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Hummer 199*

Dienstag, 26. August 1930

20. Jahrgang

Das Kabinett berät die Finanzreformpläne

Abschluß der Beratungen bis Donnerstag / Ergebnislose Verhandlungen im ^uhrbergbau / Englische Einladung zu einer Kohlenkonferenz

Kein Wahlaufruf der Regierung

(Von unserer Berliner Schriftleitung.)

th. Berlin, 26. August.

Bevor der Reichskanzler, wie die meisten seiner Ministerkollegen in der zweiten Hälfte dieser Woche Berlin verläßt, um sich aktiv am Wahlkampfe in zahlreichen Städten des Reiches zu beteiligen, will das Kabinett noch die Grundzüge der Finanz- und Steuerreform verabschieden, wie dies auf dem Gebiete der Wahlreform.bereits in der vorigen Woche geschehen ist. Allerdings wird es sich bei der Finanzreform nicht um den weitgespannten Kom­plex handeln, der seinerzeit den Plänen und Vor­schlägen des Finanzministers Dr. Moldenhauer zu­grunde lag, sondern man wird sich aus ein weit engeres Gebiet beschränken. So wird z. B. von einer Senkung der Einkommensteuer oder ähnlichen Weitgreisenden Maßnahmen zunächst nicht die Rede sein können.

Das Kabinett will versuchen, aus denjenigen Gebieten, auf denen ohne allzu umfangreiche und langwierige Vorbereitungen in verhältnismäßig kurzer Zeit etwas Positives und Praktisches ge­schehen kann, einige Entwürfe auszuarbeiten und den parlamentarischen Körperschaften vorzulegen, ohne sich auf Projekte einzulaflen, deren Durch­führung im Augenblick sowohl aus finanziellen als auch praktischen Gründen nicht möglich sein würde. Unter diesen Umständen kommt als Gegen­stand der Steuerreform wahrscheinlich in erster Linie da^Gebiet der Realsteuern in Betracht, und man hofft vor allem, in der Gewerbesteuer erhebliche Senkungen eintreten lasten zu können. Ueber den Ausgleich ist etwas Bestimmtes noch nicht festgesetzt.

Jedoch wird man vermutlich auch hier zu einer Steuer greifen, die schon jetzt für Gemeinde und Länder besteht und nur zum Teil für ihren ur­sprünglichen Zweck ausgenützt wird, so daß unter Umständen daraus die erforderlichen Mittel zum Ersatz der bei einer Senkung der Gewerbesteuer feh­lenden Beträge genommen werden könnte. Weitere Einzelheiten über dieses Projekt lassen sich im Augenblick schon um deswillen nicht sagen, weil das Kabinett erst im Laufe des heutigen Tages sich dar­über schlüssig werden wird, welchen Weg man bei der Steuerreform beschreitet.

Die Sozialdemokraten machen bereits jetzt Oppo­sition; der »Vorwärts" behauptet heute, es werde sich bei der Finanzreform des Kabinetts Brüning um eine Erhöhung der Lohnsteuer und um eine Beseitigung der Lohnsteuererstattung handeln. Diese Vermutungen gehen nach unseren Informa­tionen durchaus in die Irre, vielmehr werden sich die Vorschläge des Kabinetts, wie bereits erwähnt, auf dem Gebiete der Realsteuer bewegen.

Die Beratungen des Reichskabinetts werden hegte wahrscheinlich schon am Vormittag beginnen »und den ganzen Tag über, vermutlich auch morgen noch andauern. Das Kabinett möchte gern noch zu einem Abschluß kommen, um mit einer Veröffent­lichung über die Finanz- und Steuerreform, seine Arbeiten vor dem letzten Stadium des Wahl­kampfes sozusagen abzuschließen.

Man verspricht stch in Regierungskreisen von die­sen Beschlüffen und Veröffentlichungen eine beffere Wirkung auf die Wählerschaft, als es durch einen Wahlaufruf der Regierung geschehen konnte.

von dem nun wohl endgültig Abstand genommen worden ist.

Das Kabinett wird stch gerade in Finanzfragen allerdings wohl nur mit Veröffentlichungen und Ankündigungen grundsätzlicher Na­tur begnügen müssen, denn die Einzelberatungen werden dann die Arbeit der Ressorts im Finanz­ministerium sein, wo man sich im übrigen bereits mit der Aufstellung des kommenden Etats für 1931 beschäftigt, der selbstverständlich, entsprechend den Ankündigungen des Finanzministers, nach den Grundzügen strengster Sparsamkeit ausge- arbeitet werden mutz.

Paris und die Korridorfrage

Erkenntniffe der französisch»« Linkspreste.

Paris. 26. August.

