Glnzelprels 10 Pfennig

Meler Neueste Nachrichlen

Kasseler Abendzeitung

Crf<5efnnita8roetfe: wöchentlich sechsmal nachmittag?. AbonnementSpreiS: fftr den Monat 2,30 X bet freier Zu­stellung ins Saus, in der Geschäftsstelle abgeholt 2,10 X. Durch die Poft monatlich 2.30 X ausschliehlich Zu- ftellungsgebüdr. In Fällen von höherer Gewalt besteht kein Ansvruch auf Lieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Verlag. SchEleitung und Druckerei: Kölnische Strohe 10. — Telephon: Eammeluummer 6800. Juristische Sprechstunde leien Dienstag von 5 bis 7 Uhr Kölnische Strafe* Nr. 10.

Hessische Abendzeitung

Anzeigenpreise: Geschäfts- und Familien-An^igen die 30 mm - Zeile 11 Pfennig. Kleine Anzeigen au» Kassel das Wort 7 A. Auswärtige Kleine Anzeigen die 30 mm breite Zeile 11 A. Anzeigen im Reklameteil die 78 mm breite Zeile 45 A. Ofsertgebühr 25 A (bei Zustellung 85 A). — Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und für telephonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. Rech­nungsbeträge innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 6380,

Nummer 213*

Donnerstag, 11. September 1930

20. Jahrgang

Proteste gegen pilsudskis Gewaltpolitik

Nach -er Verhaftung -er oppositionellen Abgeor-neten / Demonstrationen vor -em Neichspräsi-entenpalals / Einigung in -er Bahnschutzfrage?

Titulescu

der rmnänische Vertreter im Völkerbund wurde, wie wir bereits gestern im größten Teil unserer Auflage berichtet haben, von der Vollversammlung des Völker­bundes in ihrer gestrigen Eröffnungssitzung zu ihrem Präsidenten gewählt.

Ratspräsident Z u m e t a gedachte in seiner Eröff­nungsansprache in sehr herzlichen Worten der Ver­dienste, die sich Stresemann um den Völkerbund er­worben habe.

Generalstreik wir- ange-roht

Eigener Drahtbericht.

Warschau, 11. September.

Wie wir bereits gestern kurz berichtet haben, wurden in Polen 18 frühere Sejmabgeordnete der Opposition verhaftet. Im Anschluß an eine K a - binettssitzung unter dem Vorsitz Pil­sudskis veröffentlicht nun die polnische Telegra­phenagentur eine Erklärung, in der festgestellt wird, daß sich die verhafteten früheren Abgeordneten einer Reihe von Verbrechen krimineller und politischer Art, wie Diebstahl, Betrug, Aneig­nung fremden Eigentums, Aufforderung zu öffent­lichen Gewalttaten, staatsfeindlicher Umtriebe, Unge­horsam den Behörden gegenüber, zuschuldenkommen ließen. Die Auflösung des Sejms habe nunmehr Gelegenheit gegeben, gegen die bisher durch ihre Immunität geschützten Abgeordneten vorzugchen. Die Untersuchung werde demnächst in die Hände des Staatsanwaltes gelegt werden.

Dem „Expreß Poranny" zufolge sind am Mitt­woch zwei weitere Abgeordnete der polni­schen Bauernpartei sowie ein Abgeordneter der Undopartei, ein Ukrainer, verhaftet worden. Die Mehrzahl der Verhafteten ist im Festungsge­fängnis von Brest-Litowsk untergebracht. Neun politische Oppositionsblättcr sind bis­her wegen ihrer Berichterstattung über die Verhaf­tungen beschlagnahmt worden. Der Stadtrat von Krakau hat auf Antrag der Nationaldemokraten gegen die Verhaftungen protestiert, da zwei der Ab­geordneten gleichzeitig Stadträte in Krakau sind.

Polizei schießt auf Demonstranten

Kattowitz, 11. September.

Die Nachricht von der Verhaftung der Führer des Zentro-Links-Blocks in Polen hat in Ostoberschlcfien starke Erregung hervorgerufen. Die polnischen Blätter verbreiten die Nachricht von den Verhaftungen durch Extrablätter. Am kommenden Sonntag veranstalten die Oppositionsparteien in Kattowitz eine große Protestkundgebung.

