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Nummer 191*

Sonnabend/Sonntag, 16./1Z. August 1930

20. Jahrgang

polnische Geschichtsfalschungen

Antideutsche Kundgebungen in Warschau / Das Reich will mit Finnland verhandeln / Erweitertes Ostprogramm im Herbst

Oie Märchen des polnischen Generals (Eigene Drahtmeldung.)

eingegangenen Minderheitspetitionen: 57; 2. Anzahl der für nicht annehmbar erklärten Petitionen (well

Warschau, 16. August.

Gelegentlich der Feierlichkeiten der »Weichsel- Wunder" in Warschau am Freitag wurden meh­rere Reden gehalten, die als Erwiderung auf die Rede des Reichsministers Treviranus gemünzt waren.

So sprach am Grabe des Unbekannten Soldaten General Gorcki, der Vorsitzende der polnischen Vereinigung der Vaterlands-Verteidiger. Er führte aus, daß sich heute jenseits der westlichen Grenze feindliche Stimmen meldeten. Der

deutsche Nationalismus, der die Opfer des großen Krieges vergesien habe, beginne in der ganzen Welt eine großangelegte Propaganda, die die Geschichte fälsche.

und behaupte, daß die Abtretung Pommerellens und ein Zugang Polens zur Ostsee, ein Unrecht an Deutschland seien. Kürzlich habe sich der deutsche Reichsminister Treviranus erlaubt, die Frage der Grenzrevision aufzuwerfen. Er wisse sehr gut, daß

Pommerellen seit Fahren polnisch (?) gewesen sei, und daß die Preußen es bei der ersten Polenverteilung 1772 geraubt hätten, daß es Polen wirtschaftlich notwendiger sei als Deutschland und schließlich, daß Ostpreußen vor der ersten polnischen Teilung niemals terri­torial mit Deutschland verbunden (!?) gewesen sei. Dennoch beeinflußten die deutschen Na­tionalisten die öffentliche Meinung, daß der Korridor eine blutende Wunde am deutschen Volkskörper sei. Pflicht Polens sei es, auf diese Lüge ausdrücklich zu antworten: Wir geben nicht den Boden ab, welchem unser Geschlecht entstammt.

Die Behauptungen des polnischen Generals, daß Pomerellen ein urpolnisches Gebiet sei, ist ebenso u n- rich tig wie die Behaupmng, daß das frühere West- Preußen niemals dem Deutschen Reiche gehört, und daß Ostpreußen seine territoriale Verbindung mit Deuffchland erst 1772 gewonnen habe. Pommerellen, das nicht von Polen, sondern seit jeher von den sla- vischen, überwiegend germanischen Kaschüben stammt, gehörte schon als Ordensgebiet bis zum Tchorner Frieden zum Deuffchen Reich. Ws zu diesem Jahre War demnach Ostpreußen zum mindesten mit dem Deutschen Reich verbunden. Es handelt sich bei -den Erklärungen des Generals Gorcki danach um eine of­fensichtliche polnische Geschichtsfälschung.

Oer unermüdliche pertinax

Er hetzt weiter.

Paris. 16. August.

Die Aufregung der französischen Presse über die Reden des Reichsministers Treviranus beginnt sich langsam zu legen. Rur die chauvinistischen Blät­ter versuchen aus den Ausführungen Treviranus' ihrer Hetzpolitik gegen Deutschland neue Nahrung zu­zuführen.

Pertinax an der Spitze versucht im „Echo de Paris" erneut in einem langen Artikel zu beweisen, baj» die Erklärungen des Ministers von langer Hand vorbereitet und wohl überlegt seien. Wenn Trevi­ranus betont habe, daß zahlreiche französische Politiker seine Auffassung über die Notwendigkeit einer Revi­sion der Verträge teilten, so habe er damit nur Briand selbst meinen können, der die Unvorsichtig­keit begangen habe, von einer eventuellen Aenderung des augenblicklichen Standes zu sprechen. Im übri­gen habe es Deutschland furchtbar eilig, da jeder Tag eine Festigung Polens, sowohl im Korridor, als auch in Oberschlefien bedeute. Treviranus habe bereits angekündigt, daß sich die Mächte, die an einer Erenz- erneuerung interessiert seien, demnächst zusammen­setzen würden. Man könne aber schon jetzt gewiß sein, daß Deutschland zu anderen Maßnahmen greifen werde (?), sobald man die Unmöglichkeit eingesehen habe, auf dem Wege diplomatischer Verhandlungen zum Ziele zu gelangen.

