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Kummer 193*

Dienstag, 19. August 1930

20. Jahrgang

Hessische Abendzeitung

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<nel Oäuu- puristische e-vrechstunbe leben Dienstag von 5 bis 7 Ubr Kölnische Stratze Nr.1L

Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

Nefsrmpläne vor dem Michskabinett

Wirth» Wahlresorm: Vermehrung »er Wahlkreise un» Abschaffung »er Reich»,iste / Neue Besprechungen »er Mitte,Parteien / Gandhi» Botschaft

lung, daß der Einigungsversuch mit Gandhi

Gemeinsamer Wahlavfmf?

eigentlich zur Zeit noch gar nicht spruchreif sind. Da jedoch das Reichskabinett von sich aus auf ein nftioe« Eingreifen in den Wahlkampf nicht verzichten will, *- mutz es natürlich bestrebt jein, die Bevölkerung dar»

auf Erfolg versprechen, als es ursprünglich den An­schein hatte, und man wird infolgedessen damit zu rechnen Haven, daß am Donnerstag ein gemein­samer Wahlaufruf der vier genannten Gruppen veröffentlicht wird, in welchem dann wohl auch alles weitere über die künftige Zusammen­arbeit der neuen Fraktionen im kommenden Reichstag zu lesen sein wird.

den Inhalt der G a n d h i - B o t sch a f t folgende Ein­zelheiten zu wissen:

Gandhi erkennt an daß der Vizekönig von Indien und die englische Regierung angesichts der Zusammen­setzung der Mitglieder der Roundtable-Konferenz nicht in der Lage ist, an der Unabhängigkeit Indiens bezw. den Dominion-Status als Ergebnis der Roundtable-Konferenz festzuhalten. Gandhi verlangt jedoch, daß der Vizekönig und die englische Regierung die Erreichung dieses Zieles während der Roundtable- Konferenz ausdrücklich anstreben. Als Beweis für die Anerkennung dieser Politik fordert Gandhi eine weit­gehende politische Am n e st i e. Rach Durchführung dieser Amnestie sei er bereit, die von ihm entfachte Bewegung der Gehorsamsverweigerung zu beenden.

Der „Daily Telegraph" betont, das Programm Gandhis habe sich nur insoweit geändert, als er nicht mehr dem Parlament, sondern der Regierung seine Politik diktieren wolle. Zum Schlüsse seiner Ausfüh­rungen kommt der „Daily Telegraph" zu der Feststel-

Obeu von links nach rechts: Prälat Leicht (Bayr. Bolkspartei), Hugenbcrg (Dentschnatlonale Lolks- partei), Adolf Hitler (Rationalsozialiften).

Unten von links nach rechts: Reichsminister Dr. S chiele (Landvolk), Graf Westarp («onkerv. Bolks- partei), Thälmann (KPD.)

Das Reichsverkehrsmin isterimn hat fich fetzt be­reit erklärt, die Schaffung eines Luftamtes nach Möglichkeit beschleunigen. Ein solches Lustamt ist bereits im neuen Luftgesetz vorgesehen, das an die Stelle des im Fahre 1922 geschaffenen treten soll.

Wre dte „Bosstsch, Zeitung" mitteilt, werden aber »och mindestens zwei Jahre vergehen, bis die­ses neue Lnftgesetz in Kraft treten wird, weil bei der verhältnismäßig jungen Materie des Luftverkehrs noch mancherlei rechtliche Schwierigkeiten zu überwin­den find und das neue Gesetz dem internationalen Luftrecht angepaßt werde» muß.

knüpfen haben, daß Dr. Scholz dann auch die ^uhlung mit her Linken wieder auf- nimmt, denn er hatte bekanntlich die Parole der bürgerlichen Sammlung auf breitester Basis ausge- gebcu, und er hat die Verhandmngcn mit der Staats­partei ausgesprochenermaßen nur deshalb nicht zu Ende geführt, toetl die Verhandlungen mit der Rech­ten ergebnislos geblieben waren, und weil er keine einseitige Bmdung nach links wünschte. Es besteht jedenfalls Grund zu der Annahme, daß die Volks­partei, wenn am Donnerstag ein solcher gemeinsamer Wahlaufruf mit den rechtsstehenden Gruppen zu- standekomint, erneut die Fühlung mit der Staatspartei suchen wird. Diese Vorgänge sind besonders bedeutsam, weil am Sonntag der Zen­tralvorstand der Deutschen Bolkspartei in Berlin tagt, der sich über die bisherigen Verhand­lungen mit den Rachbargruppcn der Rechten und

tft. Berlin, 19. August.

