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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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20. Jahrgang

Sonnabend/Sonniag, 20./21. September 1930

Nummer 221*

Hessische Abendzeitung

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Nervosität in der amerikanischen Finanzweli

Unbegründete Beunruhigung über die politische Lage in Deutschland / Wirtschaftspartei für Landtagsauflösung / Oie Wahlen im faschistischen Uriei

Kommunisten fischen im Trüben

Reichskanzler Brünings Weg

W. P. Seit Donnerstag mittag ist wohl zwei Dutzend mal bei uns angefragt worden, ob stch das Gerücht bestätige, daß Hitler das Opfer eines Attentats geworden fei, und fast ebenso oft wurden wir um Auskunft gebeten, ob es stch bewahrheite, daß die Nationalsozialisten den „Marsch auf Berlin" ange­treten hätten, und daß über die Reichshauptstadt der Belagerungszustand verhängt worden sei. Nur einem der Interpellanten, die stch da Aufklärung und Be­ruhigung suchend an uns wandten, mutzten wir eine bejahende Antwort auf seine Frage geben, und das war jener Mann, der gerüchtweise vernommen hatte, daß die Sozialdemokraten aus der Regierung ausge­treten seien. E r hätte stch allerdings dieses Ja schon vor ein paar Monaten, als das Kabinett Müller durch die Brllningsche Regierung abgelöst wurde, aus den Zeitungen verschaffen können. Allen übrigen Frage­stellern aber, die von Mord und Putsch gehört hatten, konnten wir erfreulicherweise versichern, datz an den Gerüchten, die ihnen zugetragen waren, nichts Wahres sei. Adolf Hitler ist sicherlich am Donnerstag nicht in der Börse, wo stch merkwürdigerweise das Attentat er­eignet haben sollte, gewesen, er ist wohlbehalten und gedenkt sich von den Anstrengungen des Wahlkampfes in den schönen bayerischen Bergen zu erholen. In Ber­lin geht das Leben seinen gewohnten Gang, vom Be­lagerungszustand weitz niemand etwas, und ebenso find opf den Landstraßen, die nach der Reichshaupt- ftadt führen, keine marschierenden Braunhemden zu sehen. . . Die Gerücht« stimmen also nicht, aber es ist bezeichnend, d a tz fie durch ganz Deutschland kursierten, datz sie von dem einen zum anderen immer weiterge­tragen wurden, und vor allem, datz sie E l a u b e n fanden. Bezeichnend dafür, datz die Erregung des - Wahlkampfes im deütschen Volke noch nicht erloschen

.Eigener Drahtbericht.

Neuyork, 20. September.

Infolge von Gerüchten über einen angeblich bevor­stehenden Putsch der deutschen Nationalsozialisten herrschte gestern vormittag in den amerikanischen Finanzkreisen eine gewisse Beunruhigung, die zu zahlreichen telephonischen Anfragen bei der deut­schen Botschaft in Washington und beim Generalkon­sulat in Neuyork führte und mehrere transatlantische Telephongespräche von Neuyork und Chicago nach Hamburg und Berlin veranlaßte.

Die Beunruhigung wich jedoch einer besseren Einsicht, als nachmittags die Associated Preß ein kategorisches Dementi aus Berlin verbreitete und als auch Finanzkreise direkt aus Deutschland hör­ten, daß dir politische Lage in Deutschland zwar noch ungeklärt sei, aber von öffentlichen Unruhen keine Rede sein könne. Ueber den

Ursprung der Gerüchte

find verschiedene Vermutungen im Umlauf. Die Ge­rüchte stützten sich teilweise auf deutsche Zeitungsmel­dungen von Waffenfunden in Thüringen und von nationalsozialistischen Uebungen für den Stratzen- kamps. Ferner ist von einer Massenflucht reicher Leute aus Deutschland nach Holland und nach der Schweiz und von einer verstärkten Kapitalflucht gesprochen worden, wobei wiederum behauptet wird, daß seit der Reichstagsneuwahl hunderte von Millio­nen in das Ausland abgeschoben worden seien. Diese sensationellen Meldungen und Gerüchte find zum großen Teil

auf kommunistische Quellen zurückzuführen;

sie sind leider alber auch von einigen großen Berliner Blattern ausgenommen und unterstrichen worden. Die seriösen Kreise «der deutschen Börsen- und Bankwelt haben natürlich den Charakter dieser unzutreffenden Tendenzmeldnngen richtig einzuschät- zen gewußt und find empört über die Attacke, die aus diesem Anlaß auf die Börse unternommen wurde.