Wie in den Abendstunden bekannt wurde, haben nicht nur in Warschau sondern in allen größeren Städten Polens Kundgebungen gegen die Regierung stattgefunden. In Tarnow, dem Wohnort des verhaf­teten Oppositionsführers Ciolkocz, drang eine große Menslbenmenge in die Starostei ein und zer­trümmerte die Einrichtungsgegenstände sowie zahl­reiche Fensterscheiben. Die Polizei eröffnete das Feuer. 10 Personen wurden verletzt.

Wie verlautet, hat am Mittwoch abend in War­schau eine Versammlung der Berufsverbände stattge­

funden, in der beschlossen wurde, zum Protest gegen die Verhafteten in den nächsten Tagen den General- st r e i k zu erklären.

Ser Sahnschutz verschwindet?

Genf, 11. September.

Gestern nachmittag fand beim Generalsekretär des Völkerbundes eine Besprechung über die Regelung der Frage des Bahnschutzes im Saargebiet statt. Außer Dr. Curt ins und Briand nahm der italienische Delegierte S c i a l o j a, der anstelle des nach Rom gereisten italienischen Außenministers Grandi getreten ist, an der Besprechung teil. Es han­delte sich darum, aufgrund der vorgestrigen Verhand­lungen des Rates einen Vorschlag auszuarbeiten, auf­grund dessen der Rat seine Entscheidung über den Bahnschutz in einer der nächsten Sitzungen zu tref­fen hat.

Der Berichterstatter des Pariser „Journal" be­richtet ferner über die gestrige Fühlungnahme zur Ablösung der 250 französischen Soldaten im Saat- gebiet, der Vorsitzende der Regierungskommisston Wilton habe erklärt, daß es gar nicht schwierig sei, diese Soldaten zurückzuziehen. Unter diesen Um­ständen würde die A n n a h m e der deutschen Forde­rung am Freitag, also vor den Reichstagswahlen, angekündigt werden. Der Berichterstatter stellt in diesem Zusammenhang die Frage, ob dies genügen werde, um die deutschen Wähler für die Regierung zu gewinnen.

♦

Die Völkerbundsversammlung hat gestern nachmit­tag die W a h l des P r ä s i d i a l b ü r o s vorgenom­men. Zu Vizepräsidenten wurden gewählt: Reichs­außenminister Dr. Curtius, Briand, Henderson, Mat- sudeira-Japan, Quinones de Leon und Costa de Rels- Bolivien.

Die bisherige Gepflogenheit, zu Vizepräsidenten die Vertreter der Großmächte und zu Ausschutzvorsitzenden Vertreter der kleineren Staaten zu wählen, ist diesmal insofern durchbrochen, als der Vertreter Italiens den Vorsitz des ersten Ausschusses übernommen hat, dessen Hauptaufgabe der Beratung des Juristenberichtes über die Angleichung der Völkerbundssatzung an den Kelloggpakt gi.'t. Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Ausschusses steht als wichtigster Punkt die Prüfung der Entwürfe des Sicherheitskomi­tees. Dem vierten Ausschuß fällt u. a. die Behand­lung der Reorganisierung des Völkerbundssekretariats zu. Dr. Curtius wird voraussichtlich erst in der nächsten Woche sprechen.

Kommunisten beschimpfen Hin-enburg tDon unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin 11. September.

Je näher der Tag der Reichstagsneuwahl heran­ruckt, umso leidenschaftlicher werden die politischen Auseinandersetzungen in den großen Wahlversamm­lungen. Berlin hat jetzt täglich im Sport­palast seine Sensation. Am Dienstag hielt der Reichskanzler die bekannte große Wahlrede. Gestern sprach der Führer der Nationalsozialisten, Adolf Hitler, und heute versammelt die Staatspartei ihre Massen um den Spitzenkandidaten Reichsfinanz­minister Dr. Dietrich. Hitler erklärte in seiner gestrigen Rede, daß die Nationalsozialisten nicht nur für das Recht, sondern auch für die Macht kämpften. Das deutsche Schicksal sei die Ernährung von 62 Mil­lionen Menschen. Man könne es meistern, wenn man Menschen exportiere, Boden gewinne oder Waren ex­portiere. Während es bei der Kundgebung der Na­tionalsozialisten ohne Krawalle abging,

