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Hummer 189*

Donnerstag, 14. August 1930

20. Zahlung

Handelspolitische Entscheidungen im Kabinett

Kündigung des Finnland-Vertrages? / Wirths Reform: Heraufsetzung des Wahlalters zunächst nicht geplant / Blutige Zusammenstöße in Nürnberg

Osthilfe-Apparat untersteht Brüning

Eigener Drahtbericht.

Berlin. 14. August.

Die Verhandlungen über die personelle Seite der Osthilfe, die gestern abend in der Reichskanzlei zum Abschluß gelangt find, haben, so berichtet die „Boffische Zeitung" als Ergebnis die unmittelbare Unterstellung des Appa. rates der Osthilfe unter de» Reichs- kanzler gebracht.

An die Berliner Zentralstelle werden sei­tens des Reichs außer dem Minister Trevi ranuö der Ministerialdirektor im Reichsernährungsministe­rium W a ch s m a n n, der die Osthilfe bisher res­sortmäßig bearbeitet hat, sowie der bisherige demo­kratische Abgeordnete Roenneburg entsandt werden Die preußische Regierung wird durch den Wohl- fahrtsminifter Hirtsiefer, den Staatssekretär Krüger und Dr. Lauffer vertreten fein.

Hefter die Besetzung der fünf Unterkommis- k a r i a t e in den Oftprovinzen ist ebenfalls eine Ver­ständigung erfolgt. Für Ostpreußen wird Ministe­rialrat Muffehl vom preußischen Landwirtschafts­ministerium, für Pommern von Drewitz, für die Grenzmark Ministerialrat Frankenbach, für Breslau der dortige Regierungsvizepräfident Dr. Schwendp und fnr Oberschtosicn Oberregierungsral Trietmann dir Geschäfte des Osthilfekommissariats versehen.

Schiele stellt die Kabineitsfrage?

Um die Kündigung des deutsch-finnischen Handels Vertrages.

bei den Plänen, die Dr. W i r t h dem neuen Reichstag vorlegen möchte,

einer der wichtigsten Punkte, nämlich die Herauf­setzung des Wahlalters fallen.

Blättermeldungen, die das Gegenteil behaupten, sind nach unseren Erkundigungen unzutreffend. 'Vielmehr beabsichtigt der Reichsinnenminister, sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Bestimmungen zu halten, also dem Reichstag keine verfassungsändernden Gesetze vorzulegen. Dabei muß er aber Rücksicht auf Artikel 22 der Verfassung nehmen, in welchem das Wahlalter auf 20 Jahre festgesetzt ist. Wenn also in diesem Punkte eine Aenderung vorläufig nicht geplant ist, so wird sich die Wahlreform vermutlich auf die

Herstellung kleinerer Wahlkreise und auf die Herabsetzung der Zahl der Abgeordneten

erstrecken, also zwei Punkte, über die keine verfas­sungsmäßigen Bindungen vorliegen.

Grenzbahnhof Neubenischen

Neu-Bentschen, 14. August.

Die Inbetriebnahme des Grenzpersonenbahn­hofs Neu-Bentschen, der auf Grund des Ver­sailler Vertrags gegenüber dem an Polen wbgetre- lenen früheren deutschen Knotenpunkt Bentschen er­richtet werden mußte, um die durch die Grenz­ziehung zerschnittenen LinienBerlin-Posen-Lands-

berg-Bentschen und Leipzig-Guben-Bentschen wieder tn einem Punkt zusammenzufassen, ist heute nacht statt verlaufen.

Um 4.30 Uhr lief fahrplanmäßig als erftfer Zug aus dem Auslandsbahnsteig der Ostpreußen- scknellzug D 52 ein, dem um 4,50 Uhr aus dem Jn- landshahnsteig der Zug von Meseritz folgte. Mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Reichsbahn hat die Reichsbahndirektion in Frankfurt (Oder) von einer offiziellen Feier abgesehen. Zu den ersten einlausenden Zügen war lediglich der Präsident der Reichsbahndirektion Osten, Matibel (Frankfurt a. O.) erschienen.

