Einzelpreis 20 Pfennig

Kasseler Neueste Nachnchten

Kasseler Abendzeitung

6rf<6etaung6n>eife: ro36etrtH6 feäSntoI nackmittasS. Abonnementspreis: für den Monat 2,80 Jt bet freier Zu­stellung ins Haus, in der Geschäftsstelle abgebolr 2,10 Jt. Durch die Post monatlich 2,30 Jt ausschließlich Zu« ftellungsgebübr. In Fällen von höherer Gewalt besteht kein Anspruch aus Lieferung der Zeitung oder auf Rückzahlung des Bezugspreises. Verlag. Schrtftlcitung und Druckerei: Kölnische Strohe 10. — Telephon: Sammelnummer 6800. Juristische Sprechstunde jeden Dienstag von 5 bis 7 Uhr Kölnische Straße Nr, 10.

Hessische Abendzeitung

Anzeigenpreis«: Geschäft?, und Familien-Anreigen die 80 mm • Zeil« 11 Pfennig, Kleine Anzeigen au» Kaffel das Wort 7 4, Auswärtige Kleine Anzeigen die 30 mm breite Zeile 11 4. Anzeigen im Reklameteil di« 78 mm breite Zeile 45 4. Ofsertgebühr 25 4 (bei Zustellung 85 4). — Für das Erscheinen von Anzeigen in bestimmten Ausgaben, an besonderen Plätzen und sür telephonisch erteilte Aufträge keine Gewähr. Rech» »ungsbeträg« innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichtsstand Kassel. — Postscheckkonto Frankfurt a. M. 638(1

Nummer 209*

Sonnabend/Gonniag, 6./Z. September 4930

20. Jahrgang

Neue Vorschläge zur Neichsreform

Denkschrift -es Lutherbun-es / Brian- will angeblich feinen Europaplan zurückstellen / Oeutfchlan-s parlamentarische Vertretung für Genf

Kür Ltmgestaltung -es Neichsrais!

(5ßon unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 6. September.

Die Länderkonferenz hat vor einiger Zeit bekanntlich ihre Arbeiten vorläufig abgeschloffen, ob­wohl noch einige wichtige Stücke ausstehen. Aber die Reichsregierung hat sich leider noch nicht entschließen können, auf der Grundlage der von der Länderkon­ferenz ausgearbeiteten Vorschläge einen Gesetzentwurf zu verabschieden. Diese Sachlage könnte zu der Mei­nung Anlaß geben, daß die bedeutsame Arbeit an der Neugestaltung unseres staatsrechtlichen Aufbaues ins Stocken geraten sei. Erfreulicher­weise kann man aber feststellen, daß diese Arbeit trotz­dem ununterbrochen weitergeführt wird, und zwar ist während der Pause, die die Länderkonferenz augen­blicklich eingeschaltet hat, der von Dr. Luther be­gründete Bund zur Erneuerung des Rei­ches wieder besonders tätig gewesen. Er erfüllte damit die Aufgabe, die man ihm schon lange neben der Länderkonferenz zugeschrieben hat, nämlich dafür zu sorgen, daß die ganze Bewegung in Fluß bleibt, auch dann, wenn in der amtlichen Aktion Lücken oder Ermüdungszustände eintreten. Vor allem kann gleichzeitig festgestellt werden, daß der Luther­bund bei seinen vorbereitenden Arbeiten nicht etwa eine Art Konkurrenzunternehmen gegen die Länder­konferenz sein will, sondern, daß er in enger Fühlung mit den führenden Persönlichkeiten aus den anderen Kreisen vorgeht. Mag auch in den Entwürfen des Lutherbundes manche Einzelheit der Kritik unterlie­gen, mag auch vieles davon vielleicht nur als Diskus­sionsstoff zu verwerten sein und in künftigen Gesetz­entwürfen nicht verwirklicht werden, so bleibt doch der Wert dieser Betätigung unzweifelhaft insoweit bestehen, als immer wieder für den lebendigen Fort­gang der Arbeit gesorgt wird.

