltiges Auffehen erregte, aus einem grotesken Mißverständnis beruhte.
Die Berliner Funkstunde sandte gestern abend ein Hörspiel von Erich Ebermayer, das den Titel führte „Der Minifter ist ermordet", und die Ermordung Ralhenaus behandelt. In einer szenen- mäßig vorgesehenen Unterbrechung des Hörspiels kündigte der Ansager gemäß der Regievorschriften an: „Ter Reichsaußenminister ist um 20.03 Uhr ermordet worden". Eine Anzahl der Hörer, die nur diese Worte vernahmen, und die Meldung für eine der Tagesnachrichten des -Berliner Senders hielten, glaubte auf Grund einer noch ungeklärten Jdeenasso- ziation, daß ein Revolveranschlag auf den Reichs autzenminister in Genf verübt worden sei. Auf diese Weise wurde das wilde Gerücht in Umlauf gesetzt.
Die Wahlresorm wird von den Reichsratsaus- 'chüffen am 6. Oktober, das Peitsionskurzungs-Gesetz am 8. Oktober in Beratung genommen. Eine Vollsitzung des Reichsrats ist noch nicht anberaumt
Briand vor -em Sturz?
Von unsere« Pariser Korrespondenten,
Genf, Ende September, |
Immer mehr greift die überhitzte Pariser Atmosphäre auf die herbstlich kühlen Gestade des Genfer Sees über; der Einfluß ist so stark, daß Briand mit feiner alten Gepflogenheit, mitten im Kampfe plötzlich abzureisen, um die aufgeregten Wogen an der Seine zu besänftigen, diesmal brach, trotzdem inzwischen fein „herzlicher Feind" Tardieu von dem stärkenden Vittel herkommend einen ziemlich geräuschvollen Einzug in die gute Stadt Paris gehalten.
In Wirklichkeit kämpst Briand in Genf mtt eben« sovielen heimlichen ober offenen Gegnern, tote es am Wilsonkai Eintagsfliegen gibt Man kennt die ihm» aufgeztonngene Zusammensetzung der Delegation: mit einer einzigen Ausnahme (Ärbeitsminister Pierre Laval) Politiker, die mit dem Fischer von Cocherol nicht das Mindeste gemein haben, und wovon die meisten «Hätte Anhänger einer rücksichtslosen Gewaltpolitik sind. Allerdings läßt sich dazu sagen: Für einen geriebenen Staatsmann ist es nicht immer vorteilhaft, von Freunde« umgeben zu fein, und etn kluger Feind leistet oft unschätzbare Dienste. Es ist dann so leicht, dem Partner zu verstehen zu geben: Sehen Sie, ich möchte wohl, aber was sagen dazu 3E und N? Ich muß ihren Forderungen Rechnung tragen, sonst bin ich morgen etn gestürzter Mann, und alles geht in Trümmer. — Briand ist ein viel zu schlauer Politiker, um nicht schon wiederholt in Genf sich dieses Druckmittels bedient zu haben; aber feine persönliche Stellung ist darum nicht angenehmer, und das beständige Tanzen auf dem gespannten Seil ermüdet selbst den geschicktesten Akrobaten.
Gegen ihre Gewohnheit hat die Pariser Presse diesmal einen wahren Bienenschwarm von Journalisten nach Genf entsandt, deren Hauptaufgabe darin besteht, den Außenminister auf Schritt und Tritt zu überwachen. Entschiedene Gegner der Briandschen Politik wie Per- ttnar (Geraud). Le Boucher, St. Briee, mit welch letzterem sich auch das „Journal" ins feindliche Lager begibt, heften sich buchstäblich an seine Sohlen, und ihre Berichte triefen geradezu von böswilliger Kritik. Brausend fällt täglich der gewaltige Chor der Rechis- bläiter ein. Selbst Der „gemäßigte" Jntransigeant und der offiziöse Temps, der seine schärfsten Pfeile schlau in der Rubrik „Meinung der Provinz" versteckt, mischen sich in den Chor. Wie man sieht: Das Orchester ist vollzählig, von der äußersten Rechten bis tief in die Reihen der Linken hinein fehlt keine Stimme.
Es ist immet interessant und aufschlußreich, genau zu wissen, was man einem Politiker wie Briand vorzuwerfen hat; denn diese Methode gestattet fast in allen Fällen, sichere Rückfchlüsse auf die tatsächlich befolgte französische Außenpolitik zu ziehen. An der Spitze der Anklageschrift steht der Satz: „Die Verständigungspolitik ist tot“. Aus welche Weise sie starb, wer daran die Schuld trägt, ist belanglos; die nackte Tatsache genügt. Und so sagt man weiter: Briands folgenschwerster Irrtum besteht darin, mit einer Leiche, einer bloßen Fiktion Politik treiben zu wollen. Die Entwicklung ist darüber hinweggeschritten; ein Narr, wer deren Zeichen nicht verstehen will. Deutschland hat alles Interesse, an der leeren Hülle festzuhalten: unter diesem Deckmantel verfolgt es ganz andere Ziele, und jeder Schritt in dieser Richtung bringt uns näher zur Revision der Grenzen, zur Sabotage und endgültigen Vernichtung unseres Sieges. Tank unserer augenblicklich noch bestehenden Macht halten wir unsere Verbündeten; gerät sie eines Tages ins Wanken, sind wir rein militärisch in Europa nicht stärker als jede mögliche Koalition, so wendet sich unser zahlreiches Gefolge andern Göttern zu. Wieviel wir bereits verloren haben, zeigt unser Verhältnis zu Italien. Rom stellt Forderungen, weil Frankreich schon soweit ist, daß es Deutschland fürchtet.
Und nun die französischen Stimmen zur europäischen Frage: Der Gedanke war ebenso vortrefflich wie kindlich naiv. Aus der gegenwärtigen politischen Grundlage einen europäischen Bund zu schaffen, tote es vor 115 Jahren Metternich versucht. Nur hatte man dabei gewisse Tatsachen außer Acht gelassen, in erster Linie Die, daß der Kern Europas nicht von Frankreich, sondern von Deutschland gebildet wird; daß die deutsche Nation überdies dank ihrer Stärke, ihrer Kultur, ihrer Arbeit immer die größere Anziehungskraft besitzen wird, wenn sie sich unter den gleichen Bedingungen entwickeln kann; daß es also zum mindesten nicht Frankreichs Rolle fein Darf, die künstlich errichteten Schranken, die sich vorerst wenigstens diefer Ent-
Kabinettsberatungen noch nichtbeendet
(Don unserer Berliner Schriftleitung.)
th. Berlin, 26. September.
Das Reichskabinett hat seine Beratungen Über das Finanz- und Sanierungsprogramm
etäök, Staat, Reich
Oer preußische Innenminister vor dem Deutschen Städtetag