Wege zur Verständigung

Reichstagspräsident Lobe

über die deutsch-polnischen Beziehungen.

Warschau, 14. August.

Das Krakauer Blatt „Nowy Dzieunik" veröffentlicht ein Interview mit dem Reichstagspräsidenten 8 ö b e über außenpolitische Fragen. Löbe erklärt, daß Deutsch­land nicht nur gegenüber Frankreich, sondern auch ge­genüber Polen zu einer friedlichen Politik gezwungen sei. Sowohl in Deutschland als auch in Polen fei die nationalistische Agitation noch sehr stark, weshalb die Zeit zu einer sachlichen Zusammenarbeit zwischen den beiden Völkern noch nicht gekommen fei. Vor allem müsse jetzt die wirtschaftliche Annäherung angestrebt werden, denn dort, wo wirtschaftliche Lebensnotwen­digkeiten bestimmend auftauchten, kühlten sich die po­litischen Leidenschaften langsam ab. Deshalb müsse der deutsch-polnische Handelsvertrag gegenwärtig als die einzig mögliche Brücke für eine deutsch-polnische Verständigung angesehen werden.

th. Berlin, 14. August.

Nachdem vor kurzem durch das Scheitern der pri­vaten Verhanolungen über die Einfuhr sinnländi- fcher Butter nach Deutschland, die Frage einer Kün- fttgung des deutsch-finnischen Handels­vertrages akut geworden ist, wird nunmehr das Reichskabinett heute zu einer Sitzung zusammen- *rf£en' öu dieser Frage Stellung nehmen

will. Tie Wichtigkeit dieses Gegenstandes geht unter anderem daraus hervor, daß der Reichsaußenmini- ster Dr. Curtius, der sich bisher in Badenweiler aufhielt, heute früh, wegen der Teilnahme an dieser Kaftinettsttzung wieder in Berlin eingetroffen ist.

Man rechnet mit der Wahrscheinlichkeit, daß das Reichskabinett sich für die Kündigung des finnischen Handelsvertrages aussprechen wird. Insbesondere drängt der Ernährungsminister Schiele stark in die­ser Richtung u"d der „Vorwärts" will sogar wissen, daß Schiele in dieser Angelegenheit die Kabinetts­frage gestellt hat.

Wenn das Kabinett, wie man annimmt, heute zu dem Beschlüsse einer Kündigung des Vertrages ge­langt, so wird der Vertrag drei Monate später außer Kraft treten, und dann würde gegenüber Finnland, sowie gegenüber den anderen meistbegünstigten Staa­ten der autonome Butterzoll von 50 Mark wieder Geltung erlangen.

Etwas anders liegt es beim Käse-Zoll, der nicht nur gegenüber Finnland, sondern auch gegenüber einer Reihe von anderen Staaten speziell vertraglich gebunden ist, sodaß er durch die Kündigung des finni­schen Handelsvertrages nur gegenüber Finnland, nicht aber gegenüber den anderen in Betracht kommenden Ländern außer Kraft treten würde.

Am Seilreformen!

th. Berlin, 14. August.

Die Reichsregierung beschäftigt sich zur Zeit mit einigen Reformmaßnahmen, die im neuen Reichs­tag praktisch durchgeführt werden sollen. Es handelt sich dabei sowohl um die große Finanzreform, von der schon zur Zeit der Beratung der letzten Steuer­gesetze immer wieder die Rede war, und um die Pläne der Reichsreform und der Wahlreform.

Die Blättermeldungen, daß die Vorlage über die Reichsfinanzreform bereits spruchreif geworden sei, haben sich nicht bestätigt. Vielmehr wird an dieser Vorlage im Finanzministerium noch eifrig gearbeitet. Die Pläne, die der Reichskanzler auf dem Gebiete der allgemeinen Reichsreform hegt, lassen sich im einzelnen noch nicht genau übersehen, wahrscheinlich wird es sich aber zunächst

nur um einige Resormmatznahmen auf verwal­tungstechnischem Gebiet handeln.

