Nummer 202*

Freitag, 29. August 1930

20. Zahrvan-

Hessische Abendzeitung

or,^87,»IroeL ?ef?ä2r3’, nn* »«mtlten-anjetoen öte 80 mm-Sette 11 »femti». »leine Ameise« en« Raffel bab Bon i A «uSwarNgr ffletne anjetaen die 80 mm breite Seile 11 A. An,eigen im Reklameteil die ?8 mm breite Zeile 45 js Oiiertgebubr 25 A (bei Zustellung 85 4). — Kür das Erscheinen von Ameisen in bestimmten Ausgaben, an besonderen Platzen und für telephonisch erteilte Auftrage keine Gewähr. Rech, nungsbetrase innerhalb von 5 Tagen zahlbar. Gerichrsttand »astel. — Postscheckkonto Krankiurt a. M. 8880.

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Dietrich über die Neuregelung der Pensionen

Nachtrag zum Rejnenrngs-Kommuniquö zu erwarten / Finnlandvertrag wird gekündigt / Argentinien vor einer Revolution?

Ooppelverdiensi und hohe Pensionen

Oie beiden Fragen, mit denen sich -er Entwurf beschäftigt

th. Berlin, 29. August.

Mit der Veröffentlichung über die Finanz- und Steuerreform hat das Kabinett seine Arbeiten vor der Wahl endgültig abgeschloffen. Der Reichskanzler hat Berlin gestern abend bereits verlassen, um sich eben so wie die meisten Mitglieder des Kabinetts aktiv am Wahlkampf zu betätigen.

Nach der gestrigen Kabinettsitzung wurde vott amt­licher Seite unter anderem darauf hingewiesen, daß in dem gestern veröffentlichten Kommunique von dem Plane eines Pensionskürzungsgesetzes nicht gesprochen wird, während im Verlauf der Kabinettsberatungen die Mitteilung auftauchte, daß die Reichsregierung sich auch mit einem derartigen Plane beschäftigte. Es muh infolgedessen ein

gewisses Aufsehen erregen, datz nachträglich bekannt wird, — und zwar durch eine Wahlrede, die der Reichsfinanzminister Dietrich gestern abend in Dresden hielt — datz das Reichskabinett fich neben den sonstigen im amtliche« Kommunique er­wähnten Finanz- und Steuerplänen tatsächlich auch mit der Pensionskürzungsfrage be­schäftigt hat, so datz vermutlich im Laufe des heutigen Tages der entsprechende Entwurf na ch- träglich veröffentlicht werden wird.

Zn diesem Entwurf eines Pensionskürzungsgesetzes sind nach den Ankündigungen des Ministers Dietrich

junktur 1924 noch mit 3,5 Mill. Mark ober 60 Psen nigen pro Stimme ausgekommen sind, mußten im Mai 1928 schätzungsweise 5 Millionen Mark daran­setzen, um einen erheblich geringeren Erfolg zu er­zielen. Bei «den Demokraten dürfte jede für sie abge­gebenen Stimme rund 1 Mark an Aufwendungen dafür betragen. Die Deutsche Volkspartei wird kaum geringere Aufwendungen gehabt haben. Von den Nationalsozialisten, die in diesem Wahlkampf iuner- halb von 14 Tagen 34 000 Wahlversammlungen durch­führen, fehlt noch jede Ausstellung.

Wenn man sich schließlich überlegt, welche Sum­men noch von sogenannten überparteilichen Jnteres- senverbäniden für die Wahl ausgegeben werden, so kommt man zu Gesamtziffern, die recht nachdenklich stimmen.

Oie neuen preußischen Diözesen

Berlin, 29. August.

Durch Vermittlung des päpstlichen Nuntius in Berlin, Erzbischof O r s e n i g o, ist dieser Tage den Erzbischöfen Preußens über die vom 13. August 1930 datierte Päpstliche Eirrumscripston^-Bnlle und den Btschö,en Preußens über die die Kirchen betressendcn Bestimmungen dieser Bulle authentische Mitteilung gemacht toorden.

I Es handelt sich, wie seiner Zeit berichtet, um die 1 durch das preußische Konkordat herbeigesührte neue Umschreibung der preußischen Diözesen, also neben . der Errichtung der neuen Bistümer Berlin und Aachen um die Erhebung des Kirchbistums Breslau und des Bistums Paderborn zu Erzbistümern.