15 Druckzeilen...

Genfer Minderheiten-„Fürsorge".

Genf, 16. August.

Der erste bei den Madrider Verhandlungen im Jahre 1929 heftig nmkämvste Jahresbericht über aie beim Völkerbund "Sekretariat angegangenen Minverheitenbeschwevv« wirb jetzt durch eine einfa­che «eröffemlichumg w Amtsblatt des Völkerbundes bekannigegeben.

Der Bericht, der sich auf tue Zell vom 13. Juni 1929 bis 31. Mai Mai 1930 erstreckt, ist nur fünf­zehn Druckzeilen lang und enthält lediglich trockene Zahlenangaben. Er führt auf: 1. Anzahl der im Laufe des Jahres beim VölkerLuudjekretariat

sie in Ton und Sprache verletzend abgefaßt waren): 26; 3. Anzahl der als annehmbar erklärten Petitio­nen: 31; 4. Anzahl der Mindeiheiten-Ausschüsse und Anzahl ihrer Sitzungen: Ausschüsse 14, Sitzungen 19;

5. Anzahl der Petitionen, deren Prüfung im Lause des Jahres abgeschlossen wurde: 29.

Der Bericht enchält keine Angaben über Inhalt und Gegenstand der Klagen und vermerkt auch nicht, daß nicht eine einzige der 57 ein- gegangenen Petitionen bis vor den Völfevbundsrat gelangt ist.

Kriegsrecht über Peschawar

London, 16. August.

In politischen und diplomatischen Kreisen Lon­dons rechnet man damit, daß das Kriegsrecht, das am Freitag durch den Bizekönig von Indien über den Bereich Paschawars verhängt wurde, nötigenfalls auf die ganze Nordwestprovinz ausgedehnt werden wird.

Aus Simla wind berichtet, daß der Vormarsch der Afridis nach Ansicht militärischer englischer Kreise durchaus erfolgreich gewesen sei. Die von dem Ausstande betroffenen Gebiete erstrecken sich nun von Peschawar nach dem Parachinar-Dhal und Kolat. Wenn die Afridis und Orakzais in diesem Gebiete zusammengehen würden, würde eine Demonstration der britischen Militärstreitkräfte in großem Umfange unvermeidlich werden. Zu diesem Zwecke würde dann auch bereits die Entsendung von starken zusätzlichen

th. Berlin, 16. August.

Die Verhandlungen des Reichskabinetts über die Frage einer Kündigung des deutsch-finnischen Han­delsvertrages haben, wie man nach dem Verlauf der Besprechungen erwarten konnte, gestern abend damit geendet, daß das Kabinett zunächst die Einlei­tung neuer Verhandlungen mit Finn­land beschlossen hat. Heute wird der Ministerial­direktor Ritter, der in diesen Handelsvertragsver­handlungen schon immer eine große Rolle spielte, als Vertreter der Reichsregierung nach Helsingfors reisen, wo er am Montag eintreffen wird und im Verlaufe der nächsten Woche versuchen soll, das be­kannte deutsch-finnische Zusatzabkommen zum Hatwelsvertrag, welches dieser Tage im Reichsgesetz­blatte veröffentlicht wurde, auf dem Verhand­lungswege abzLändern.

In diesem Abkommen ist festgelegt, baß Deutschland einen Butterzoll von Mk. 50 nur bis Ende 1930 erhe­ben darf, daß aber in den beiden folgenden Jahren der Zoll auf 40 bezw. 30 Mark finkt. Hier will man nun eine Verlängerung der Geltungsdauer des 50 Mark-Zolles über 1930 hinaus erreichen. Ferner sind im dem Zusatzabkommen die Bindungen für den Wtt- terzoll auf 7 Jahre und die Bindungen für die Küfeeinfuhr auf 5 Jahre festgesetzt. Die deutsche Re­gierung möchte mm erreichen, daß diese Bin- dungssristen abgekür zt werden.

