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Nummer 225*

Donnerstag, 25. September 1930

20. Jahrgang

Hitler als Zeuge vor dem Reichsgericht

Oer Reichsanwalt fordert die Vernehmung des Staatssekretärs Zweigert / Nacht sihung des Kabinetts / Heute Abschluß der Beratungen

Doch Kürzung der VeamiengeWer?

(Don unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 25. September.

Heute abenS werben die Beratungen des Reichskabinetts über das finanzielle Reform­programm voraussichtlich abgeschloffen werden, so daß der Kanzler aller Wahrscheinlichkeit nach in der Lage sein wird, am Freitag auf der Sitzung des Deutschen Stüdtetages in Dresden sein Programm in allen Ein- zelheiten darzulegen und zu begründen. Gestern abend sind diese Beratungen wieder bis tief in die Nacht hinein geführt woroen, und es stellt sich jetzt mit einiger Wahrscheinlichkeit heraus, daß das Kabi­nett neben der Erhöhung des Beitrages in der Arbeitslosenversicherung auf 6,5 Prozent, den Gedanken einer allgemeinen Kürzung der Beamtengehälter als aen Hauptpunkt seines Programmes anzusehen scheint. Man muß auch hier noch einen Vorbehalt machen, insofern, als vor dem wirklichen Abschluß der Kabinettsbera­tungen und vor der eigentlichen Beschlußfassung, die nicht vor 'heute abend zu erwarten ist, etwas Endgül­tiges selbstverständlich nicht gesagt werden kann, aber man hat Grund zu der Annahme, daß -das Kabinett sich sehr ernsthaft mit d en hier erwähn­ten Plänen beschäftigt 'hat.

Der Plan einer Kürzung der Beamtengehälter soll sich auf der Basis bewegen, daß für die untere Staffel der Beamtenschaft eine allgemeine Kürzung um 5 Prozent vorgesehen ist, während vom Mini­sterialrat aufwärts eine Kürzung von 10 Proz. statt­finden soll und dann eine weitere Staffelung nach oben eintritt bis zu den Ministergehältern, von de­nen nicht weniger als 30 Prozent in Abzug gebracht werden sollen. Ob ein derartiger Plan in dieser Form verabschiedet wird, muß, worauf nochmals ausdrücklich hingewiesen sei, noch dahingestellt blei­ben. Ebenso muß auch noch die Frage geklärt wer­den, inwieweit es sich dabei um eine Fortsetzung des sogenannten Notopfers der Beamten handelt.

Dieses ist bekanntlich durch die letzte Nowerord- nung von Ende Juli in etwas anderer Form festge­setzt worden, als es ursprünglich im Moldenhauer- schen Finanzprogramm vorgesehen war, und dieses N o t o p f e r soll bekanntlich mit dem 1. April näch­sten Jahres zu Ende gehen. Man weiß, daß starke Neigung vorhanden ist, diesen Termin nicht inne zu- halten, sondern das Notopser bestehen zu taffen, und es würde sich dann fragen, ab die Beamtengehalts­kürzung an die Stelle dieses Notopfers tritt, oder ob

es in dieser fortdauernden Sonderbelastung Platz grei­fen soll.

Dar Msel der Mehrheiten düng

Die Fraktionen des Regierungsblocks scheinen Wert darauf zu legen, nicht von Anfang an für die­ses neue Regierungsprogramm verantwortlich gemacht zu werden. Die Deutsche Volkspartei, die gestern nachmittag ihre erste Sitzung nach den Reichs­tagsneuwahlen (wir berichten darüber ausführlich auf Seite 2!) abgehalten hat, hat jedenfalls in einer Ent­schließung deutlich genug zum Ausdruck gebracht, daß sie sich gegenüber den Vorschlägen des Kabinetts Brü­ning vollkommen freie Hand behalten will. Wenn morgen die Wirtschaftspartei Zusammentritt, kann man wohl mit einer ähnlichen Stellungnahme rechnen, und der Reichskanzler wird daher zunächst überhaupt weder auf eine feste Mehrheit im Reichs­tage, noch auch auf einen festen Regierungsblock der Minderheit rechnen können.