Es vergeht kein Tag, in dem nicht wenigstens eins oder zwei der großen Pariser Blätter sich mit der deutschen Außenpolitik beschäftigen, um die Feststel­lung zu machen, daß die deutschen Revision s- f o r d e r n n a e n nicht von einer Einzelpartei, son­dern ohne Unterschied der Parteien, vom ganzen deutschen Volke vertreten würden.

Das »Journal des Debats" meint, man habe geglaubt, daß Deutschland als Gegenleistung für die zahlreichen Zugeständnisse, die man ihm mach­te, wenigstens provisorisch die gerechten (?!) Aende- rungen anerkennen würde, die sich in Europa voll­zogen hätten. Wenn Deutschland von einem Kampfe für das Recht spreche, so sage es die bewußte Un­wahrheit, denn die Aenderung der deutsch-polnischen Grenze bedeute nichts weniger, als eine Vergröße­rung und Steigerung des Sreites, der darin beste­hen würde, urpolnische (?) Bezirke dem Reiche ein- zuverleiben. Der .Temps" ist derselben Auffassung und zieht aus der gegenwärtigen Lage die Schlußfol­gerung, daß die deutsche Regierung von morgen, ob sie durch Brüning oder irgendeinen anderen Kanzler Vertreter würde, der augenblicklichen Strömung Rech­nung tragen müsse. Besonders dann, wenn die Zu­sammensetzung des neuen Reichstages ebenso ungleich werde wie die des alten, müsse die Regierung be­sonderen Wert auf außenpolitische Fragen legen, da­mit sie ihre bestimmte Mehrheit im Reichstage findet, mit der sie auf innerpolitischem Gebiete arbeiten könne.

In den Aeußerungen, soweit sie die Linkspresse betreffen, kommt jedoch die Auffassung zum Vor­schein. daßdiedeutschenForderungennicht so ungerechtfertigt erscheinen, wie man dies dem französischen Volke und der ganzen Welt gern glauben machen möchte. Der „Q u o t i d i e n" betont, daß die Frage des Danziger Korridors nur durch eine schiedsgerichtliche, inter­nationale Rechtsprechung geregelt wer­den könne. Der Völkerbund, so erklärt das Blatt, werde wohl oder übel eines Tages den deutsch-pol­nischen Streitfall auf frieblidtem Wege erledigen müssen.

Die „B o l o n t e" wendet sich gegen jede gewalt­same Aenderung der Grenzen, die außerdem nicht in der Absicht Deutschlands liege, erkennt aber an, daß es eine LügeinderKriegsfchuldfrage gibt, von der man aber nicht sprechen dürfe, ohne Verwir­rung zu schaffen, weil sie im Versailler Vertrag nie» dergelegt worden sei.

Deutsch-englische Kohlenkonferenz?

(Eigene Drahimeldung.)

London, 26. August.

„Daily Herold" meldet: Das Arbeitsminitzerium hat Vertreter Deutschlands zu einer im nächsten Mo not abzuhaltenden Konferenz in London eingeladen, um über die Frage der Arbeitszeit im Bergbau zu verhandeln, in der bei der im übrigen erfolgrei­chen Genfer Besprechung keine Einigung erzielt wer­den konnte. Es verlautet, daß die Gelegenheit viel­leicht auch dazu benutzt werden wird, um eine Ver» einbarung über den internationalen Markt­plan zu erörtern.

Der Bergbausekretär Shinwell und die hohen Be­amten des Bergbauamtes glauben, daß ein Abkom­men über die Arbeitsstunden nur dann in Anwen­dung treten kann, wenn es von einem Plan zur Re- gelung des Kohlenhandels auf dem Exportmarkte be­gleitet ist. Die britischen Bergwerksbesitzer sind zwar »och nicht genug organisiert, um bestimmte Pläne aus­

zustellen. Aber die Hervorragendsten unter ihnen se­hen ein. daß das Problem in Angriff genommen werden müsse. Die neue - Bergwerks-Akte wird die Grubenbesitzer zwingen, den Jnlandsmarkt zu orga­nisieren und daraus könnte sich dann eine Organisa­tion entwickeln, die das internationale Problem be­handelt.

Oie Lohnkämpfe im Ruhrbergha u

Essen, 26. August.

Ueber die T a r i f v e r h a n d l u n g e n, die em Montag zwischen den Zeche irverbänden und den Bergarbeitergewerkschaften ftattfariben, wird u. a. folgendes bekannt:

Die Unternehmer-Dertreter begründeten die K ündigung der Lohntarife mit dem Hin­weis, aus die Wirtschaftskrise uns die Notwendig­

keit eines Preisabbaues. Die Senkung des Preis­standes könne nur in Verbindung mit einer Herab­setzung der Gestehungskosten erfolgen. Ein Lohn­abbau sei umsomehr erforderlich, als auch der Koh­lenabsatz sich in den letzten Monaten erheblich ver­schlechtert habe, die Kosten aber die gleichen geblie­ben seien. Da eine Serckung der Selbstkosten bisher noch mcht eingetreten fei, so hielten die Zechenver­bände einen Abbau der Löhne um 10 v. H. für erforderlich. Im Falle der Nichtberücksichtigung dieser Forderung würde ein Weiterer Abbau der Belegschaften unvermeidlich fein.