Da Finnstnw andererseits an der Ausfuhr von Holz nach Deuffchland stark interessiert ist, so wäre es möglich, daß gewisse Kompensationen auf die­sen beiden Gebieten ausgehandelt werden, um ein Entgegenkommen der Finnen in der Frage des Bm- ter- mW Küsezolles zu erreichen.

Man nimmt an, daß Ministeriawirektor Ritter Ende der nächsten Woche in der Lage sein wird, einen Bericht über das Ergebnis feiner Verhandlungen nach Berlin zu erstatten, fo daß das Reichskabinett sich dann wohl endgültig darüber fchlüffig werden kann, ob überhaupt noch eine Kündigung des deutfch- finnifchen Handelsvertrages erforderlich ist.

Neue Osthilse-Dorkage im Herbst

Berlin, 16. August.

Die Osthilfe ist, wie wir berichtet haben, in Gang gesetzt worden. Die Reichsregierung beabsichtigt jedoch, im Herbst eine neue Vorlage einzubringen, durch die das gesamte Programm wieder hergestellt werden soll, von dem die Notverord­nung bekanntlich nur einen Teil enthält.

Der Reichsernährungsminister Schiele erklärte einem Vertreter der „Deutschen Tageszeitung" über b« Durchführung der OWlfe, Latz die UmjchulLungs-

Streitkräften aus den Nordwestprovinzen angeordnet, während bisher stets behauptet wurde, daß die bereits in der Nordwestprovinz befindlichen britischen Mili- tärabtellungen genügen würden, um allen weiteren Angriffen zu begegnen.

Auch die amllichen EMärungen des Vizekönigs und der indifchen Regierung nach der Verhängung des Kriegszustandes lassen keinen Zweifel -darüber, -daß die Entwicklung an der Grenze sehr beunru­higend ist.

Immer mehrWohlsahrts-Erwer-swse

Berlin, 16. August.

Am 31. Juli wurden in den Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern, die zusammen eine Be- vöAerungszahl von 25 Millionen Einwohner haben, bereits 404000 Wohlfahrts-Erwerbslose lausend unterstützt. Davon waren rund 44000 gemeindliche Fürsorge-Arbeiter. Gegenüber dem Stand vom Vormonat (373 000 Wohlfahrtserwerbslose) beträgt die Zunahme 8,4 vom Hundert, während die Zahl sämtlicher Haupt-Unterstützungsempfänger der AvbeitSlosenversicherung und der Krifenfürfovge tn der gleichen Zett eine Steigerung von nur 3,6 vom Hundert erfahren hat. Daneben müßten die ge­nannten Stellen rund 49 000 Arbeitslosen, die von der Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung unter­stützt werden, lausende Zusatzunterstützunzen ge­währen.

100" dicht vor dem Ziel

London, 16. August.

Das englische Luftschiff R 100, das sich auf der Rückfahrt von Kanada nach seinem Heimathafen Cardington befindet, hat heute in den frühen Mor­genstunden die irische Küste erreicht. Es hatte während der Nacht heftige Stürme zu bestehen.

kredite in der nächsten Zeit etwa zu gleichen Teilen von der Rentenbankkreditanstalt und der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse zur Verfügung gestellt wer­den. Für die Ausdehnung der llrnschuldungsaktion wird es darauf ankommen, daß ausreichende Mittel dafür auf bankmäßigem Wege aufgebracht werden können, da diese Mittel nicht aus dem Etat genom­men werden dürfen. Erst wenn die Umschuldung ge­sichert ist, kann ein Vollstreckungsschutz gewährleistet werden. Alles in allem sprach der Minister die Ueberzeugung aus, daß schon in der nächsten Woche die für den Osten vorgesehenen Summen in beträcht­lichem Umfange einsetzen werden.

Dreimal Goebbels

Das gesamte Gericht als „befanden" abgelehnt.

Berlin, 16. August.

