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Kasseler Abendzeitung
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Nummer 197*
Sonnabend/Gonntag, 23./24. August 1930
20. Jahrgang
Mehr Vertrauen zu Staat und Wirtschaft!
Reichsfinanzminister Dietrich über die finanzielle und wirtschaftliche Lage / Verschwörung gegen die Nanking-Regierung aufgedeckt!
Recht befriedigende Kaffenlage
Eigener Drahtbericht
Reformpläne in Wahlzeiten
Berlin, 23. August.
Reichsfinanzminister Dietrich sprach Freitag abend vor den Vertretern der Presse über die ftuan- zielle und wirsschaftliche Lage.
Die Kafsenlage des Reiches, von der der Minister zunächst sprach, ist durchaus befriedigend, und menschlichem Ermessen nach darf mit aller Bestimmtheit angenommen werden, daß wir ohne Schwierigkeietn über die nächsten Monate hinweg kommen werden dank der neu erschlossenen Einnahmen. Es ist Vorsorge getroffen, daß auch der schlimme Termin des 1. Januar überwunden werde« wird. Das Reich hat seine schwebenden Auslandskredite restlos zurückgezahlt. Von dem Ueberbrückunqskredit von 350 Millionen sind fünf Raten Mi 50 Millionen Reichsmark bezahlt, sodaß nur noch je 50 Millionen im September und Oktober zu tilgen sind. Der Bankkredit von 200 Millionen ist auf die Hälfte heruntergemindert. Die schwebende Schuld ist um über 500 Millionen reduziert.
Die Entwicklung der Einnahme« und Ausgaben wird sorgfältig verfolgt. Naturgemäß sind bei einer großen Reihe von Steuern Ausfälle zu erwarten. Auch wenn man noch so pessimistisch rechnet, wird man die Verluste des Reiches im laufenden Etatsjahre aus etwa 300 Millionen beziffern können, eine Summe, die naturgemäß den Etat des Reiches nicht über den Hausen zu werfen vermag.
Bei unserer Beurteilung der Finanzlage haben wir in das Kalkül eine Erhöhung der Arbeits- loseuzissern eingerechnet, sodaß einer Gefahr von dieser Seite für die Kasse gleichfalls vorgebeugt ist. Man kann deswegen davon ausgehen, daß der neue Reichstag eine Reihe von Monaten Zeit zu ungestörter sachlicher Arbeit haben Wird.
Die großen Reichsbetriebe, Post und Eisenbahn. befinden sich in einer sehr verschiedenartigen Lage. Die Reichspost war in der Lage, für 200 Millionen Aufträge zu vergeben, die sich aus viele Hunderte von Firmen in Deutschland verteilen. Die Reichsbahn wird zum erstenmal seit Stabilisierung der Währung keinen günstigen Abschluß ausweisen, ein -Schicksal, das sie mit vielen Bahnen der Erde teilt. Keinesfalls besteht aber irgend eine Gefahr, daß das Reich für die Reparationslast, welche die Eisenbahn zu tragen hat, einispringen muß.
Das Wohnungsbau-Programm
Minister Dietrich teilte dann mit, wie der zusätzliche Wohnungsbau durch das Arbeitsministerium gedacht ist. Zunächst sollen nur kleine Wohnungen gebaut werden, angesichts der Tatsache, daß mittlere Wohnungen stellenweise schon im Ueberfluß vorhanden sind und offenbar die Mieten für diese Wohnungen seitens der Wohnungsuchenden nicht aufgebracht werden können. Die Wohnflächen sind deswegen auf 32 bis 45 Quadratmeter Pro Wohnung beschränkt; nur für Familien mit mehreren Kindern sind größere zugelasien. Die Mieten werden sich entsprechend niedriger gestalten, und auch die Bauplatz- und Ausschlietzungs- kofien sollen gedrückt werden. Die Forcierung des Straßenbaus ist leider nicht in ein solches Tempo zu bringen, wie vorgesehen, was außerordentlich zu bedauern ist.