In Erwiderung dieser Darlegungen betonten die Gewerkschafts-Vertreter, daß ein Abbau der Kohlenpreise nicht mit einem Lohnabbau verbunden zu werden brauche. Gerade bei der Ruhrkohle feien große Handelsspannen vorhanden, die eine Sen­kung der Preise ohne Lohnabbau ermöglichten. Die Bergarbeiter «hätten int Gegenteil ein Recht aus Lohnerhöhung, zumal sie durch die außergewöhnlich hohe Zahl von Feierschichten in große Not geraten seien. Die Bergarbeitervertreter forderten daher eine Lohnerhöhung von 50 P f g. pro M->nn und Schicht..

Da eine Einigung nicht erzielt werde« konnte, wurden die Verhandlungen ergebnislos ab­gebrochen. Die anschließenden Schlichtungsver­handlungen blieben ebenfalls ergebnislos und wur­den auf den 4. September vertagt.

„Oer befrackte Diener

des Weißen Hanfes"

Neuyork, 26. August.

Rach Meldungen aus Santiago de Chile glaubt man in offiziellen Kreisen, der Kreuzer „Almirante Grau" mit Präsident Leguia und dessen Familie befinde sich noch in Cannao. Meldungen, wonach der Kreuzer in Richtung Panama fuhr, werden hier be­zweifelt. Wie verlautet, lehnte Oberst Sanchez Cerro, der Führer der Jnsurgentenbewegung Südperus, die Einladung der Junta, nach Lima zu kommen, ab. Cerro erklärte, er betrachte die Junta als eine Schöpfung Leguias, und er begnüge stch daher vor­läufig mit d^r Organisierung Südperus.

Die neut Regierung von Peru hat, wie die Western Union bekauntgibt, für alle Kabeltelegramme nach Südperu die Zensur eiugeführi. Chiffresendun­

gen sind verboten. Nach Meldungen aus mehreren Staaten Lateinamerikas hat die Jnsurgentchn- bewegung Südperus beifällige Aufnahme Ge­funden. Nach einem Telegramm der Afsoeiated Preß aus der Stadt Mexiko beglückwünscht „El Univer­sal Grafieo" das Volk von Peru zum Sturz Leguias, der ein »befrackter Diener des Weißen Hauses" ge­wesen sei.

In G u y a q u i l (Ecuador) wurden die Extra­blätter mit den Nachrichten über Leguias Sturz mit Begeisterung ausgenommen. Durch Umzüge wurden die weiteren Nachrichten vom Fortschritt der Revo­lution gefeiert.

Nach Meldungen der Associated Preß aus 8 a P a z (Bolivia) nahm die Bevölkerung, die kürzlich erst selbst eine Revolution durchmachte, die Nachrichten von der Erhebung Perus mit Begeisterung auf.

Bombenattentat in Kalkutta

Auf den Polizeidirektor. 1

Kalkutta, 26. August.

Auf den Pollzoidirettor von Kalkutta, Sir Charles Tegart ist ein Bombenattentat verübt worden. Dahei ist einer der Täter ums Leben gekommen. Man fand bei ihm Bomben und einen Revolver. Ein anderer Inder, der gleichfalls verletzt war, wurde von der Polizei verhaftet. Er trug einen Revolver und eine Bombe bei sich und gab an, Student der Rechte zu fein. Ein dritter an dem Attentat beteiligter Mann ist ent­kommen.

Geheimpolizei und indische Soldaten nahmen im Saufe des Tages eine Anzahl Haussuchungen vor. Um Mitternacht wurden in einer Studentenherberge fünf Studenten und zwei andere Personen verhaftet. Zn einem der durchsuchten Häuser soll eine Liste mit den Namen der Mitglieder einer terroristischen Organisation gesunden worden sein, die Attentate in Kalkutta und ganz Bengalen plante.

70 Todesopfer in Lübeck

Noch 60 Kinder krank.

Lübeck, 26. August.

Am heutigen Dienstag vormittag berichtet das Lübecker Gesundheitsamt abermals von zwei weite­ren Todesfällen unter den mit dem Calmette-Präpa- rat geimpften Säuglingen. Damit sind jetzt im ganze« 70 Todesfälle zu verzeichnen; krank sind noch sech­zig Kinder.

Krauen au her Wahlurne

Wen wählt die Frau?

