Nummer 201*

Donnerstag, 28. August 1930

20. Zahlen-

Kasseler Abendzeitung

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Hessische Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Berlins neuester Komniunal-Skandal

Merkwürdige Verwendung öffentlicher Gelder / Noch immer Ungewißheit über die Finanzpläne des Kabinetts / Keine Erhöhung der Posttarife

Polens Kampf gegen Danzig

(Eigene Drahtmelduug.)

Bromberg, 28. August.

Die Arbeite« an der sogenannten Kohlen- bahn, die den polnischen Hafen Gdingen mit Ober- schlesten verbindet, schreiten schnell fort. Im kam- menden Monat soll die Bahn schon eröff­net werden. Auch die Umbauten an der Station Tarnowitz befinden stch in vollem Gange. Nach Be­endigung der Umbauten werden etwa 900000 Ton­nen Kohlen monatlich mehr als bisher befördert werden können. Der eingestandene Zweck dieser Eisenbahn ist bekanntlich der, die gesamte, oberschle- fische Kohlenausfuhr über den neuen Hafen Gdingen zu leiten, um damit Danzig auf die 9nie zu zwingen.

Wie die polnische Presse berichtet, soll noch in diesem Monat mit dem Bau eines neuen Bahn­hofes in Gdingen begonnen werden, der der größte in Polen sein soll. Acht Gleise sollen zur großen Gleishalle laufen; und die Passagiere kön­nen auf der Mcercsseite direkt in die Schiffe ein­steigen. Es werden gleichzeitig vier transatlantische Schiffe bis zu 50 000 Tonnen beladen werden kön­nen. Alle technischen Einrichtungen sollen nach der neueste« Konstruktion ausgeführt werden.

Englands Ostasrika-pläne

Die Siedler wollen gehört werden.

Berlin, 28. August.

Ein Kongreß der Siedler des Mandatsgebietes von Deutsch-Ostafrika, an dem Vertreter der einzel­nen Distrikte der Kolonien teilnehmen, tritt nach Mitteilung der Deutschen Kolonialgesellschaft am 15. August in Daressalam zusammen und befaßt sich mit dem Weißbuch der englischen Regierung über die Verschmelzung des Mandatsgebietes mit den eng­lischen Nachbarkolonien. Es ist beabsichtigt, eine Ab- prdnung nach London zu entsenden. Die Wunsche der

weißen Siedler sollen dann von einem noch zu er­nennenden Ausschuß geprüft werden.

Auch die Vertreter der Europäer in Kenya haben beschlossen, eine Abordnung unter der Führung von Lord Delamere nach London zu senden, die die Auf­gabe hat, die schwerwiegenden Bedenken der weißen Siedler in Kenya geltend zu machen.

Oer Wirrwarr in Peru

Rcuyork, 28. August.

Di« Lage in Peru hat sich in den letzten 24 Stun­den noch einmal geändert. Die vorläufige Miliiär- reatericna des Generals Ponce hat demissioniert, da sie mit Sanchez Cerro keine Einigung über die Uebernahme eines Portefeuilles erzielen konnte. Dieser ist gestern nachmittag im Flugzeug in Lima eingetrosfen und begann die Beratungen über die Neubildung der Regierung.

lieber das Schicksal des bisherigen Ministerprä­sidenten Leguia gehen die widersprechendsten Ge­rüchte um. Nach der einen Meldung soll er an Bord des Kreuzers -Almirante Grau" gestorben sein, nach der anderen ist er ermordet worden; wieder anderen Gerüchten zufolge soll seine Erkrankung nicht ernster Natur sein. Ebenso ungewiß ist, wo sich Leguia zur Zeit befindet. Man spricht davon, daß er immer noch an Bord des Kreuzers sei, anderer'eits wird be­hauptet, daß er sich im Gefängnis von Lima befind«.