Die Arbeitslosigkeit ist nicht zurückgegangen. Immerhin muß man sich davor hüten, die Zahlen zu mißbrauchen. Wir haben zwar keinen Zweifel, daß der bisher von uns vorgesehene Jahresdurchschnitt von 1,6 Millionen Hauplunter- stützungsempsängern im Laufe des Winters überschritten werden wird, aber ich möchte davor warnen, anzunehmen, daß im Winter Arbeitslosenziffern, wie sie hier und da kolportiert worden sind, in Frage kommen. Zur
Lage des Kapitalmarktes
erklärte der Minister u. a.: Man darf mit Beruhigung feststellen, daß es in Deutschland immer noch Kreise gibt, die das Vertrauen zum Staate nicht verloren haben. Ich bin überzeugt, sie werden nicht schlecht fahren. Beachtenswert ist z. B., daß oer Absatz an Pfandbriefen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Hypothekenbanken im ersten Hawjahr 1930 um fast eine halbe Milliarde höher war, als in der gleichen Zeit des Jahres 1929. Aber man darf sich nicht darüber täuschen, daß der momentane Zustand für die Zukunft gar nichts be- weist. Ich warne davor, durch den momentanen relativ günstigen Stand sich zu Schlüssen für d i e Entwicklung auf lange Sicht verleiten zu lassen. Hier sind Faktoren, die wir nicht in unserer Hand haben
Ein dauernder Preisrückgang am Weltmarkt kann nicht ohne Rückwirkung aus die deutschen Preise, Löhne und Gehälter sein, und diesen Prozeß zu beseitigen. das ist die entscheidende Aufgabe. Mit dieser Frage werden sich auch die kommenden entscheidenden Maßnahmen der Regierung zu befassen haben.
Wer sich wirtschaftlichen Notwendigkeiten am längsten verschließt, hat davon den größten Schaden. Jede vernünftige Reform muß die Aufgabe haben, die Produktion sv zu entlasten, daß der Druck auf die Löhne und Gehälter, der vom Welt
markt her kommt, nicht zu groß wird. Nur solche Reformen werden auch dazu beitragen, die weitere Brotlosmachung zahlreicher abhängiger Existenzen zu verhindern.
Das zweite aber ist, daß mir wieder einiges Vertrauen zu uns selbst und zu unserem Staate haben. Es wird jetzt so viel von der Kapitalflucht geredet. Was macht das Ausland mit unserem Geld, das bei ihm angelegt wird? Das Ausland leiht dieses Geld wieder in Deutschland aus, natürlich mit einem entsprechenden Zuschlag. Man sieht, daß das Ausland mehr Vertrauen zu uns hat als wir selbst. Ein schwerer Rückgang der deutschen Wirt- schaft wird in seinen Wirkungen ganz gewiß nicht auf Deutschland beschränkt bleiben. Es dürfte daher der Mühe wert fein, sich einmal zu überlegen, ob es klug ist, fein Geld zu ichlechten Zinsen im Ausland anzulegen oder 5prozenti>ze ausländische Papiere zu kaufen, anstatt deutsche Pfandbriefe und ähnliche Anleihen, die 8 Prozent tragen, als Kapitalanlage zu benutzen.
Curtius fährt nach Gens
Berlin, 23. August.
Entgegen Zeitungsnachrichten, die davon wissen wollten, daß wegen des Wählkampfes diesmal Außenminister Eurtius nicht persönlich zur Tagung des Völkerbundsrats nach Genf gehen könne, wird von zuständiger Stelle erklärt, daß Dr. Curtius trotz des Wahlkampfes am 3. September zur Tagung des Völkerbundsrats in Genf sein wird und auch an der folgenden Völkerbundsversammlung selbst teilzunehmen wünscht.
Voraussichtlich wird der Minister von Min.-Direktor Gaus begleitet. Die übrigen Teilnehmer und die parlamentarischen Mitglieder der Delegation sind
ter melden, eine groß angelegte Verschwörung gegen die Nankinger Regierung aufgedeckt. Das Ziel der Attentäter war, die Büros der Regierung und das Polizeihauptquartier indieLustzu sprengen. Die Polizei kam der Verschwörung durch eine Anzahl von Gerüchten auf die Spur und veranlaßte darauf die Untersuchung verschiedener Häuser in einem Bezirk. 20 Studenten, Soldaten und Angestellte des Telegraphenamtes wurden zunächst verhaftet. Später nahm die Polizei eine Anzahl weiterer Personen fest, die als Führer der Verschwörung galten, unter ihnen ein Mädchen, das Spionagedienste in den Re- giernngsämfern geleistet haben soll.