Selbst aus dem Auslande macht sich bereits eine Gegenwirkung gegen diese unhaltbare Panik- macherei geltend.

So wird der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" aus London berichtet, -daß in der Londoner City aus das stärkste dementiert wird, daß in letzter Zeit deutsches Kapital nach England abgewandert sei. Schon die

. Bewegung -des Wechselkurses beweist das Gegenteil.

Beunruhigend gewirkt hat in Neuyork wohl auch eine Meldung des Pariser Korrespondenten der „Neu­york Times", der von „maßgebender Seite" erfahren wollte, Deutschlands europäische Gläubiger erörterten die Möglichkeit, datz Deutschland aus wirtschaftlichen und politischen Gründen gezwungen sein werde, eine Revision seiner Reparationsverpflichtungen zu ver­langen.

Agitattonsanträge

Berlin, 20. September.

Das Zentralkomitee der kommunistischen Partei hat die neugewählte kommunistische Reichstagsfrak- tion beauftragt, einen Antrag auf Einstel­lung der gesamten Youngplanzahlun» gen einzubringen. Die kommunistische Reichstags­fraktion wird ferner dem neuen Reichstag ein um­fassendes Sparprogramm vorlegen, der An'räge und Streichungen bei den Ausgaben der Reichswehr, Po­lizei, Justiz, bei den Gehältern der Minister und oberen Beamten usw., ferner die stärkere Besteue­rung der Besitzenden vorsirht.

Die „Rote Fahne" vom Sonnabend verösfentli«A die Rede des Parteiführers Thälmann vor de« Berliner Parteifunktionären der K. P. D„ in der Thälmann diese und noch weitere Anträge der Kom­munisten sowie kommunistische Anträge auf Auf­hebung des Landtages in Preußen und in anderen Ländern des Reiches ankündigte.

„Unnütze Wahlen"

Aruoldo Mussolini über das deutsche Wahlergebnis.

Rom, 20. September.

Die Stellungnahme Aruoldo Mussolinis zu dem Ergebnis der deutschen Wahlen vom 14. Sep- tMrber lautet umer anderm:

Das Mchtfunktionieren der Regierungskoalition führte zur Auflösung des Reichstags, aber Vie Wah­len sichren in einer Hinsicht wieder zur Lage von ge­stern zurück, d. h. zu einer Koalition, Vie noch schwie­riger ist als die frühere. Wenn Vie Wahlen den Zweck hatten, Deutschland eine feste, homogene, le­bensfähige Regierung zu geben, so ist chr Zweck ver- fchht. Die Wahle» wäre«, wie das immer der Fall D, völlig uunutz.

Das Merkmal der Wahlen vom 14. September sei der Triumph Hitlers, der bewiesen hat, daß er ein Werber und großer Organisator sei. Außer dem Siege Hitlers sei zu -beachten der Vormarsch der Kommunisten, trotz der häufigen und zahlrei­chen Zerwürfnisse in ihrer Partei. Die Radikalisie­rung der Massen zeige sich deutlich, die Mitte ver­schwinde. Die Jungen hätten nichts mehr übrig für die Grundsätze der vergangenen Jahrhunderte, die sich Liberalismus, Demokratie und Sozialismus nannten und die durch den Geist -des Freimaurertums zusam­mengehalten wurden. Diese Grundsätze seien tot und wären verwest, wenn die Laienpriester, die sich davon materiell und moralisch nähren, sie nicht eiNbalsamiert hätten.

Unter Spionageveröachi verhaftet

Prag, 20. September.