kam es leider vor dem Palais des Reichs- p ras idente« in der Wilhelmstrahe zu schwere» Zusammenstöße» zwischen Polizei und Kommunisten. Zn den Abendstunden tauchten plötzlich etwa hundert Kommunisten in der Wilhelmstraße aus, die unter ohrenbetäubendem Gejohle vor das Präsidenten- Palais zogen und sich in wüsten Befchimpsun- ge» gegen den Reichspräsidenten ergin­gen. Der vor dem Palais postierte Schutzpolizei­beamte wurde überfallen und durch Schläge mißhan­delt. Er gab itt der Notwehr einen Schreckschuß ab, aber die Kommunisten sammelten sich sofort wie­der. Erft einer Abteilung Schutzpolizei gelang es, sie unter Anwendung von Gummiknüppeln zu ver­treiben.

• Auch in anderen Teilen Berlins kam es gestern I wiederholt zu Zusammenstößen zwi- schenPolizei und Kommunisten. Vor allem aber belagerten vor Arbeitsschluß kommunistische De- monstrationszüge zahlreiche große Berliner Betriebe und verlangten vost den Arbeitern, daß sie sich den kommunistischen Demonstrationen anschlossen.

In der Berliner Presse wird angesichts der Skan­dale vor dem Präsidenten-Palais bedauert, daß die Polizei in diesen Tagen höchster politischer Erregung es nicht für nötig befunden hat, diese Polizeiwa­che zu verstärken. Man fordert, daß von heute ab bis über den Wahltag hinaus eine verschärfte Handhabung des Gesetzes über die Bannmeile eintritt. Der Reichspräsident kehrt heute wieder nach Berlin zurück.

„Opfer feiner eigenen Fehler"

Der argentinische Innenminister über Jrigoyen.

Buenos Aires, 11. September.

Wie die „Prensa" meldet, hielt der vorläufige In­nenminister Dr. Sanchez Sorondo vom Ballon des Regierungspalastes aus eine Ansprache an die Volksmenge, in der er sagte, Jrigoyen sei als Opfer seiner eigenen Fehler gefallen. Unfähigkeit, Günstlingswirtschaft und Bereicherung — letztere abgesehen von der Person Jrigoyens selbst — seien die Kennzeichen seiner Regierung gewesen. Nachdem es sich jahrelang duxch Phrasen betrügen ließ, sei schließlich das Volk erwacht. Die vorläufige Regierung werde dem neugcwählten Kongreß das

Verfaffungsgut des Vaterlandes unangetastet überge­ben. Nach Einsetzung der neuen, vom Volk zu wäh­lenden Regierung werde es die einzige und höchste Belohnung der provisorischen Regierung sein, den friedlichen Fortschritt und die Wiederherstellung der Wirtschaftslage angebahnt zu haben.

Bei der Besetzung der hohen Regie­rungsposten macht sich im allgemeinen das Be­streben bemerkbar, nur Fachmänner zu ernennen, was einen guten Eindruck hervorruft. Sorondo gab der Erwartung Ausdruck, daß die vorläufige Regierung möglichst bald ihr Wort einlöst, Neuwahlen aus­zuschreiben und so die Bildung einer versaffungsmä- tzigen Regierung zu ermöglichen.

Jährlich 125 Millionen Dollar

für Flottenbauten in USA.

Reüyork, 11. Sept.

Das Washingtoner Flottenamt hat das Flotten- Bauprogramm für die nächsten fünf Jahre fertigge­stellt. Zur Erreichung der in London festgesetzten Flottengleichheit sieht der Haushalt eine jährliche Ausgabe von 125 Millionen Dollar vor.

♦

Reuyork, 11. September Der Gouverneur von Neuyork R o s >- v e l t forderte in einer Aufsehen erregenden Erklärung den Widerruf des Pro­ch ibrtionsgesetzcs und verlangte dafür die Stellung -es Handels mit Alkohol unter Staats­kontrolle.

