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Nummer 222*

Montag, 22. September 1930

20. Jahrgang

Das Kabinett sucht neue Einnahmequellen

Steuereingänge nicht voll befriedigen- / Stärkere Heranziehung -er Hauszinssteuer für Reichszwecke? / Llnstimmigkeiten in -er österreichischen Regierung

Der Neichsarbeiisminister plant neue geringfügige Erhöhung der Arbeitslosenversicherungs-Beiträge

th. Berlin, 22. September.

Die neue Woche wird im Zeichen der verschiedensten politischen Besprechungen stehen. Den Auftakt bildet die bereits angekündigte Kabinettssitzung am morgigen Dienstag. Das Kabinett Brüning ist be­kanntlich bemüht, den politischen Kurs auch für die nächste Zukunft fortzuführen. Dafür ist aber notwen­dig, daß eine Reihe politischer Arbeiten sofort durchge- führt wird. Die Reichsregierung wird sich, wie wir hören, in ihrer Dienstagssitzung vor allem mit zwei Themen beschäftige», und zwar mit der S a n i e r u n g der Arbeitslosenversicherung und mit der Regulierung der Reichssinanze».

Es hat sich bei der Arbeitslosenversicherung heraus- gestellt, daß die Zahl der Arbeitslosen von 1,6 Millio­nen, auf Grund deren man vor einigen Monaten die neuen Leistungen für die Versicherung festsetzte, weit Lberschrj ten worden ist. Durch die wesentlich höhere Zahl der Arbeitslosen, die im kommenden Winter noch eine weitere Erhöhung erfahren dürfte, sind aber

neue Ausfälle in der Versicherung entstanden, und infolgedessen gedenkt der Arbeitsminister, einmal neue Ersparnismatznahmen vorzunehmen, ferner aber auch eine weitere geringe Beitragserhöhung über VA Prozent hinaus dem Reichskabinett vorzuschla­gen. Diese Vorlage ist in großen Umrissen bis zur morgigen Kabinettssttzung fertiggestellt. Dagegen find die Finanzvorlagen, wie es scheint, noch nicht soweit gediehen.

Es hat sich ergeben, datz infolge der schlechten Wirt­schaftslage die erwarteten Steuereingängenicht die gewünschte Höhe erreicht haben, und man sucht nun nach neuen Einnahmequellen, die auch bei einem weiteren Absinken der Konjunktur eine gewisse Sicherheit für das Reich bieten. Es ist nun der Ge­danke aufgetaucht, die Hauszinssteuer stärker als bisher für staatliche Zwecke und weni­ger zu Bauzwecken z u v e r w e n d e n, da es sich er­geben hat, datz die Neubauten wahrscheinlich zum gro­ßen Teil infolge der hohen Mieten nicht in dem Um­fange benutzt werden, wie gebaut wird. Diese Steuer

ist aber im wesentlichen eine Einnahmequelle für die Länder, und man sucht jetzt nach einer anderen Aus­gleichsregelung zwischen Reich und Ländern.

Diese neuen Finanzfragen dürsten die Haupt- schwierigkeiten der Kabinettsberatungen der näch­sten Zeit sein und man rechnet damit, datz in der morgigen Sitzung darüber noch kein abschließendes Urteil erzielt wird, und datz noch eine Reihe weiterer Sitzungen notwendig sein wird. Es erscheint daher zunächst auch fraglich, ob der Reichskanzler seine Absicht verwirklichen kann, im Anschlutz an die morgige Kabinetttssitzung die Besprechungen mit den Parteiführern wieder aufzunehmen.

Am Dienstag findet ferner eine Besprechung des Reichstagspräsidenten Loebe mit den Parteifüh­rern über die Platzverteilung im Reichs­tag statt. Man wird sich in dieser Besprechung vor allem darüber einig werden, wie man, ohne das große Umbauten im Plenarsitzungssaale vorgenom­men werden, »ie Abgeordneten unterbringen kann.