Im Laufe des letzten Jahres hat der Lutherbund bereits zwei Ausarbeitungen veröffentlicht, die erste unter dem Stichwort „Reich und Länder", die zweite mit dem Thema „Die Rechte des deutschen Reichsprä- fldenten". Jetzt

legt der Bund eine neue umfangreiche Arbeit vor, in der das Problem des Reichsrates einer sehr gründlichen Untersuchung unterzogen wird, wo­mit zugleich eine Anzahl von Vorschlägen zum Um­bau und zur Ausgestaltung dieses im Rahmen der deutschen Gesetzgebung so bedeutsamen Organs ge­geben werden.

Gerade der Reichsrat ist vielleicht diejenige Kör­perschaft, von der man in der Oeffentlichkeit am wenigsten weiß, und der man vielleicht vielfach nicht diejenige Bedeutung beimißt, die ihr nach Maßgabe der Reichsverfaffung in Wirklichkeit zukommt. Der Reichsrat ist in seiner heutigen Gestalt im wesent­lichen ein Nachfolger des alten Bundesrates, also eine Vertretung der Regierungen der einzelnen deut­schen Länder. Er hat wichtige Befugnisse in der Gesetzgebung, vor allem insofern, als die Gesetz­entwürfe der Reichsregierung erst mit seiner Billi­gung an den Reichstag gelangen. Auch kann der Reichstag Beschlüffe gegen den Widerspruch des Reichsrates nur mit 2A Mehrheit fassen. Die Funk­tionen dieser Körperschaft sind also im wesentlichen darauf abgestellt, eventuelle übereilte Beschlüffe des Parlamentes durch den Widerspruch der vereinigten Länderregierungen zu verhindern.

Diese Befugnis kann zwar in einzelnen Fällen von einschneidender politischer Wirkung fein, be­deutet über doch einen verhältnismäßig eng um­grenzten Funktionsbereich und deshalb lag der Ge­danke nahe, tat Rahmen der gesamten Reichsreform, die ja auch eine Umgestaltung des gesamten Verhält- niffes zwischen Reich und Ländern bringt, selbstver­ständlich auch den R e i ch s r a t, eben weil er ein Or­gan der Länderregierungen ist, auf neue Basis zu stellen. Dabei ist nicht nur an eine Er­weiterung seiner Befugnisse, sondern vor allem auch an eine »Aktivierung- im Rahmen seiner jetzigen Rechte gedacht, ähnlich wie der Lutherbund schon in der erwähnten Schrift Wer den Reichsprä­sidenten nachwies, daß die verfassungsmäßigen Rechte des Reichspräsidenten in der Theorie bereits sehr weil gehen und nur in der Praxis nicht in vollem Umfange ausgenutzt werden.

Die Absicht des neuen Entwurfes geht dahin, ein gewisses Gleichgewicht zwischen Reichspräsident Reichstag und Reichsrat herzustellen, während bis­her der Reichsrat vielfach in den Hintergrund trat. Am eigentlichen Zuständigkeitsbereich des Reichs­rates soll nicht allzu viel geändert werden, wohl aber soll die Bedeutung dieser Körperschaft durch eine veränderte Zusammensetzung gesteigert wer­den. Der Reichsrat soll nicht nur aus Vertretern der Landesregierungen bestehen, sondern er soll durch Persönlichkeiten ergänzt werden, die teils

vom Reichswirtschaftsrat gewählt, teils vom Reichstag entsandt und teils vom Reichspräsiden­ten berufen werden.

Hier liegt übrigens auch ein Eventualvorschlag vor, den Reichsrat nur aus den bisherigen Läuder- vertretern und aus Vertretern des Reichswirischafts- rates zusammenzusetzen. Hierbei ist eine Reihe neuer und zum Teil eigenartiger Vorschläge zu verzeich­nen. Das gilt insbesondere von der Berufung der hier erwähnten neuen Gruppe des Reichsrates. Im Artikel 62 des vom Lutherhund bereits in allen Einzelheiten ausgearbeiteten Entwurfes wird ge­sagt: „Die vom Reichswirtschaftsrat zu wählenden Mitglieder des Reichsrates brauchen nicht Mitglie­der des Neichswtrtschaftsrates zu fein. Mindestens die Hälfte der vom Reichswirtschaftsrat gewählten Mitglieder des Reichsrates sollen nach ihrer Zuge­hörigkeit zu den einzelnen Ländern und Provinzen gewählt werden. Die vom Reichstag zu wählenden Mitglieder des Reichsrates müssen dem Reichstag jeder insgesamt ntindestens zwölf Jahre angehört haben. Der Reichspräsident soll zu Mitgliedern des Reichsrates Persönlichkeiten berufen, die durch anerkannte Leistungen im Volks- und Staats- leben bervorgetreten sind. Zu berücksichtigen sind vor allem solche Gruppen und Kreise, die durch die an­deren Mitgliedern des Reichsrates nicht oder nicht hinreichend vertreten erscheinen, wobei besonders Kirche, Schule, Wissenschaft, fiele Berufe und Be­amtentum sowie die Selbstverwaltung in Stadt und Land und das sonstige öffentliche Leben in Betracht

wieder aufgerollt werden könne.

