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Nummer 218*

Mittwoch, 17. September 1930

20. Jahrgang

Wahlkommentare aus Sowjetrußland

Oie ersten Moskauer preffestimmen zu den deutschen Wahlen / Hitler über die Kampfziele der Nationalsozialisten / Wirth gegen die RechtskoaliiLon

„Ernste Ereignisse" werden prophezeit

Eigener Drahtbericht.

Brüning sondiert die Parteien (Don unserer Berliner Schriftleitung.)

Kowno, 17. September.

Wie aus Moskau gemeldet wird, nehmen die amt­lichen Sowjetblätter, die „Jswestija" und die „Prawda" in ihren Mittwoch-Ausgaben zum elften- male zum Ergebnis der deutschen Wahl Stellung.

Die „Jswestiia" erklärt, das kapitalistische Deutsch­land sehe keinen Weg mehr vor sich, aus dem das durch das Wahlergebnis verloren gegangene Gleichgewicht der inneren Kräfte wieder hergestellt werden könnte. Man sehe im Innern eine politische Verwirrung, mit der eine KrisederAutzenpolitik Hand in Hand gehe. Selbst wenn die Nationalsozialisten in dem kommenden deutschen Kabinett nicht vertreten sein würden, werde es schwer sein, den gegenwärtigen außenpolitischen Kurs beizubehalten. Die Wahlergeb- niffe würden jedenfalls den Anstoß zu neuen ern- penEreignifsenin Deutschland bilden.

Die „PrawLo" nimmt an, daß die Wahlergebnisse als Anzeichen für die zunehmende Revolutionie- rungDeutschlands zu werten seien. Der Erfolg der Nationalsozialisten sei der Beweis für den Verfall der bürgerlichen Demokratie.

Das Verbrechen von Versailles

Die Hearst-Presse zur ReichstagAvahl.

Neuhork, 17. September.

Die einflußreiche Hearst-Presse veröffent­licht einen groß aufgezogenen Leitartikel über den Ausgang der deutschen Reichstagswahlen. Nach einem offiziellen Hinweis auf den Wahlgewinn der radi­kalen Flügel heißt es wörtlich:

„Eine Gefahr, die jetzt selbst Halbblinde sehen, hätte Europa schon lange vorher erkennen können Der Versailler Vertrag, der dazu bestimmt war, die deutsche Nation verbluten zu lassen, ist eben­so dumm wie brutal. Er saugt alljährlich hun­derte von Goldmillionen aus der deutschen Lebens­kraft und der deutschen Industrie. Er bedeutet lange Arbeitszeit für jeden Deutschen, Entmutigung für das ganze Volk und für jeden einzelnen. Das kann keine Nation auf die Dauer aushalten, keine wird es aushalten. Wenn in Versailles mit voller Ueberlegung die Bolschewisterung Deutsch­lands geplant worden wäre, so hätte man das nicht erfolgreicher tun können.

Jetzt ist es an der Zeit, die Wirkungen und das Verbrechen von Versailles ungesche- hen zu machen und die schier untragbare Last von dem Rücken des deutschen Volkes zu nehmen. Es wird zu spät sein, wenn sich Deutschland erst Ruß­land und der bolschewistischen Politik zugewendet hat." (Siehe auch den Artikel „Parole in USA: Ab­warten!" auf Seite 2!)

Oer Kattowitzer Wojewode droht

Kattowitz, 17. September.

In der gestrigen Plenarsitzung des schlesischen Sejms wurde über den Haushaltsplan 1930—31 de­battiert. Der Wojewode ©raffinfit führte da­bei aus, daß fein Bemühen dahin ziele, das Programm der breiten Masse der Bevölkerung, mit der zusammen er im Aufstand gekämpft habe, zu verwirklichen. Die politischen Voraussetzungen, un­ter denen der Sejm seine Tagung begonnen habe, seien ungünstig, da sie in die Zeit der Wahlvorbe­reitung fallen. Es sei notwendig, die unheilschwan­gere Atmosphäre vom Sejm fernzuhalten, denn die­ser habe in der nächsten Zeit sehr wichtige Ausgaben zu erfüllen. Der schlesische Sejm sollte sich nicht in die Staatspolitik einmischen. Der Wojewode for­derte den Sejm auf, mit ihm zusammen zu arbeiten, weil andernfalls ein Zustand eintreten könne, über den er jetzt nicht reden wolle.

Diese Anspielung auf eine- Auslösung auch des schlesischen Sejms wurde von den Abaeordneten der Opposition mit lebhaften Zwischenrufen ausge­nommen.

Oer schmerzende Splitter

Italienische Stimmen zur Korridorfrage.

Rom, 17. September.