Die polizeilichen Nachforschungen haben ferner zu einer AufdeckunggrotzerMnnitionslager und Plänen geführt, in denen die Stadt Nanking in vier Bezirke eingeteilt wird, die ganz systematisch in die Lust gesprengt werden sollten.
Woldemaras' Todesbataillon
Memel, 23. August.
Wie das „Memeler Dampfboot" aus Kowno erfahrt, ist Wolbemaras im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Direkwr der Geheimpolizei in seinem Verbannungsort unter verschärfte Bewachung gestellt worden. Frau Woldemaras, die Französin ist, wird aus Litauen ausgewiesen werden, da sie nicht feine gesetzlich angetrante Ehefrau ist.
Aus der Voruntersuchung gegen die beiden verhafteten Studenten geht hervor, daß sie einer Gehe imorganifat. der Woldemaras Anhänger angehörten, genannt „Dodesbataillon", dem die Durchführung der Terrorakte oblag. Während der eine behauptet, daß der Chef der Geheimpolizei nicht ermordet werden sollte, erklärt der andere, daß sie ihn ermorden sollten. Der Zustand des verletzten Direktors hat sich etwas gebessert.
Die Ueberwachung der Regierungsgebäude und der Wohnungen der Regierungsvertreter wird streng durchgeführt. Der Staatsanwalt des obersten Gerichtshofes Kalvaitis, der nunmehr die Untersuchung weiterführt, erklärte einem Vertreter des in Kowno erscheinenden „Echos", daß dem Direktor der Geheimpolizei während des Anschlages die Brieftasche, in der sich wichtige Dokumente und ein größerer Geldbetrag
W. P. Es ging ein Gemurmel durch die Wil- helmstraße und das ganze Berliner Regierungsviertel. Das Gerede und Geranne, daß die Reichsregie- rung einen Ausruf an die Wählerschaft richten werde, wollte nicht verstummen. Wahlaufrufe werden in diesen Wochen am lausenden Band fabriziert, und der vielgeplagte Staatsbürger müßte noch ein paar Usberstunden eiülegen, wenn er alle politischen Traktätchen, die ihm in die Hand gedrückt werden, gewissenhaft vom ersten bis zum letzten Buchstaben lesen wollte. Die meisten Wähler werden sich dieser Mühe freilich kaum unterziehen. Soll man sie darum schelten? Es ist ja doch so, daß man das Schema, nach dem diese Wahlaufrufe, mögen sie nun das Fabrikzeichen einer rechts- oder links eingestellten, einer radikalen oder mittelparteilichen Firma tragen, ange- sertigt werden, Mr Genüge kennt. Man weiß, daß sie Plantagen von schönen Versprechungen sind. Von Versprechungen, die in der muhen Luft der Nachwahlzeit nur selten zu gedeihen und zu reisen pflegen. So ist mau skeptisch, und das ist gut so, denn zweifellos sind die Wahlaufrufe wenig geeignete . Mittel, eine so wichtige Ausgabe wie die politische Erziehung des deutschen Volkes zu fördern. Vielleicht war es dieser niedrige Taxwert, in dem die Wahlaufrufe stehen, der die Reichsregierung zu dem, wie's nun scheint, endgültigen Entschluß brachte, auf den so viel beredeten Appell an die Wählerschaft zu verzichten. Vielleicht haben sie auch die Malheurchen, die sich bei der Veröffentlichung des bekannten Sammelaufrufes der rechtsbürgerlichen Parteien zugetragen haben, geschreckt. Bestimmt aber hat die Freude über die Neu- oder richtiger Wiederentdeckung eines famosen Propagandamittels, die das Kabinett gemacht hat, die letzten Bedenken, die dem Verzicht auf einen Wahlaufruf noch entgegenstanden, aus dem Wege geräumt.
„Propaganda der Tat" lautet das neue -Schlagwort, mit dem das Kabinett jetzt in den Wahl-
vssanden, entwendet worden sei. Es ist noch unbe- kannt, um welche Dokumente es sich handelt.
