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Nummer 194*

Mittwoch, 20. August 1930

20. Zähren-

Mffisch-amerikanische Konferenz in Berlin

Rückzug -er Sowjets aus -er Mandschurei? / Wahlreform-Der-an-lungen im Kabinett noch nicht abgeschlossen / Verschärfung -er bayerischen Krise

Der Advokat des Sieges

Der siebzigjährige Poincare.

Verkauf -erOstchmesischenEisenbahn?

„Genie ist Fleiß- pflegte der Generalfeldmarschall Graf Moltke zu den alljährlich in den Generalstab kommandierten Offiziere» zu sagen. Wenn das Moltke-Wort völlig zuträfe, so müßte Raymond Poincare, der am 20. August sein 70. Lebensjahr vollendet, eines der größten Genies aller Zeiten und Volker sein. Denn Poincare verdankt alle seine außergewöhnlichen Erfolge im Leben lediglich seiner unermüdlichen Energie, seinem ungeheurem Fleiß und der ganz unfranzösischen Begabung, alle politischen und wirtschaftlichen Fragen, mit denen er sich abzugeben hat, auf das sorgfältigste und ein­gehendste durchzuarbeiten. In seiner Arbeit pedan­tisch wie ein alt-preußischer Regierungsbeamter, ver­bindet er mit dieser besten Tugend des Verwal­tungsbeamten das aufbrausende Element des echten Galliers; so haben ihn beharrliche Kleinarbeit und große Lebhaftigkeit im öffentlichen Auftreten zu dem gemacht, was er heute ist: den Advokaten des Sie­ges, den Frankreich durch das Eingreifen Amerikas in einem Kriege errungen hat, an dem Poincare einer der Hauptschuldigen ist.

„Pomcarc c’est la guerre!" war das allgemeine Stichwort, als Poincare am 17. Januar 1913 zum Präsidenten der französischen Republik gewählt wurde. „C’e»t la revanche qui marche!“ rief voller Pathos Poincare's enger Mitarbeiter und franzö­sischer Botschafter in Petersburg Delcaffe, als er durch Poincars's Wahl den Weg frei sah: „Die Rache marschiert!- Die Stimmung in Frankreich war in den ersten Monaten des Jahres 1913 nicht anders als unmittelbar nach der Proklamation Na­poleons III. zum Kaiser, wo der Volkswitz das Wort „L’Empire, c’est la paix- („Das Kaiserreich ist der Friede!-) umwandelte in „L’Empire c’est l'öpöe!- („Das Kaiserreich ist das Schwert!-) Poin- cares Aufstieg blendete das französische Volk und verhieß Entscheidungen, über deren Tragweite man sich damals noch nicht klar war. Nachdem Poincare 1886 sich als Rechtsanwalt und Journalist in die Pariser Gesellschaft und in die politischen Kreise eingeführt hatte, machte ihn der damalige Ackerbau­minister Develle zu seinem Kabinettschef; ein Jahr später zog Poincare in die Kammer ein. Mit 26 Jahren war er der jüngste Deputierte. Schon im Alter von 33 Jahren, 1893, würde Poincare Unter­richtsminister. Und nun setzte jene Laufbahn ein, die Poincare in steilem Aufstieg 1913 auf den Prä­sidentenstuhl führte. Nun sah der große Hasser Deutschlands, der als lljähriger Junge den Feldzug von 187V erlebt hatte, und der als Lothringer beson­ders deutlich die Okkupation der Grenzgebiete schmerzhaft empfand, sein Ziel in greifbare Nähe gerückt: die Vernichtung Deutschlands. Schon in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft prägte Erneste Renault für Poincare die Bezeichnung: „Der To­tengräber Europas!- Er hat ihr alle Ehre gemacht