Der Anlatz zu diesem Entschlutz sollen einmal die eingegangenen Antworten, nicht zuletzt aber auch die Besprechungen gewesen sein, die der englische Autzen- minister Henderson gelegentlich seiner letzten Zusammenkunft mit Briand an den Tag gelegt hat.

Die „Republigue" Wendel sich in diesem Zusam­menhänge scharf gegen die französische Regierung. Wenn diese Nachricht zutreffen sollte, dann falle die Verantwortung Mein auf das Kabinett Tardieu, das durch seinen auf den Autzenminister ausgeübtcn Druck den eigentlichen Anlatz zu diesem Schrftt ge­geben habe.

SeulWands Delegation für Gens

th. Berlin, 6. Sept.

Die Entscheidung über die Zusammensetzung der deutschen Delegation, die heute nachmittag unter Führung des Reichsaußenministers Dr. Cur- tius nach Genf abreist, ist nunmehr in dem Sinne getroffen, daß zunächst nur die beamteten Mitglieder der Delegaüon sich zu der Tagung des Völkerbundes begeben, während die parlamen- larischen Mitglieder erst nach der Neuwahl des Reichstages nach Genf reisen werden.

Als Parlamentarier kommen in erster Li­nie wieder die Abgeordneten Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.), Kaas (Zentr.), v. Rheinbaben (DVP) und Hoetzsch (Kons.) in Frage. Graf Bernstorff, der früher als parlamentarischer Vertreter der De­mokraten an den Genfer Verhandlungen teilzuneh­men pflegte, ist diesmal ordentliches Mitglied der Delegation.

Diese Rücksicht auf den Wahlkampf, die die par­lamentarischen Teilnehmer an den Genfer Arbeiten veranlaßt, zunächst noch in Deutschland zu bleiben, ist aber auch der einzige Einfluß, der von der Reichs­tagsneuwahl auf die Genfer Politik überhaupt aus- geüüt wirb. Sm übrigen gedenkt die deutsche Dele-

Dieser Artikel ist zweifellos als das Kernstück !des neuen Entwurfes anzusprechen. Damit soll dem Gedanken Rechnung getragen werden, daß sowohl die regionale Gliederung als auch die bernfsständi-- sche Einteilung des Reiches wie schließlich auch der Gedanke der Vertretung führender Persönlichkeiten stärker als bisher tat Reichsrat berücksichtigt werden soll. Dem trägt auch die Bestimmung Rechnung, daß die Regierunasvertreter der Länder künftig inner­halb des erweiterten Reichsrates eine engere Kör­perschaft unter dem Namen Länderrat bilden und sich vorwiegend mit verwaltungsmäßigen Auf­gaben beschäftigen sollen, während der erweiterte Reichsrat die bisherigen gesetzgeberischen Funktionen des Reichsrates weiter fuhren soll.

Wenn schließlich — um für heute nur die aller- wichtigsten Gesichtspunkte des neuen Entwurfes hervorzuheben — der Präsident d"es Reichs­rates (heute hat der Reichsrat bekanntlich keinen Präsidenten, sondern wird vom Reichsinnenminister geleitet) jeweils auf die Dauer von 8 Jahren allein vom Reichspräsidenten ernannt werden soll, und wenn vorgeschlagen wird, daß dieser Reichs- ratspffrstdent eine vollkommen unabhängige Persön­lichkeit von höchstem Ansehen sein soll, die aber weder der Regierung noch dem Reichstag noch dem Reichsrat angehören darf, also auch in der von ihr selbst geleiteten Körperschaft nicht die ordentliche Mitgliedschaft besitzt, so beweist das, welche wesent­lich erhöhte Autorität und Bedeutung der Luther­bund dem künftigen Reichsrat beizulegen wünscht.

