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Nummer 220*

Freitag, 19. September 1930

20. Jahrgang

Vorläufig keine Koalitionsverhandtungen!

Brünings Taktik: Erst Verabschiedung bes Arbeitsprogrammes, dann Koalitionsbilbung / Briand bei Eurtius / Millerand und poimarß als Festredner

Neue Ermächtigungsgesetze?

(Don unserer Berliner Schriftleitung.)

fich also gewissermaßen um eine Reihe einzel­ner Ermächtigungsgesetze handeln, die mit einer einfachen Mehrheit des Reichstags be­schlossen werden könnten.

MteleuropäischerMmmchlatz

Bon

Rene Kraus.

Wien, Mitte September.

Es läßt sich nicht leugnen, daß Briands diploma­tische Fanfarenklänge, ob sie nun wie Friedensschalmei t-nen oder wie Rattenfängermelodie, in den Nach­folgestaaten der alten Donaumonarchie leb­hafte Bewegung hervorgerufen haben. Die Un­haltbarkeit der durch die Pariser Vororteverträge ge­schaffenen Verhältnisse wird nun auch den Kriegsge­winnlern unter den Staaten in schmerzhafter Deutlich­keit zum Bewußtsein gebracht. Mit der Inflation ist es vorbei, auch mit der politischen. Benesch als Schiedsrichter über Mitteleuropa ist vielleicht die letzte Jnflationserscheinung gewesen. Zudem fühlen die kleinen Verbündeten sich nicht mit Unrecht ein bißchen vernachlässigt von den Westmächten. Tardieu hat es schwer genug, der eigenen Kammer immer neue Wahnsinnssummen für seine Rüstungen abzupressen. Wo soll französischer Imperialismus, selbst bei bestem die die Söldlingsheere der Trabanten alljährlich ver- die die Söldlingsheere der Trabaeten alljährlich ver­schlingen? Geld ist bekanntlich billig wie noch nie, und die City weiß nicht, wohin damit. Wohin aber nicht mit ihrem Geld, das weiß sie genau: näm­lich nicht in säbelrasselnde balkanische oder halbbalka­nische Länder, so sehr diese auch sich auf den großen Kapitalmärkten um Anleihen bemühen. Machtpolitische Träume sind ausgeträumt im mitteleuropäischen Raum und wirtschaftliche Scheinblüte ist verblüht. Seit sich die Großen bemühen, irgendwie untereinander auszukommen oder zumindest doch direkte Politik mit­einander zu machen, ist die im ersten Nachkriegswahn künstlich aufgeblähte Bedeutung der Kleinen auf ihr natürliches Maß herabgedrückt. Und dieses ist nicht allzu imponierend. Keine Anleihen, erheblich einge­schränkte Subventionen und noch erheblicher einge­schränkte politische Anteilnahme der Welt — es fiel ein Reif in die Frühlingsnacht der jungen Staaten.

Nun fühlen sie sich, geschaffen und gestärkt, um das Deutschtum gegen Südosten abzuriegeln, selbst verein­samt. Und suchen neue Formen irgend­eines Zusammenschlusses. Die alte Form der Kleinen Entente genügt nicht mehr.

Das Prager Außenamt verfügt über einen ausgezeichnet funktionierenden Presseapparat, der auch deutschgeschriebene Blätter in Prag selbst und in Wien unterhält. diesen Blättern ist etwas plötzlich die Erkenntnis von der Notwendigkeit deutsch-tschechisch­österreichischer wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufge­dämmert. Motto: Schaffen wir Paneuropa zunächst einmal dort, wo die Verhältnisse für einen Zusam­menschluß reif sind! So soll, keineswegs ungeschickt vom tschechischen Standpunkt, der Zielsetzung des österreichischen Bundeskanzlers die Spitze abgebogen werden, der dem Schreiber dieser Zeilen eben erst in einer längeren Unter­haltung erklärte: es sei nach seiner Meinung not­wendig, Briands schöne Grundsätze, deren praktische Schwierigkeiten niemand verkennt, dort anzuwenden, wo sie sich in die Tat umsetzen lassen, und zwar unter Berücksichtigung der nationalen Individualitäten. Herr Schober ist ein vorsichtiger Mann und durch sein verantwortliches Amt zu doppelter Vorsicht in seinen Formulierungen verpflichtet. Was er allein mit sol­chen und ähnlichen Erklärungen im Sinne haben kann, ist dennoch klar: erst den Anschluß, dann Pan­europa! Die tschechische Diplomatie aber, Totfeindin aller großdeutschen Bestrebungen, von denen sie Ein­kreisung ihrer national ohnehin keineswegs gefestigten Republik befürchten mag, versucht nun propagandistisch den Anschluß dadurch vorwegzunehmen, daß sie ihn in eine industrielle Koopera­tion mit führender Beteiligung der Tschechoslowakei umzudeuten versucht.

