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Nummer 205*

Dienstag, 2. September 1930

20. Zahr-ang

Deutsche Vorbereitungen für Genf

Bm Mittwoch Sitzung des Reichekabinetts / Curtius' paneuroparede erst nach dem 14. September / Blutige Unruhen in Budapest

Briand reist schon Sonnabend

„ (Von unserer Berliner Schristleitung.)

deutschen Volkes, der deutschen Wirtschaft und des deutschen Vaterlandes auszunützen.

In einer Betrachtung über die deutsche Wirt­schaftslage betonte der Reichskanzler, daß diese durchaus nicht so ungünstig sei, wie sie von Zweckpessimisten dargestellt werde. Deutschland

Das Parlament der Wirsschaft

Von

Dr. Hauschild, Direktor im Büro des Reichs« wirtschaftsrats.

th. Berlin, 2. September.

Die zunehmende Beanspruchung der Regie,ungs- mitglieder durch den Wahlkampf bringt es mit sich, daß die Arbeiten des Reichskabinetts in Berlin bei­nahe zum Stillstand gekommen sind. In dieser Woche wird nur eine einzige Kabinettssitzung statt­finden, die lediglich einer Vorbesprechung für die in der nächsten Woche beginnende Tagung des Völker­bundes in Genf dienen soll. Es ist noch sehr fraglich, ob der Reichskanzler an dieser auf den morgigen Mittwoch anbcraumten Sitzung überhaupt teilneh­men kann, da er sich zur Zeit in seinem schlesischen Wahlkreis aufhält und erst Anfang nächster Woche nach Berlin zurückkehren will. Die deutsch« Delegation muh aber schon Ende dieser Woche ihre Reise nach Gens antreten, da die Sitzungen in Gens am 8. Sep­tember beginnen.

Der Außenminister Dr. Curtius, der sich von feinem Schwächeansall in Vaden erholt hat und der die deutsche Delegation führen wird, will in der mor­gigen Kabinettssitzung seinen Ministerkollegen dix Ge­dankengänge entwickeln, nach denen er in Genf zu verfahren gedenkt. Man mißt diesmal im Rahmen der Genfer Tagung vor allem der Poneuropa- Debatte die größte Bedeutung bei, und auch der deutsche Auhenminister wird dabei selbstverständlich das Wort ergreifen.

Bekanntlich ist beabsichtigt, die besondere Europa- Debatte in den Sitzungen des Völkerbundes selbst fortzuführen. Auf diese Weise dürfte sich die Diskus­sion über die Briandsche Denkschrift ziemlich lange aus­dehnen. Infolgedessen wird der deutsche Autzenmini- ster wahrscheinlich erst nach dem 14. September seine Rede in Gens halten.

*

Paris, 2. September. Außenminister Briand be­absichtigt, laut „Journal", am kommenden Sonnabend nach Genf abzureisen, um noch am gleichen Abend mit den Führern der verschiedenen Delegationen Fühlung zu nehmen, und um die am Montag, den 8. Septem­ber, beginnenden Debatten über die Europa-Födera­tion vorzubereiten. Briand wtrd die Beratun­gen mit einer Rede eröffnen, in der er die auf sein Memorandum eingegangenen Antwortnoten zusammenfassen und kommentieren wird.

Vor der Abreise des Außenministers findet am Sonnabend unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Tardieu ein M i n i st e r r a t statt, tn dem Briand in großen Zügen bekanntgeben wird, welche Vorschläge er zu dem Projekt der europäischen Staatenföderation zu machen gedenkt, und welche Haltung er gegenüber den bei der Völkerbundstagung zur Beratung stehen­den Fragen einzunehmen beabsichtigt.

Wer wird Calonders Nachfolger?

Genf, 2. September.