Oie Fraktionen rüsten

Im Laufe der Woche treten auch bereits einige Reichstagsfraktionen zu ersten Beratungen zusam­men. Am Mittwoch versammelt sich die neue Reichs­tagsfraktion der Deutschen Volkspariei. Man rechnet damit,. daß Dr. Scholz zum. Frqk- tioüsführer gewählt wird, während anstelle Dr. Zapss, der bekanntlich kein Reichslagsmandat erhal­ten hat, Dr. Dingeloey stellvertretender Vor­sitzender wird.

Am Sonnabend tritt auch der Parteivor- stand der demokratischen Partei zusam­men. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung steht die Ueberleitung dieser Partei in die Deutsche Staatspartei. Wahrscheinlich werden sich in oer Sitzung des Parteivorstandes der Demokraten er­hebliche Wider st ände gegen dieses Auf­gehen in der Staatspartei ergeben, da man mit dem Wahlergebnis, auch innerhalb der demo­kratischen Partei selbst, wenig zufrieden ist.

Kabinettskrise in Oesterreich?

(Eigener Drahtbericht).

Wien, 22. September.

D«s christlich-soziale Wiener „Montagsblatt" ver­öffentlicht sensationelle Erklärungen des Vize­kanzlers Baugoin, aus denen das Blatt auf Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung schließt, die zu einer Kabinettskrise führen würden, wenn sie nicht bereinigt werden können.

Vizekanzler Vangvin erklärte dem Vertreter des Blattes unter Bezugnahme auf das am Sounabeutz veröffentlichte offizielle Dementi des Handelsministers in der Angelegenheit der Auszahlung von Sonder­vergütungen auch unter dem gegenwärtigen Buu- desbahnprästdenten Bauhaus u. a.: Ich lasse mir solche Dementis auf die Dauer nicht mehr bieten. Ich finde sie umso seltsamer, als ich ja meine Mitteilung Über ungehörig hohe Vergütungen, die auch noch unter Bauhaus verteilt wurden, nicht ohne Witzen der zu­ständigen Herren veröffentlichte, sondern diese vorher, ohne datz sie dagegen Einspruch erhoben hatten, von meiner Absicht verständigt wurden. Es handelt sich nicht darum, ob die Gelder aus einem Geheimfonds oder aus welcher Katze immer verteilt wurden, sondern darum, datz sie überhaupt verteilt worden find.

Das Blatt bemerkt zu der Erklärung, daß ein Kom­promiß angesichts der Haltung Vaugoins in dieser Frage ausgeschlossen scheine. Vizekanzler Vau- goin sei jedenfalls fest entschloflen, seinen Standpunkt ausrecht zu erhalten, und es bestehe auch gar kein Zweifel, daß die christlich-soziale Partei seine Haltung billigen werde. Es könne also möglicherweise zu kriti­schen Tagen für das Kabinett kommen.

Tie anderen Montagsblätter berichten, daß H a u - delsministerDr. Schuster dem Bundeskanzler seinen Rücktritt angeboten habe, weil Vize­kanzler Vaugoin vertrauliche Mitteilungen aus dem Ministerrat an die Zeitungen weitergegeben habe.

Deutsche Wirtschaftsnot

Freiherr von Rheinbaben spricht in Ee..,.

Genf, 22. September.

Im Wirtschaftsausschuß der Völker­bundsversammlung hielt heute der deutsche Dele­gierte Freiherr von Rheinbaben eine län-

I gere Rede, in der er auf die besonders schwierige Lage der deutschen Wirtschaft hinwies, die durch den Ausgang der Wahlen blitzartig erleuchtet worden sei.