ZLK einberufen!
Kowno, 23. August.
Nach Meldungen aus Moskau hat der Zentralvollzugsausschuß in Rußland beschlossen, eine Vollversammlung des Ausschusses f ür den 20. Oktober nach Moskau einzuberufen. Der Tagung der höchsten Reichsbehörde in Rußland legt man allgemein größte Bedeutung bei.
Kowno, 23. August. Wie aus Moskau gemeldet wird, nahm der persische Gesandte in Sowjetrußland in einer Pressemiterredung gegen die Meldungen gewisser europäischer Mütter über einen angeblichen Einfall russischer Truppen in persisches Gebiet Stellung. Der Gesandte erklärte, daß diese Meldungen vollkommen aus der Lu>ft gegriffen seien und nur dazu dienen sollten, die guten Beziehungen zwi- schenPersienundderSowjet-Unionzu trüben.
Oer Anschlag
auf bas Gewerkfchastshaus
Neuer Zwischenfall in Hannover.
Hannover, 23. August.
In den Morgenstunden des Freitag drangen mehrere junge Burschen in den Hof des Gewerkschaftshau- ses ein. Dort beklebten sie die Wände mit antisozialistischen Plakaten und zerschnitten mit Diamanten einige Fensterscheiben. Auf der Straße kam es dann zu Ausschreitungen zwischen Reichsbannerleuten und den Eindringlingen. Die Polizei stellte die Ruhe bald wieder her. Einer der Burschen konnte festgenommen werden.
Wie eine hiesige Zeitung berichtet, soll aus Anlaß des Bombenanschlages ein Berliner Kriminalbeamter in Hannover gewesen sein, der die Angelegenheit darauf untersuchen sollte, ob dieser Attentatsversuch mit den Anschlägen in Berlin, Schleswig-Holstein usw. in irgend einer Verbindung steht. Die Untersuchung soll jedoch zu keinem Ergebnis geführt haben und der Berliner Polizeibeamte bereits die Stadt wieder verlassen haben.
kampf zieht. Eine Neuentdeckung? Eigentlich sollte die Weisheit, paß die praktische Arbeit, daß die L ei- st u n g die beste Propaganda ist, wohl auch den Staatsmännern und Politikern bekannt sein. Im wirtschaftlichen Kamps handelt jeder, der Großindustrielle so gut wie der kleineste Handwerker, nach diesem Satze. Im politischen Leben aber war er — ein Vorwurf, der die früheren Kabinette in ebenso starkem Matze, vielleicht sogar noch mehr als die Regierung Brüning belastet — so ziemlich in Vergeffeuheit geraten, und es ist bezeichnend, vaß sein Wiederauftauchen manchem eine Neuentdeckung zu sein dünkt. Utub noch eins trübt die Freude und verhindert, daß die Aufforderung .siipplaudite, cives", „Klatscht Beifall, Bürger!" ohne Vorbehalt ausgesprochen werden kann: Der Gedanke nämlich, daß sich die Regierung in diesen Wahlzeiten „zur Propaganda^der Tat" mehr um der Propaganda, als um der Tat willen bekehrt haben könnte.
Der Ruf nach Reformen wird heute von sämtlichen Wahlrednern, wes' parteipolitischen Bekenntnisses sie auch sind, mit Stentorstimme erhoben; alle Parteien fühlen sich verpflichtet, der im Volke verbreiteten Ueberzeugung. daß es so wie bisher nicht weitergehen könne, wenigstens mit schon klingenden Versprechungen Rechnung zu tragen. Die Regierung aber 'hat in den letzten Tagen angekündigt, datz sie i h re Versprechungen in die prosaische Kur der Wirk- lichkeft nehmen wird.