Das ablehnende Rechts gutachten des Internationalen Gerichtshofes im Haag über den Beitritt Danzigs zum Internationa­len Arbeitsamt wird, wie aus einem vom Bölkerbundssekretariat veröffentlichten Nachtrag hrr- vorgeht, Gegenstand der Verhandlungen des V öfter - bundsrates sein, die am 8. September in Genf be- gtnnen. Außerhalb dieser offiziellen Behandlung der Frage erwartet man in Genf noch weitere pri­vate Besprechungen zwischen den Danziger Vertre­tern und den Delegationen der übrigen Mächte über ein Kompromiß, das Danzig den Beitritt zum Inter­nationalen Arbeitsamt später doch noch ermöglicht.

Gleichzeitig ist auch die Frage der Nachfolge- schast für den ausscheidenden Vorsitzenden der Ge­mischten deutsch-polnischen Schiedskommission in Oberschlesien, C a l o n d e r. auf die Tagesordnung des Völkerbundsrates gesetzt worden.

„Elementare Wahrheiten"

Treviranus im Urteil der .LZolonte".

Paris, 2. September.

Die radikale Zeitung „Volonte" beschäftigt sich mit dem Artikelduell Treviranus — Poincare. Tas Blatt ist vernünftig genug, die sachlichen Einwände beider Autoren zu beleuchten. Es schreibt, das Doku­ment Treviranus sei ausgezeichnet und sehr vernünf­tig. Der junge deutsche Staatsmann scheine die der­zeitigen Realitäten des internationalen Lebens bei weitem besser begriffen zu haben, als der alte lothringische Staatsmann. Treviranus wisse mit einem Taktgefühl zu sprechen, das die Auf­richtigkeit nicht ausschließe.

Poincare habe einen Artikel geschrieben, dessen juristische Haarspalterei doch nicht die Unrichtigkeit der

aufgeführten Tatsachen verdecken könne. Frankreich habe Deutschland keine Konzessionen gemacht, denn jede französische Geste zugunsten Deutschlands sei nur im Austausch gegen deutsche Gesten oder Garantien er­folgt, deren Bedeutung für Frankreich groß gewesen sei.

Treviranus habe leichtes Spiel gehabt, als er Poincare hieran erinnerte. Treviranus weise auch daraufhin, daß die Verträge für Europa geschaffen seien, nicht aber Europa für die Verträge. Trevira­nus, der dank seiner Jugend die Zukunft begreife, gebe hier eine elementare Wahrheit wieder. Möge man doch in Frankreich so ehrlich, mutig und weitbsickestd sein, das anzuerkennen.

Nicht Katastrophen, sondern Ordnung!

Brünings Parole für den 14. September.

Mülheim o. d. Ruhr, 2. Sept.

Reichskanzler Dr. Brüning sprach Montag in einer Kundgebung des Zentrums in der Mülheimer Stadthalle. W.c stehen, so führte der Reichskanzler u. a. aus, nach Annahme des Voungplanes vor einem Einschnitt -in der Geschichte der von allergrößter Wichtigkeit ist. Jetzt kommt es darauf an, daß das deutsche Volk, die deutsche Demokratie in der Lage ist, ihre finanzpolitische Freiheit auch zum Wohl des

könne durch Senkung der Rohstoffpreise nur gewin­nen, da es ein hochentwickeltes Land industrieller Veredelungswirtschaft sei. Die deutsche Handels­bilanz weise die Konsequenzen dieser Entwicklung bereits auf. Deutschland habe in den letzten Mona­ten einen Ausfuhrüberschuß gehabt, wie er noch nicht zu beobachten gewesen sei. Deutschland habe die R e p ar a 1 i o n e n in den letzten Monaten nicht mehr allein aus den neuen Anleihen bezahlt, sondern zu 6v Prozent aus dem reinen Ausfuhr­überschuß bezahlen können.

Mit den Worten -Nicht Katastrophen und Erp:- rtmente, sondern Ordnung, nicht Phrasen und Ver­sprechungen, sondern Wahrheit, das ist die Parole des 14. Septembers", schloß der Redner seine Ausführungen.

Unwillkommener Besuch

Wird Hearst aus Paris ausgewiesen?

Paris, 2. September.