In einem Artikel zu der Frage des Weichsel-Kor­ridors schreibt das„Giornale 61 Genova" un­ter anderem:

Das laute Geschrei, das die Erklärungen Trevira nus in Polen hervorgerufen haben, zeigt, wie Vie Po­len zu den deutschen Forderungen stehen. Polen, das sich bekanntlich in den französischen Gleisen bewegt, pertraut auf die Unterstützung Frankreichs, das feit

Jahren in alle Himmelsrichtungen ruft, man könne den Vertrag von Versailles nicht anrühren. Sicher ist die Revision eine delikate Angelegen­heit, aber nicht weniger gefährlich ist es, wenn man einen Zustand verewigen will, der so schwere Unzu­länglichkeiten aufweist und in seinem eigenen Schoße die Nahrung für künftige Konflikte birgt. Die Ansicht, daß der Versailler Vertrag Irrtümer und Un­richtigkeiten enchält, ist nun allgemein verbrei­tet. Andererseits ist die durchaus nicht unberechtigte Auffassung vertreten, daß man wenigstens einem Teile dieser Irrtümer a b h e l f e n und einen Teil der Ungerechtigkeiten beseitigen könnte, wenn man mit dem Geiste der Gerechtigkeit und einem ehrlichen Verständnis für die Rechte und lebenswichtigen Er­fordernisse der verschiedenen Völker ans Werk geht.

Der Korridor ist ein s ch m e r z e n d e r Splitter, der tief im Herzen des deutschen Volkes steckt. Wir sind der Ansicht, daß es im Interesse des europäischen Friedens und im Interesse Polens selbst besser wäre, diesen Splitter im Interesse einer Wiederherstellung freundlicher Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu beseitigen.

Hendersons Sekreiär bestohlen!

London, 17. September.

„Daily Mail" veröffentlicht in sensationeller Form eine Genfer Meldung, wonach im Hotel bei Noel Bakers, dem Privatsekretär des britischen Außen­ministers, ein Diebstahl von hoher politischer Be­deutung vollführt worden sei. Dem Eindringling sei es gelungen, den Schlüssel zu Depeschenkästen zu ent­wenden. die denen ähneln, die vom britischen Aus­wärtigen Amt zur Uebersendung vertraulicher Doku­mente an Botschaften gebraucht werden.

Bald nach der Entdeckung des Diebstahls sei die Anweisung erteilt worden, die Schlösser der Depe­schenkästen des Auswärtigen Amtes zu ändern.

th. Berlin, 17. September.

Die Linie, auf der die Regierungsge­schäfte weitergeführt und im neuen Reichs­tag eine Mehrheit gesucht werden soll, zeichnet sich immer deutlicher ab; ebenso aber auch das Maß der Schwierigkeiten, die der Verwirklichung des jetzigen politischen Programms des Kanzlers im Wege stehen. Nachdem das Reichskabinett den Beschluß ge­faßt hat, die finanziellen und sozialpolitischen Ent­würfe dem neuen Reichstag vorzulegen, die zum Re­gierungsprogramm gehören, hat der Reichskanzler die schon vorher geplante Fühlungnahme mit führenden Persönlichkeiten der maß- gebendenReichstagsfraktionen ausgenom­men. Diese Besprechungen werden heute und in den nächsten Tagen fortgesetzt werden; es handelt sich da­bei vor allem um die Feststellung, aus welche Par­teien der Reichskanzler bei Durchführung seines Pro­gramms rechnen kann. Es ist

mit Sicherheit anzunehmen, daß der Kanzler sich bei diese« Besprechungen u.«d Sondierungen nicht ans den engeren Kreis der Regierungsparteien be­schränkt, sondern auch mit der Opposition der Rechten und der Linken Fühlung neh­men wird. Allerdings bestehen in den der Regie­rung nahestehenden Kreisen starke Zweifel, daß eine derartige Verständigung bei der Opposition der Rechten zu einem Erfolg führe« wird, während die Aussichten für eine Einigung zwischen der Mitte und der Linken weit günstiger beurteilt werden. Sollte es zu einer Verständigung mit der Linken kommen, so wäre allerdings trotz mancher — beson­ders von der Staatspartei geäußerten — Wünsche, nicht mit der formellen Errichtung der Großen Koalition zu rechnen.

Denn eine derartige offizielle Errichtung der Gro­ßen Koalition würde sch, 'etzt auf starke Bedenken bei der gemäßigten Rechten goßen, die ja ebenfalls zum Brüning-Block gehört. Außerdem scheinen auch

Adolf Hiller über seinen Wahlsieg „ßin Anfang im Kampf um die Erringung der Macht auf dem legalen Boden der Verfassung^

München, 17. September.