Wie das »Prager Tagblatt" meldet, wurde in der Nacht aus Freitag bei Zinnwald, an der böhGftsch- sächstschen Grenze, eine Frau verhaftet, die versuchte, die Grenze nach Sachsen zu überschreiten und sich nicht mit erinem ordentlichen Paß ausweisen konnte. Es stellte sich -heraus, daß es sich bei der Verhafteten um di« Frau des im Juni 1929 wegen Spionage ;u_19 Jahren Kerkers verurteilten tschechoslowaft- schen Stabshauptmanns Falout -handelte. Frau Falout wurde nach Prag gebracht. In ihrer Be­gleitung soll sich ein Mann befunden haben, dem es geglückt ist, zu entkommen. Wie verlautet, sind die zuständigen Stellen in den Besitz von Schriftstücken gelangt, die die Einleitung einer Untersuchung gegen weitere Personen veranlaßt haben.

Auflösung des Landtags

wird von der Wirifchastspartei gefordert

Berlin, 20. September.

Die Nationalsozialisten find bei der Reichstagswahl die zweitstärkste Fraktion im Reichs­tag geworden. Im Preußischen Landtag haben fie aber nur sechs Abgeordnete und bei weitem nicht ein­mal Fraktionsstärke. Auch die Kommunisten sind aus der Reichstagswahl gestärkt hervorgegangen. Kein Wunder also, daß von beiden Parteien Neuwahlen auch für den Preußischen Landtag gefordert werden. Während von ihnen aber bisher ein Auflösungsantrag im Preußenparlament noch nicht eingegangen ist, hat der Abg. Ladendorff (W. P.j soeben von seiner Fraktion aus die Landtagsauflösung beantragt. Zn der Begründung erklärt er, daß

nach dem Ergebnis der Reichstagswahlen feststehe, datz hinter der heute in Preußen herrschenden Re­gierungskoalition (Weimarer Koalition) nicht mehr annähernd die Mehrheit des Volkes stehe. Weller betont er u. a., datz die nationalsozialistische Partei, die im Landtag «och nicht Fraktionsftärke besitzt, in Wirklichkeit hente die zweitgrötzt« Partei Prentzens sei. Wenn wenigstens »och die letzte« äußere» For­me» des demokratischen Prinzips gewahrt werden sollten, dann mässe dieser Landtag sich jetzt sofort selbst auslösen.

Das Schicksal dieses Antrages, der selbstverständlich im Landtag debattiert und entschieden werden mutz, wird zu einem wesentlichen Teil von der Haltung der Deutschen Dolkspartei abhängen. Wenn mit den Regierungsparteien, den Sozialdemokraten, Demo­kraten und dem Zentrum auch die DBP. den Auf­lösungsantrag ablehnt, dann kommt er zu Fall, denn die Verfassung verlangt, datz für einen Auflösungs­beschluß die Mehrheit der Abgeordneten eintritt.

Der andere in der Verfassung noch vorgesehene Fall, datz die Landtagsauflösung auch dann erfolgen kann, wenn zwar die Parlamentarier selbst es nicht wünschen, wohl aber der Ministerpräsident, der Land- tagspräfident und der Staatsratspräsident die Auf­lösung gemeinsam fordern, dürste ht diesem Falle überhaupt nicht in Frage komme».

Von Fall zu Fall...

Reichskabinett uud »oakllionsfrage.

th. Berlin, 20. September.

Das Reichskabinett wird am nächste» 3* eurer Sü-tz-uuz« Mjammemretrnz.

in der die bereits rmgekündigten Gesetzent­würfe beraten werden fallen, die sich auf die Finanzreform, sowie auf sozial- und wirtschafts­politische Maßnahmen erstrecken, die insgesamt das sachliche Arbeitsprogramm des Kanzlers aus­machen. Wenn das Reichskabinett über das um­fangreiche Material Beschlüsse gefaßt hat, wird der Reichskanzler die Besprechungen mit den Fraktions­führern des neuen Reichstages wieder aufnehmen. Es wird sich dabei vor allem darum handeln, noch vor Zusammentritt des neuen Reichstages die Stellungnahme der maßgebenden Par­teien zu klären und die Frage zu erörtern, ob und wie auf der Basis des Arbeitsprogrammes eine Mehrheitsbildung un Reichstag möglich ist.