Tag Reichskabinett will heute zusammentreten und fich voraussichtlich den ganzen Tag über mit verschiedenen Reform-Entwürfen beschäfti­gen, die in den Refforts inzwischen ausgearbeitet worden sind. Es wurde schon in der vorigen Woche daraus hingewiesen, daß die F i n a n z r e f o r m, um die es sich politisch betrachtet, z. Zt. ganz vordring­lich handeln würde, leider noch nicht soweit ge- diehen ist, daß schon ein Beschluß des Kabinetts möglich ist. Vielmehr wird der Finanzminister Dr. Dietrich in der heutigen Sitzung wahrscheinlich nur *" "«uz allgemeinen Grundzügcn über dieses Pro­blem berichten. Ebenso ist es mit der Reichsre- f o r m, deren Gestaltung im einzelnen noch nicht fest- steht und die wohl auf einen späteren Zeitpunkt ver­tagt werde» muß. Dagegen haben die Entwürfe über die Wahlresorm greifbare Gestalt angenommen und es ist anzunehmen, daß dieser Ge­genstand heute das hauptsächlichste Thema der Kabi- ncttssitzung sein wird.

Der Entwurf an das Reich, den Minister Dr Wirth ausgearbeitet hat, geht auf frühere Pläne zu­ruck und wird sich, wie schon gemeldet, im Rah - b_e r Verfassung halten, so daß keinerlei Beschlüsse mit zwei Drittel-Mehrheit notwendig sein wurden. Jedenfalls wird dieser Entwurf leider auch nur Bruchstück bleiben, denn man wird an die so wichtige Frage der Heraufsetzung des Wahlalters auch nicht Herangehen, sondern sich lediglich auf die Vermehrung der Wahlkreis« und auf die Ein­schränkung des Verhältniswahlrechtes beschränken.

Gegenwärtig gibt es im Deutschen Reiche 35 Wahlkreise, deren Bevölkerungszahl zwischen 1 und 2% Millionen schwankt. Rach dem neuen Entwurf sollen künftig 162 Wahlkreise gebildet werden mit einer Durchschnittsbevölkerungszahl von 300 000. Da­durch soll eine engere Fühlungnahme zwischen den jeweiligen Kandidaten und ihrer Wählerschaft er­möglicht werden. Die Reststimmen aus den einzel­nen Wahlkreisen sollen dann in Zukunft in den Wahlkreisen selbst errechnet und aufgeteilt werden, so daß eine der wichtigsten Neuerungen der Wahl­reform darin bestehen würde, daß die jetzt übliche Reichsliste verschwindet.

Es ist unschwer zu erkennen, daß die Behandlung einer solchen Frage, die z. Zt. nicht akut ist, weil ja der neue Reichstag noch nach dem alten Wahlrecht gewählt werden muß, unzweifelhaft in »ewiffem Zu­sammenhang mit der Wahlpropaganda steht, da das Kabinett Brüning bisher noch nicht auf atu dere Weife dazu gekommen ist, eine flenteinfame Wahlparole des Kabinetts herausznbrinflen. Man hofft offenbar, durch die populäre Form der Wahl­reform Eindruck auf die Wählerschaft zu machen und im Sinne der Stimmenabflabe für die bürgerlichen Regierungsparteien zu wirken.

Paris. 19. August.