Ms ersten Reformvorschlag brachte sie ihren Wahlreform plan in die Oeffentlichkeit. Wir haben an dieser Stelle schon mehrfach dargelegt, worauf es bei der Wahlreform ankommt. Drei Punfte schienen uns vor allem wichtig, nämlich: „Die Herausstellung politischer und überhaupt wertvoller Persönlichkeiten", die Ausschaltung der unkontrollierbaren Einflüsse der Jnteressentengruppen und der Geldgeber, die sich vor allem bei der Aufstellung der Reichs- listen durchzusetzen vermochten, und schließlich Me Wiederherstellung eines festen Vertrauensverhä>t...s- ses zwischen Wählern und Gewählten. „Die Reform- Vorschläge müssen sich," so schrieben wir weiter vor einigen Monaten in einer Abhandlung über die Wählreform, „im Rahmen des Möglichen halten; das heißt vor allem, es muß möglich sein, sie im Parlament mit der erforderlichen Mehrheit durchzusetzen. Der Satz klingt banal, aber wir haben es ja schon mehr als einmal erlebt, datz an sich gute Re- formvorschläge zum Scheitern gebracht wurden, weil man dem Wünschenswerten nachjagte und dabei das Erreichbare vergatz. Und zum anderen: Die Reform- Pläne müssen einfach und klar fein, damit sie von der breiten Masse ersaßt, von ihr gefördert und wetter- getriSben werden."
Reichsinnenminister Dr. Wirth, der in erster Linie für das neue Reformprojekt der Regierung ver- antwortlich zeichnet, hat frank und frei erklärt, daß die Reform nur Stückwerk sei, er hat aber mit vollem Recht betont, daß man diese Mängel mit in Kauf nehmen müsse, weil nur Pläne, die ohne qualifizierte Mehrheit im Reichstag verabschiedet werden könnten, realisierbar seien. Diese taktischen Erwägungen dürfen in der Tat nicht außer Acht gelassen werden, wenn man praktische Arbeit leisten und nicht nur Illusionen nachjagen will. Und weiter: Die Ratschläge, die Wirch im einzelnen macht, steuern auf das richtige Ziel zu; sie bringen uns ihm wenigstens um einige Etappen näher, und sie führen uns zunächst einmal aus der ärgsten Kalamität heraus. Die Wahlkreise werden in ihrem Umfang verkleinert; gegenwärtig stellt jeder Wahlkreis im Durchschnitt zwölf Abgeordnete, nach der Reform werden aus jeden Wahlkreises durchschnittlich nur noch drei Mandate entfallen. Damit ist schon gesagt, daß das Verhältnis- wahlrecht grundsätzlich beibehalten wird, aber es wird übersichtlicher gestaltet, und das Listensystem bekommt eine persönlichere Note. Die Beschränkung der Listen auf eine verhältnismäßig kleine Zahl von Kandidaten rückt die Persönlichkeit des Bewerbers mehr in den Vordergrund, und vor allem: die mit Recht so stark besebdete Reichsliste verschwindet ganz, da alle Reststimmen nach Wirchs Vorschlag schon in den Wählkreisverbänden und in den Wndergruppen aufgefangen werden sollen. Es darf übrigens, worauf süddeutsche Mütter Hinweisen, erwähnt werden, daß ähnliche Reformen im Kleinen schon praktisch erprobt sind. Und zwar im badischen Ländle, in den 1927 die Zahl der Wahlkreise von sieben aus zwei, undzwanzig heraufgesetzt und ferner, bie Einrichtung der Landeswablvorschläge abgesehafst wurde. 11 nt der Erfolg dieser badischen Reform? Ein Erfolg der gewiß zu einem guten Teil auf das Konto del Reformen gesetzt werden darf, ist greifbar: Die Wahb beteiligungszisser, die freilich besonders niedrig war, stiea um rund sieben Prozent. So bedeuten Wirths Plane sicherlich einen Fortschritt, wenn, ja wenn der neue Reichstag durch alle Hoffnungen und Wünsche nicht einen dicken Strich macht . ..
Die Wahlresormpläne des Kabinetts liegen fix unb fertig vor, und die Regierung hofft, daß ihr Resorm- eifer bei den Wahlen nicht unbelohnt bleiben werde. Verzwickter ist die Geschichte mit der Reichste 44>rm. Die Vorsicht ist nun einmal, obwohl sie aut^
noch nicht bestimmt.
Komplott in Nanking aufgedeckt!
Eigener Drahtbericht.
Berlin, 23. August.
Die Polizei in Nanking hat, wie die Berliner Blät