Revolution in Argentinien?

Irigoyen soll zurücktreten.

Buenos Aires, 29. August.

Die Gefahr einer Revolution in Argentinien wird immer drohender. Der argentinische Justiz- minister de la Campa hat den Präsidenten Irigoyen von der Möglichkeit des Ausbruches einer Revolution unterrichtet, die von zahlreichen politischen Führern und einem Teil der Armee vorbereitet worden sei. Zur Verhütung einer Revolution haben die Zeitun­gen an Irigoyen die Aufforderung gerichtet, seinen Posten als Präsident niederzulegen. Gerüchtweise verlautet, datz Irigoyen diesem Ersuchen folgen dürfte. Inzwischen werden die Sicherheitsmatznah- men durch die Behörden weiter fortgesetzt. Die Straßen vor dem Präsidentenpalais werden unauf­hörlich von Polizei und Truppen durchstreift.

Der Reichskanzler besucht die bayerische Regierung. Reichskanzler Dr. Brüning wird anläßlich seiner Reise vtiir Mittel und SKddentfchlifvd Gelegenheit nehmen, der bayerischen Staatsregierung und dem Lande Bayern am Freitag, den 29. August, seinen Besuch zu machen.

zwei Fragen behandelt: In der Frage der sogenannten Doppelverdiener hat man ein Kompromiß ge­schloffen in der Weise, daß jeder Ruhegehaltsempfänger noch 6000 Mark nebenbei jährlich verdienen darf, die ihm nicht angerechnet werden. Wer mehr als 6000 Mark jährlich nebenbei verdient, muß sich die Hälfte auf sein Ruhegehalt anrechnen kaffen. Wer ein Ein­kommen von etwa 15—20 000 Mark nebenher hat, be­kommt kein Ruhegehalt mehr, doch bleibt ihm der An­spruch darauf, für den Fall, daß das Nebeneinkommen wegfällt.

Bei den hohen Pensionsempfängern kehrt man zu dem alten Zustand zurück, wie er in der Vorkriegszeit war. Wenn jemand eine Pension von über 12 000 Mark erhält, soll ihm die Pension voll gelassen werden, wenn er in seinem letzten Amte fünf Jahre tätig war. Wenn er z. B. nur ein Fahr in diesem Amte gearbeitet hat, soll die Hälfte der Pen­sion in Abzug kommen und für die Zwischenstufen sind entsprechende Staffelungen vorgesehen.

Was kostet

der 14. September?

Berlin, 28. September.

Wahlen kosten Geld, bas ist eine alte Weisheit. Wenn man jedoch die Summen, die seit 1919 für Wahlen ausgegeben wunden, überprüft, kommt man zu ganz überraschenden Ziffern. Die Wahlen kosten zuerst einmal den Staat Gebd. Der Staat besorgt die Herstellung der Wählerlisten, die öffentlichen Ankün­digungen, die Beschaffung der Wahllokale. Daneben aber leistet er noch einen weiteren Beitrag zur Wahl, den man in den übrigen parlamentarisch regierten S aaten nidrt kennt: er beschafft die 40 Millionen Stimmzettel und die dazu gehörigen Briefumschläge. Diese Ausgabe, die in den anderen Staaten von den Parteien selbst getragen wird, beträgt jedesmal einige hunderttausend Mark.

Ueberprüfen wir die Ausgaben der verschiedenen Reichstagswahlen seit 19 24, so kommen wir zu folgenden Summen: Ausgegeben wurde für die Reichstagswahl am 4. Mai 1924 die Summe von 1135 417 Mark, für die Wahl vom 7. Dezember des gleichen Jahres 1079 419 Mark, für die Reichspräsi­dentenwahl im März und April 1925 3 330 667 Mark und für ine letzte Reichstagswahl (1928) 1556 789 Mark.

Also mehr als 7 Millionen Mark mußte das Reich zur Durchführung von 5 Wahlen aufbringen. Erheblich viel höher jedoch sind die Beträge, die die Parteien für Wahlpropaganda und Durchführung des Wahlkampfes verwenden. Die einzige Partei, die öffentlich Rechnung über ihre Wahlkosten legt, ist die Sozialdemokratie. Ihre Ausstellung über die Wahl­kosten zwischen 1924 and 1928 ergibt, daß im ganzen von der Sozialdemokratie in vier Jahren rund 8h Millionen aufgebracht wurden. Für jede sozialdemo­kratische Stimme sind etwa 50 Pfennig pro Wahl aus- gegeben worden.