Wieder zehn russische Silberaufkäufer hingerichtet. Zehn Aufkäufer und Hehler großer Silbermünzen­beträge, die sich, wie die Telegraphenagentur der Sowjetunion meldet, auch aktiv mit der Verbreitung konterrevolutionärer Gerüchte befaßten, wurden von der staatlichen politischen Verwaltung zum Tode ver­urteilt. Das Urteil ist bereits vollstreckt worden.

Oie Stadt gibt em Millionendarlehen

(Eigener Drahtbericht).

Berlin, 28. August.

Berlin hat einen neuen Kommunalskandal zu ver­zeichnen. Ans Grund einer Strafanzeige sind nämlich Vorgänge bekannt geworden, die ans die Finanzwirt- schast der Stadt Berlin wieder merkwürdige Lichter werfen. ,

Der Charlottenburger Häuserkomplex Hebbel­straße 19 steht seit zwei Jahren wegen der Ein­sturzgefahr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Jetzt soll sich herausgestellt haben, daß der Berliner Magistrat den Besitzer des durch seine Baufälligkeit entwerteten Häuserkomplexes, den sie bei einer Zwangsversteigerung für 70 000 Mark erworben hat­ten, bisher zu Renovierungszwecken mehr als eine halbe Million Mark zur Verfügung gestellt hat.

Dieselben Grundstückseigentümer, die Architekten Wagner und Schallbach, haben ferner zur Bebauung eines anderen für 170 000 Mark angekauf- tcn Geländes in 6er Wernlgeroderftratze auß öffentli­chen Mitteln die stattliche Summe von anderthalb Millionen Mark als Darlehen bekommen. Sie fan­den für die von der Stadt erhaltenen Summen an­derweitige Verwendung und bezahlten weder die Lieferanten noch die Handwerker und Arbeiter, so daß die Geschädigten gegen sie Straf­anzeige wegen Betruges, Untreue und Verstoßes ge­gen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderun­gen erstattet haben. Architekt Schalldach hat vor eini­gen Wochen mit einer Schuldenlast »on 900 000 Mark seine Zahlungen eingestellt, so daß allein die Lieferanten und Handwerker, di« Schuldenforderun­gen von 450 000 Mark haben, leer ausgehen.

Das Nachrichtenamt der Stadt Berlin hat gestern nachmittag zu diesen Meldungen mitgeteilt, daß Schalldach tatsächlich 1472300 Mark für die Woh­nungsbauten in der Wernigeroderstraße und Wagner außerdem 342 000 Mark für die Instandsetzung des Gebäudes in der Hebbelstraße erhalten hätten. Die 1472 300 Mark seien Wagner und Schalldach, die 342 000 Marl nur Wagner bewilligt worden.

L *

Berlin, 28. August. Der neue Berliner Kommu­nalskandal, der bekannt wurde durch den wirtschaft­lichen Zusammenbruch der Architekten Wagner und Ernst Schalldach, der Eigentümer des baufälligen Hauses Hebbelstraße 19 und eines Gebäudekomplexes in der Wernigeroderstraße, hat, wie der .Berliner

Lokalanzeiger' weiter erfährt, gestern sowohl die interessierten städtischen Kreise als auch dir Gläubiger eingehend beschäftigt. Heute vormittag findet beim Amtsgericht Charlottenburg ein Termin statt, in dem S ch a l l d a ch, der übrigens wegen Betruges erst vor wenigen Tagen zu 1500 Mark Geldstrafe oder 100 Tagen Gefängnis verurteilt worden ist, nunmehr auch den OfsenbarungSeid leisten soll.

Von den Gläubigern Schalldachs wird behauptet, daß es Schalldach nur dadurch gelungen wäre, so er­hebliche Schulden aufzuhäufen, weil bei seinen Un­ternehmungen st ä d t i s ch e Beamte angeblich ehrenamtlich beschäftigt gewesen wären. Die von den Gläubigern gegen Schalldach und Wagner erstattete Anzeige hat die Staatsanwaltschaft 3 an die Polizei weitergeleitet.