Zur Frage der Meistbegünstigung sühne Freiherr von Rheinbaben sodann aus: Die deutsche Delegation steht auf dem Standpunkt, datz die Meist­begünstigung als Prinzip die einzig brauchbare Grundlage für einen intensiven und entwickelten Warenaustausch zwischen den Völkern ist. Ueber die mehrfach getadelte Einführung von Zollkontin- g e n l e n, sagte der Redner, Deutschland sei unter den Tarifvertragsstaaten nicht der erste gewesen, der zu em?m solchen Mittel gegriffen habe. Es wäre unbillig, wenn man eine Inanspruchnahme der Kon- lingente nach dem Aussuhrbedürfnis und nach der Produktionskraft verlangen wollte. Die Zolltaris- staaten wären bei einer solchen Auslegung der Meist­begünstigungsformel nicht in der Lage, in ihren Zoll- konzenssionen bei Handelsvertragsverhandlungen so­weit zu gehen, wie es ihnen das Mittel des Kontin­gents ermögliche. Wenn bei den Staaten, die bisher zu Zolltarifbindungen überhaupt abgeneigt gewesen seien, eine Aenderung in der grundsätzlichen Auf- fasiung eintrete, so sei die deutsche Delegation zu solchen gegenseitigen Bindungen durch­aus bereit.

Das fchwerkranke Europa

Paris, 22. September.

Der ehemalige Ministerpräsident H e r r i o t hielt aus einer Zusammenkunft der radikal-sozialistischen Partei in Lyon, an der die Abgeordneten und Sena­toren aus zwölf Provinzen leilnahmen, eine große politische Rede, in der er sich besonders mit der Außenpolitik der letzten Jahre befaßte. Er erklärte unter anderem, daß die wirtschaftliche Seite des Paneuropaplaues die politische in den Hintergrund dränge. In politischen Dingen seien die Meinungsverschiedenheiten noch zu groß. Die Ar­beitslosigkeit in England und Deutschland beweise, datz Europa an einer schweren Krankheit leide. Wenn man sich gegen diese Krankheit nicht wehre, so werde sie überall Wurzel fassen. Auf politischem Gebiete sei Eurnw» ***** iatzrüundertlange Kriege und hie Ge­

schichte getrennt. Wenn man sich daher zunächst bei | den polnischen Fragen aushalte, werde man kaum zum Ziele kommen, da es hier stets Anlaß zu kleinen Reibereien geben werde, weil die wi r t s ch a s t - lichen Bedürfnisse der europäischen Staaten überall die gleichen seien. Insbesondere wäre es notwendig, datz die Regierungen der europäischen Mächte sehr bald , zu einer Einigung über die wirt­schaftlichen Fragen gelangen, die die sichersten Garan­tien für den Frieden seien.

Wie-eraufroNung -er Schul-enfrage?

♦ Washington, 22. September.

Wie verlautet, sollen im Staatsdepartement Be­richte vorliegen, nach denen der britische Schatz­kanzler Snowden nicht den Wunsch hege, die Frage der Kriegsschulden gegenwärtig wieder aus­zurollen, weil dann auch eine Revision der Repara­tionszahlungen akut werden müßte, was wiederum eine Unsicherheit der wirtschaftlichen Lage zur Folge haben würde.

Hier vorliegende inoffizielle Nachrichten aus Eu­ropa sprechen hingegen von erneuten Bemühun­gen, eine Herabsetzung der Kriegsschulden der Alli­ierten an die Vereinigten Staaten zu erreichen und gsben der Meinung Ausdruck, daß die autzeroroent- liche Zunahme der Nationalsozialisten in Deutsch­land einen starken Anstoß zur Wiederausrol- lung der Schuldenfrage gegen wird.

Weiler wird darauf hingewiesen, daß, wahrend eine Herabsetzung der Schulden vielleicht eine Besse­rung der Wirtschaftslage, wenigstens soweit Eng­land in Betracht kommt, nach sich ziehen wurde, eine Verschlechterung der englisch-amerikanischen Be­ziehungen, eintreten könnte, infolge der heftigen De­batten im Kongreß über die Schuldensrage. , —.

Oaueriagung

-er Abrüstungskommission

London, 22. September.