Oer Reichswahlleiter

Daß es einen Reichswahlleiter gibt, ist während der letzten Wochen wiederholt in Zeitungsmeldun- ften erwähnt worden. Nur eine verschwindend ge­ringe Zähl von Wählern weiß aber, worin eigent­lich die Rechte und Pflichten des Reichswahlleiters hestehen, und so erklärt es sich, daß alltäglich eine ganze Anzähl von Briefen in feinem Bureau ent­läuft, aus denen hervorgeht, daß diese Leute in Deutschland den Reichswahlleiter als richtiges „Mädchen für alles" ansehen.

Da schreibt ein UmschlaAsabrikant, er möchte die Wahlumschläge für das Mnze Reichsgebiet drucken. Das wäre bestimmt ein lohnender Auftrag, aber der Reichswahlleiter kann nicht dazu verhelfen. Die Wahliumschläge werden überhaupt nicht in einem einzigen Betrieb gedruckt, sondern in den einzelnen Wahlkreisen hergestellt. Ein besonders Kluger be­weist bem Retchswahlleiter in einem langen Schrei­ben, daß es unbedingt notwendig sei, eine Vertre­tung der Nichtwähler in den Reichstag zu bringen. Und diese unmögliche Aufgabe, die nicht einmal ein Hexenkünstler vollbringen könnte, soll natürlich der Retchswahlleiter durchführen. Ein Gastwirt bittet den Reichswahlleiter brieflich, doch bestimmt dafür zu sorgen, daß in seinem Lokal gewählt werde. Die­ser Wirt erhielt einen höflichen Bries, in dem ihm mitgeteilt wurde, daß die Auswahl her Abstim­mungslokale "Sache der Wahlbezirksvorstättde, nicht aber des Reichswählleiters sei.

In der täglichen Post können natürlich die Briefe berufsmäßiger Querulanten, wie sie jede Behörde zu Dutzenden erhält, nicht fehlen. Bei der letzten Reichstagswahl hatte solch ein Staatsbürger verab­säumt, tn den Wählerlisten uachzusehen, ob er auch nicht vergessen worden sei, und richtig, am Wahltag wurde chm in seinem Aibstcmnttmgslokal milgeteilt, er > dürfe nicht wählen, denn er stehe in keiner Liste. »Die Staatsgewalt geht vom Volke au§", rief der Entrüstete aus und machte zniuichst einmal einen MordÄrach im AbstimmungÄckal. Dann aber schrieb er einen gepfefferten Brief an den Reichswahlleiter und forderte diesen kategorisch auf, die Wahl im ganzen Wahlkreis sür ungültig zu erklären. T-as Wahlresultat fei falsch, denn er, ein mit sämtlichen bürgerlichen Ehrenrechten versehener Wähler, sei zwangsweise daran gehindert worden, der von ihm erwählten Partei seine Stimme zu geben. Ihm wurde geantwortet, der Reichswahlleiter könne in dieser Angelegenheit nichts unternehmen. Ausgabe jedes Wählers ist es, die Stimmlisten daraufhin durchzusehen, ob er nicht aus irgendeinem Grunde vergessen- worden ist. Wer dies unterläßt, hat sich die Folgen selber zuzuschreiben.

Ans diesen wenigen Beispielen kann man schon erkennen, daß die Funktionen des Reichswahlleiters viel weniger weitreicheitd sind als der Name dieses Amtes es vermuten läßt. Seine Ausgabe ist haupt­sächlich seststellcnder und zusammensasseuder Art. Ju- fclgedessen wird zum Reichswahlleiter stets der Prä­sident des Tlatrstischen Reichsamts, gegenwärtig Dr. Wage mann, ernannt, und das Bureau des Reichwahlleiters besindet sich auch in den Räumen des Statistischen Reichsamts, am Kursürstendamm zu Berlin.