Der „Figaro" fragt: Ist es wahr, daß der amerika­nische Zeitungsverleger Hearst, der in einem Pariser Hotel abgeftiegen ist, gestern nachmittag um 2 Uhr einen Ausweisungsbefehl erhalten hat? Bekanntlich, so erklärt der „Figaro", war Hearst'beschuldigt wor­den, die Beschaffung des französisch-englischen Flotten- kompromisses zum Zwecke der Veröffentlichung begün­stigt zu haben.

Blutige Zusammenstöße in Budapest

(Eigener Draht bericht).

Budapest, 2. Sept.

Die von der sozialdemokratisch organisterten Ar­beiterschaft in Budapest veranstalteten Kundgebungen gegen die Arbeitslosigkeit haben in den ersten Nach­mittagsstunden zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei geführt.

Im Laufe der Zusamenstöße ist der Arbeiter Dar- nyik ums Leben gekommen. Von den Verletzten wurden 82 Personen von der Rettungsgesellschaft Hilfe geleistet. Zwei Polizisten wurden schwer und sieben leicht verletzt. Insgesamt wurden 191 Personen fcstgenommen. Nachmittags um 3 Uhr war die Ord­nung wiederhergestellt.

♦

Die heftigsten Zusammenstöße ereigneten sich im Stadtwäldchen und i» dem nahe gelegenen Villen­viertel, wo sich etwa 40 000 Demonstranten versam­melt hatten, die die Polizei vergeblich zum Abmarsch zu bewegen und zu zerstreuen suchte.

In der Arenaftratze kam es zu einer förmlichen Straßenschlacht.

Die erregte Menge ging mit Steinwürfen und Holz­latten gegen die Polizei vor, die mit Reiterattacken und Säbelhieben antwortete.

Im Stadtwäldchen selbst hatte sich ein Teil der Demonstranten hinter Bänken, Stühlen, Tischen und anderen Einrichtungsgegenständen verschanzt. Hier feuerte die durch Gendarmerie und Militär verstärkte Polizei einige Salven ab. Erst nach 2 Uhr gelang es der Polizei, das Stadtwäldchen zu säubern. Die in die Stadt zurückflutende Menge zertrümmerte in den Hauptstraßen der Elisabeth- und Theresienstadt eine Anzahl Fensterscheiben und die Rolläden der Geschäfte. Eine zeitlang war die Einwohnerschaft dieser Bezirke von einer wahren Panik ergriffen.

Erst um 3 Uhr nachmittags war die Ruhe in der Innenstadt wiederhergestellt

Ueberhaupt wird in politischen Kreisen allgemein der Ansicht Slsisdruck gegeben, daß

an den blutigen Vorfällen in erster Linie junge Kommunisten die Schuld tragen,

die sich unter die Arbeiterschaft mischten und die Menge zu Gewalttaten und Plünderung aufreizten.

Das Stadtwaldchen und die umgebenden Teile der Stadt bieten ein Bild der Verwüstung. Die Straßen sind von zerbrochenen Fensterscheiben, um­gestürzten Fuihrwerken und Straßenbahnwagen be­deckt. An einigen Stellen ist das Straßenpflaster aus­gerissen; an anderen sieht man noch die blutigen Spuren der Kampfe. In der Provinz sind die De­monstrationen, soweit bisher bekannt, ruhig ver­laufen.

Irigoyeu tritt zurück

Neuyork, 2. September.

Nach Meldungen aus Buenos Aires hat Präsident Jrigoyen, der an Grippe erkrankt ist, angesichts der zunehmenden Opposition in Uebereinstimmung mit der Regierung beschlossen, sein Amt niederzulegen. Die Weiterführung der Geschäfte übernimmt der Vizepräsident Martinez.

Friedensverhandlungen in Indien gescheitert?

London, 2. September.