Wie der Genfer Korrespondent des „Dailq He­rold" meldet, haben die Delegationen Englands, Frankreichs und Deutschlands eine stillschweigetlde Vereinbarung erreicht, daß die Vorbereitende Abrüstungskommission vom 3. November bis Weihnachten tagen, und daß tm November nächsten Jahres die allgemeine Abrü­stungskonferenz abgehalten werden soll. Diese Vereinbarung sei besonders der Rede Hendersons in der Bölkerbundsversammlung zu danken.

Revolutionäre Umtriebe in Chile

Reuyork, 22. September.

Einer Meldung aus Buenos Aires zufolge spre­chen bisher unbestätigte Nachrichten aus den Grenz­gebieten von dem Ausbruche der Revolution m Chile. Der Ausstand gegen die Regierung Ibanez soll in Conceptlon (Südchile) seinen Ursprungsherd Huben.

En-kampf um Memel

Nach dem die Verhandlungen der deutschen und litauischen Abordnung über die Memel­fragen erfölglos geblieben waren, hat die deut­sche Delegation beim Völkerbundsrat einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Beschwerden des Memellandes un­verzüglich auf die Tagesordnung der gegen­wärtigen Ratstagung zu setzen. Unser Mitar­beiter Rene Kraus ist erst vor kurzem von einer Studienreise durch das Memelland zu­rückgekehrt. Seinen Ausführungen kommt daher eine besondere Bedeutung zu:

Jahrelang wurde der Kampf um Memel im Hell­dunkel diplomatischen Kleinkriegs gesührt. Seit ein paar Tagen erst ist die Memelsrage ein politisches Problem ersten Ranges, das die Weltöffentlichkeit noch in hohem Maße beschäftigen wird — seitdem die deutsche Abordnung in Gens pflichtgemäß die Aufmerksamkeit des Völkerbundrates aus die

Verletzung des international garantierten Memel- Statuts durch die litauische Diktatur .

lenkte. Man hat in Deutschland bis zum allerletzten Augenblick alles darangesetzt, den offenen Konflikt mit dessen nunmehr unausbleiblichen Folgen zu ver­meiden. Noch unmittelbar vor des Reichsautzen- ministers Abreise nach Genf, gab man sich in der Wilhelmstraße der Hoffnung hin, es würde genügen, die litauischen Machthaber in zugleich freundschaft­licher und fester Weise auf die unausbleichlichen Kon­sequenzen einer weitergetriebenen Terrorisierung des Memellandes hinzuweisen. Leider haben diese Hoff­nungen genau so getrogen wie die mannigfaltigen Hosfnungen, die man bisher auf Herrn Sidsi- kauskas, litauischen Gesandten in Berlin, setzen zu können glaubte. Der gute Wille des Ministers Sidstkauskas, der sich wiederholt zur Berichterstattung nach Kowno begab, um, wie er es in Aussicht stellte, auf die Memelpolitik seiner eigenen Regierung mäßi­gend einzuwtrlen, soll damit nicht angezweifelt wer­den. Praktisch geholfen hat dieser gute Wille aber ebensowenig, wie wiederholte Erklärungen des litaui­schen Außenministers Zaun ins, der, in seiner be­kannten verbindlichen Art allerlei völlig Unverbind­liches über litauisch-deutsche Jntcresiengemeinschaft zu erzählen weiß. Gewiß besteht eine solche Interessen­gemeinschaft in vielen Fragen. Es genügt, daraus hinzuweisen, wie sehr die Lage Ostpreußens jener Litauens ähnelt. Die Regierung in Kowno ist aber nicht geneigt, aus dieser realpolitischen Erkenntnis ihre nationalpolitischen Schlüsse zu ziehen. „Wir lassen uns in unsere eigenen Angelegenheiten von den anderen nichts dreinreden,' erklärte Herr Zaunius in aller Weltöffentlichkeit. Nun, der Verlauf der Rats­tagung, die die Septemberarbeiten des Völkerbundes abschließt, wird den Herrn litauischen Außenminister darüber belehren, daß der Schutz der memelländischen Autonomie nicht seine eigene Angelegenheit ist, son­dern eine gemeinsame Sache der Gesell­schaft der Nationen. Und was das „Drein- leben“ betrifft, ist es doch die Frage, ob Herr Zaunius diese etwas saloppe Auädrucksweise gegenüber jqx-

mellen Entscheidungen des Völkerbundsrates wird aufrecht erhalten können.