Die Hauptaufgabe des Reichswahlleiters besteht aus Grund des Reichswahlgesetzes vom 6. März 1924 und der Reichsstimmordnung (14. März 1924) in der Vorprüsung und Feststellung des Wahl­ergebnisses im ganzen Reiche. Die end­gültige Prüfung beanstandeter Wahlergebnisse steht jedoch nicht dem Reichswahlletter zu, sondern dem

Wahlprüfungsgericht beim Reichstag, das aus Mtt- gliedern des Reichsgerichts und Abgeordneten ver­schiedener Parteien zusammengesetzt wird. Die Vor­prüfung des Reichswahlleiters, dem ein Reichswahl- ausschuß zur Seite steht, erstreckt sich haupssächlich auf die Festellung, ob die Reichswahlvorschläge, die bei ihm eingereicht werden müssen, allen gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Der Reichswahlleiter Prüft, ob die Reichswahlvorschläge die nötige Zahl echter Unterschriften (mindestens 20) tragen, ob ine Bewerber um einen Platz auf der Reichswahlliste ihre Zustimmung fristgemäß erklärt haben, ob die Namen der Bewerber in erkennbarer Reihenfolge auf dem Vorschläge stehen und so fort. Er prüft ferner fämttiche Kreiswahlvorfchläge auf ihre Ordnungs- Mäßigkeit. Welch ungeheure Arbeit in dieser Auf­gabe steckt, wird klar, wenn man bedenkt, daß die ve'rfchiedenen Parteien bei der jetzigen Wahl insgesamt über 6000 Kandidaten aufge­stellt haben.

Bei der Feststellung des vorläufigen Wahlergeb­nisses, das' am Montag nach der Wahl um 6 Uhr morgens schon bekanntgegeben wird, arbeitet der Retchswahlleiter mit seinen Beamten natürlich die ganze Nacht hindurch. Ununterbrochen laufen in dem Bureau am Kursürstendamm die Meldungen der Verbandswahlleiter ein, die ihrerseits die Resultate aus den Wahlkreisen von den Kreiswahllcitcrn er­fahren. 42 Millionen Stimmberechtigte gibt es zur­zeit in Deutschland, von denen gut drei Viertel ihr Wahlrecht ausüben. Die Fessstelluug des vorläufigen Wahlergebnisses bedeutet also die Verarbeitung von über 30 Millionen Stimmen, und dies in einer einzigen Nacht. Eine gewaltige Aufgabe, die ein tadelloses Zusammenarbeiten sämtlicher be­teiligten Oraane zur Voraussetzung bat.

Nach Feststellung des vorläufigen Wahlergebnisses, das tm „Reichsanzeig-er" veröffentlicht wird, erfolgt die Feststellung des endgültigen Resultats. Diese sorgfälttge Prüfung obliegt dem Reichswahlleiter zu­sammen mit dem Reichswahlausschuß. Sie dauert mehrere Wochen und geschieht nach einem besonders festgelegten, sehr strengen System.

'Gleichzeitig hat der Reichswahlleiter die Aufgabe, beanstandete Mandate, über die das Wahl­prüfungsgericht entscheiden soll, vorzuprüfen und dem Gericht die notwendigen Unterlagen zu verschaf­fen. Diese Aufgabe, die ungefähr der des Unter­suchungsrichters in einem Strafverfahren entspricht, beschäftigt den Reichswahlleiter am längsten, aber in­teressiert die Oefsentlichkeit wohl am wenigsten.

Die wichtigsten Funktionen des Reichswahlleiters wären hiermit erwähnt. Die Aufzählung aller Auf­gaben, die er zu erfüllen hat, würde zu weit führen. Rur auf ein sonderbares Recht des Reichswahlleiters soll noch bingewiesen werden. Aus Grund des Gesetzes über die Wahl des Reichspräsidenten vom 6. Mär; 1924 kann der Reichswahlleiter bei Besteben gewisser Voraussetzungen den Reichspräsidenten durch das Los bestimmen. Im zweiten Wahl­gang der Reichspräsidentenwabl entscheidet bekannte lick nicht die absolute Mehrheit, sondern derjenige Kandidat ist gewählt, der die meisten Stimmen be­kommen hat. Nun könnte es aber theoretisch vorkom­men, daß zwei Spitzenkandidaten genau dieselbe Stimmenzahl auf sich vereinigt haben, also sagen wir jeder von ihnen 5 428 325 Stimmen. In diesem Fall» entscheidet das Los, das der Reichswahlleiter zieht, In der Praxis dürfte ein solcher phantastischer Z» sall allerdings wohl niemals Vorkommen.

Dr. Ernst Lersfc