Nun ist, von höherer Warte betrachtet, gegen den Gedanken industrieller Abmachungen mit der Wirt­schaft der Tschechoslowakei gewiß nichts einzuwenden. Aber Herr Benesch mag sich in aller Liebenswürdig­keit gesagt sein lassen, daß auch keine wirtschaftlichen Abmachungen denkbar sind, deren politische Voraus­setzungen oder Folgen Oesterreich aus seinem grad­linigen Weg nach Großdeutschland hemmen könnten. Dieses Problem ist für das Gesamtdeutschtum viel zu lebenswichtig, als daß es von tagesaktuellen Stimmungen oder Verstimmungen auch nur im ent­ferntesten beeinflußt werden dürfte. Der Handels­vertrag zwischen Oe st erreich und dem Reich wird österreichischerseits noch in der Septem Vertagung des Nationalrates ratifiziert werden. Da­mit ist nach unverständlich langer Zeit die trübe Quelle kleiner geschäftlicher Reibereien verstopft. Run wird es sich darum handeln, dies sei einmal in aller Deutlichkeit ausgesprochen, mit feinster politischer Psvchologie der Gefahr seelischer „Ver- schweizerung" der Deutschen in Oester- reich, also ibrer inneren Loslösung vom Gesamt- deutschtum entgegenzuwirken, die zwar ange­sichts des immer erneuten, einmütigen und leiden­schaftlichen Bekenntnisses Oesterreichs zu seiner deut-

th. Berlin, 19. September.

Reichskanzler Tr. Brüning hat die Absicht, seine Besprechungen mit führenden Persönlichkeiten des neuen Reichstags nicht weiter fortzusetzen, nachdem er in den letzten Tagen mit Vertretern der Deutschen Volkspartei, der Staatsparlei und des Zentrums Rücksprache genommen hat. Vorläufig ist jedenfalls eine Unterredung mit der Opposition noch nicht in Aussicht genommen. Das be­ruht darauf, daß

der Kanzler die Notwendigkeft der Verabschiedung eines sachlichen Arveitsprogramms vor dem Plane einer eventuellen Koalitionsbildung entschieden in den Vordergrund stellt. Es handelt sich für das Kabinett vor allem darum, die Gesetzentwürfe fer­tigzustellen, die zur Ergänzung, zum Ausbau und eventuell auch zur Ersetzung der bisherigen Notver­ordnungen erforderlich sind, mit denen der Kanzler und sein Kabinett vor den neuen Reichstag treten wollen. Aus der Stellungnahme der Fraktio­nen zu diesem Gesamtprogramm soll sich dann die Möglichkeit einer Mehrheitsbildung im neuen Reichstag von selbst ergeben.

Von vorherigen Abmachungen über irgendwelche koalitionsmäßigen Zusammenschlüsse wird schon aus dem Grunde Abstand genommen werden, weil mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist, daß die erwähn­ten Gesetzentwürfe, die sich auf Sozialpolitik, Finanz- und Wirtschaftsfragen erstrecken, manchen Anlaß zu Meinungsverschiedenheiten geben werden, wie es schon im vorigen Reichstag -der Fall war. Man wird unter diesen Umständen vielleicht darauf verzichten, diese Gesetze im Plenum des Reichstages in allen Einzelheiten -d-urchzuberaten, und

man wird wohl dahin streben, auf v und allgemein gehaltener Richtlinien für die Reich Regierung die Ermächtigung zur selbständigen Regelung dieser verschiedenen Gegenstände zu erlangen. Es würde

Genf, 19. September.

Der französische Außonminister Briand stattete gestern dem deutschen Außenminister Dr. Curtius einen Gegenbesuch ab.