Der Vorschlag' des Lutherbundes wird zweifel­los der Gegenstand eingehender Erörterungen in der Oeffentlichkeit, vor allem in den Kreisen der Staatsrechtler und Politiker sein. Eine Autorität wie der bekannte Staatsrechtslehrer Prof. Anschütz hat bereits in vollem Umfang seine grundsätzliche Zustimmung zu diesem Entwurf geäußert.

Zrigotzen tritt zurück

Buenos Aires, 6. Sept.

Präsident Jrigoyen ist zugunsten des Vize­präsidenten Martinez zurückgetreten, der die Regierung bereits übernommen hat und als ersten Re­gierungsakt den Belagerungszustand über Buenos Aires verhängte.

Der Rücktritt Jrigoyens hat in der Bevölkerung der Stadt wie eine Bombe gewirkt. Gleich nach Bekanntwerden der Nachricht, die die Stadt wie ein Lauffeuer durcheilte, begannen die Sirenen zu heulen. Feucrwerkskörper wurden abgebrannt, und die Zeitungen verteilten in den von Menschen­rassen gefüllten Straßen Extrablätter. In der Nähe des Gebäudes der Zeftuna »La Prensa" kam es »u Zusammenstößen.

♦

Reuyork, 6. September. Die Neuyorker „Times" berichtet aus Buenos Aires, daß Präsident Jrigoyen nicht, wie anfänglich gemeldet, zurückgetreten sei, son­dern lediglich seine Befugnisse.au f den Vize­präsidenten Martinez übertragen habe. Die argentinische Verfassung sieht eine solche Delegie­rung vor, die die Bedeutung hat, daß dem Präsiden­ten ein späterer Wiederantritt seines Amtes ge­stattet ist.

Bal-win amtsmü-e?

London, 6. Sept.

.Daily News und Chronicle" behauptet, daß die Gerüchte über einen bevorstehenden Rücktritt Bald­wins von der Führung der Konservativen Partei feit der Bromley-Wahl, bei der die neue „Weltreichs- partei", die von den Konservativen bekanntlich ab­gesplittert ist, günstig abschmtt, sich vermehrten. Es bestehe dem Blatt zufolge Grund zu der Annahme, Baldwin werde sich unter gewissen Umstände ins Unvermeidliche lügen,

kommen/

driand verzichtet auf Paneuropa?

Eigener Drahtbericht.

Paris, 6. Sept.

Das hiesige radikalsozialistische Organ „Republi- que" bringt eine Nachricht des Genfer „Journal", nach der Briand seinen Plan für die Schaf­fung der Vereinigten Staaten von Europa vorläu­fig habe fallen lassen und sich bereit erklärt habe, noch einige Zeit zu warten, bis die Frage

gation unbekümmert um den Wahlkampf ihr Programm in Genf in Angriff zu nehmen.

politische Erziehung

W. P. „Politik!?, Politik," so schrie er, „was geht mich eilte Politik an? Wenn ich Zett habe, spiele ich Villard oder Tennis."

„Politik, Demokratie!?" meinte ein anderer. „Sie wissen doch, mein Freund, daß ich ein Künstler bin."---

Ein Gespräch in irgendeinem deutschen Kaffees Hause oder im Wohnzimmer irgendeiner deutschen Fa­milie? Man möchte zehn gegen eins tippen, daß es so wäre. Wir hörten ja gestern und vorgestern neben und um uns ähnliche Gedanken laut werden, und wir begegnen ihnen heute und morgen sicherlich wieder. Trotzdem wird dieser.kleine Dialog nicht zwischen Deutschen, sondern zwischen Engländern geführt: Er bildet die Einleitung zu einem jener aufschlußreichen Bücher, die der deutsche Journalist Rudolf Kircher über die-politische und geistige Lage Englands ge­schrieben hat.