Einzelne Lieferanten sind, wie gestern in einer Gläubigersitzung erklärt wurde, in so verzweifelte Lage geraten, daß sie sich mit S e l b st m o r d ab­sichten tragen. Nach Ansicht des .Lokalanzeigers'

th. Berlin, 28. August.

Die Beratungen des Reichskabinetts über die Steuer- und Finanzr«formen sind gestern nachmittag im engeren Kreise der an .diesen Fragen ressortmäßig beteiligten Ministerien fortge­führt worden, um die Klärung einiger Einzelfragen heribeizuführen. Heute will tag Reichskabinett noch einmal zufammentreten, um in dieser Materie end­gültig zu einem Beschluß zu kommen.

Es scheint, daß durch die zweitägigen Verhandlun­gen ine

Basis der Beratungen in einzelnen Fällen verändert

worden ist. Daher kann auch jetzt noch nicht mit Be­stimmtheit gesagt werden, ab die bereits angekündig­ten Maßnahmen, die sich auf die Gewerbesteuersen­kung und die Hauszinssteuer, sowie auf das Penfio-

dürften die Lieferanten leer ausgehen, während die .Stadt vielleicht einen Teil ihres Geldes retten könnte

Propaganda für Paneuropa

Paris, 28. August.

Die offiziellen Kreise, so erklärt der .Malm', sehen sich veranlaßt, gegenüber gewissen phantasievol­len Kommentaren ausländischer Blätter über die dem­nächst in Genf zusammentretende europäische Kon­ferenz ihre Stellungnahme zu präzisieren. Man legt Wert darauf, daran zu erinnern, daß Briand keines­falls die.Absicht gehabt habe und auch nicht haben konnte, für sich allein die europäische Föderation zu Personifizieren.

Briand babe seine Aufgabe erfüllt. Sache der Kon­ferenz sei es jetzt, die ihrige zu erfüllen. Frankreich habe stets eine zu große Achtung vor der Unabhängig­keit der anderen bewiesen, als daß es jemals den ihm erteilten Auftrag überschritten hätte. Eine Bewegung sei in Fluß gekommen, von der die Ereignisse tagtäg­lich mehr bewiesen, daß sie zeitgemäß sei, und Auf­merksamkeit verdiene. Getreu seiner Tridition mache Frankreich Vorschläge, überlasse es aber der Logik der Menschen und der Ereignisse, diese Idee durchzusetzen. Briand habe in den ihm gezogenen Grenzen seine Ver­antwortung übernommen. Rach allgemeiner Ansicht könne Frankreich in Ruhe die weitere Entwicklung der Diskussion abwarten.

nengesetz beziehen, den Hauptinhalt der bevorstehen­den Kabinettsbeschlüsse bilden wenden. Möglicher­weise wird die Regierung sich darauf beschränken, das Problem der Reformen auf steuer- und finanzpoliti­schem Gebiete nur gewissermaßen in großen Zügen festzulegen, .ohne in der angekündigten Veröffentli­chung Beschlüsse über die Einzelheiten mitzuteilen.

Ob es schon zu einer festen Vorlage kommen wird, die an den Reichstag weitergeleitet werden kann, wird unter diesen Umständen bezweifelt.

Vermutlich werden vorher noch weitere Ressortavbei- ten notwendig sein, die sich auch auf die Erspar­nisse erstrecken werden, welche man beim neuen Etat für 1931 unbedingt machen will. Auf jeden Fall aber mutz das Kabinett heute zu einem Abschluß kommen, da der Reichskanzler und mehrere Minister heute abend Berlin verlassen, um sich am Wahlkampf zu beteiligen, so >daß weitere Kabinettsver­handlungen vor dem 14. September nicht mehr stattfinden werden.