Der Nationalsozialist Dr. Goebbels stand gestern abermals in Berlin vor Gericht unter der Anklage der Beleidigung der Reichsregierung, deren Mitglieder er nach der Annahme des Noung- plans Volksverrat und dergleichen vorgeworfen hatte Außerdem war noch eine Anklage gegen Goebbels wegen Beleidigung des preußischen Innenministers Grzennskt anhängig.

Im Verlauf der ersten Verhandlung kam es zu einem Zwischenfall, da Rechtsanwalt Graf von der Goltz die Verteidigung niederlegte, weil sein Anttag, den früheren Reichskanzler Mül­ler persönlich zu vernehmen, vom Gericht abgelehnt wurde.

In der zweiten Sache war der frühere preußische Minister Grzesinski als.Nebenkläger zugelaffen, aber nicht vertreten. Rechtsanwalt Graf von der Goltz, der wieder im Saal erschien, gab für den Angeklag­ten Dr. Goebbels die Erklärung ab. daß dieser fidj genötigt sehe, das gesamte Gericht wegen Befangen­heit abzulehnen, und zwar wegen der Haltung im Vorprozeß, aus der hervorgehe, daß das Gericht den Bestrebungen des Angeklagten, eine Wendung im deutschen Schicksal herbeizuführen, voreingenom­men gegenüberstehe. Der Vorsitzende erllärte nach kurzer Beratung, daß die Ablehnung des gesamten Gerichts nach reichsgerichtlicher Entscheidung unzu­lässig sei und daher zurückgewiesen werde. Hierauf lehnte der Verteidiger die beiden Berufsrichter als besangen ab, was ebenfalls als unzulässig zurück- qewiesen wurde.

Nunmehr lehnte er den Vorsitzenden des Gerichts, Landgerichtsdirektor Tölke, ab. Die zuständige Straf­kammer wird heute über diese Ablehnung entschei­den. Auch das Urteil in Sachen Beleidigung der Reichsminister wird morgen verkündet werden.

Uebrigens wird an diesem gleichen Sonnabend in einer anderen Sache (Aufforderung zum Un­gehorsam gegen die Gesetze) gegen Dr. Goebbels vochaadett werd«.

Wahlrecht-Wahlpflicht

W. P. Ein wenig Statistik vorweg: Bei den Mai» wählen des Jahres 1928 betrug die Wahlbeteiligung 75,4 Prozent. lieber 10 Millionen deutscher Staats­bürger und Staatsbürgerinnen verzichteten auf die Ausführung des wichtigsten politischen Rechtes, das ihnen im parlamentarischen Staate zusteht. Das be­deutete also: Jeder vierte Wä-h ler hielt es nicht für erforderlich, seiner Wahl­pflicht z u g e n ü g e n. Und das hieß ferner, daß alle Parteien, die vom Wahlleiter offiziell anerkannt und unter irgendeiner Nummer auf dem Wahlzettel notiert waren, geschlagen wurden von dem nicht start- berechtigten Außenseiter, der „Partei der Richtt Wähler".

10,16 Millionen .. . Es ist notwendig, die Bedeu­tung dieser Zähl noch durch ein paar andere Angaben aus bei Statistik über die letzte Reichstagswahl ver­ständlich zu machen: Selbst die Partei, die auf Grund dieser Maiwahlen die stärkste Fraktion ins Parlament entsandte, stand immer noch um rund 1 Million Stim- men.hinter der „Parteider Nichtwähler" zu­rück. 9,15 Millionen Stimmen konnte nämlich die Sozialdemokratie damals für sich verbuchen. Erst in weitem Abstande folgen die anderen Parteien: 4,4 Millionen -bekennen sich zu den deutschnationalen Ideen, 3,7 Millionen bilden die Anhängerschaft des Zentrums, nicht viel weniger marschieren unter dem rotem Banner der Kommunisten auf. Dem 2,7 MMi-o» nem Volksparteilern und den Ich Millionen Demokra­ten folgen schließlich die kleineren und kleinsten Par­teien. Und die Bilanz dieses Wahlkampfes? Wäh­rend die 9 Millionen sozialdemokratischen Stimmen 153 Abgeordneten den Weg in den Reichstag ebnen, während noch auf die Ich Millionen demokratischen Stimmen 25 Reichstagsfltze entfallen, entsendet die „Partei", die die stärksten Zahlen aufweist, keinen ein­zigen Abgeordneten in das Parlament...