PoincarS hat selber zugegeben: „Ich habe den Krieg seit Jahrzehnten kommen sehen. Unausbleib­lichem soll man nicht ausweichen. So habe ich denn keine Hand dafür gerührt, um den Ausbruch des Krieges zu verhindern.- Aber Poincar« bleibt hier bei der halben Wahrheit stehen. Er be­gnügte sich niemals mit einem passiven Laufenlassen. Mit der ganzen Zähigkeit seiner Natur hat er jahre­lang dafür gesorgt, daß die militärischen und diplo­matischen Waffen Frankreichs für den Augenblick der Auseinandersetzung geschliffert und bereit waren. Un­ter ihm begann sich die Entente mit Rußland und England abzuzeichnen. Die dreijährige Militärdienst­zeit ist Poincarös Werk. Als zur Zeit des Burenkrie­ges und nach der Brüskierung Frankreichs in Faschoda die Volksstimmung umzuschlagen drohte gegen Eng­land und für Deutschland, als sich der jugendliche und impulsive Wilhelm der Zweite, plötzlich für Frankreich zu erwärmen begann und eine offizielle Staatsreise nach Paris plante, war es Poincars, der all diese Blütenträume vernichtete und jenen Hetzfeldzug ein­leitete, der Deutschland und Frankreich tiefer als je­mals verfeindete, ganz Europa in Feuer und Blut tauchte und die Saat zu neuen Kriegen legte. Ankla­gend klingt die Stimme Nikolaus des Zweiten aus dem Grab, der in seinen von der Sowjetregierung veröf­fentlichten Briefen Poincars bescheinigt: „Erst wenn Poincarös Präsidentschaft zu Ende ist, darf Europa aufatmen. Nur in Poincarss EhrgeizliegtGe- fahrfürden Weltfrieden.-

(Etgene Drahtmeldun

Berlin, 20. August.

Wie die „Germania" meldet, sind in Berlin Ver­handlungen zwischen einer nordamerikanischen Finanz­gruppe, zwischen der Sowjetregierung und einem Vertreter der Russisch-Asiatischen Bank über den V e r- kauf der Ostchinesisch en Eisenbahn eröffnet worden. In Vertretung der Interessen der Bank ist nun General Kolosowski aus Paris in Berlin einge­troffen.

Vor einigen Monaten hatten die Chinesen bekannt­lich den Versuch gemacht, Sowjetrußland gewaltsam aus der Mandschurei zu verdrängen, sie hat­ten unter dem Vorwande, daß aus den russischen Ver­waltungsgebäuden und Konzessionen an der Ostchine­sischen Bahn die kommunistische Propaganda in China geleitet würde, Haussm'ungen in den russischen Kon­sulaten vorgenommen, die Beamten verhaftet, in Kon­zentrationslager verbannt und unter Außerachtlassung der russischen Besttztitel selbst die alleinige Verwaltung der Bahn übernommen. Die Chinesen unterlagen im bewaffneten Konflikt und mutzten sich in einem Vor­verträge dazu verstehen, die Sowjetrussen wieder in alle ihre Rechte an der Ostchinesischen Bahn einzusetzen.

Die chinesische Zentralregierung in Nanking be­anstandete den Vorvertrag. In Moskau sollten neue Verhandlungen eröffnet werden. Ein Bevollmäch­tigter der Nanking-Regierung traf auch in Moskau ein, aber bis zum heutigen Tage ist unter allerlei Vorwänden die Unterschrift eines endgültigen Ab­kommens verzögert worden.

Die in Berlin geführten Verhandlungen über den Verkauf des russischen Anteiles am Besitze der Bahn geben jetzt der Frage eine neue und unerwar­tete Wendung. Der Bahnbau wurde mit franzö­sischem Kapital, das das Bankhaus Rothschild unter

g.)

russischer Staatsgarantie vorschoß, im Jahre 1897 beendet. Die Chinesen behielten sich das Recht vor, den Bahnkörper bis zum Jahre 1933 wie- der zurückzukaufen. Da die Chinesen aber kaum die Mittel aufbringen können, um alle die mit der Bahn verbundenen Ausgaben zu bezahlen, so ist es sehr leicht möglich, daß sie die Hilfe nordamerika­nischer Finanzkreise beansprucht haben.

Es darf nicht übersehen werden, daß die Haupt­bedeutung der Bahn nicht eine finanzielle ist, sondern eine politische. Die Ausscheidung der Bolsche­wisten aus der Verwaltung unv ihr Rückzug aus der Mandschurei müßte die russischen Positionen im fer­nen Osten schwächen und würde fast einem Verzicht auf Wladiwostok und auf die Amurmündung gleich­kommen.

persische Absage an Angora

Konstantinopel, 20. August.