Zur Umgruppierung des hier zur Beratung stehen- ,den Stoffes ist weiter zu bemerken, daß neben den er­wähnten Etatsabstrichen und der Senkung der Ge­werbesteuer auch die endgültige Loslösung des Risikos aus der Arbeitslosenversiche­rung von den Reichsfinanzen mitbehandelt werden soll. Diese Bestrebungen würden natürlich erleich­tert werden, wenn ein durchgreifender Wandel auf dem Arbeitsmarkte herbeigeführt werden könnte, was bekanntlich durch die anderweitigen wirtschaftspoliti­schen Maßnahmen der Regierung (Arbeitsbeschaf­fungsprogramm usw.) gefördert werden soll.

Das Kernstück der augenblickliche nErörterungen scheint aber nach wie vor die Senkung der Ge­werbesteuer zu sein,

deren Ausfall bekanntlich durch das Aufkommen aus der Hauszinssteuer ersetzt werden soll. In dieser Frage liegt bereits ein Gesetzentwurf der Reichsregierung von früher her vor, der schon die Zustimmung des Reichsrates gefunden hatte, aber noch nicht veröffentlicht worden ist, weil er noch nicht an den Reichstag gelangen konnte. Nach>diesem Ent­wurf sollen die Hauszins st eu ermittel, die zur Förderung der Bautätigkeit zu verwenden sind, vom 1. April 1931 an mindestens zu 50 Prozent von den Länderregierungen verteilt werden. Tas Ge- samtauskommen aus der Hauszinssteuer beträgt etwa 1,6 Milliarden Mark, und der Anteil dieses Aufkom­mens, der zur Förderung des Wohnungsneubaues Verwendung findet, beläuft sich auf 850 Millionen Mark. Dieser Anteil soll nunmehr gekürzt werden und die dadurch gewonnenen Beträge sollen

Endspurt der Michsregierung

(Von unserer Berliner Cchriftleitung.)

für allgemeine Finanzzwecke der Gemeinden

verwendet werden. Die Kürzung wird sich auf unge­fähr die Hälfte belaufen. Die Länder werden durch diesen Plan gleichzeitig in die Lage versetzt, diejeni­gen Gebiete, die wirtschaftlich oder politisch besonders bedrängt sind (wie z. B. die preußischen Grenzgebiete) in stärkerem Matzte als bisher zu berücksichtigen.

Es wird sich im Laufe des heutigen Tages zei­gen müssen, ob stch die Regierungsbeschlüffe auf diesen Bahnen bewegen, oder ob das Kabinett in letz­ter Stunde noch zu völlig anderen Plänen greisen wird, was jedoch als sehr unwahrscheinlich gilt.

Keine Erhöhung des Posttarifs

Berlin, 28. August.

Eine Berliner Tageszeitung bringt heute unter der lleberfthrift „Bor neuen Erhöhungen der Pofttarise" die Mitteilung, es sei gepant, die Pofttarise bereits zum 1. Oktober zu steigern. Diese Nachricht ist, wie von maßgebender Stelle mitgeteilt wird, völlig aus der Luft gegriffen. Eine Erhöhung der Posttarife ist nicht erwogen worden und ist in keiner Weise be­absichtigt.

„Minderheiien-Gchutz"

Das Versagen des Völkerbundes.

Genf, 28. August.

Der Völkerbund hat im Juni in seinem „Journal Dfficiel“ statistische Angaben über die eingegangenen angenommenen und erledigten Minderheiten» Petitionen vom Juni 1929 bis Mai 1930 veröf­fentlicht. In dieser Statistik wurden nur 57 B e- s ch w e r d e n als eingegangen bezeichnet. Diese Zahl kann nur zu Mißverständnissen Anlaß geben, da die Form der Statistik den Schluß zulätzt, als betrage die Zahl der üherhaupt beim Völkerbund eingegangenen Minderheitenpetitionen und Veschwerdebriefe von Minderheitsangehörigen nur 57. Tatsächlich find dem Völkerbund in dem ersten Jahr seit den Madrider Be­schlüssen, d. h. vom Juni 1929 bis Ende Mai 1930 weit über tausend Schreiben und Beschwer­den von Minderheitenangehörigen zugegangen. In einem besonders krassen Fall der Verletzung der Min­derheiten in der Ukraine betrug die Zahl der Be­schwerden allein nahezu 200. Allerdings beträgt die Zahl der Petitionen, die von der Minderheitenabtei­lung des Sekretariats unter allerengster Auslegung der bestehenden Minderheitenverträge als „Petitio­nen" anerkannten Beschwerden nur 57, obwohl sich unter den gesamten Beschwerdeschreiben bei allervor­sichtigster Schätzung mindestens 180 bis 200 Petitionen befinden, die bei einer minderheitenfreundlicheren Der» tragsauslegung vor die Dreierkomitees hätten gelan­gen müssen.