Viel beachtet wird der Satz in der v o l k s p a r - teilichen Entschließung, der besagt, daß für die Partei irgendwelche Kompromiße mit sozialisti- schen Eedankengängen untragbar seien. Dieser Satz der Entschließung wird vielfach als eine einseitige Festlegung der Fraktion gegen eine Zusam­menarbeit mit der S. P. D. ausgelegt, in der Debatte ist aber zum Ausdruck gekommen, daß die sozialdemo­kratischen Eedankengänge sicher nicht nur bei der S. P. D., sondern auch bei den Nationalsozialisten vorhanden wären. Trotzdem hat man den Eindruck gewonnen, daß die Volkspartei in ihrer Mehrheit den Wunsch hat, daß zunächst einmal ein Versuch einer Zusammenarbeit mit den Natio­nalsozialisten gemacht wird.

Wenn dieser Versuch fehlschlägt, und wenn anderer­seits eine Zusammenarbeit der rechten Hälfte des Brüning-Blocks mit bett Sozialdemokraten nicht mög­lich ist, dann kommt man allerdings in eine schwierige Situation hinein, die man in parlamentarischen Kreisen außerordentlich ernst beurteilt. Dann würde mckn nämlich mit dem Rücktritt des Kabinetts Brüning und evtl, mit einer vorübergehenden Ausschaltung des Reichstages zu rechnen haben. Das find Gefahren, über die man fich nicht Hinwegtäuschen darf.

Kundgebungen vor dem Gericht

(Eigener Drahtbericht).

Leipzig, 25. September.

Die für Donnerstag angesetzte Vernehmung Hitlers im Prozeßgegen die Reichswehroffiziere erweckt großes Jnterefle. Der große Rcichsgerichts- platz ist gefüllt von einer großen Menschenmenge, die von einem starken Polizeiaufgebot von der Annähe­rung an das Reichsgerichtsgebäude mrückgehalten wird. Das Gebäude selbst steht unter stärkerem p o - lizeilichen Schutze als bisher.

Der Verha.idlungssaal war am dritten Tage des Prozesses gegen die nationalsozialistischen Reichswehr­offizier« bis auf den letzten Platz besetzt. Der dienst­tuende Polizeioffizier ermahnte, beim Erscheinen Hit­lers alle Kundgebungen zu unterlassen, andernfalls der Vorsitzende den Saal unnachsichtig räumen lassen werde. An der Verhandlung nahm auch Ministerial­rat Schöller vom preußischen Innenministerium als Beobachter teil. Vom Reichsgerichtsplatz herauf hört man im Saal die lauten Kundgebungen, die Hit­ler und seinen Begleitern bei der Ankunft bereitet wer­den und die in einem dreifachen „Heil" ausklingen. Als Hitler den Saal betritt, herrscht Ruhe, jedoch auf dem Platze vor dem Gerichtsgebäude hat sich der Lärm noch nicht gelegt und wiederholt ertönt der Ruf: „Deutschland erwache" herauf.

Reichsanwalt Nagel gab die Erklärung ab, daß der gestern namhaft gemachte Zeuge B a u e r sich schon einmal in einer Irrenanstalt befunden habe. Er be antragte weiter, als Gegenzeugen gegen Hitler, den Staatssekretär Zweigert vom Reichsinnenministe­rium als Zeugen darüber zu vernehmen, was und welches Material im Reichsinnenministerium über umstürzlerische Unternehmungen der Nationalsoziali­sten vorhanden sei. Staatssekretär Zweigert ist bereits anwesend.

Nachdem der Vorsitzende den SenatAbcschluß ver­kündet, daß die Vernehmung des Staatssekretärs Dr. Zweigert bis nach der Vernehmung Hitlers aus­zusetzen ist, wird Hitler als Zeuge aufgerufen. Zur Person gibt er an, er sei 1889 in Braunau am Inn geboren und jetzt staatenlos. Der Vorsitzende gibt das

Nach Meldungen aus anderer Quelle ist gestern auch wiederholt von der Reise des Gouverneurs der Bank von Frankreich nach Neuhork gesprochen worden.

