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Nummer 223*

Dienstag, 23. September 1930

20. Jahrgang

Oie Reichsregierung berät ihr Programm

ne Veröffentlichung der neuen Gesetzentwürfe / Brüning halt sich alle Türen offen / Sabotageakte in der russischen Lebensmittelversorgung

Das Rätsel der Mehrheitsbildung

(Don unserer Berliner Schrift leitung.)

irtfchaftssabotage in Rußland

(Eigene Drahtmeldung.)

(Eigener Drahtbericht).

London mahnt zur Ruhe

Unterredung,

Don rechts wie von links wird an den bisherigen Methoden des Kanzlers in Bezug auf Programmanf- tzelluwg und Mechrhsilsbilvung Kritik geübt. Das

fh. Berlin, 23. September.

die der Reichskanzler

pariser „Siegesfeier"

Berlin, 23. September.

Im Monat August 1930 betrugen die Reichsein­nahmen bei den Besitz- und Verkehrssteuern 512,2

Die Wirtschaftskrise in Deutschland sei stär­ker als in den anderen Industrieländern. Während aber die Eisen- und gewisse andere Industrien unter der Depresfion litten, sei eine Besserung in der Textil-, Kohlen- und Schiffahrtsindustrie eingetreten. Eine ge­wisse Unsicherheit werde andauern, bis sich das deutsche Parlament am 13. Oktober versammelt habe. Der rücksichtslose Verkauf von erstklassigen deutschen Sicherheiten fei in keiner Weise gerechtfertigt.

der Sicherheit der Reparations-Bons hege. Die Ge­rüchte, daß Kredite in grossem Umfange aus Deutschland zurückgezogen worden seien, sollte man mit erheblicher Zurückhaltung aufnehmen. Denn wäh­rend von holländischer und auch anderen Seiten eine gewisse Menge von Markverkäufen stattgefunden hätte, sei A m e r i k a am Montag K ä uf e r für Mark in Verbindung mit den deutschen Sicherheiten in er­heblichem Umfange gewesen. Das gesunde Verhält­nis des deutschen Staatshaushaltes würde in keiner Weife gefährdet, welche Wendungen der Politik auch das Ergebnis der Wahlen herbeiführen werde. Alle Parteien seien dazu entschlossen, das finanzielle Gleich­gewicht zu halten

London, 23. September.

Zu dem Kursrückgang deutscher An­leihen bemerkt die „Times", daß man in gut unter­richtete« Kreisen nicht die geringste Besorgnis »oege«

Mill. RM., bei den Zöllen und Verbrauchsabgaben 250,8 Mill. RM. im ganzen 763 Mill. RM. In den ersten fünf Monaten des Rechnungsjahres 1930 stellten sich die Einnahmen bei den Besitz- und Verkehrssteuern auf 2755,5 Mill. RM., und bei den Zöllen und Ver­brauchsabgaben auf 1226,4 Mill. RM., insgesamt also auf 3389,1 Mill. RM.,

Aus dem Verhältnis des Gesamtaufkom­mens von 3981,9 Mill. RM. in den ersten fünf Mona­ten des Rechnungsjahres 1930 zum Haushaltssoll (Veranschlagung für das Rechnungsjahr 1930 10,27 Mill. RM.) lassen sich endgültige Schlüffe auf das vor­aussichtliche Gesamtjahresaufkommen noch nicht ziehen. Die neuen Steuern sind zum Teil nicht bei Beginn des Rechnungsjahres in Kraft getreten und ihre Erträge haben daher die Haushaltseinnahmen in den verflos­senen Monaten erst teilweise oder noch gar nicht be­einflußt.

Paris, 23. September.