Billiger als die Sozialdemokratie arbeitet lediglich das Zentrum. Die anderen bürgerlichen Parteien müffen schon erheblich höhere Mittel anwenden, um genügend Stimmen zu bekommen. Die Deutschnatio- nalen, die bei einer sehr Kündigen politischen Low

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Verständigung rmi Finnland

Eigener Drahtberichl.

th Berlin, 29. August.

Eine der wichtigsten Entschließungen der Regierung, die trotz der Arbeitspause des Kabinetts noch zu fas­sen sein wird, ist die Stellungnahme zu den Verhand-» lungen in Helsingsors über den deutsch-fin- nischen Handelsvertrag. Nach der Meldung einer Telegraphenagentur find die Unterredungen, die der deutsche Unterhändler, Ministerialdirektor Ritter, dort seit V/2 Wochen geführt hat, nunmehr abgeschlos­sen, und es soll dabei vereinbart worden sein, daß der laufende Handelsver.rag beiderseits gekün­digt wird, und daß zum 1. Januar ein neuer Vertrag in Kraft treten soll, welcher wesentlich höhere Zollsätze für finnische Molkereiprodu'te enthalten werde.

Dem Auswärtigen Amt in Berlin liegt der Bericht des Ministerialdirektors Ritter jedoch noch nicht vor und insolgedeffen muß die vorstehende Meldung mit einigem Vorbehalt ausgenommen werden. Vor allem ist zu bedauern, datz man noch nichts darüber erfahren hat, welche Konzesfionen auf dem Gebiete des t n d u- ftriellenExportesan Finnland für einen Han­delsvertrag mit höheren agrarischen Zollsätzen gegeben werden müssen.

Infolgedessen hält man in unterrichteten Berliner Kreifen die vorläufige Meldung über die Regelung biefer Angelegenheit noch für etwas optimistisch und man wird gut tun, den offiziellen Bericht Ritters ab­zuwarten.

Sowohl auf der Rechten als auf der Linken macht sich bereits eine sehr temperamentvolle Stellungnahme zu dieser Angelegenheit bemerkbar. Die „Deutsche Tageszeitung" spricht bereits davon, daß der Minister Schicle sich also im Kabinett trotz aller gegenteiligen Behauptungen durchgesetzt habe, und daß die Linke, die der Kündigung des finnischen Handels­vertrages widerstrebt, eine Niederlage erlitten habe. Umgekehrt wird im „Vorwärts" ausgeführt, daß Schiele diese Kündigung gerade noch zur rechten Zeit durchgeführt habe, um im Wahlkampf bei den Agra­riern Herrn Hugenberg ausstechen zu können, denn „fein Wahlspeck werde viel zugkräftiger sein als alle Reden Hugenbergs". Allerdings glaubt der „Vor­wärts", daß unsere gesamte Wirtschaft einen derarti­gen neuen deutsch-finnischen Handelsvertrag sehr teuer bezahlen müsse, und daß unter Umständen durch ein solches Abkommen Empörung in anderen Ländern ausgelöst werden könne, was fich wiederum durch einen neuen Boykott gegen deutsche Waren sehr ungünstig für uns auswirken werde.

Oer General als Volkswirischastler

Franzöfisches Liebeswerben um das Saargebiet.

Paris, 29. August.

Je mehr sich jedermann in Frankreich darüber klar wird, daß das Saargebiet rein deutsch ist, und auch bei bei Abstimmung im Jahre 1935 deutsch blei­

ben wird, umso tatkräftiger setzt die Propaganda ein, die' einmal darauf hinausläuft, der französischen Oeffentlichkeit unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, die Hartnäckigkeit Frankreichs in der Frage der vor­zeitigen Zurückgabe an Deutschland schmackhafter zu machen, zum anderen aber auch bei der Saarbevölke­rung selbst den Eindruck zu erwecken, als ob die fran­zösische Herrschaft für sie das Paradies bedeute, wäh­rend die Rückkehr zu Deutschland unweigerlich den Ruin des gesamten Saargebietes nach sich ziehen würde.