Persien hat in seiner gestern übermittelten Ant­wortnote auf das türkische Ultimatum, in dem die Türkei ein Hemeinsames Vorgehen türkischer und persischer Truppen gegen die aufständischen Kurden im Araratgsbiet fordert, das türkische Ansinnen abermals abgelehnt.

Die aus türkischer Quelle stammenden Nachrich­ten von einem Eindringen türkischer Truppen auf persischem Gebiet zur Unterwerfung der Kurden scheinen sich nicht zu bestätigen. Es hat vielmehr nach der persischen Darstellung den Anschein, als ob diese Meldungen zu dem Zweck von der Türkei ver­breitet wurden, um auf Persien einen gewissen Druck auSzuüben.

Kür ZOOOO Stimmen ein Mandat

Eigener Drahtbericht

th. Berlin, 20. August.

Die Beratungen des Reichskabinetts über den neuen Entwurf zur Wahlreform haben gestern den ganzen Tag bis in die späten Abend­stunden gedauert und werden heute fortgesetzt wer­den, da man gestern noch nicht zu einer endgültigen Beschlußfassung gelangen konwe.

Die Einzelheiten dieses Reform-Entwurfes find bereits mitgeteilt worden. Zu ergänzen ist dazu, daß künftig nicht mit 60 000 Stimmen, sondern erst mit 70000 Stimmen ein Mandat zu erlangen sein wird, sodaß der Reichstag künftig etwa fünfzig Mandate wenige als bisher umfassen würde, also eine Mitgliederzahl von 430- 440 anstatt von 490.

Außerdem wird, wie bereits berichtet, auch die Reichslifte verschwinden. Statt dessen werden die Reftftimmen der einzelnen Wahlkreise in 12 so­genannte Sondergruppen verteilt, innerhalb deren nur soviel Mandate erlangt werden können, als in den einzelnen Wahlkreisen von den ver­schiedenen Parteien erobert worden find. Das ent­spricht den Beftimmungen, die bisher schon über die Reichslifte in Geltung wäre,«.

Es ist natürlich sehr fraglich, ob dieser Wahl­reform-Entwurf jemals vor den Reichstag kommen und von diesem in der jetzt vom Kabinett behandel­ten Form verabschied«: werden wird. Das Reichs- kabinett wird bestenfalls noch in der Lage sein, seinen Entwurf dem Rcichsrale zu überweisen, aber das Schicksal dieser Novelle im Reichstag hängt vollkommen von dem Ausfall der Wahlen ab. Infolgedessen verstärkt sich auch aus diesem Grunde immer wieder der Eindruck, daß das Reichs- kabinett die Behandlung der Wahlreformfrage zum guten Teil unter Berücksichtigung des jetzt im Gange befindlichen Wahlkampfes durchführt.

Außer dieser Angelegenheit hat das Kabinett oeftern noch den Entwurf zur Schaffung eines Reichsverwaltungsgerichtes behandelt

und auch verabschiedet Es handelt sich hier­bei um einen Teil der weit umfassenderen Pläne über die gesamte Reichsreform.

Oie Krise in Bayern

München, 20. August.

Di« politische Lage in Bayern hat auch durch die gestrigen Beschlüsse des Landtages und seines zu­ständigen Ausschusses noch keine Klärung erfahren. Nachdem im Staatshaushaltsausschuß die Schlacht- steuernotverordnung der Regierung abgelehnt worden war, hatten auch die weiteren Abstimmun­gen über die neuen Deckungsvorschläge der Parteien zum Teil überrcschende Ergebnisse.

So wurde ein Bauernbundsantrag auf Kürzung der Beamtengeh älter mit vier Stimmen des Bauernbundes hei Stimmenthaltung sämtlicher übrigen Parteien angenommen, obwohl die Re­gierung erklärt hatte, daß eine solche Kürzung ver­fassungsrechtlich unzulässig ist, solange da- Reich si'bst nrchi eine Kürzung der Beamtengehältec be­schlossen ha: Ein weiterer Antrag des Bauernbun­des, die Ministerialzulagen der bayerischen Bermren ab 1. September aufzuheben, wurde bei Stimmenthaltung der übrigen Parteien mit den Stim­men der Sozialdemokraten und des Bauernbundes ebenfalls angenommen. Weiter nahm der Ausschuß, der über vier Stunden tagte, einen Antrag der Baye­rischen Volkspartei an, die Regierung zu ermächtigen, sofortige Maßnahmen zur Vereinfachung der Staats­verwaltung zu treffen.