Die Montagssitzung des Völkerbundes, in der der deutsche Vorschlag für die künftige Behandlung der Minderheitenfrage erörtert wurde, (siehe auch Seite 2!) wird in der Pariser Presse als ein Sieg Bri­an d s und eine schwere Niederlage Dr. Curtius hin­gestellt. Man gefällt sich allgemein darin, die höhni­schen Bemerkungen des polnischen Außenministers Zaleski hervorzuheben, ebenso wie diejenigen Bri- ands, als er vor einer neuen Art diplomatischer Ab­wicklungen sprach. Die Antwort Dr. Curtius auf die Ausführungen Zaleskis wird von der Tagesprefle als äußerst schwach hingestellt.

Pertinax betont im „Echo de Paris", daß die GegenerNärung des Reichsaußenministers in über­aus gemäßigtem, wenn nicht zartem Tone erfolgt sei. Das „Journal" hebt hervor, daß Dr. Curtius ziemlich plump in die Falle gegangen sei, die ihm der polnische Außenminister gestellt habe. Der „Petit P a r i s i e n" spricht ebenfalls von einer deutschen Niederlage. Dr. Curtius fei nicht nur ge­zwungen gewesen, den Rückzug anzutreten, sondern er habe auch Briand Gelegenheit gegeben, eine seiner improvisierten Reden zu halten, deren Geheimnis er allein besitze. (Man kann sich des Eindrucks nicht er­wehren, als wollten die Pariser Blätter durch diese „Siegesberichte" die sachliche Bedeutung der Curtius- Rede, die ihnen offenbar nicht in den Kram paßt, her­absetzen. D. Red)

Die Beratungen über die sogenannten v o r b e u - gendenMaßnahmengegendenKrieg.di« in der dritten Kommission statlsanden, und bei denen ein deutscher und ein englischer Vorschlag besprochen wurden, finden ebenfalls lebhaftes Echo. Das „Echo de Paris" hebt in diesem Zusammenhänge hervor, daß die Annahme des deutschen Vorschlages Frankreich seines gesamten Berteidigungssystems be­rauben wüwe. Im voraus die Punkte zu bestimmen, an denen die Truppen zusammengezogen werden sol­len, würde die nationale Sicherheit eines Landes aufs äußerste gefährden und sei daher für Frankreich unannehmbar.

Schieles Manöatsverzicht

Man beachtet in diesem Zusammenhänge auch be­sonders den Mandatsverzicht des Ernäh­rungsministers Schiele. Nach den Disposi­tionen der Landvolk-Partei sollte Reichsernährungs­minister Schiele das Mandat dieser Partei im Wahl­kreise Magdeburg annehmen. Schiele, selbst hat jedoch erklärt, er wolle dem Reichstag nicht als Abgeordneter angehören, anscheinend wünscht der Minister, nicht nur für di« Weiterführung seiner landwirtschaftlichen Politik, fondern auch für den Fall, daß Dr. Brüning bei der Mehrheitsbildung in Schwierigkeiten geraten sollte, freie Hand zu haben.

Die Behauptung, daß der Entschluß Schieles, auf ein Reichstagsmandat überhaupt zu verzichten, aus der Enttäuschung über den ziffernmäßig geringen Er­folg der agrarischen Liste zu erklären sei, wird aus der Umgebung des Ministers entschieden in A-brede gestellt. Schiele hat schon wiederholt seiner Abnei­gung gegen fraktionelle Bindungen Ausdruck gegeben und ist, wohl auch im Hinblick auf die „Grüne Front", geneigt, zu den übrigen agra­rischen Gruppen im Reichstag ebenfalls in ein enges Verhältnis zu treten. Die Auslegung, daß Schieles Verzicht auf ein Mandat die Bedeutung habe, daß er im Gegensatz zu den Christlich-Nationalen seiner­seits bereit sei, an der Großen Koalition mitzuwir- ken, Wird ebenfalls als irrig bezeichnet.