Die „Republigue", das Organ der radikalen so- zialistischen Partei, will aus zuverlässiger Quelle er­fahren haben, daß Ministerpräsident Tardieu persön­lich die Führung der französischen Abordnung aus der kommenden Tagung des Völkerbundes überneh­men wird. Außenminister Briand. Kriegsminister Maginot und der Vizepräsident des Senats Lebrun würden sich ihm anschließen. Der Minister für öffentliche Arbeiten Pernot, die beiden Berichterstat­ter über den Nonngplan in der Kammer und der Abgeordnete Fabry fallen die Zusammensetzung der Abordnung vervollständigen.

Führer im Wahlkampf

Reue erfolgversprechende Verhandlungen zwischen DVP., Wirtschaftspartei, Landvolk und Konservativen

th. Berlin, 19. August.

Die Verhandlungen zwischen den bürgerlichen Par­teien, die in der vorigen Woche ausgenommen wer­den sollten, um wenigstens zwischen Bolkspartei, Konservativen, W i r t sch aft sPa r t ei und Landvolk zu einer engeren Verständigung zu kommen, nachoein zwischen Bolkspartei und Staats- Partei die Verhandlungen gescheitert waren, sind ge­stern endlich wieder in Fluß gekommen. Diesmal handelt es fich um eine Einladung des Mini­sters Treviranus. In der Besprechung hat man sich, wie wir hören, weitgehend über die Frage des Erlasses eines gemeinsamen Wahlaufrufes geei­nigt. Allerdings sind die Besprechungen auch gestern noch nicht endgültig zu Ende geführt worden, so daß man am Donnerstag wieder zusammenkommt. Aber dabei wird es sich voraussichtlich nur um die endgül­tige Fertigstellung des gestern vorbereiteten Wahl- «mfruses und um die Unterschriften handeln.

Im allgemeinen glaubt man in den beteiligten Kreisen, daß diese Berhandlmigen doch mchr Aussicht.

Telegraph", allerdings als einzige englische Zeitung .... B w ..... w v .

und ohne Quellenangabe, in der Lage zu sein, über ' nunmehr als mißlungen bezeichnet werden müßte.

Tardieu fährt nach Genf

Eigener Drahtbertcht.

Wahlparolen der Wirtschaft

(Von unserer Berliner Cchriftleitung.)

Je mehr wir uns dem 14. September nähern, um so deutlicher wird man zu spüren bekommen, daß alles was sich gegenwärtig in Politik und Wirtschaft begibt, in irgend einer Beziehung zur Reichstagsneuwahl steht. Von der Politik ist das eine Selbstverständlich- I feit, aber von der Wirtschaft gilt es diesmal in um so höherem Grade, weil seit langem schon die allgemeine I Ueberzeugung herrscht, daß die weitaus meisten po­litischen Schwierigkeiten, die ja auch die I Auflösung des Reichstages im letzten Grunde herbei­geführt haben, auf wirtschaftliche Ursachen zurückgehen.

Immer und immer wieder ist in den parlamenta­rischen Debatten und in den Kundgebungen der Re- I gierung hervorgehoben worden, daß alle Maßnahmen I der Regierung und alle gesetzgeberischen Beschlüsse des I Parlaments in der gegenwärtigen Lage nur schwache | Hilfsmittel sein können, um uns über ein Stadium I Hinwegzubringen, welches bis zur sogenannten Wieder­ankurbelung der Wirtschaft wohl oder übel überwun­den werden muß. Niemand ist sich im Zweifel dar­über, daß die riesenhafte Arbeitslosigkeit der tiefere Grund unserer Wirtschaftskrise und zugleich die Ur­sache unserer politischen Bedrängnis ist. Ebenso be­steht aber auch Einmütigkeit darüber, daß diese Welle der Erwerbslosigkeit, die ja nicht nur über Deutsch­land, sondern neuerdings auch über andere Länder, insbesondere über Amerika, hereingebrochen ist, nicht allein durch das Eingreifen der Regierung und des

I Parlaments überwunden werden kann, sondern daß eine Gesundung in erster Linie nur durch einen Wie­deranstieg der auf so vielen Gebieten in einer schweren Krisis befindlichen Wirtschaft erwartet werden kann.