Im Zirkusgebäude am Mars seid sprach am D: i- r" Stag abend der Führer ber NSDAP. Ad o l s Hitler über die Bedeutung des nationalsozialisti­schen Wahlsieges. Hitler bezeichnete in seiner Rede den Stimmenerfolg der Nationalsozialisten bei den Wahlen vom 14. September als einen

Anfang im Kampfe um die Erringung der Macht im Staate auf dem legalen Boden der Verfassung

und erklärte ferner, daß die Nationalsozialisten Revo­lutionäre seien, aber nicht Revolutionäre im Sinne eines Putsches, einer Revolution oder eines Umsturzes, sondern Revolutionäre des Geistes.

Der Sinn dieses Sieges sei darin zu suchen, daß sich die Bewegung nunmehr einen Platz in der Oef- fenrlichkeit erobert habe. Es sei geradezu lächerlich, in der Bildung einer neuen Regierung das Ziel der nationalsozialistischen Bewegung zu sehen. Für die Nationalsozialisten sei

das Parlament nicht das Ziel an sich, sondern nur ein Weg zum Ziele.

Die Nationalsozialisten seien nicht Parlamentspartei aus Prinzip, sondern Parlamentspartei aus Zwang. 107 Mann ständen nun auf dem legalen Fecht- hoben. Sie würden zeigen, daß die Nattonalsozia- listen nicht nur die Massen beherrschen, sondern daß sie auch Florett fechten können. Die Nationalsoziali­sten würden auf diesem Boden jede Möglichkeit gün­stigen Sinnes wahrnehmen, die ste ihren Zwecken näher bringen kann. Nicht um Abgeordnetenmandate kämpfen sie, sondern ste eroberten Mandate, um das Volk dadurch frei machen zu können. Bemerkenswert war außerdem, daß

Hitler in seiner Rede etwaige Koalitionsmöglich, leiten in keiner Weise erwähnte,

so daß daraus zu schließen ist, daß die Nattonalsozia- listen sich in dieser Richtung jedenfalls freie Hand Vor­behalten wollen.

Hitler richtete weiter ernste Worte an die S. A. und S S. - L e n t e, der er mahnte, weitere Opfer zu bringen, wenn das Ziel erreicht werden solle. Der

Kampf dürfe keine Sekunde erlahmen; darum müsse das Wort Sieg heute wieder aus den Köpfen gestri­chen und an seine Stelle wieder das Wort Kamps ge­setzt werden.

Zu Zwischenfällen ist es nach Schluß der Ver­sammlung nicht gekommen.

Einigungsversucbe der Rechtsgruppen G

Berlin, 17. September.

Wie das Nachrichtenbureau des Vereins Deutscher Zeitungsverleger bestätigt, bahnt sich für den neuen Reichstag eine Zusammenfassung aller kleineren Gruppen auf der Rechten zu einer bedeutenderen Fraktion an. Zwischen den Volkskonservativen, den Christlich-nationalen Bauern, dem Christlich-sozialen Volksdienst, den Landbündlern und den Deutsch-Han­noveranern sind Verhandlungen auf Erstrebung einer Fraktionsgemeinschast eingeleitet, die große Aussicht auf Erfolg haben. Während die Mehrzahl dieser Gruppen einzeln keine Fraktionsstärke hätte und also sowohl bei der Vertretung in den Ausschüßen, wie bei dem Antragsrecht und den Redezeitbestimmungen erheblich ins Hintertreffen käme, dürfte die zusam- menfassende Fraktion eine Mandatszahl von etwa 45 erreichen.

Oie Wirsschaftspartei wartet ab

Berlin, 17. September.

Durch die Tagespresse gehen Mitteilungen, nach welchen angeblich zwischen der Wlrischaftspariei und anderen Parteien Verhandlungen Über die Regie­rungsbildung stattgefundtn haben sollen. Die Presse­stelle der Wirtschaftspartei teilt uns mit, daß diese Gerüchte unzutressend seien. Die Wirtschaftspartei habe mit keiner anderen Partei bisher über die Fragen der Regierungsbildung verhandelt und sie lehne es auch ab. vor dem Zusammentritt des Reichstages in Verhandlungen über diese Fragen eiitiutteien,

die Sozialdemokraten selbst zur Zeit kein besonderes Interesse an einer derartigen formellen Aenderung der Regierungsbafls zu haben.