Ebenso werden auch die Wahlreformvor- schlüge, die im Reichsinnenministerium bearbeitet werden, zunächst nur einen provisorischen Eha- rakter haben und sich auf einige Teile des Gesamtpro­blems erstrecken. Insbesondere wird voraussichtlich

politische Schlägerei in Nürnberg (Eigene Drahtmeld

Nürnberg, 14. August.

Gestern abend fand eine von den Kommunisten nach dem Herkules-Velodrom einberufene öffentliche Versammlung statt, zu der alte Parteien aufgefordert worden waren. Die Nationalsozialisten hat­ten sich zahlreich eingefunden. Von den Kommunisten sprach R e m m e l e. Als er den nationalsozialistischen Führern vorwars, daß sie zu hohe Gehälter in ihre Taschen fließen ließen, antwortete ein National­sozialist, der Kommunist Büchs hafte 100 000 M. ver­untreut. Remmele erwiderte, diese 100 000 M. hätten zur Unterstützung der Partei Verwendung gefunden.

Hebei die dann einsetzende Schlägerei gehen die Aussagen auseinander. Nach einer Version soll

vom Podium ans mit Li-rgläsern nach den natio- nalsozialistischen Führern zuerst geworfen

worden sein. Daraufhin entwickelte sich eine regel­rechte Schlacht zwischen Kommunisten und Natio­nalsozialisten mit Biergläsern, Stühlen, abgebrochenen Tischbeinen. Da die Ausgänge den ins Freie drängen­den Dersammlungsbesuchern nicht genügten, kletterte eine größere Anzahl aus den Fenstern. Der Saal ist stark beschädigt. Die Polizei griff mit dem Gummi­knüppel ein, unterstützt von bei

Feuerwehr, welch« die Kämpfenden durch kräftige Wasserstrahlen trennte.

Die Schlägerei setzte sich dann auf der Straße fort, wobei die Streitenden Zaunlatten und Hiebwaffen be­nutzten. Die Schlägerei war etwa um 3411 Uhr im Saal ausgebiochen, und noch lange nachher mußte die Polizei in den angrenzenden Straßen und auf dem Bahnhofsplatz mit dem Gummiknüppel vorgehen.

Insgesamt wurden 65—70 Personen verletzt.

14 bei den Schlägereien Verletzte wurden ins Städtische Krankenyaus gebracht, von denen elf nach kurzer Zeit in ihre Wohnungen gebracht werden konn­ten. Drei Schwerverletzte blieben im Kran­kenhaus. Lebensgefahr besteht bei keinem. Wie ver­lautet, befinden sich unter den Verletzten auch die drei nationalsozialistischen Führer Streicher, Holz und Liebel.

♦

Lüneburg, 14. August. In einer nationalsozialisti­schen Versammlung im Bahnhofsviertel kam es gestern abend zu einer Schlägerei zwischen Kommunisten und Nationalsozialisten.

Nach Beendigung der Rede des Referenten ver­langte ein Kommunist das Wort Die Frage, ob es stimme, daß Moskau den Befehl gegeben habe, die Nationalsozialisten tot zu schlagen, wo immer es anginge, wurde mit Ja beantwortet. Daraufhin wurde dem Kommunisten das Wort nicht erteilt. Als er von seinem Platz aus sprechen wollte, griff der sehr starke Saalschutz ein, und es entspann

sich eine schwere Schlägerei, bei bei mehiere Personen erheblich verletzt wurden.

Ein starkes Polizeiaufgebot stellte die Dränung mit Hilfe des Gummiknüppels wieder her.

„Nation in Waffen"

Die Einführung der allgemeinen Dienstpflicht in Rußland.

Sorono, 14. August.