Diesmal ist es ein französischer General — Cug- n a c — der sich zum Volkswissenschaftler aufgeschwun­gen hat und in einem hiesigen Blatte verzweifelte An­strengungen macht, die Saarbevölkerung davon zu überzeugen, daß ihre Rückkehr an Deutschland gleich­bedeutend mit Selbstmord wäre. Jeder Saarländer erkenne die Vorteile der gegenwärtigen Lage an, und täglich strömten aus der Gegend von Trier und Mainz etwa 10000 Arbeiter in das Saarbecken, um dort zu arbeiten. Selbst die geographische Lage des Saarge­bietes widerspreche einer Angliederung an Deutsch­land. Das Saarland müsse sich daran erinnern, daß es schon vor dem Kriege das Schmerzenskind des Rei­ches gewesen wäre, und wenn es auch kein Interesse daran hätte, für Frankreich zu stimmen, so hätte es doch ein großes Interesse an der Ausrechterhaltung des status quo. (Auch dieses Liebeswerben wird auf die saarländische Bevölkerung wenig Eindruck machen. Die Redaktion).

Deutsche Kultur und deutscher Lebenswille

Jahresversammlung des Verbandes der deutschen

Volksgruppen.

Stuttgart, 29. August.

Anlätzlich der hier stattfindenden Jabresversamm- lung des „Verbandes der deutschen Volksgruppen in Europa" fand gestern abend im Deutschen Auslands­institut ein Begrüßungsabend für die Teilnehmer an der Tagung statt. Unter den Erschienenen sah man u. a. den Vertreter des Deutschtums in Polnisch Oberschlesien Ulitz, ferner Drandsch-Hermannstadt. Pfarrer Schmidt-Wodder (Tondern), Professor Dr. Bleyer-Budapest, die Abgeordneten Grübe und Naumann für Polen, drei Vertreter von Eupen-Mal medy, mehrere Vertreter der Kolonialgesellschaften.

Der Vorsitzende des Vorstandes des deutschen Auslandsinstituts, Generalkonsul Dr. Wanner be­grüßte die Erschienenen und führte u. a. aus: Wir wissen uns eins mit Ihnen in dem Grundziel, näm­lich Erhaltung und Förderung deutscher Kultur und deutschen Lebenswillens. Wir wissen uns einig mit Ihnen in der Grundüberzeugung, daß diese Arbeit niemals einen die Völker verfeindenden und tren­nenden, sondern im Gegenteil einen sie verbindenden Charakter hat. Unsere Arbeit wie die Ihre trägt den Grundsatz des Willens zum ftiedlichen Aufbau.

Auftakt zur Finanzreform

Von unserer Berliner Schriftleitung.

Es ist natürlich noch nicht die wirkliche, große Fi« nanzreform selbst, die das Reichskabinett in seinem jüngsten Kommunique — dem letzten vor der Neuwahl des Reichstages! — der Wählerschaft zur Kenntnis­nahme unterbreitet. Es ist vorläufig nur ein Ausblick auf diese Reform, ein Auftakt dazu, ein Plan, wie man zu dem Ziele gelangen kann, von dem seit Mo­naten immer wieder die Rede ist. Zweifellos ist die Steuer- und Finanzreform von den verschiedenen Vor­lagen, die das Reichskabinett im Rahmen seiner „Wahlpropaganda der Tat" in letzter Zeit heraus- gebracht hat, die für den Augenblick wichtigste. Die Wahlreform mag auf die Dauer bedeutsamer in unser gesamtpolitisches Leben eingreifen, und die Reichs­reform ist ja überhaupt ein Problem, dem im Ver­hältnis zu den rasch wechselnden Finanzgesetzen gewis­sermaßen Einheitswert zukommt. Zunächst müssen wir aber, worüber sich alle einig sind, erst einmal aus der immer noch schwebenden finanziellen Notlage heraus- kornrnen, ehe man sich von anderen Sorgen unbeschwert einer gründlichen Durcharbeitung unseres innerstaat­lichen Aufbaues widmen kann. Zwar ist die Kaffen­lage des Reiches nach dem Urteil des Reichsfinanz­ministers gegenwärtig gesichert und bis in den No­vember hinein von keinen neuen Gefahren bedroht. Ebenso sicher aber ist es, daß wir im Winter unbedingt wieder in die größte Kalamität ijineintommtit. ttremt nicht bis dahin die Reform ernsthaft in Angriff ge­nommen ist. Anläufe sind schon wiederholt unternom­men morden, aber noch die letzte große Aktion, die auf diesem Gebiete durchgeführt wurde, die Steuernot­verordnungen des Kabinetts Brüning, hat wegen der damit verbundenen politischen Kämpfe erst recht deut­lich gezeigt, wie notwendig es ist, in Neuer- und Fi­nanzfragen endlich auf eine sichere, gesunde Basis zu kommen.