Deutschland als Gündenbock

Für das Scheitern der italienisch-französtschen Flottenverhandlungen.

Paris, 25. September.

Die italienisch - französischen Flot­tenverhandlungen sind nunmehr vollständig gescheitert. Das Scheitern wird von den Pariser Blättern lebhaft besprochen. Man versucht allgemein, die Schuld dafür Deutschland in die Schuhe zu schie­ben (!) und gibt an, daß der E r f o l g H i t l e r s Mussolini zu der Meinung veranlaßt habe, Frankreich werde sich jetzt leichter bestimmen laffen, auf die italienischen Forderungen nach Flotten­gleichheit einzugehen. Das „Echo d e P a r i s“ zollt dem ersten Vorschläge des italienischen Sachverständi­gen Rossi volle Anerkennung, glaubt aber, daß der Wahlsieg Hitlers einen Strich durch die Rechnung ge­macht habe.

Das „I o u r n a t“ sieht ebenfalls sehr schwarz in die Zukunft und hält eine Wiederaufnahme der Ver­handlungen, e*nr. -nch nicyt jur zum mindesten für äußerst schwierig. — Der „Petit Parisien" betont, daß die Beziehungen auf dem direkten diplomatischen Wege zwischen Paris und Rom wieder ausgenommen werden könnten, wenn man auch im Augenblick noch nicht recht sehe, auf welcher Grund­lage dies geschehen werde.

Noch keine Entscheidung in Wien

Wien, 25. September.

Der gestrig« M i n i st e r r a t, der über das Schick­sal des Kabinetts Schober entscheiden sollte, ist ver­

tagt worden. Diese Vertagung des gestrigen Mini­sterrats wird in der Morgenpreffe verschieden beur­teilt. Einige Blätter, so die „Wiener Neuesten Nach­richten", weisen darauf hin, daß die Schlüßen!- s ch e i d u n g beim Bundespräsidenten M i k l a s liegt. Sie nehmen an, daß dieser noch versuchen werde, eine Entspannung durch eine unmittelbare Aussprache zwischen Schober, Vaugoin und Schuster herbeizu- sühren.

Die „Reichspost" schreibt dagegen: Der Beschluß Vaugoins und Födermahrs ist unwiderruflich, und es ist deshalb heute mit der G e s a m t d e m i s s i on der Regierung zu rechnen, sodaß es zu keiner Vermittlung des Bundespräsidenten mehr kommen wird.

Russisch-türkische Verbrüderung

Moskau, 25. September.

Der türkische Außenminister Tewfik Ruschdi Bey frühstückte beim Außenkommissar Litwinow und wurde sodann Vom Vorsitzenden des Volkskcm- missarenrates Rylow empfangen. Am Abend sand ein Diner bei Litwinow statt, danach ein Empfang bei Rykow.

Litwinow begrüßte Ruschdi Bey und führte u. a. aus: Die Zusammenarbeit der Sowiet- und der tür­kischen Diplomatie im Kantpf um den Frieden ist in der gegenwärtigen Situation die veraniwortungs- vollste historische Ausgabe. Ihr Besuch bietet Ihnen Gelegenheit, unteren grandiosen Aufbau kennenzaler- i ii.it. In o«i utctuy.:". ä»clfc OtDuij Vie oes i

Friedens für ihren Ausbau, den die Völker der Sow- | jetunion mit größter Aufmerksamkeit verfolgen, ist doch die Stärke der Türkei der notwen- digste Faktor des Weltsriedens.

. In seiner Antwort erklärte Ruschdi Bey: Beide Länder sehen ihr Wohl auf der Basis des Friedens, dessen Aufrechterhaltung die Grundlage ihrer Politik bildet. Indem wir die uns h»' ige Sache verteidigten, pflegten wir vielleicht nicht die gleichen Argumente zu benutzen, doch unsere Auffassungen waren gleich; denn sic waren auf die Vernichtung des Krieges ge­richtet.