„Daily Telegraph" berichtet aus Alahabad: Die beiden liberalen Führer Sapru und Jayalar, die am Sonnabend und Sonntag im Gefängnis von Naini eingehend mit den beiden Rehrus berieten, haben sich mit einem an Gandhi gerichteten Briet der Nehrus, nach Puna begeben. Es verlautet, daß die beiden Nehrus unnachgiebig sind, sodaß die Verhandlungen gescheitert sind. Es ist zu befürchten, daß jetzt die: Einstellung der Bewegung des zivilen Ungehorsams von selten des Kongresses äußerst unwahrscheinlich ist.

und die Menge in die ävkerenBezirke abgedrängt, wo sich nach den bisher vorliegenden Berichten die Ge­walttätigkeiten, nicht wiederholten.

Unter den Verletzten befinden sich auch der radi- kakdemctratifche Budcpester Stadtrat Klar, der sich im Automobil in das Stadtwäldchen gegeben hatte, um auf die Polizei und auf die Menge beruhigend einzuwirken. Er wurde von den Demonstranten durch Stockhiebe schwer verletzt uno sein Auiomobil wurde verbrannt.

Der bekannte sozialdemorratische Führer, Abge­ordneter Peyer, der kommunistische Demonstranten von dem Sturm auf ein Restaurant im Stadrwald- chen abhalten wollte, wurde von ihnen schwer mitz- handeti imo konnte erst nach einer heftigen Schläge­rei von feinen Freunden befreit werden.

Dor einem Massenstart

amerikanischer Ozeanflieger

Neuyork, 2. September.

Wenn die günstigen Wetterverhälmisse anhallen, ist noch für den Dienstag, spätestens aber Mittwoch, mit einem Massenstart amerikanischer Flieger zum Ozeanflug zu rechnen.

Von Montreal aus will der Flieger Errol B o yd auf der Bcllanca-Maschine „Colombia" der Flieger Ehamberlin und Levine nach London fliegen. Von Boston aus beabsichtigt Russell Boardman gleich­falls auf einem Bellanca-Aparat den Flug nach Dublin. Und schließlich wollen die Flieger Roger Williams und Lundgren mit einem Amco- Eindecker eine Weltrundfahrt antreten, deren erste Etappe Berlin sein soll.

Dur« das Ersuche- der Reichsre«ier»«S. ei« Gut- achte» abzuaebe» über die MSglubke.ie» einer all«, meinen Preisfcnknn«. i# die allgemeine Aufmerksam- leit einmal wieder auf de» Reichs»,rifchaftsrat ge­lenkt morde«. Wir veröffentliche« di« »achfolgcnde» Ausführungen, di« ft« allerdings 1-der Kritik -ntdal. te«, well die Leffentlichkeit über die Tätigkeit dieses — immer noch vorläufigen — Parlaments der Wirt­schaft nur allzu wenig unterrichtet ist.

Am 30. Juni 1930 konnte der Vorläufige Reichs- wirtschastsrat auf eine zehnjährige Tätigkeit zurück- blicken. Nach außen und innen gesehen, hat Deutsch­land in dieser Zeit Ausgaben von solchem Ausmaße und solcher Bedeutung gegenübergestanden, wie vor ihm wohl noch keine Nation. An ihrer Bewältigung hat der Vorläufige Reichswirtschaftsrat zu seinem Te,l mitgearbeitet.