Wie aus Moskau gemeldet wind, hat der Zentral- vollzugsausschuß das neu im Rat der Volkskommis- sare ausgearbeitete Gesetz gutgeheißen, daß die Ein­führung der allgemeinen Militärdienst- Pflicht vorsieht. Tiefem Gesetze zufolge wird die aktive Heeresmacht durch eine Art „Nation in Waf­fen" ersetzt werden. Alle Teile der Bevölkerung sol­len zu einem kriegsproduktiven (!!) Dienst herangezogen werden, der in bei Ärbeitsdienstpflicht in den Jndustriewerken und in bei Landwirtschaft usw. besteht. Hand in Hand damit soll eine rein mi­litärische Ausbildung gehen.

Bei den Studenten wird sich dieses Gesetz dahin auswirken, daß sie gleichzeitig mit ihrem Studium einen Militärpflichtkursus mitnmchen. Auch der Land­bevölkerung wird weitgehende Unterweisung im Hee­resdienst zuteil.

Noch 80000 Streikende

in Norbfrankreich.

Paris, 14. August.

Trotz der in den letzten Tagen im nördlichen In­dustriegebiet erfolgten Arbeits-Wiederaufnahmen be­trägt die Zähl der Streikenden immer noch über 80 000.

Wie Havas ferner aus Lille berichtet, haben die sozialistischen Gewerkschaften der Metallindustrie eine Entschließung angenommen, in der sie sich bereit er­klären, die Grundlage eines am 1. August 1930 vor- geschlagenen Kompromisses anzunehmen. Sie haben ihre Delegierten in diesem Sinne ermächtigt, eine Lö­sung herbeizuführen.

Die Delegierten der Textilarbeiter haben auf der Präfektur um eine Aussprache ihrer Delegierten mit den Arbeitgebern nachgesucht. Die Arbeitgeber lehnen in einem Schreiben an den Präfekten die Sitte a b, Sie erklären, wenn die Ausfüllung der Fa­brikvorräte und die bamit verbundenen ungünstigen Bedingungen anbauern würden, würden sie zur Still­legung ber Betriebe, die seit Monaten drohe, ge­zwungen fein. Außerdem seien die Löhne elf mal so hoch wie vor dem Kriege, dt. Familien- und sonsti­gen Zulagen gar nicht gerechnet. Daraufhin haben die Textilarbeitergewcrkschasten die Vermittlung des Arbeitsministeriums angerufen.

Angora Hai Sorgen

In den letzten Wochen ist die Türkei in den Brenn­punkt ber großen Weltpolitik getreten. Zunächst wirb sich bie Türkei in kürzester Zeit über bte Regelung ber Voikriegsschulben zu entscheiden haben, bann wurde bekannt, daß zwischen dem Vertreter ber Kruppwerke unb ber Regierung in Angora ein neuer Lieferungs- vertiag in Höhe von 45 Millionen Mark abgeschlossen würbe, bann brach ber Kurbenauf staub aus unb mit ihm eine ernsthafte kriegerische Komplikation, bte schon rein finanziell an den Grundlagen des Staates rütteln muß. Faßt man alle diese Ereignisse zusammen, so kommt man zu ber Ueberzeugung, baß die Tüikei sich im Augenblick in einer sehr ernsten Krise befindet, die nicht ohne Rückwirkungen auch auf bas Auslanb bleiben kann.