Beweisihema

bekannt:

Die sollen als Zeuge dafür vernommen wer­den. dc-ß i-.c Nauoua -o-i nhj die Teu swe Arbei­terpartei ihre Ziele ausschließlich auf legalem Wege verfolgt und den gewaltsamen Umsturz der Ver-i. ung nicht beo'ffich-gt. da-' die Partei ihre Mitglieder und Anhänger auch nicht dazu auffor­dert und aufgesordert hat, einen gewaltsamen Um­sturz der Berfaffung herbeizuführen, auch nicht im Jahre 1929. Aeußern Sie sich zunächst in großen Zugen über die Entstehung und den Werdegang der Partei.

Zeuge Hitler: Ich war vom Herbst 1914 bis Zum Herbst 1918 als deutscher Frontsoldat an der Westfront. Durch diese vierjährige Tätigkeit habe ich meine frühere Staatsbürgerschaft verloren. 1918, beim Zusammenbruch, lag ich in einem Lazarett schwer aasvergiftet. Der Zusammenbruch mußte nach meinem politischen Wissen kommen. Ich habe die Erschütterungen mitgefühlt, die jeder anständige Deutsche damals fühlen mußte. Es war mir auch bewußt, daß mit den damaligen politischen Organi­sationen, die durch den Zusammenbruch bedinqrm Niedergangserscheinungen nicht überwunden werden könnten. (Die Verhandlung dauert an.)

(Ueber die Verhandlungen am gestrigen Tage berichten wir auf Seite 2!)

Luthers Amerikareise

Ein französischer Kommentar.

Paris, 25. September.

In einem Telegramm des Neuyorker Korrespon­denten bes „Petit Pavisien" wird arte bevorstehende Reise des Reichsbankpräsidenien Dr. Lucher nach Amerika besprochen. Als Ursache glaubt der Korre­spondent anführen zu können, daß über die Vertei­lung des Goldes in der Welt und über das Anwachsen 'des Metallbestandes in Frankreich verhan­delt werden würde, eine Frage, mit der man sich schon seit mehreren Monaten beschäftig«. Dr. Lucher weide sich hierüber mit dem Gouverneur der Federal Re­serve Bank von Neuyork Harrison unterhalten.

Der Korrespondent hebt auch die Anwesenheit des englischen Schatzsekretärs und Mitarbeiters Snow­dens Warr en Fisher in den Vereinigten Staa­ten hervor, glaubt jedoch, daß sie, wenigstens ossiziell, in keiner Beziehung zu den bevorstehenden Verhand­lungen stehe. Dagegen emmrte man noch den Besuch les Gouverneurs der Bank von England. Montayn Horman, der seinen jährlichen Besuch in den Ver- oinigten Staaten diesmal noch nicht abgestattet habe

Städte in Not

Von

Dr. Oskar Mulert, Präsident des Deutschen Stüdtetages.

Am Freitag beginnt in Dresden die diesjährige Hanoi-Verlammlnng des Deutsche« Siädieiages, die im Namen der deut Üben Städte lebhafte Fordernngen an die L effentMteit richten wird. In Metern Zuiammeuhan« haben die Ausiuhrnngen Dr. Muteris, des Präftdeuten des Dentichen Städtetages, besonderes yntereRe.

Not verbindet, so sagt ein altes Sprichwort. Es ist in diesen Monaten insoweit wahr geworden, als Reichspräsident und Reichsregierung aus der gemein­samen Not des Reiches und der Gemeinden auch die notwendige Schlußsolgerung gezogen haben, bei den Maßnahmen, die sie zur Abwendung der Reichsnot für erforderlich gehalten haben, zugleich auch die Not­lage der Gemeinden nicht zu übersehen. Gewiß ist zum Teil an einzelnen Bestimmungen vom Stand­punkt der Gesamtheit der Gemeinden wie auch der einzelnen Gemeinde vielfach Kritik zu üben. Das kann aber nicht hindern, hervorzuheben, daß es sich hier um einen Schritt von großer, grundsätzlicher und praktischer Bedeutung handelt.