Die Ausarbeitung des Programms mitten im Wahl­kampf war natürlich für die Regierung nicht ganz einfach. Es bestand die große Gefahr, daß das Kabinett mit einem allzu mageren Programm herauskam, denn man ist aus den letzten Monaten wahrhaftig an große Pläne und weitreichende Versprechungen gewöhnt. Umgekehrt hätten zu weitgehende Zusagen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der neuen Pläne erwecken müffen. Die Regierung hat nicht umsonst drei Tage gebraucht, um zu einem Entschluß zu kommen, und was sie zuletzt der Wählerschaft vorlegt, — denn den parlamenta­rischen Körperschaften kann ja im Augenblick davon noch nichts zugeleitet werden — ist ein wohlbedachter vorsichtiger Schritt auf dem Mittelweg, der die beiden erwähnten Klippen sorgfältig zu vermeiden sucht. Von der Einkommensteuer, dem Kernstück der früheren Re­formpläne, schweigt die Regierung diesmal. Durch zahlreiche Einzelmaßnahmen aber, zu denen das Kabi­nett jetzt grundsätzlich Stellung genommen hat und die es den Ressorts zur Spezialbearbeitung übergeben hat, hofft es, den Weg zu der Finanzreform ebnen zu können.

Mit Recht stellt die Regierung die Ersparnisse a m E t a t an die Spitze ihrer Vorschläge. Wie hoch der „namhafte Betrag" fein fall, der am nächsten Haushaltsplan über die am lausenden Etat noch vor­zunehmenden Abstriche hinaus, eingespart werden muß, wird leider verschwiegen, obwohl gerade hier eine sichere Zahl die deutlichste Sprache reden würde. Man hat aber offenbar auf Grund schlechter Erfah­rungen eine gewisse Scheu davor, sich vorzeitig auf be­stimmte Ziffern festzulegen. Gerade im letzten Jahre ist es allzu häufig anders gekommen, als man in Aus­sicht gestellt hatte. Dafür aber, daß überhaupt gründ­lich gespart wird, werden alle Parteien nicht nur im Wahlkampfe, sondern wohl auch im neuen Reichstage energisch eintreten, so daß dieser erste Punkt des Pro­gramms keine politischen, wenn auch sicher noch ge­nug rechnerische Schwierigkeiten bereiten wird. Eine bedeutsame Aenderung des bischerigen Verfahrens schlägt die Regirung beim Wohnungsbau vor. Hier ist beabsichtigt, künftig nur noch ganz kleine Wohnungen von VA bis 2% Zimmern zu errichten, da sich als eine Folge der allgemeinen Wirffchaftsnot die praktische Unverwendbarkeit größerer Neubauwohnun­gen mit ihren hohen Mieten ergeben hat. Im Rah­men der Finanzreform spielt diese Maßnahme inso­weit eine Rolle, als künftig nur noch ein kleinerer Teil des Aufkommens der Hauszinssteuer für den Wohnungsbau gebraucht und ein größerer Test für die Sanierung der allgemeinen Ge­mein desinanzen verwendet werden kann.

Es ist oft genug darauf hingewiefen worden, daß eine Finanzreform auf halbem Wege stehen bleiben würde, wenn sie nur die Finanzen des Reiches beträ­fe. Manche Finanzwolitiker sehen sogar die Wieder­herstellung der Ordnung in den Gemeinden als den wichtigeren Teil der Gesamtreform an. Diesem Ge­danken trägt das Kabinett durch die Ankündigung einer Umgestaltung des Finanzausglei­ches Rechnung. Hier allerdings kann man sich des Eindruckes einer kühnen Zukunftsversprechung lau*