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Nummer 212*

Dienstag, 16. September 1930

20. Jahrgang

Curtius vor der Völkerbundsversammlung

Deutschland wird trotz mancher Enttäuschungen weiter Mitarbeiten / Neue Auslandsstimmen zu den Wahlen / Neichstagsbeginn am 13. Oktober

Brünings Kampf um die Mehrheit

(Don unserer Berliner Schriftleitung.)

Scharfe Kritik an der Abrüstungspolitik

Eigener Draht bericht.

Genf. 16. September.

Der oeui,cye ^eichsaußenminister Dr. C u r t i u s hielt heute in der Vollversammlung eine Rede, in der er zunächst für die vom Präsidenten und anderen Rosnern dem Andenken stresemauns gewiidmeten Worte dankte und soidann u. a. aus- führte:

Sie werden verstehen, daß ich mir heute, wo ich zum ersten Male die Ehre habe, Deutschland in der Völkerbuiitdsversammlnng zu vertreten, die Ausfüh­rungen vergegenwärtige, mit denen Slresemann vor vier Jahren vor Sen Völkerbund trat, und Saß ich an die Erwartungen denke, mit denen das deutsche Volk damals diesen bedeutungsvollen Schritt begleitete.

Ich sage ganz offen, daß für uns die gesamte in­ternationale Entwicklung seitdem ma n ch e Ent­täuschung gebracht hat, aber ich kann trotzdem feststellen, daß die grundsätzliche Haltung Deutsch­lands gegenüber dem Völkerbünde heute wie da­mals eine durchaus positive ist.

In den bedeutsamen Reden, die wir in dieser Debatte gehört haben, ist eine Reihe von großen, schwierigen und dringenden Ausgaben, die vor uns liegen, schon klar gekennzeichnet worden. Es kann nicht überraschen, daß dabei allerernste Sorgen offe­nen Ausdruck gefunden haben. Wenn aber dabei hier die Möglichkeit angedeutet worden ist. daß die heutigen Zustände in ihrer weiteren Entwicklung so­gar zum Aeuß ersten, zum Kriege, fuhren könnten, so halte ich es für unbedingt geboten, auch den bloßen Gedanken an solche Möglichkeiten von vorn herein ausznschalten. Ich zweifle nicht, daß wir alle darin einig sind.

Der feste Entschluß, jenen Kriegsgeoanken zu ver­dammen, bedingt aus der anderen Seite, daß anstelle des Krieges andere Mittel gefunden und angewendet werden müssen, um den vorhandenen oder neu auftre­tenden Problemen gerecht zu werden. Denn die Be­sinnung aus vie Notwendigkeit der Erhaltung des Friedens dars nicht zu einer Ignorierung der Fragen führen, die einer Lösung bedürfen. Ich kann in die­sem Punkte nur in vollster Ueberzeugung den Worten zustimmen, die wir vor einigen Tagen von dem Vertreter Frankreichs gehört haben. Zur Er­füllung der dem Völkerbünde obliegenden Ausgaben beizutragen, ist auch im vergangenen Jahre das Be­streben der deutschen Regierung gewesen. Wir haben dabei wie bei früheren Gelegenheiten die Auffassung vertreten, daß

unsere Arbeit an der Organisation des Frie­dens darauf gerichtet sein muß, den Kr i e g mast in erster Linie durch Vorbereitung von Repressiv maßnahmen, sondern durch vorbeugende Mittel zu verhindern. Wir haben den Grundsatz betont, daß es nicht mit dem bloßen Verbot des Krieges getan ist, sondern daß es darauf ankommt, die Kon- fliktsursachen zu beseitigen und Vorkehrun­gen für die friedliche Schlichtung aller Arten von Meinungsverschiedenheiten zu treffen.

An diesen Grundsätzen halten wir fest, da wir befürchten müssen, daß ihre Vernachlässigung die aanse Völkerbundstätigkeit in eine falsche Richtung drängen würde. In diesem Sinne scheinen mir die Ergebnisse der Beratungen des Sicherheitskomitees und des zur Angleichung der Völkerbumdssatzung an den Kriegsächtungspakt eingesetzten Juristenkomitees geeignete Grundlagen zu sein, die einen wertvollen Ausbau des Systems der Friedensgarantien dar­stellen würden.