Nach wie vor gilt eine Entwicklung als wahr­scheinlich, bei der eine ausgesprochene Koali­tionsumbildung nicht in Frage kommt, so daß zunächst weder von der großen Koalition noch von einer Mehrheitsregierung der Rechten die Rede sein würde. Man weiß, daß aus dem rechten Flügel des Brüningblocks starke Widerstände gegen eine direkte Zusammenarbeit mit den Sozialdemo­kraten vorhanden sind, ebenso aber, daß der linke Flügel der jetzigen Regierungsgruppe, vor allem die große Mehrheit des Zentrums, nicht geneigt ist, ein Bündnis mit den Nationalsozialisten einzugehen. Unter diesen Umständen würde die Koalitionsfrage überhaupt nicht in der bisher gewohnten Weise an­geschnitten werden, sondern man würde eine Mehrheitsbildung von Fall zu Fall versuchen. Die Entwicklung der parlamentarischen Lage wird also von der Stellungnahme der Frak­tionen zum Arbeitsprogramm abhängig' sein. Ob später auf anderer Basis ein Versuch gemacht wird, zu einer stabilen Mehrheitsregierung zu gelangen, läßt sich zur Zeit noch nicht voraussehen.

Sollte der Reichskanzler in parlamenta­rische Schwierigkeiten geraten, so würde es vielmehr zunächst die Aufgabe des Reichspräsidenten von Hindenburg sein, geeignete Persönlichkeiten heranzuziehen, die er für die Ueberwindung solcher Komplikationen geeignet hält. Ob es sich dann um ein sogenanntes Kabinett der Köpfe oder um eine neuartige koalitionsmäßige Zusammenstellung han­deln würde, muß vorläufig dahingestellt bleiben, da man jetzt nur die nächsten Aufgabe» ins Auge fassen kann. Das Kabinett Wird infolgedessen zunächst lediglich bestrebt sein, im Parlament di« zur Mitarbeit bereiten Kräfte auch mit kcxckitions- »MlgQl Bwdugge« Mter. tzch-N» Mom v

ist, und daß Unsicherheit und Ungewißheit immer »och weite Kreise beherrschen.

Dessen wird man sich in allen Kreisen, die während dieser Wochen die Verantwortung für die politische Entwicklung tragen, bewußt sein müssen. Die Man- ner des Kabinetts Brüning haben sich entschlossen, die Kommandobrücke des Regiernngsschiffes, das m den Stürmen der Wahlen hart mitgenommen ist, nicht zu verlassen. Gegen diesen Beschluß spricht zwar d,e in parlamentarisch regierten Staaten übliche Me­thode, daß eine im Wahlkampf unterlegene Regierung von der stärksten oder der erfolgreichsten Partei, m unfferemFalle also von denSozialdemokraten oder von den Nationalsozialisten, abgelöst wird. Für den Ent­schluß kann geltend gemacht werden, daß diese Par­teien weder über eine Mehrheit verfügen, noch ohne weiteres einen Mehrheitsblock schaffen können; davon aber einmal ganz abgesehen, bietet sich dem Kmizl« noch ein anderes Argument, das er zur Recht­fertigung seines Verhaltens anfuhren darf Worauf es in diesen Wochen ankommt, ist vor allem das eine, daß jetzt sachliche und schnelle Arbeit ge­leistet wird. Daß nunmehr endlich dem Defizit tm Reichshaushalt ernstlich zu Leibe gegangen und da­mit die Grundlage für die große Finanzreform und die nicht minder notwendige Sanierung der deutschen Wirtschaft gelegt wird. Die Notverordnungen »^ die Reformpläne, die das Kabinett tm Anschluß diese Verordnungen ausgearbeitet hat, haben sicherlich manche Schönheitsfehler, aber sie sind nun einmal gegenwärtig das einzige Programm, das Wege zur Lösung der dringendsten Aufgaben weist u<ti> als einigermaßen abgeschlossenes Ganzes Doihegt Em Teil dieser Vorschläge ist mit Hilfe des Arttkeks! «iw Kraft gesetzt worden; die Frage, ob diese ^krast setzung gutzuheißen ist oder nicht, muß auf leben tirtttt von dem neuen Parlament beantwortet «erden und es scheint uns vieles dafür zu sprechen, daß das Ka- binett das für die Notverordnungen mitverantwort­lich ist, auch diese Entscheidung noch selbst herbetführt.