Ueber diese Unterredung will der Autzenpolitiker des „Matin" berichten können, daß Currins und Briand sich zunächst über die Vorschläge betreffend dach Verfahren für die weitere Behandlung des E u - ropaplanes verständigt hätten. Beide feien der Ansicht, daß der Ausschuß bereits jetzt gebildet werden und zwischen den beiden Bölkerbnndssitzungen in Tä­tigkeit treten müsse.

Dr. Curtius habe natürlich seinen Standpunkt geltend gemacht, daß die dringendste Aufgabe sein würde, gewisse wirtschaftliche und namentlich land- wirtschastlicheFragenin Angriff zu nehmen. Es fei in der Tat nicht unmöglich, daß Europa bin­nen kurzem und vor allem nach den Debatten, die fich innerhalb der ersten Kommission des Völkerbundes entspinnen würden, sich genötigt sehen werde, der sich unaufhörlich verschärfenden Krise abzuhelfen.

Die beiden Außenminister hätten sich alsdann auch über diedeutschenWahlen unterhalten. In die­ser Frage seien sie nicht nur durch das Amtsgeheim­nis, sondern auch durch die Vorsicht gezwungen, ihre Betrachtungen für sich zu behalten.

scheu Nation nicht ernst zu nehmen ist, aber die den­noch vom interessierten Ausland her unter bedenken­loser Ausnüöung der dauernden Notlage Nachkrieqs- Oesterreichs mit den raffiniertesten Mitteln betrieben wird.

Das neueste Mittel ist zugleich das älteste: Eifer­voll propagieren gewisse Ministerpräsidenten und Zeitungsschreiber die Donauföderation. Nicht mehr auf dem Weg freilich, daß der Versuch unter­nommen werden soll, Oesterreich und viellellicht auch Ungarn in die Kleine Entente hineinzupreffen. son­dern in der neuen Form einer industriell­agrarischen Frontenbildung. Auf der Kon­ferenz von Sinaia haben Rumänien und Jugoslawien einen Paft zwecks gemeinsamer Vertretung ihrer Agrarexportinteressen geschlossen. Tie Besprechung nach dieser Richtung wird nach dem Warschauer Zwischen­spiel fortgesetzt, da man offensichtlich weder in Buka­rest noch in Belgrad allzuviel von den praktischen Möglichkeiten eines unter polnischer Hegemonie stehenden Agrarblocks des Ostens erwartet. Auch Ungarn soll, diplomatische Tastversuche weisen auf dieses Ziel hin, in die rumänisch-jugo­slawischen Abmachungen als gleichberechtigier Part­ner einbezogen werden. Natürlich hat dieser Plan tn Prag die lebhafte Befürchtung hervorgerufen, die Tschechoslowakei könnte als Folge einer wirtjchajl-

Ein derartiger Verlauf würde angesichts der schwie­rigen Lage des neuen Reichstages für die Regierung den Vorzug haben, daß einmal die Klippen einer ei­gentlichen Koalitionsbildung und dann auch die Ge­fahr einer Obstruktion -durch die so stark angeschwol­lenen Flügelparteien wenigstens zum Teil vermieden werden würden.

Oie Zusammenschluß-Bewegung

Berlin, 19. September.

Was die Besprechungen der bürgerlichen Gruppen, die sich enger zusammenschließen wol­len, angcht, so wird von beteiligter Seite versichert, daß die Fraktion der Gemäßigten Rech­ten, die über 40 Abgeordnete umfassen soll, so gut wie fertig sei. Die Ehristlichsozialen haben zwar am Mittwoch mittag noch eine Erklärung veröffentlicht, aus der man unter Umständen eine Ablehnung heraus­lesen konnte. Die Verhandlungen mit ihnen haben aber erst am Mittwoch abend stattgefunden und sol­len einen durchaus befriedigenden Verlaus genommen haben.