Die Petitionen, die iedoch nicht ganz genau den äußerst scharfen und einschränkenden Bestimmungen über die Abfassung von Beschwerden entsprechen, wer­den im Sekretariat des Völkerbundes nur als Pro­teste, Einsprüchen ober Informationen betrachtet und als solche den Dreierkomitees auch nicht zur Prüfung unterbreitet. Aehnliche Maßstäbe bei der Behandlung der angenommenen Minderheitenbe­schwerden legen die Dreierkomitees aber auch selbst an, denn von den 31 Minderheitenbeschwerden, die sie im Jahre 1929/30 als annehmbar erklärt haben, sind überhaupt nur neun erledigt worden und nicht eme einzige bis vor den Völkerbundsrat gelangt.

Die Verbesserungen, die man von denMadrlde? Beschlüssen für das Minderheitenverfahren er­hoffte. sind von den Völkerbundsorganen nur zu einem geringen Teil ausgenutzt worden. Von der Möglichkeit, mit Zustimmung der beklagten Regrerun gen über die Erledigung bestimmter Mmderhettenbe- schwerden im „Journal Officiel" des Völkerbundes genaue Darstellungen zu geben, haben die Dreierkoml kees im Jahre 1929/30 nur dreimal Gebrauch gemacht und zwar für Fragen, die, rote dte Beschwerde der Athos-Mönche, schon lange vorher in der Oeffentltch- teit eingehend bekannt waren und behandelt worden sind. Die Ratspräsidenten haben bisher ebenso wemg Gebrauch gemacht von der Mögltchkett, an Stelle der üblichen Dreierkomitees erweiterte Funferausschusse zur Untersuchung der Minderheitenklagen etnzusetzen. Tie ebenfalls in Madrid beschlossenen vertraulichen Mitteilungen über die Erledigung der Minderheiten» klagen an die Ratsregierungen erfolgen tn völlig un­zureichender Form, da den Ratsregierungen nicht etwa ausführlich Bericht über die Behandlung der Mmder- heitenbeschroerden erstattet wird, sondern ihnen lediglich kurze geschäftsmäßige Mitteilungen nach einem be­stimmten Schema zugehen. Diese Mitteilungen erstrek- ken sich außerdem nur auf diejenigen Fälle, die als Minderheitenbeschwerden anerkannt, ober nicht vor den Rat gebracht worden sind, also nur aus den klein­sten Teil aller Beschwerden überhaupt.

Di« bisherigen Erfahrungen mit der Durchführung per Madrider Minderheitenbeschlüsse lassen eine er­neute Ueberprüfung der Minderheiten- Politik durch Pie Vollversammlung des Völkerbun- ves als notwendig erscheinen, zumal die Versuchs- frift, die man seinerzeit in Madrid für Pas neue Ver­fahren ins Auge gefaßt hatte, nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht hat. Es ist deshalb damit zu rech­nen, Paß von verschiedenen Seiten in der September- Vollversammlung Pie Minderheitenfrage toiefcer auf­geworfen wird, u. a. auch von dex deutschen Re­gierung , wie dies der verstorbene Reichsaußen- minifter Dr. Stresemann in seiner letzten Rede vor der Vollversammlung im September 1929 ankündigte, als er verlangte, Patz Per 6. Ausschuß der Bunpes- versammlung sich alljährlich mit dem Minderheiten­problem befassen soll.