Im Zusammenhang hiermit steht die Abrü­stung. Es ist unnötig, über diese Frage noch Worte zu verlieren. Auf die Darlegungen, die die deutfche Delegation darüber hier seit vier Jahren macht, sind keine entscheidenden Taten gefolgt. Der Stand der Dinge kann nicht zutreffender gekennzeichnet werden, als dies in den hochbedeutenden Ausführungen des Vertreters Großbritanniens geschehen ist. Wir müs­sen uns über die völlige Unhaltbarkeit die- f e r Lage einig sein, und es als eine Selbstver­ständlichkeit betrachten, daß die Abrüstungskon- fe r e n z nun endlich im Laufe des nächsten Jahres zusammentriit. (Die Rede des Ministers ist bei Re- daktionsschlutz noch nicht beendet.)

Briands Europaplan

Einsetzung eines Prüfungsausschusses.

Paris, 16. September.

Hefter das bei der Prüfung des Planes einer Europaföderation einzuschlagende Verfahren berich­te: der Havasvertreter in Genf, man scheine fick ge­stern abend dahin geeiniat zu haben, daß die Völ­kerbundsversammlung in einer Entschließung von Briands Mitteilung Kenntnis nehme, sich die Erwä­

gungen, die die Entschließung der Europakonferenz beeinflußten, zu eigen machen, und beschließen werde, einen Prüfungsausschuß zu konstituieren, der die Prüfung des Planes in den nächsten Monaten fort- setzen soll, um dann der Völkerbundsversammluug von 1931 Bericht zu erstatten.

Auf diese Weife würde dem von gewissen Kreisen und besonders von Henderson geäußerten Wunsch, außereuropäische Länder an diesen Beratungen teil- nehmen zu lassen. Genüge geschehen, habe es doch stets den Staaten, die nicht Mitglied eines Prü­fungsausschusses innerhalb des Völkerbunds seien, freigestanden, Beobachter in den Ausschuß zu ent senden. Die gestern vorgenommenen Sondierungen, welche Aufnahme diese Art des Abschlusses der Europadebatte finden würde, hätten den besten Ein druck gegeben. ,

Der Havasver»reter dementiert in diesem Zusam­menhang auch die Gerüchte über die französisch-ita­lienischen Flottenbesprechungen. Es habe sich bisher nichts ereignet, was Schlußfolgerungen irgendwelcher Art gestatte.

*

Genf, 16. September. Prälat Dr. K a a s ist als Mitglied der deutschen Völkerbundsfrakiwn gestern in Genf eingetroffen. Er hat nach seiner Ankunft dem Außenminister Dr. Curtius einen Besuch ge­macht.

Heute werden die anderen parlamentarischen Mit­glieder der Delegation Dr. Hoetzsch, Koch-Weser, von Rhein'baben und Frau Lang-Brumann hier ein- trefjen.

Wieder drei Todesurteile in Rußland

Moskau, 16. September.

Wie die Telegraphen-Agentur der Sowjetunion meldet, stellte die staatliche politische Verwaltung G. P. U. fest, daß in vielen großen Unternehmen der Staatsindustrie und des Transportwesens gegen­revolutionäre Elemente zu Schädigungs­zwecken Bedingungen schassten, die Schadenfeuer herbeiführten und beim Ausbruch des Feuers die Löscharbeiten hinderten. In diesem Zusammenhang wurden drei Personen zum Tode verurteilt. Fünf Angeklagte erhielten Gefängnisstrafen in verschiede­ner Höhe.

Blutige Arbeitslosentumulte in Eolumbien. Wie aus Barranguilla (Columbien) gemeldet wird, haben dort Polizeibeamte bei der Unterdrückung von Un­ruhen auf einige hundert arbeitslose Plantagenarbei- ter geschossen. Ein Arbeiter wurde getötet.

th. Berlin, 16. Sept.