An der Spitze dieser revolutionären Schädlings­organisation standen Professor Rjasanzew, ein ehemaliger Großgrundbesitzer und Generalmajor, und M a r a t y s i n, der in der Vorrevolutionszcit Chef­redakteur der Handels- und Jndustrtezeitung war, des führenden Blattes der russischen Bourgeoisie und Organs des Finanzministeriums. Mitglieder der Or­ganisation waren ehemalige Adelige, zaristische Offi­ziere und Intendanten, ehemalige Fischhändler und Fabrikanten, Mitglieder der Kadettenpartei und Menschewiken. Die Organisation stand in engen Be­ziehungen zu weißgardistischen Emigran- ten und

Vertretern englischen Kapitals, von denen sie \ Geld und Weisungen erhielten.

Die Organisation ist restlos aufgedeckt. Die Regie­rung hat die ganze Angelegenheit dem Kollegium der staatlichen politischen Verwaltung zur Prüfung über­wiesen.

Weiter veröffentlicht die Telegraphenagentur der Sowjetunion ein

Geständnis des Leiters der Organisation, J Alexander Rjasanzew.

Er behauptet darin, im Jahre 1924 seien Vertreter einer großen englischen Firma, die bereits in der Zeit vor der Revolution dort Kühlanlagen besessen habe, nach Rußland gekommen, um sich um Konzessionen zu bewerben. Nach den ersten Unter­redungen mit Forerhill, dem Leiter der Delegation, den er schon von früher kannte, habe dieser ihm dann vorgeschlagen, eine gegenrevolutionäre Orga­nisation ins Leben zu rufen, die durch Vernichtung der Fleisch- und Kälteindustrie die Sowjetmacht be­kämpfen sollte. Dabei habe Forerhill bemerkt, die Mitglieder dieser Organisation müßten sowjetseind- lich gesinnte Fachleute sein, die aus ihrer Vergan­genheit Beziehungen zur kapitalistischen Welt hätten. Zur Förderung der Tätigkeit dieser Orga­nisation habe ihm Forerhill zunächst 10 000 Pfund Sterling angeboten. Er habe die­sen Vorschlag angenommen und die Sabotageorga- nisatwn gegründet.

Reichsbanner Schwärz - Rot - G old, wel­ches jetzt in Magdeburg eine Tagung abhielt, hat eine Entschließung gefaßt, in der es die republika­nisch - demokratischen Parteien aufsovdert, daß diese in kürzester Frist eine Regierung bil­den sollen. Hörsing hat, wie schon gemeldet, in einer Ansprache darauf hingewiesen, -daß das Reichsbanner zu einer größeren Aktivität als bisher übergehen wolle, und ein anderer Redner hat -davon gesprochen, daß die Reichsbannermaffen draußen im Land geradezu nach einer „Aktivität bis zum Fanatismus" ver­langten.

Gegenüber diesen Wünschen, daß -die Regierung von der Linken gebildet werden solle, wird im „Tag" in der Richtung Kritik geübt, daß der Kanzler sich durch angebliche Gegensätze im Kabinett veranlaßt sehe, die Gestaltung seines Programms weit mehr von den Wünschen der Fraktionen abhängig zu ma­chen als im vorigen Reichstag. Ein Teil der Regie­rungsmitglieder erstrebe eine Regierungsbildung nach rechts und verlange die Heranziehung der National­sozialisten, ein anderer Teil erstrebe di« Errichtung der Großen Koalition. Wenn das Kabinett sich ent­schließen sollte, eine Zusammenarbeit mit der Sozial­demokratie zu versuchen, so würde nach der Meinung der Rechten das Regierungsprogramm all­zusehr von den Wünschen der Marxisten abhängig ge­macht werden.