„Partei der Nichtwähler"! Ein Schlagwort, das heute gern augewendet wird. Aber der Vergleich teilt .das Schicksal aller Vergleiche: er hinkt, er hinkt sog« beträchtlich, und mag das Wort „Partei" in der letz­ten Zeit auch noch so sehr in Mißkredit geraten sein, so ist es doch wohl ein Umrecht, wenn dieser Begriff auf jene saumseligen und pflichtvergessenem Z-eitge- nossem angewendet wird, denen der Gang zum Wahl­lokal schon ein untragbares „Opfer" zu sein scheint. Denn keine Partei ist ohne Führung, ohne Verstän» digung über gewisse Ziele, ohne Machtwillen der Führendem und der Geftichr-ten denkbar. Und wenn diese Voraussetzungen für ihre Arbeit bei vielen von ihnen heute auch nur in recht unbeftiedigender Weis« erfüllt sind, wenn es um die Verwirklichung des Füh­rergedankens und um die Geschlossenheit der Kampf­truppen auch noch so schlecht bestellt ist, und wenn schließlich auch der Machtwille nur allzu oft zur Macht­gier und zum hemmungslosem Egoismus entartet ist — ein Rest von Positivem ist doch überall noch er­kennbar. Anders aber bei den 10 Millionen Nicht­wählern! In ihren Reihen herrscht der Geist, der nur verneint, und -bei ihnen ist nicht einmal der Wille zur einfachsten politischen Tat, zur Abgabe des Stimmzettels vorhanden.

Die Zahlen, die uns die WahlstaKftiken geben, Ma­gen an, und diese Anklage klingt umso ernster, als die Wahl beteiligungs Ziffern fest den Wah­len zur Nationalversammlung säst ununterbro­chen gesunken sind. Mit 83 Prozent beginnt die Kurve. Ueder 79,1 und 77,4 Prozent bei den ersten -beiden Reichstagswahlen fällt sie, nach einem leichten Wiederanstieg im Dezember 1924, unaufhaltsam bis zu den 75,4 Prozent der letzten Wahl.

Wer wird angeklagt? Das Millionenheer der Nichtwähler setzt sich aus recht verschiede­nem Elementen zusammen. Da iift einmal -die Gruppe der Faulen, der Trägen, der im ewigen Gleichtro-tt ihres Lebens Erstickten. Die Zipfelmütze tief über beide Ohren gezogen, die Schlummerrolle mit dem gehM-igtem „Nur ein Viertelftündchen" hinter den Kopf gedrückt schlafen und träumen sie, und fürchten nichts mehr, als daß ihre Ruhe irgendwie gestört werden könnte. Mit ihnen treten in -den Bund der Wahlmüden die ewigen Nörgelei, -die ReunmaMu- gen, die Leute, denen bas Klagen Mm Berus gewor­den ist, und die Blasierten, die sich M gut dünken, den Wahl zettel in die Hand M nehmen. Neben diesen unerfreulichstem Gruppen -der Nichiwähler stehen jene anderem, die in dem Wirrwarr der Parteikämpfe au sich und ihrem politischem Idealen unsicher geworden sind. Stehen schließlich die vielem Tausend«, die sihtz durch das unwürdige Spiel, das von den Interessen« und den Nur partetpolitikern getrieben wird, abifbe stoßen fühlen und die Hoffnung aufgegebem haben, daß der Weg zu einer vernünftigen und ehrlichen Staatspolitik Mrückführen werde. Hier wird es deut­lich, daß sich die Anklage nicht allein gegen die Nichtwähler, sondern auch gegen die verant­wortlichen Führer im Staat und in den Par­teien richtet. Ihre Politik, die ost nur ein Kuhhandel übelster Art war, die bedenkenlos das Allgemeinwobl den Sonderinteressen opferte, trägt viel Schuld da«- daßHch däe MchlmÄdiglem in imjerem Wolke wie en»

Neue Verhandlungen mit Kinnland

(Bon unserer Berliner Schriftleitung.)