Ein sozialdemokratischer Antrag auf Abbau der freiwilligen Leistungen des Staates an die Kirchen- gesellschaflen wurde abgelehnt. Schließlich wurde noch ein Antrag der Teutschnationalen, die Aufwandsent­schädigung der Landtagsabgeordneten um 25 Prozent zu kürzen, für eine weitere Sitzung des Ausschusses morgen vormittag zurückgestellt.

Die Entscheidung über einen etwaigen Rücktritt der Regierung ober eine andere Entwicklung der politi­schen Lage kann erst am heutigen Mittwoch fallen. Heute vormittag wird das Plenum des Landtages wieder zusammentreten.

Poincars hat sein Ziel erreicht. Drei Millionen Franzosen sind für den Besitz zweier Provinzen gefal­len, deren aus alemannischem Blut entstammte Bevöl­kerung das neue Ziel erkennt: Die Schtsfung eines Staates, der nicht mehr zum Aufmarschbecken der bei­derseitigen Armeen, sondern zur Brücke für die Ver­ständigung der beiden Nationen dienen soll...

, Die Stunde des endgültigen Triumphes sah Poin- cur« menschlich und politisch klein. Anstatt durch einen gerechten Frieden die Basis für die künftige Ver­ständigung zu jchajjeu, konnte er sich nicht genug tun

in Demütigungen oes ehrenvoll unterlegenen Gegners, in Verschärfungen des Friedensvertrages. 1921 warf er Clemenceau Verrat an den Interessen Frankreichs vor, 1923 führte ihn brutalster Vernichtungswille in das Ruhrgebiet. Jahrelang verteidigte er auf feinen be­rüchtigten Sonnlagsreden die Unverletzlichkeit des Versailler Vertrages. Poincars verzehrte sich im Dienste Frankreichs. Aber er sah in diesem Dienst niemals mehr als ein Befriedigen chauvinisti­scher Gelüste.

Frankreich ehrt in ihm einen Staatsmann, der in verbissener Arbeit immer nur die Größe Frankreichs im Auge hatte. Die Nachwelt jedoch wird in Poincars nicht den Franzosen sehen, der die Währung seines Landes stabilisiert hat, sondern einen Politiker, der Unfriede, Ungerechtigkeit und Haß in Europa zu stabi­lisieren versuchte. Poincars ist alt geworden. Alt ge­worden auch in dem Sinne, daß er die Notwendigkei- ten einer neuen Zeit nicht mehr zu erkennen vermochte.

Konservative Politik

Von

Professor Dr. Otto Hoetzsch.

Wir setzen die Reihe von Artikeln, in Lenen füb< rende Persönlichkeiten aus den verschiedensten Laaern ihre politischen Ziele darleaen, fort und «eben heute dem Spitzenkandidaten der Konservativen Volksvar- tei für den Wahlkreis Hessen-Nassau, Prof. Dr. Mto Hoetzsch, das Wort. Die Stellungnahme der Re­daktion wird durch Liefe Veröffentlichung natürlich ebensowenig wie durch die übrigen Artikel dieser Reibe seftgelegt.

Endlich ist das Wort: konservativ wieder zu Recht gekommen. Und sehr bemerkenswert: nicht die Alten haben das gegen alle Schwierigkeiten wieder durch­gesetzt, sondern die Jungen. Es muß doch etwas wirk­lich Lebendiges in dem Begriffe stecken!

Konservativ sein heißt: das geschichtlich geworden« erhalten und organisatorisch weiterbilden im ewig wechselnden Leben des Volkes. Aber nun ist diese Kontinuität durch die Revolution zerrissen. Vieles ist | unwiederbringlich verloren, und unwiederherstellbar. Vieles neu entstandene aber wird niemals wieder aus der Geschichte unseres Volkes verschwinden.