Inwiefern diese Meldungen der amtlichen russi­schen Telegraphenagentur der Wirklichkeit entspre­chen, ist von hier aus schwer festzustellen. Es ist immerhin möglich, daß diese Nachrichten von der gerade jetzt sehr ernsten Lage aus dem russi­schen Lebensmittelmarkt ablenken sollen. Tenn wenn, wie gemeldet wird, das Bauermum tat­kräftig einen Lieserungsstreik vorbereitet, so dürfte Rußland einer sehr schweren Krise entgegengehcu. Ein wirklich durchorganisierter Lieferstreik würde zweifellos die Städte zur Kapitulation vor dem Lan­de zwingen. Die Machthaber des Sowjetstaates schei­nen die Gefahr erkannt zu haben. Tenn wie die Wirtschaftsamtliche Zeitschrift der Sowjetunion „Ekonomitscheskaja Shisn" mitteilt, wird der Sow­ie t e x p o r t 1930-31 nur noch rein industriel­len Charakter tragen, die Ausfuhr von Le­bensmitteln, vor allem von Eiern, Butter, Fleisch­produkten usw. wird eingestellt.

Diese Maßnahme der Einstellung einer Ausfuhr, welche die Sowjetregieruna bisher aus valutarischen Gründen ohne Rücksicht auf die ständige Verschärfung der Nahrungsmittelkrise mit allen Mitteln beschleu­nigte, erhellt die Notlage, in der die Machthaber Moskaus sich befinden müssen.

über die Innenpolitik zu sprechen. Hinsichtlich der Außenpolitik will ich Ihnen sagen, dass sie fortgesetzt wird, wie ich dies in meiner Rede in Trier ausgeführt habe. Die Politik der deutsch-französischen Zusammen­arbeit, für beide Länder notwendig, kann alle ihre Früchte nur dann tragen, rocnnn man sich beider­seits über die Schwierigkeitender Stunde klar ist. Obwohl ich, wie ich wiederhole, nicht von der Innenpolitik sprechen will, kann ich immerhin sagen, dass meine Regierung sich vor allem bemühen wird, die finanzielle und wirtschaftliche Lage zu konsolidie ren, und dass sie hofft, dass ihr das gelingt.

Oie Einnahmen des Reiches

Außenpolitik wird fortgesetzt

Ein Interview Brünings.

Paris, 23. September.

Der Berliner Sonderberichterstatter der „Informa­tion" hat Reichskanzler Dr. Brüning um eine Stel­lungnahme zu dem Ergebnis der Reichstagswahl ge­beten und vom Reichskanzler folgende Erklärung er­halten:

Es ist im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich,

30 französische Fischer ertrunken

Paris, 23. September

Die Stürme der letzten Tage haben nicht nur grossen Sachschaden angerichtet, sondern viele Men schenleben gefordert. Die französischen Fischer­familien der verschiedenen Küstengegenden haben nach den bisher vorliegenden Nachrichten insgesamt 30 Tote zu beklagen.

Erfolge der Mandschutruppen

Paris, 23. September.

Nach einer Havasmeldung aus Tientsin haben die Mandschutruppen die Stadt in Besitz genommen. Die Mandschuregierung veröffentlicht einen Aufruf, in dem es heißt, daß sie die Ruhe und Ordnung auf­recht erhalten und in China den Frieden Herstellen wolle.

Ferner haben die Mandschutruppen die Stadt Peiping in der Nacht zum Dienstag be'etzt. In der Stadt herrscht Ruhe.

Moskau, 23. September.

Die Tercgraphenagentur der Sowjetunion meldet: Nach einer hier veröffentlichten Mitteilung yt von der staatlichen politischen Verwaltung eine gegen­revolutionäre Schädlings- und Spio­nageorganisation auf dem Gebiete der Fleisch-, Fisch-, Konserven- und Gemüseversorgung der .Bevölkerung aufgedcckt worden. Nach den Aus­sagen von 17 Mitgliedern dieser Organisation hatte diese es sich zum Ziele gesetzt, im Lande eine Hun­gersnot herbeizuführen, die Unzufriedenheit der brei­ten Arbeitermassen zu Wecken und so auf den Sturz der Diktatur des Proletariats hinzuarbeiten.