In litauischen Kreisen zeigt man sich übrigens auch heute noch recht unbekümmert. Man hat schließ­lich langjährige Völkerbundserfahrungen, und man verweist gerne auf die Tatsache, datz die ganze groß­mächtige Gesellschaft der Nationen nicht imstande war, die Haltung des kleinen Litauen im Wilna-Konfttkt auch nur im geringsten praktisch zu beeinsluffen. 'tso bereitet man sich, glaubhaften Berichten zufolge, aus neue mehrjährige Redeschlachten vor, mit denen schon Woldemaras die Genfer Oesfentlichkeit zu terrorisie­ren verstand. Langeweile tötet. Und Langeweile ist darum ein ebenso beliebtes tote bewährtes Kampfmittel litauischer Diplomatie.

Die Verhältn'.sie im Memelland haben aber, man weiß es, keine lange Weile mehr Zeit zu ihrer Rege­lung. Für den 10. Oktober sind die Landtags­wahlen ausgeschrieben. Unbekümmert um den wei­teren Gang der Völkerbundsaktion, die nun einsetzen muß, ist es ein dringend notwendiges Gebot der Stunde, die

Reinheit und Freiheit der Landtagswahlen, die international garantiert ist, auch tatsächlich zu • gewährleisten.

Man ist sich in Genf darüber klar, daß ein Versagen des Völkerbundsrates die Enttäuschung der deutschen Oesfentlichkeit an den bisherigen Erfolgen der Völ­kerbundsarbeit, von denen Dr. Curtius in einer vor­sichtigen, aber unmißverständlichen Wendung seiner Genfer Rede sprach, ganz außerordentlich verschärfen müßte. Die ärgste Enttäuschung für Deutsch­land wäre etn Tempoverlust in Gens. Wer, wie der Schreiber dieser Zeilen, eben int Memelland gewesen tft, weiß, daß hier tatsächlich kein Augen­blick mehr zu versäumen bletbt. Daß die Partei der „G r o ß l i t a u e r“, die fast ausschließlich aus nach Memel zugezogenen oder dorthin abkommandierten Beamten oder irgendwie von der Zentralregierung in Kowno abhängigen Existenzen besteht, alle Anstren­gungen macht, sich, unterstützt durch eine mehr als bedenkliche Praxis der Einflußnahme des Gouver­neurs Merkhs gegenüber dem deutsch-memellän­dischen Volkswillen durchzusetzen, ist noch keineswegs das Aergste. Unerträglich aber und unvereinbarlich, nicht nur mit dem Geist der Freiheit und Humanität des zwanzigsten Jahrhunderts, ist der Versuch, die

memelländifchen Wähler in eine vom Gouverneur patronisierte -Wirtschaftspartei" zu »reffen, die unter deutscher Firmenbezeichnung der Zwangs- litouifierung Vorschub leisten soll.

Genau so wie Deutschland sich einmütig gegen die Eingriffe des litauischen Chauvinismus in An- geleaenheiten des Deutschtums verwahrt, enthält es sich seinerseits natürlich jeder Einmischung in Fra­gen. die Kowno Mein zu entscheiden hat. Die Frage allerdings, ob es angängig ist, Herrn Athanas Mer- kys weiter als Gouverqeur in Memel zu belassen, ist keine innerlitauische mehr. Gouverneur Merkys hat sich nid; einmal, sondern in Dutzenden von nach­weisbaren Füllen gegen das Memeletatur vergan­gen. Aus dem formalen Bestätigungsrecht der Be->