Der Streit über die verschiedenen Wege, auf denen man der Wirtschaft von außen her zu Hilfe kommen könne, hat zur Verschärfung der parteipolitischen Ge­gensätze erheblich beigetragen, und daher rührt es, daß im gegenwärtigen Wahlkampfe die wirtschaftlichen Parolen eine noch größere Rolle spielen werden, als es schon in normalen Zeiten der Fall zu sein pflegt. Der Ruf nach allgemeiner Sparsamkeit wird zwar zu jeder Zeit und überall zu hören sein, niemals aber mit solcher Eindringlichkeit, wie in der Gegenwart. So ist es nicht verwunderlich, daß die Wirtschaft stark im Mittelpunkt des Kampfes um das neue Parlament stehen wird.

Man wird habet einen Unterschied zwischen den allgemeinen grundsätzlichen Forderungen der Par­teien auf wirtschaftspolitischem Gebiete einerseits und dem Kampf um aktuelle wirtschaftliche Einzelfragen anderseits zu machen haben. Die wirtschaftlichen Kampfparolen der Parteien, soweit sie grundsätzlicher Patur find, liegen zumeist seit langem in den Partei­programmen fest, und werden daher auch diesmal nicht allzuviel Neues bringen. Die Forderungen der Landwirtschaft nach erhöhtem Zollschutz werden in dem altgewohnten Gegensatz zu dem Ruf der Linken nach Beschaffung billiger Lebensmittel für die werk­tätigen Massen der Bevölkerung stehen. Die Industrie wird im Bunde mit den ihr nahestehenden bürger­lichen Parteien nach gesteigerten Exportmöglichkeiten verlangen, und Handwerk und Gewerbe werden in erster Linie die Spitze ihrer Propaganda wieder gegen die Uebersteigerung der Realsteuern richten. Ein be­sonderes Merkmal des jetzigen Wahlkampfes wird je­doch darin liegen, daß ohne Unterschied der Partei ganz allgemein der Ruf nach Sparsamkeit auf allen Gebieten der öffentlichen Betäti­gung viel lauter als sonst zu hören sein wird. Neue Abstriche am Reichshaushalt, Reformen auf allen Ge­bieten der öffentlichen Verwaltung bis hinauf zum staatsrechtlichen Aufbau des Reiches und der Länder, werden gerade unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten von allen Seiten gefordert werden. Eine der bekann­testen wirtschaftlichen Organisationen, der Hansabund hat fich schon seit langer Zeit weit auf das politische und staatsrechtliche Gebiet vorgewagt, um hier Aen- bentngee zu erreichen, die zwar in keinem direkten Zusarumenhang mehr mit der Wirtschaftspolitik im engeren Sinne stehen, die aber unter den heutigen außergewöhnlichen Verhältnissen ebenfalls mit wirt- schastspolitifchen Rücksichten begründet werden können. Die Regierung als Repräsentant des staatlichen Appa­rates, dem man von allen Seiten her zu Leibe gehen will, befindet sich eigentlich in einer gewissen Abwehr­stellung, wenigstens soweit die einzelnen Ressorts in Frage kommen. Sie hat aber den interessanten Versuch unternommen, fich selbst als Ruser im Streit an die Spitze dieser Sparsamkeitsbewegung zu stellen, und man kann den Zusammenhang mit der Wahlpropa­ganda schwerlich verkennen, der sich daraus ergibt, wenn man gerade jetzt Mitteilungen Über allerlei Reformpläne des Reichskabinetts liest, die

Keine Einigung mit Gandhi?

London, 19. August.

Trotzdem über den Inhalt des Gandhi-Memoran­dums an den Vizekönig von Indien keine offiziellen Verlautbarungen erfolgt sind, behauptet der „Daily

Sollte eine derartige Vereinbarung der rechts­stehenden bürgerlichen Gruppen zustandekommen, so ,,uvll ^Uu#uuimuppvii oe

nmrbe man ohne weiteres die Folgerung daran zu I Linken ausführlich aussprechen wird.

Neuordnung des Luftverkehrswesens?

Das Verkehrsministerium plant die Schaffung eines »Luftamtes"

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Cf.:

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