Die Aktionen umfaßten den Fleisch-, Fisch-, Kon­serven- und Gemüsetruft

und entsprechende Teile des Apparates des Handels­kommissariats.

gestern mit dem Reichspräsidenten von Hinden­burg gehabt hat, wird in politischen Kreisen als eine neue Bestätigung dafür aufgefaßt, daß das Kabi­nett Brüning zunächst unabhängig von allen Koalitionserwäoungen die Arbeit an sei­nem sachlichen Programm fortsetzen und auf diese Weise den Versuch einer Mehrheitsbildung im Reichstag unternehmen will. Die Beschlüsse des Ka­binetts über die dem Parlament vorzulegenden Ge­setzentwürfe sind schon heute, spätestens morgen zu erwarten. Allerdings sollen diese Beschlüsse vor­läufig nicht bekanntgegeben werden. Der Kanzler wird vielmehr in den folgenden Tagen zu­nächst eine Reihe von Besprechungen mit den Frak­tionsführern des Reichstages abhalten, um fest­zustellen, mit welchen Parteien und unter welchen Doraussetzungen er auf Unterstützung für sein Pro­gramm rechnen kann. Diese Unterredungen haben gleichzeitig den Zweck einer unterrichtenden Vorberei­tung der Parteien noch vor Zusammentritt des neuen Reichstages.

Sin« Veröffentlichung der Kabinettsbeschlüsse soll vor ollen» aus der Erwägung heraus unterbleiben, weil man jede Gefährdung des neue» Programms möglichst vermeiden möchte. Wie weit der Kreis der Fraktionsführer gezogen wird, mit denen der Kanz­ler Rücksprache nehmen will, steht noch nicht fest, aber es ist anzunehmen, daß Dr. Brüning nicht nur die Vertreter des bisherigen Regierungsblocks, son­dern auchdie Opposition von Rechts und Links empfangen wird.

In diesem Zusammenhänge ist festzustellen, daß der Reichskanzler in der Frage der Mehrheitsbildung sich die größte Zurückhaltung auferlegt und seine Ent­schließungen offensichtlich von dem Verlaufe der Par­teiführerbesprechungen abhängig machen wird. Wäh­rend Dr. Wirth sich kürzlich sehr scharf und eindeutig gegen eine Zusammenarbeit mit den Na­tionalsozialisten ausgesprochen hat, wobei er den weitaus größten Teil seiner Parteifreunde vorn Zentrum auf seiner Seite hat, ist der Kanzler in dieser Frage viel vorsichtiger. Er hat sich noch keineswegs festgelegt und möchte sich offensichtlich alle Türen offen halten. Es sprechen natürlich vor allem taktische Ueberlegungen mit, wenn Dr. Brüning den vorerwähnten Plan einer Zusammenarbeit zwi­schen dem jetzigen Regierungsblock und der Linken nicht im voraus als den einzig möglichen Weg aner­kennt. Allerdings ist vorläufig noch nicht abzusehen, wie eine Mehrheitsbildung aus Mitte und Rechts- Opposition zustande gebracht werden könnte, weil das Zentrum und selbstverständlich auch die Staatspartei unter keinen Umständen damit einverstanden sein werden, daß die Nationalsozialisten diejenigen Mini­sterposten übernehmen, die sie in ihren Ankündigungen gefordert haben. Für den Augenblick ist jedenfalls die große Vorsicht bemerkenswert, mit der man in maßgebenden Kreisen die Mehrheits- frage beurteilt.

Hölz im Augzeug geflüchtet?

Leipzig, 23. September.

Wie die „Reue Leipziger Zeitung" aus Planen berichtet, soll sich Max Hölz, gegen den bekanntlich zwei Haftbefehle vorliegen, in Sicherheit gebracht haben, und in Moskau eingetroffen sein. Eine Bestä­tigung dieser Meldung liegt nicht vor. Hölz sa» Deutschland im Flugzeug verlassen habe«.