Es ist eine alte Erfahrung — die jeder aktive Poli­tiker bestätigen wird — daß vielmehr als die wahlbe­rechtigten Männer die Frauen ihre besonderen Lieb­linge unter den Parteien ha>ben und daß die Wahl- beieiligung der weiblichen Wählerschaft den Kandi­daten in sehr ungleicher Weise jugute kommt.

Extreme Gedanken stoßen bei den Frauen im all­gemeinen auf wenig Gegenliebe. Beliebt sind dagegen in der Frauenwelr ausgesprochen kqnservative Par­teien. So wäre z. B. das Zentrum mit etwa 12 Sitzen weniger in dem aufgelösten Reichstag vertreten ge­wesen, wenn 1928 das Wahlrecht für Frauen noch nicht bestanden hätte. Auch die Deutschnätionalen hätten etwa g Mandate weniger gehabt, die Volkspartei 2 die Kommunisten dagegen 8 mehr, ein Beweis dafür, daß die Wählerschaft der letztgenannten Gruppe sich nur zum kleinen Teil aus Frauen zusammensrtzt.

Auffallend ist auch, daß gerade die politischen Grup­pen, die sich feit Fahren schon für das Wahlrecht und die Gleichberechtigung der Frau eingesetzt haben, ver­hältnismäßig wenig .^weibliche Stimmen" erhielten. Es ist dies sicherlich nicht weibliche „Undankbarkeit", sondern entspringt wohl dem Umstand, daß die Politik dieser Parteien in ihrer Aktivität mehr Männer^ache ist, während beispielsweise die Ziele des Zentrums oder evangelischer Gruppen dem Fühlen der Frau viel näher liegen!

Wieviel Frauen wählen?

Es ist natürlich vollkommen ausgeschlossen, heute schon zu sagen, wieviel Frauen am 14. September zur Wahlurne schreiten werden, um ihre seit dem 12. No­vember 1918 bestehenden Staatsbürgerrechte auszu­üben. Eines aber kann wohl prophezeit werden:

Daß sich keinesfalls wieder eine so starke Wahl­beteiligung der Frauen erreichen lassen wird, wie bei den ersten Wahlen der dmitschen Repu­blik. Damals war das Wahlrecht (das für den politisch denkenden Menschen eine sehr ernste Pflicht ist) für die Frau noch Ausdruck einer neuen Freiheit, die sie sich in jahrelangem erbitterten Ringen erkämpft harte. Und

daher war es auch verständlich, daß die ersten Wahlen tatsächlich entscheidend beeinflußt wurden von der weiblichen Wählerschaft.

Dieser Drang zur Wahlurne hat selbstverständlich langsam wieder nachgelassen. Die Frau ist nun doch wohl „unpolitischer" als der Mann! Und gerade in ihren Reihen hat sich natürlich die Wahlmüdig­keit bemerkbar gemacht, die bei den Wahlen zu dem verflossenen Reichstag manchen Parteien eine empfind­liche Lücke riß.

Leider haben die leitenden Stellen es versäumt, statistisches Material über die Wahlbeteiligung der Frauen zu sammeln. Rur in vereinzelten Bezirken hat man Zählungen vorgenommen, die aber ein klares Bild nicht ergeben. In Berlin waren bei den Reichs- tagswahlen im Fahre 1928 unter 2 550 096 Wählern 1 179 525 Männer und 1320 571 Frauen: noch ungün­stiger war das Verhältnis in Hessen, wo 322 326 Män­ner und nur 279 317 Frauen mr Wahlurne schritten. Die Wahlbeteiligung der Frauen ist also außerordent­lich gering gewesen, d-nn man darf hierbei nicht ver­gessen, daß es im deutschen Reichsgebiet rund 2 Millio­nen Frauen mehr gibt als Männer . . .

Wahlrecht ist Wahlpflicht!

Rach den bisher vorliegenden Berichten aus dem Reich scheint dieses Mißverhältnis bei der Wahlbe­teiligung am 14. September noch größer zu werden. Ist die Wahlmüdigkeit an sich schon groß, so ist sie in den Reihen der Frauen geradezu erschreckend!

Es erscheint uns daher als besondere Pflicht, mit allem Ernst zu betonen, daß mehr als bei vorher­gehenden Wahlen das Schicksal des deutschen Volkes am 14. September in die Hand auch der Frauen gelegt (st! Genau wie der Mann haben sie nicht nur die Möglichkeit, sondern die sehr ernste Pflicht, die Zukunft des deutschen Dvikes zu beeinflussen nach ihrem Willen.

Nicht durch die Aeußerung der Unzufriedenheit und durch ständige Mäkelei wird irgend etwas besser oder anders bei uns! Sondern allein durch die Ausübung des mühsam erkämpften Wahlrechts, das eine Pflicht dem ganzen Volke, dem Staate und der heranwachsen- ben Generation gegenüber ist. WJS,