Was die Regelung ber türkischen Vorkriegs- schulden anlangt, fo ist nunmehr von dem Finanzsachverständigen der Sette Ottomane (ber Vertretung der Gläubigerstaaten) ein Gutachten ausgearbeitet worden, das zur Zeit noch den Re­gierungen ber Gläubigerländer vorliegt, in Kürze afftet veröffentlicht werden wird. Wenn auch der Wortlaut dieses Gutachtens noch nicht bekannt tst, so dürste doch schon setzt seststehen, daß es sich in der Hauptsache mit ber Kreditfähigkeit ber Türkei be­saßt. Die Ansicht des Gutachters wird hier ntcht gerade optimistisch klingen. Bis jetzt bestand zwi­schen der Türkei und der Sette Ottomane ein vor­läufiges Wommen, nach dem sich Angora bereit' erklärte, jeden zweiten Tag ein Srittel der Konstan­tinopeler Zolleinnahme der Seite Ottomane auszu­liefern. Sie übrigen zwei Drittel der Zolleinnahmen sollen dagegen in den Händen der türkischen Regie­rung in Gestalt eines Vorschusses verbleiben. Man hatte sich darüber geeinigt, daß dieses vorläufige Ab­kommen in dem Augenblick zu einer^ endgültigen Regelung der Vorkriegsschuldensrage führen sollte, in dem das Sachverständigengutachten der Sette Ottomane vorliegen würde. Der Rat der Sette Ottomane steht nun auf dem Standpunkt, daß dieses vorläufige Abkommen an ganz bestimmte Bedingun­gen geknüpft worden fei, die von der Türkei aber nicht erfüllt worden seien, woraus sich nun für die türkische Regierung die Verpflichtung ergebe, das Pariser Coupons-Älbkommen vom 13. Juni 1928 zu erfüllen. Anscheinend handelt es sich bei diesen Be­dingungen um Fragen des türkischen Haushalts­etats, d. h. also um Sparmaßnahmen, die von der türkischen Regierung hätten durchgeführt werden müssen.

Die Türkei betont nun gegenüber diesen Vorwür­fen, daß ihr Etat an unb für sich schon so knapp be­messen sei, baß kaum bie bringendsten Aufgaben des türkischen Wiederaufbaues hätten erfüllt werden kön­nen. Betrachtet man sich den türkischen Etat, so findet diese Behauptung insofern eine gewisse Stütze, als größere Beträge nur für den Wieder­aufbau des Landes und für den Wehretat zur Verfügung gestellt weiden. Was nun den Wiederauf­bau des Landes betrifft, so kann die Türkei mit Recht sich auf den Standpunkt stellen, daß die Zahlungs­fähigkeit des Staates erst dann tatsächlich gesichert ist, wenn die dringendsten Arbeiten durchgesiihrt seien, bie eine Erschließung ber reichen Bodenschätze des Landes gewährleisten. Diese notwendigen Arbeiten beziehen sich in der Hauptsache auf die Ausgestaltung der sehr im argen liegenden Verkehrsoerhältnisse des Landes. Man hat neue Automobilstraßen gebaut, Kanäle für die Binnenschiffahrt errichtet und auch versucht, das Eisenbahnnetz auszudehnen, was unbe­dingt notwendig war, weil sonst der Abtransport der Bodenschätze vom Innern des Landes an die Küste bie Rentabilität bes türkischen Exports außerordent» lich belastet hätte.

Di« zweite große Ausgabenfumme des türkischen Haushalts fließt dem W e h r e t a t zu. Sie beträgt annähernd 40 Prozent bes Staatshaushalts, das ist immerhin ein Betrag, ber, gemessen an den Verhält­nissen in anderen Ländern, außerordentlich hoch ist. Nimmt man aber zur Kenntnis, daß die für Wehr­zwecke ausgeworfene Summe nur ungefähr 83 Mil­lionen Türkenpfund beträgt, fo wird man nicht ge­rade behaupten können, chaß die türkische Regierung in einem ungewöhnlichen Maße Summen für die Ausgestaltung des Heerwesens zur Verfügung stellt. Die Türkei braucht ihr Heer, das zeigt schon der Kut- oenamfstanü, fcei wohl kaum niedergeschlagen roenbe« könnte, wenn sich die türkischen Truppen nicht in dar Verfassung befänden wie sie jetzt sind. Wenn sich alsh bie türkische Regierung zu 6er Behauptung findig daß ihre Ausgaben sich durchaus im Rahmen des al» fohlt Notwendigen bewegen, so wird man hiergegen nicht viel einwenden können, zumal es seststehen dürfte, daß die Unterhöhlung der türkischen Staats­macht und das Brachliegen der reichen Bodenschätze des Landes kaum die finanzielle Leistungsfähigkeit der Türkei steigern und die Forderungen ber Gläu­bigermächte der Türkei befriedigen könnten.

Aus Grund all dieser Tatsachen glaubt die titrBr jche Regierung bei ihren Zahlungen an die Del(