Schon der erste Tag nach der Reichstagsneuwahl hat Anlaß zu vielen Kombinationen und Vermutun­gen über vie künftige Gestaltung der Mehrheit des Reichstags und über die eventuelle Umbildung des Reichskabinetts gegeben. Dabei hat sich von Anfang an gezeigt, daß der R e i ch s k a n z l e r im Einver­nehmen mit dem Reichspräsidenten von Hinden­burg, auf dem Standpunkte steht, daß eine Acnde- rung der Reichsregierung nicht in Be­tracht gezogen werden soll, sondern daß das jetzige Kabinett sich aus derselben personellen Grundlage und nach Maßgabe seines bisherigen politischen Pro­gramms dem neuen Reichstag vor st eilen, und daß es versuchen wird, in diesem neuen Parla­ment eine Mehrheit für seine Pläne zu gewinnen.

In personeller Hinsicht ist dabei höchstens noch die Frage zu klären, welche Rolle der bisherige Minister für i>ie besetzten Gebiete Treviranus künftig im Kabinett übernehmen wird, da sein Ressort am 30. September ausgelöst wird. Vielleicht wird er als Mi­nister ohne Portefeuille oder als Reichsminister f ür Oie O st Hilfe dem Kabinett weiter angehören.

Der Kanzler geht in politischer Hinsicht von der Voraussetzung aus, daß er zur DurcbMrung seines Programms idie Zusammenarbeit aller zum Ausbau bereiten Kräfte braucht, unv wenn dabei auch nicht ausdrücklich davon gesprochen wird, daß die Regierung eine Fühlungnahme mit der So- ziabüemokratie versuchen will, so ist es doch wahr­scheinlich, daß der Weg einer Annäherung zwi­schen d e r Mitte und der Linken zunächst be- scheritten werden soll, um im Reichstag gegebenenfalls auf eine Mehrheit rechnen zu können.

Jedenfalls plant der Kanzler nicht mit den Na­tionalsozialisten über eineUntersttzung sei- nesKabittettszuverhandeln. Aber auch mit den Sozialdemokraten soll zunächst leine wirk­liche Koalition herbeigeführt werden, und infolge­dessen finden auch die Vermutungen keine Bestäti­gung, wonach der preußische Ministerpräsident Dr. Braun im Nebenamt als Vizekanzler in das Reichs­kabinett eintreten solle.

Die Tatsache, daß der Reichskanzler unbedingt an seinem Programm und an seiner Position seschalten will, findet heute in der „©ermania", die dem Kanzler bekanntlich nahesteht, nochmals ausdrücklich Bestätigung. Dort wird unter anderem gesagt: In­mitten aller Erörterungen sei zunächst die Tatsache von großer Bedeutung, daß das Kabinett. Brüning nicht gewillt sei, gegenüber dem Ergebnis der Reichs- tagswahlen einfach zu resignieren und abzutreten.

Es werde sich vielmehr dem neuen Reichstag vorstellen und ihm die gesetzgeberische Arbeit der parlaments­losen Zeit und die ausgearbeiteten Pläne vorlegen. Erft die Entscheidung, vor die der Reichs­tag dann gestellt werde, werde der Ausgangs­punkt zu einer Klärung der parlamen­tarischen Lage sein. „Bis -dahin wird", so schließt der Artikel, „noch einige Zeit vergehen, und es ist dringend zu wünschen, daß die Zeit überall dort, wo der Ernst der politischen Lage voll erkannt wird, zur besonnenen Ueberlegung und zur nüchternen Prü­fung der potittschen Notwendigkeiten und Möglichkei­ten benutzt wird."

Dieser letzte Satz in den Steuerungen der »Ger­mania" kennzeichne sich deutlich als ein Wink an die Sozialdemokraten, die ihn dann auch sogleich ver­standen haben.

Die führenden Blätter der Sozialdemokraten stelle« sich offensichtlich freundlich zu dem Gedanken ein. daß jetzt eine Zusammenarbeit der Mttte und der Linken notwendig sei.