Die Bemühungen um den größeren Zusammen­schluß im bürgerlichen Lager, nämlich um die Ar­beitsgemeinschaft von Schiele und Koch-Weser, stoßen dadurch auf Schwierigkeiten, daß von der Gemäßig-. ten Rechten ein Zusammengehen mit der Staatspartei abgelehnt wird. Man rechnet deshalb damit, daß zn- nächst nur eine Kombination von Deutscher Volkspartei, Wirtschaftspartei und der Gemäßigten Recht en zustand ekornntt. Sie würde immerhin noch über 90 Abgeordnete umfassen. Es scheint, daß die Bemühungen, die einer solchen Beschränkung Rechnung tragen, recht günstig stünden.

Englische Randbemerkungen

London, 19. September.

Auf Grund des Ergebnisses der Reichstagswahlen rechnet der »Daily Herold" mit einer Zunahme des Widerstandes der Deutschen gegen den Tributplan. Wenn auch die Mehrheit des neuen Reichstages noch für die Durchführung des Planes sei, so könne man doch annehmen, daß in Deutschland nirgends eine ^Begeisterung dafür vorhanden ist.

Auch in den Briefen deutscher Sozialisten werde die Frage angeschnitten, warum man Frankreich noch Geld zahlen solle, damit es dieses für neue Rüstun­gen verwende. Es sei nicht leicht, diese Frage zu beantworten. Man müsse sich in England, so sagt der -Daily Herold" darüber klar sein, daß die U n- Zufriedenheit nicht in den radikalen Parteien allein herrsche, sondern daß in diesem Punkte noch weitere Parteien dieselbe Meinung vertreten.

lichen Verständigung zwischen ihren politischen Ver­bündeten und Ungarn noch rettungsloser in Verein­samung geraten. Und so taucht sofort der rettende Einfall auf. dieser agrarischen Front in Zu­sammenarbeit mit Oe st erreich eine indu­strielle entgegenzusetzen.

Später einmal, ja später kann man dann auch die deutsche Industrie zu einem teilweisen Anschluß an die geplanten tschechisch-österreichischen Abmachun­gen einlaben, erklären gewandte Propagandisten des neuesten Prager Königsgedankens. Inzwischen aber schreitet die deutschfeindliche Politik im Innern und nach außen munter vorwärts. Eben erst wurde wie­der deutscher Großgrundbesitz, eindeutig und allein zur weiteren Tschechisierung Sudetendeutschlands, enteignet. Rein, trotz allen Enttäuschungen haben die Tschechen, die als treibende Kraft Briands Pan- europagedanken in ihrem Sinne in Mitteleuropa auswerten wollen, nichts gelernt und nichts verges­sen. Sie werden, scheint es, noch durch eine harte Schule hindurchgehen müssen. Bis sie aber ihren geschichtlichen Kursus durchgemacht haben, wird man in der reichsdeutschen CeffentlWeit gut daran tun, jeder neuen Frontbildung im mittel­europäischen Raum in der kühlen Vor­sicht gegenüberzustehen, bte die nächstbetei- ltzitte rauchen in Oesterreich sich auserlesen.

Das politische Erdbeben

Die skandinavische Presse über die polittsche Um­gruppierung in Deutschland.

Stockholm, 19. September.

Die parlamentarische Umgruppierung in Deutsch­land beschäftigt die skandinavische Presse immer noch sehr stark. In den Blättern der verschiedensten po­litischen Schattierungen wird immer wieder betont, daß die Tribut lasten der Friedensver­träge hauptsächlich zu dem politischen Erdbeben in Deutschland beigetragen haben, und daß eine Revision der Verträge unumgänglich notwendig fei. Besondere Beachtung verdient der Leitartikel im »Svenska Dagbladet" unter der Ueberschrift: „Europa und die deutschen Wahlen". Das Blatt setzt sich zunächst mit dem bekannten Rundschreiben des polnischen Wojewoden in Pommerellen auseinander, dessen als Agrarreform bezeichnete Maßnahmen un­bedingt gegen die Vertragsbestimmungen verstoßen.

Die Veröffentlichung des Dokumentes verdiene im Zusammenhänge mit den Wahlen deshalb genannt zu werden, weil es ein anschauliches Beispiel für die vielen Momente sei, die Deutschland immer wieder an Versailles erinner­ten. Es sei vielleicht erklärlich, daß die angeblichen Erleichterungen der Verträge in Deutschland keine Befriedigung gefunden hätten.

Die zukünftige Entwicklung beruhe nicht allein da­rauf, was in Deutschland geschieht, sondern auf der Haltung der Siegerftaaten gegen Deutschland.