Nicht immer trug das von ihm m der Oeffentuch- keit gezeichnete Bild das gleiche Gesicht. Manches mal zeigte es reichlich entstellte Züge. Es ist hier nicht der Platz, die Gedanken aufzuzeichnen, die zur Einrich­tung des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats # führten. Nur ein flüchtiger Blick auf das Fundament und die Struktur des Vorläufigen Reichswirt­schaf t s r a t s sei erlaubt, bevor wir kurz seine orga- nisatorische Entwicklung und seine Aufgaben in den Kreis unserer Betrachtung stellen. Unter dem Druck einer Fülle schwieriger Wirtschaftsfragen, durch Ver­ordnung vom 4. Mai 1930, ins Leben gerufen, lehnt sich der Vorläufige Reichswirtschastsrat hinsichtlich sei­ner Struktur eng an den Artikel 165 der Reichsver­fassung an. Er setzt sich aus 326 Mitgliedern zusam­men, die sich auf zehn verschiedene Gruppen verteilen. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, sowie die großen öffentlichen Anstalten. Reichsregierung und Reichsrat, die kommunalen Spitzenorganisationen, die Organisationen der Verbraucherschaft, der Beamten­schaft und der freien Berufe ernennen seine Mitglie­der. Er ist in erster Linie in allen grundsätzlichen, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, Gutachter- organ der Reichsregierung. Daneben hat er auf diesen Gebieten das Initiativrecht. Außerdem hat er beim Aufbau der in der Reichsverfassung vorgesehenen Ar- beiterräte, Unternehmervertretungen und Wirtschafts­räte mitzuwirken. .

Es wurde sehr bald erkannt, daß etne praktische Arbeitsmöglichkeit im Plenum mit seinen 326 Mit­gliedern nicht gegeben sei. Seit 1923 haben Vollver­sammlungen nicht mehr stattgefunden. Das Z e n« trum der Arbeit lag jetzt in den Aus­schüssen, deren Zahl nach Erlaß der im Einver­ständnis mit dem Reichswirtschaftsrat erlassenen Sparmaßnahmen der Reichsregierung auf ein Drittel vermindert wurde. Wie hat nun der Vorläufige Reichswirtschaftsrat seine Aufgaben gelöst? Hierüber hat die Oeffentlichkeit nach dem Erscheinen der „Denk­schrift über die Tätigkeit des Vorläufigen Reichswirt­schaftsrats von 1920 bis 1926“, also in den letzten vier Jahren, sehr wenig erfahren. Das ist darauf zu- rückzuführen, daß aus praktischen und sachlichen Grün­den die Ausschußsitzungen nicht öffentlich sind. So kön­nen die Erfahrungen der Fachmänner ohne Furcht vor Konkurrenz freimütig und sachlich zu Gehör gebracht und gewertet werden. Nur so allein können, losgelost von engen Interessensphären, Aus- und Angleichungen verschiedener Meinungen stattfinden.

Während seines Bestehens gingen dem Vorläufigen Reichswirtschaftsrat fast 400 Regierungsvor- l a g e n zu. Während der verflossenen zehn Jahre hat er zu allen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen grundsätzlicher Art (wie auch jetzt zu der Kartellfrage) Stellung genommen, und bei den geplanten gesetz­geberischen Maßnahmen der gedachten Art vielfach mit Erfolg seinen Standpunkt durchzusetzen vermocht. Da­neben hat er auch stark initiativ gearbeitet. Es sei nur auf die zahlreichen Vorschläge auf dem Gebiete der Erwerbslosenfürsorge, der Währungs-, Steuer- und Lohnpolitik, die Anregungen auf dem Gebiete der Sozialversicherung, die Leitsätze zur Woh­nungszwangswirtschaft, die Vorschläge zur Arbeitsbe­schaffung und zur Zentralisierung der Behordenauf- ttäge an die Wirtschaft verwiesen. Außerdem sind Derkehrssragen, insbesondere Tariffragen, das Lehr­lingswesen, die Aus- und Einfuhrregelung und Ernäh« rungs- und Brennstoffragen initiativ angefaßt worden.

Wenn man nun aus der Fülle der geleisteten Ar­beit das Fazit zieht, dann interessiert aus diesem vch allem die eine Frage: welchen Erfolg hat die Ge­meinschaftsarbeit zwischen Arbeitge­bern und Arbeitnehmern und der nicht un­mittelbar an der Produktion Beteiligten aüfzuweisen? Oder mit anderen Worten: Wie ist die eigentliche Idee des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats in der Praxis ftuchtbar geworden? Die Antwort hierauf kann nur positiv ausfallen. Gewiß ist es der Zusam­menarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht immer gelungen, di« v-esch^denen Auffassung ' auf eine mittlere Linie der Verständigung zu briL