Allerdings stoße dieser Gedanke einer Einigung der Mitte und der Linken auch bei manchen der Beteiligten auf Widersprach. So haben z. B. wirt- jchaftsparteiliche Abgeordnete sich dahin geäußert, daß sie lieber eine Koalition von den National­sozialisten bis zum Zentrum sehen wür­den, und auch vom Landvolk wird eine Erklä­rung verbreitet, wonach die Landvolkpartei keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Sozial­demokratie sehe. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Aeußerungen im wesentlichen nur gegen die formelle große Koalition richten, oder ob sie ihre Pläne von Grund aus ablehnen.

Das Ausland und die Wahlen

Ruhigere Stimme« aus Paris.

Die Presse widmet dem Ergebnis der Reichstags­wahlen weiterhin den größten Teil des redaktw- nellen Raumes und bespricht die Lage.

Der Außenpokitiker des „Mali n" schreibt, Deutschland wird nicht etwa deshalb für seine Nach­barn gefährlicher, weil sich heute innenpolitische Kämpfe abspielen werden. Man darf sich nicht freuen, aber auch nicht kopflos werden. Deutschland ist an die anderen Nationen durch mächtige politische, finanzielle und wirtschaftliche Bande gebunden.

„Petit P a r i f i e n* erklärt: Sozialdemokra­tie und Zentrum haben eine Karte zu spielen, wenn sie Staatsmänner besitzen. Wir wünschen ihnen gutes Glück.

Die radikale „Volants" erklärt: Wir dürfen in nichts unsere Friedenspolitik ändern, die in einer Re­gierung der Großen Koalition, die sich auf die Sozial­demokratie stützt, eine wertvolle Hilfe finden kann.

„Excelsior" fragt: Muß man sich hinsichtlich der politischen Entwicklung Deutschlands pessimistisch zeigen, und antwortet: Vesser ist es, abzuwar­ten, wie der neue Reichstag arbeiten wird.

Im Gewerkschaftsblatt „Le Peuple" heißt es, es wäre diesseits und jenseits des Rheins ver­brecherisch, wollte man versuchen, aufs neue Elemente des Mißtrauens und der Ver­stimmung zu schaffen. Mehr denn je müsse man heute an der deutsch-französischen Annäherung zur Siche­rung des Friedens arbeiten.

„Spontane Geste gegen Versailles"

Neuhork, 16. September.

Die anfängliche Beunruhigung in Amerika über den deutschen Wahlausfall hat einer weit beson­neneren Auffassung Platz gemacht. Ti< Preffekomnientare sprechen übereinstimmend von einem Gefühlsausftruch der allgemeinen Unzusrie- denheit mit der trostlosen Wirtschaftslage und einer spontanen Geste des Protests gegen den Versaillet Vertrag.

»Die „World" weist in einem Leitartikel über bu deutschen Wahlen daraufhin, daß das Ergebnis btt natürliche Folge der Wirtschaft-depressiv« und der Arbeitslosigkeit sei. Millionen hätten gegen die jetzigen Zustände Einspruch erheben wollen uni deshalb nationalsozialistisch ober kommunistisch ge­wählt. Eine solche Wahl gefährdet weder beit Be­stand der Republik, noch ebene sie den Weg für eine Sabotage des Houngplanes. Es handele sich um eine vorübergehende Erscheinung.

»Herald Tribüne" meint, das deutsche Volk hab« seinen Groll und $8*«en Unmut seit dem Waffenstill, ftartb und der Ruhrsesetzung aufgespeichert und tfju jetzt endlich einmal Lust gemacht. ,

Alte und neue Gesichter im Reichstag

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Unsere Bilder zeigen einige der interessanten Köpfe des neuen Parlamentes und zwar o b en von links nach rechts: von Oldenburg-Januschau(Deuschn.), Generaloberst von Seeckt, (D. V. P.f, Dr B r e i t f ch e i d (Soz.) Dr. G o e b b e l s (Rats.u n t e n: Dr. K a a s (Ztr.) Schiele (Lanvvock) Drewitz (Wirtschastsp.) «nd Dr. H ö p k e r - A s ch o s f (Staalsparlet).