Auch das Mutterland des Parlamentarismus bleibt also von den Sorgen, die uns bedrücken, nicht verschont; auch dort ist der Kampf gegen die Lauheit und Jnteressenlosigkeit — dieser Kampf, der ausgetra­gen werden muß, weil Demokratie „im Grunde nichts anderes als die allmähliche Abschaffung einer Klasse von Unbeteiligten und Teilnahmlosen" ist — noch nicht zu Ende ge­kämpft. Wer freilich aus dieser Tatsache einen Trost für unser Leid schöpfen will, darf nicht vergessen, daß die Konstitution des englischen Parlamentarismus, der seine Kräfte nicht in eine Unzahl von Parteien zersplittert und klare politische Machtverhältnisse trotz mancher in der letzten Zeit sichtbar gewordenen Ver­fallserscheinungen auch heute noch gesichert hat, fiästig genug ist, um diesen einen Uebelstand ohne Gefahr zu ertragen. Und er darf ferner nicht übersehen, daß in allen Engländern, die am politischen Leben Anteil nehmen, in den Führern so gut wie in Sen Eeführ. ten, in der Arbeiterpartei nicht minder als in den Gefolgsleuten Baldwins, die wichttge, ja, die entschei­dende Erkenntnis lebendig ist, „daß es auf eine nw tionole, das Eesamtwohl fördernde Po­litik ankommt".

Und in Deutschland? Geredet wird heute bei uns von dem Allgemeinwohl, auf das es Rücksicht zu neh­men gälte, mehr als genug; die Redner, die von den Parteien in den Wahlversammlungen vorgeschickt wer­den, fühlen sich fast ohne Ausnahme verpflichtet, dis Vokabel wenigstens ein paarmal anzuwenden. Dieses Gefühl, das Gesamtwohl apostrophieren zu müssen, fit zwar immerhin ein kleines Aktivum; es ist etwa s, aber es ist noch längst nicht genug. Denn darüber kann kein Zweifel bestehen, daß die Patteien über diese schönen Redensarten nicht hinauskommen, daß sie gar nicht daran denken, den Versprechungen die Taten folgen zu lassen. Was sie tteiben, ist bestenfalls eine Politik des Als-ob. Eine Polittk, die so tut, als ob sie dem Allgemeinwohl dienen wolle, die in Wirklichkeit aber nur den Eigennutz befriedigt und den Sonderinteressen dient.

Unser Parlamentarismus ist jung, imb feiner Jugend darf man es vielleicht zugute halten, daß das politische Verantwortungsgefühl, zu dem die englischen Politiker durch eine jahrzehnte-, ja jahr- hundertlange parlamentarische Geschichte erzogen wordem sind, bei uns noch nächt erstarkt ist. Er­ziehungsarbeit in t>ieJcm ©inne ist aber bei uns umiso dringlicher, als uns nicht soviel 'Zeit zum Ev» prvben des parlamentarischen Systems wie dem Jn- selvolke eingeräumt ist. Und sie ist auch deshalb be- soUders notwendig, weil die politische Ver­anlagung des deutschen Volkes besondere Schwie- rbcdfeiten bereitet. Leo Trotzki hat einmal — tat Jargon des Kommunisten — gesagt: »Deutschland hat bange über die wahre Natur des Staates philo­sophiert, während die britische Bourgeoisie in der­selben Zeit den in seiner Art vollendeten Staat für die Bedürfnisse ihrer Herrschaft aufbaute". Dieses Wort des klugen kommunistischen Führers, der nicht zuletzt wegen ferner geistigen Fähigkeiten Herrn Sta­lin unbequem war, sagt alles Wesentliche über die unterschiedliche politische Veranlagung des englischen und des deutschen Volles: Dort nüchterner Tat- sachenblick und sicherer politischer Instinkt; bei uns ein mÜtezähmbarer Hang zum Theoretisieren und eine Neigung zum Individualismus^ der. wie Wilhelm Ziegler mit Recht betont, in inne­rem Zusammenhang mit jenem „fanatischen Erkennt­nisdrang" steht. Der Deutsche lao gegen dess Deutschen im Kamps um seine politische WeltaiA schauung. Der englische Konservative kämpfte mit dem englischen Liberalen um jeden Vorteil, den die polittsche Lage seinem Vaterland in Aussicht stellte, und jeder realpolitische Erfolg stärkte im englischen Volke den Glauben an die Sendung des Briten- tums, der rückwirkend dann auch wieder den Willen zum st a a t s politischen Handeln kräftigte.

An diese geschichtlichen oder, richtizer gesagt, völ» kerpsychologischen Bedingtheiten wird man sich e* innem müssen, wenn wir heute nicht ohne Netz f-K