Aber gerade wenn man

Recht zubilligt, muß man anderevseiis von chm der fnnrM>n hat es sich über die Bedeutung Wahlergebnisses keine Jlltchonen tnachtz datz es auch den Willen jener «rotzen ^üe ,der Wähler­schaft, die sich von den Regierungspartei^ abgewem vet haben, nüchtern und klar erkennt und itt Rech: nnng stellt Das Votum dieser Wähler war >n erster ™ so darf man doch wohl sagen, ein Protest gegen die Methoden, die in den letzten Monateni daS parlamentarische Leben bestimmten. Gegen d^en Parteiismus, «egen diesen Schacher Mn Partewor teile und gegen die Verantwortungslosigkeit und die Tatenscheu', die sich überall brettmMten. Und Parteien. die sich gern die Hüter des Parlamenla- rismus nennen, werden dieses parlamentarilcheTY- stem nur dann über die gegenwartigeKrise frnW führen und für die Zukumt sichern können wetm sie sich endlich zu einem postttven Akttvtsmus äufrarfen. Denn es hieße Vmul-^irautz-Polttck betreiben, wenn man die Augen vor der Erkennt- nis icbliiefteit toütbc, jettt in in cf en $&od)ett tert sächlich um das Schicksal des nius aewürselt wird. Der Kanzler scheint den Mitt zu haben, mit dieser Rogel-Strautz-Politik ?^hlub zu machen. Denn sein Entschluß, die Koalition^ Verhandlungen zunächst zu ^vertagen und, alle Kraft auf die Fertigstellung der Retormvorschlüge zu ron- Äte'rÄS doch wohl ^dahin gedeutetwerdem patz er sich bewußt ist, wie drrngend notwendig UM sachliches und energisches Handeln «stund wie groß die Schwierigkeiten sind, mit denen dieser« Tatwill« zu kämpfen hat-

Die Taktik des Kanzlers, die Entscheidung über die Mehrheitsbildung von der Stel­lungnahme der Parteien zu 'dem Arbeitsprogramm abhängig zu machen, hat natürlich auch chre gesahr- liche Seite. Der neue Reichstag wird bekanntlich erst am 13. Oktober zusamrnentreten. Vier Wochen sind eine lange Zeit, und wenn man sonst auch lagt, datz die Zeit Wunden heile, so besteht doch gerade gegen­wärtig bic Gefahr, datz die Nervosität, die die Parteien noch vom Wahckampse her beherricht ans irgendwelchen an sich garnicht bedeutenden Anlassen neue» Auftrieb erhält. Dr. Brüning wird mit allen Mitteln versuchen müssen, diese Nervosität, die sich nicht allein tut den Parteien, sondern auch tm deut­schen Volke bemerkbar macht, zu unterdrücken; er wird, mit anderen Worten, sich energisch dafür ein» setzen müssen, daß die Zwischenpause eine wirkliche Erholungs- und Besinnungspause wird, wenn er sich nicht selbst um die Vorteile, die seine Taktik m Aussicht stellt, bringen will und wenn ei nicht i» guterletzt zwischen allen Stühlen sitzen will.

Das aber ist der größte Vorteil, den ihm der Plan, nach dem er vorgcht, verspricht:. Die Frage -Für oder wider die Notverordnungen, für, oder wider das ArbeitspMgramm" stellt alle Parteien vor eine klare Entscheidung. Sie werden sich entweder zu einem Ja durchringen müssen, oder sie werden, wenn sie dieses Ja nicht verantworten zu tonnen glauben, etwas AeEMS Wß MM M