Die These der Reichsregierung „die finan­zielle Sanierung der Gemeinden ist eben­falls eine unabweisbare Notwendigkeit", begrüßen wir als eine im Interesse des Volkswohls außerordentlich^dringliche Erkenntnis. Die Reichs- i'i /iv.-xng "fetiOr

deutschen Staate immer wieder ye-vorzuheden müde geworden sind, daß gemeindliche Ausgaben und ihre ordnungsmäßige Erfüllung in gleicher Dringlich­keit die Grundlagen für das Leben des deutschen Vol­kes schaffen, daß deren Erschütterung unter allen Um­ständen vermieden werden muß, gleichviel ob im ein­zelnen die Gemeinde zuständig ist oder das Reich. Es geht um die Aufrechterhaltung der Arbeitslosenver­sicherung und Krisenfürsorge beim Reich, um die Auf­rechterhaltung der Fürsorge für Wohlfahrtserwerbs­lose bei den Gemeinden. Die Wirtschaftskrise hat alle ausgleichenden Berechnungen der Reichsan­stalt und des Reiches, alle vorsorglichen Etatsanschläge der Gemeinden über den Haufen g e w o r f e n. Die Wirtschaftskrise muß so­gar auf die Dauer die Gemeinden noch härter treffen als das Reich, weil diese schließlich die Gesamtheit der langdauernden Erwerbslosen aufnehmen müssen, wäh­rend Reichsanstalt und Reich sich wenigstens einiger­maßen durch zahlenmäßige und zeitliche Begrenzung zu schützen suchen.

Die Gemeinden haben unter schweren Opfern um die Jahreswende versucht, ihre neuen Haushalte durch weitestgehende Einschränkungen auf allen nur irgend­wie in Betracht kommenden Gebieten und durch noch stärkere Anspannung ihrer Einnahmequellen, insbe­sondere der Realsteuern und Tarife in Ordnung zu bringen. Dieses Bemühen ist ihnen durch das von Monat zu Monat geradezu verhängnisvolle An­schwellen der Zahl der Wohlfahrtserwerbs, losen, dem die Gemeinden machtlos .gegenüber­stehen, völlig illusorisch gemacht worden. Immer wie­der muß hervorgehoben werden, daß die finanzielle Lage der Gemeinden im Laufe dieses Jahres so schwer und drückend geworden ist wie noch in keinem Zeit­punkt der Nachkriegszeit.

Diese Entwicklung droht sich in steigender Progres­sion fortzusetzen. Hier mußte jeder Versuch der Ge­meinden zur finanziellen Abhilfe aus eigenen Kräf­ten zum Scheitern verurteilt sein. Selbst eine weitere Erhöhung der in den meisten Gemeinden schon aufs äußerste angespannten Realsteuern und Tarife, die be­reits im Frühherbst hätte eintreten müssen, hätte hier keinen Ausweg mehr gebracht. Die Wohlfahrtslasten mußten auch die letzte Reserve verschlingen. Schon heute ist keine Stadt mehr in der Lage, die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbslosen aus laufenden Mit­teln zu decken. Wiederum sind die Städte gezwungen, in größtem Umfange im Vorgriff auf kommunale Ein- nahmen, kurzfristige Kredite für diese laufenden Aus­gaben aufzunehmen. Ein ganz unmöglicher Zustand. Und doch ist es im Augenblick das einzige Mittel, um die Wohlfahrtsausgaben für die Aermsten der Armen zu tragen. Das ist ein Notstand, wie er dringender kaum gedacht werden kann.

Nicht nur die Sanierung der Gemeindefinanzen steht auf dem Spiel, sie ist auch durch die bestehenden Notverordnungen noch nicht erreicht worden. Um die Aufrechterhaltung der sozialen Fürsorgen namenrlich auch in unseren großen von der Wirtschaftskrise so stark betroffenen Städten handelt es fich. In umfassender Weise kann das Problem der Wohlfahrtserwerbslosen unserer Ansicht nach nur durch die vom Städtetag wiederholt geforderte Ausdehnung der Kri - fenfürsorge auf alle Berufe und ohne zeitliche Begrenzung gelöst werden. Das Reich ist moralisch und gesetzlich zu einer solchen Ausdehnung verpflichtet! Neben der Erschließung neuer Einnahme- quellen und neben bei der Kriiensiirsorge