Sollte diese Haltung von der Auffassung geprägt tyerden, das deutsche Wahlresultat habe gezeigt, daß der Edelmut gegen Deutschland verfehlt sei, so dro­hen große Gefahren.

Sie Swig-SeWgen

Also spricht Millerand ..«

Paris, 19. September.

Gelegentlich einer Kundgebung in Le Wans sprach der ehemalige französische Staatspräsident Mille- r a n d unter anderem auch über den Ausgang der deutschen Wahlen. Der bekannte Deutschenhasser er­klärte unter anderem, daß Deutschland nach der vor­zeitigen Räumung des Rheinlandes versucht habe, die Aufhebung der Entmilitarisierung des rechten Rheinufers und im Anschluß daran den Korridor und eine allgemeine Abänderung der Ostgrenzen zu ver­langen. Die Aufstellung derartiger außenpolitischer Forderungen bedeute die offene Ankündigung kriegerischer Pläne (?).

Frankreich habe nur eine Möglichkeit, diese Pläne zu zerstören, indem es der Offenheit die Offenheit entgegenstelle und im Einvernehmen mit seinen Alliierten erkläre, daß Deutschland bei seinem ersten Versuch zur Abänderung des Statusquo des neuen Europas auf die geschlossene Front aller Verbündeten stoße. Die Zeit des Abfi^grtens und der Zweideutigkeit sei oofltfcr.

Geschichtsklitterung beim Bankett

Poincare über die elstktz lothringische Frage.

Paris, 19. September.

Poincarö, der sich seit einigen Tagen im Elsaß auf­hält, hat gelegentlich eines Festessens anläßlich des Erscheinens der 500. Nummer der Repue „Das franzö­sische Elsaß" eine Rede gehalten uni erklärt, Elsaß und Lothringen feien von Grund ans franzö­sisch (!) und hätten nie aufgehört es zu fein, nach­dem sie zu Frankreich zurückgekehrt seien. Elsaß uns Lothringen seien aus vollem Recht französisch ge­worden (!).

Poincare stellte sodann die nach seiner Anfsassung in Frage kommenden Ereignisse hin, die dieses Recht begründeten. Er nannte in iiesem Zusammenhänge die Protesterklärung, die die elsässischen Vertreter auf der Nationalversammlung in Bordeaux verlesen hät­ten, ferner die Wiederwahl derjenigen 'Abgeordneten, die am meisten gegen die Unterdrückung des Elsaß protestiert hätten, die Protesttundgebung der Vertreter des Elsaß auf dem Reichstage im Jahre 1875, sowie den Willen derjenigen, die vor 60 Jahren gezwungen gewesen wären, nach dem deutschen Einzug ihr Land zu verlassen, und ebenso die Wahl derjenigen, die im Land geblieben seien, um dort insgeheim die franzö­sischen Ueberlieserungen zu bewahren und das Feuer ber Erinnerung zu unterhalten.

„Ehrliche Zusammenarbeit"

fordert die „Volonte".

Paris, 19. September.

Die „Volonte" beschäftigte sich am Freitag mit der Frage der deutsch-französischen An­näherung, die sie als Grundlage für den Eurova- frieden ansieht. Paneuropa, so führt das Blatt aus, fei nur möglich wenn es sich auf einer deutsch-fran­zösischen Zusammenarbeit aufbaue. Frankreich und Deutschland vereint könnten der ganzen Welt ihren Willen aufdrücken und so zur friedlichen Beilegung aller Streitfragen beitragen. Mussolini macke alle An­strengungen, eine deutsch-italienisch-russisch - öster­reichische Entente als Gegengewicht gegen die kleine und große Entente herbeizuführen. Am Ende einer derartigen Koalition stehe immer der Krieg, den ei $6 verhindern gelte.

Briand konferiert mit Curtius

(Eigene Drahtmeldung.)

Die Ankunft von Dr. K a a s und B r e i t s ch e i d hätten dem deutschen Außenminister sicherlich die notwendigen Unterlagen gegeben, um Briand alle Einzelheiten über die politische Krise zu berichten. Der »Petit Parisien" hebt hervor, daß die Unter­redung der beiden Außenminister von »seltener Herzlichkeit" gewesen sei,