Weder die Rückbildung, die möglich ist, noch dis gewaltsame Umbildung, die uns nur in Bürgerkrieg und Zerfall des Reiches treiben würde, wollen wir. Konservativ sein heißt: reformerisch und schöp­ferisch Staat und Wirtschaft organisch weiterbilden, und dazu heute ste beide zunächst einmal aus Not und Krise, in der beide sind, retten — heute, morgen, in der unmittelbaren Gefahr, in der wir sind und die nicht zur Katastrophe werden darf. Darum ist das Feld unserer Arbeit der Staat oon heute, so wie er heute dasteht, und unser Bekenntnis: die Arbeit in diesem Staat, der heute die Schicksalsgemeinschaft der Nation ist. Grund­satz, Formel und Methode: „dieser Staat ist nicht un­ser Staat" lehnen wir als Volkskonservative rund­weg ab.

An dieser Stelle scheiden sich zunächst schon klar die Geister. Dieser, unser Staat ist in einer Krise seiner Funktionen, aus der wir ihn retten helfen wollen, im Kampf um die Macht im Staat, um ihn umbilden zu können nach den konservativen Auffassungen von We­sen und Autorität und Ausbau eines Staates. Hat man in der alten deutschnationalen Volkspartei je wirklich über das nachgedacht, was man an Reichs­und Verwaltungsreform ernsthaft wollte und was darin möglich und darin notwendig war und das klar und bestimmt ausgesprochen? Hat man im Haupt­verein der Konservativen, der das Monopol auf das Wort konservativ zu haben behauptet, oder im Lager des Nationalsozialismus darüber eine Vorstellung? Die „grundsätzliche" Opposition gegen das „System" bleibt eine Phrase, solange man nicht weiß und sagt, was man an feine Stelle setzen will. Die starke Staatsgewalt aber, die unser Volk vor allem braucht, kann ihm nicht aus den reaktionären oder revolutionären Kräften, ebensowenig aus den liberalen ober sozialistischen, sie kann ihm allein aus -der Sammlung und dem Einsatz der wahrhaft konser­vativen Kräfte erwachsen.

Das bedeutet zuerst unser Eintreten für das Not« und Opferprogramm, damit Staat und Wirt­schaft überhaupt leben können. Das ist die Plattform, auf der zu einer Rettungsmehrheit im neuen Reichs­tag zu kämpfen ist. Die nächste Wand brennt. Wie kann man dann in „grundsätzlicher Opposition" Zie­len in weiter Ferne nachschauen für eine Zeit, in der man irgendwie und irgendwoher die Mehrheit hätte, um die staatlichen und wirtschaftlichen Dinge allein nach seinem Geschmack ordnen zu können?

Hinter dem Not- und Opferprogramm steht der Kamps um den sozialen Ausgleich. Eine kon­servative Partei muß sozial sein, oder sie wird nicht sein! Das heißt: sozialer Ausgleich in der Ueberwin- dung der sozialen Klassenabsonderung und des Klas­senkampfes. Nicht nur die absolute Gleichberechtigung des Lohnarbeiters im weitesten Sinne des Begriffes und der Arbeiterorganisation, so wie das W. Lambach neulich scharf und auch nach meiner Ueberzeugung völlig richtig formuliert und gefordert hat. Sondern das bedeutet weiter, daß nur ein sozial orientierter und zu schöpferischer Reform fähiger Kapitalismus, für den und für dessen Wirtschaftsprinzipien wir ar­beiten, die Riesenaufgaben der heutigen Krise lösen kann. Sonst wird sich der Sozialismus, sei es von links, sei es von rechts, daran machen. Denn die Zahl der Nichtbesitzenden, der Proletarier im begrifflichen Sinne, ist durch Krieg und Inflation ungeheuer ge­stiegen. Keine konservative Politik großen Stils ist möglich, die das übersieht!

Aber eine auch in diesem Sinne wahrhaft konser­vative Politik, für die Eigentum Verpflichtung zum Dienst am Ganzen ist, kann bann auch, was bie libe­rale Auffassung von Wirtschaft und Gesellschaft — man vergleiche schon die Formulierungen dazu in un­serem Eründungsauftus unb im Programmentwurf der Deutschen Staatspartei — nicht kann: nämlich Unternehmer und Arbeiter innerlich verjchsehe» «L