Or. Wirths Rundfunkrede

Dr. Wirth hat überdies in einer Rundfunk­rede, die er gestern abend hielt, bestätigt, daß eine Zusammenarbeit des Zentrums mit der Opposition der Rechten praktisch nicht in Frage komme. Er hat betont, daß die Möglichkeit einer sogenannten Rechts front politisch nur wirksam werden würde, wenn die Bayerische Volkspartei und das Zentrum mit ihren 87 Stimmen hinzntreten. Das sei für ihn und feine Freunde aber politisch nicht diskutierbar; eine solche Entwicklung liege also außerhalb des Bereiches der politi­schen Möglichkeiten. Angesichts dieser Sach­lage dürfte nichts daher anderes als die schon mehr­fach erwähnte Znsammentrbeit der Mitte mit der

Linken übrig bleiben.

Nun hat Dr. Wirth allerdings in seiner Rund­funkrede einige .Wendungen gebraucht, die wiederum bei den Sozialdemokraten Aufsehen erregt haben. Er hat z. B. davon gesprochen, daß das Kabinett Brüning zur Mehr- yeitsbildnng im Reichstag einen Teil der sozial­demokratischen Reichstagsfraktion brauche. Aus diese Aeußerung hin erwidert der „Vorwärts' heute mit der Feststellung, daß die sozialdemokratische Fraktion ihr politisches Gewicht einig und geschloffen in die Wagschale Wersen wird, so daß die Rede­wendung von „einem Teil' der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion Wohl nur mathematisch, aber nicht politisch gemeint sein könne. Ebenso wehrt sich der „Vorwärts' dagegen, daß in der Rede Dr. Wirths, wenn auch einigermaßen umschrieben, da­von gesprochen werde, daß die Regierung in threr bisherigen Zusammensetzung weiter bestehen und ohne Fühlungnahme mit den Parteien, die sie braucht, dem neuen Reichstag ihre Entwürfe vor­

legen könne.

Man dürfe nicht, wie Dr, Wirth es getan ^be, das Problem einfach auf die Formel -Sachlichkeit oder Negation" bringen und Dr. Wirth werde es doch gewiß nicht als unsachlich betrachten, wenn die Sozialdemokraten S- B. die Außenpolitik des Herrn Treviranus und die Handelspolitik des Herrn Schiele ablehnen würden.

Diese Einwendungen des -Vorwärts' gegen die Rede des Reichsinnenministers sind vor allem da­durch bemerkenswert, daß es sich mn recht sanfte Er­widerungen handelt. Es dürfte auch nicht in der Absicht des Kanzlers liegen, feine Vorlagen -ohne Fühlungnahme' mit der Sozialdemokratie einzu- bringen. Bemerkenswert bleibt jedenfalls, daß der -Vorwärts' auch heute nicht daran denkt, die for­melle Errichtung der Großen Koalition zu verlangen.

Westarps große Koalition

Die Auseinandersetzungen zwischen der SPD. und der Regierungsgrnppe laffen Mo keine allzu­großen Schwierigkeiten erkennen, während derartige Schwierigkeiten innerhalb der einzel­nen Gruppen selbst zu liegen scheinen. So ist z. B. der rechte Flügel des Brüningblockes noch nicht damit einverstanden, daß man' sich mit der Sozial­demokratie verständigen will.

Gras Westarp hat schon zu diesem Thema in der „SreuAseitung" das Wort ergriffen und be­tont. daß für die Gruppen der gemäßigten Rech­ten, die sich bekanntlich in einer gemeinsamen Fraktion znfammenschließen wollen, eine direkte oder indirekte Unterstützung der Gro- ßen Koalition nicht in Frage komme, sondern daß der Reichskanzler vielmehr sich nicht der Un- tersuchuna entziehen dürfe, ob die Na t i o n a l s o- zialisten zur praktischen Mitarbeit an der Regierung bereit seien. Schon aus den Mit­teilungen über die Unterredungen des Reichskanz­lers geht hervor, daß Dr. Brüning tatsächlich ge­sonnen ist, derartige Unterfud)ungen an- zuste11en.

Aber, wenn diese Untersuchungen negativ Zerlau­fen. und wenn Dr. Wirth mit seiner gestrigen Feststel­lung recht behalten sollte, dann werden wobl auch die Konservativen und die Agrarier ihren Standpunkt nock einmal nachprüfen müllen.

Schwierigkeiten ähnlicher Art liegen innerhalb der sozialdemokratischen Partei vor, bei der es noch keineswegs sicher ist, ob die Gesamtheit oer neu gewählten Abgeordneten sich mit dem Gedan­ken einer stillschweigenden Unterstützung des Kabi­netts Brüning befreunden kann. So hat z. B. der Vorsitzende der sächsischen Landesorganisation in ei­nem sozialistischen Blatte die Forderung aufgestellt, daß die Sozialdemokraten nicht mit dem Zentrum zu­sammengehen dürfen, sondern daß sie in der Lppo- fition bleiben müssen.