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Nummer 186*

Montag, 11. August 1930

20. Lahr»ang

HeMche Abendzeitung

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Kasseler Neueste Nachrichten

Kasseler Abendzeitung

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Mittetparteiliche Wahlbündnisse im Süden

Einheitslisten in Württemberg und wahrscheinlich auch in Baden / pariser Erregung über eine Treviranusrede / Oer persisch-türkische Konflikt

Es wird lebendig im Wahlkampf!

Eigener Drahtberichi.

285 Nationalsozialisten zwangsgestellt

Persiens Antwort an die Türkei

Weißrussische Gegenrevolution?

Paris, 11. August.

Recht und Verfassung

Bon Landgerichtsdirektor Dr. Quentin- Han.

wird stark mit der Möglichkeit eines türkischen Ein- morsches auf persisches Gebiet gerechnet.

Sensationelle Enthüllungen über eine Geh ei m- versammlung im Hause des Herrn Miller in Paris, des jetzigen Führers der W e ißrussen, macht die »Chicago Tribüne". In dieser Versammlung seien, nach den Informationen dieses Mattes, Pläne einer neuen, ans breiterer Grundlage als bisher unter­nommenen Gegen-Revolution ausgearbeitet worden, Der Präsident der Royal Dutsch Co., D e t e r d i n g, der bekannte Petroleum-Magnat und unerbittliche Feind des Sowjet-Regimes, habe seine finanzielle Unterstützung zugesagt.

Wir erkennen es als ein großes Verdienst des Finanzministers Dietrich an, daß er den Grundstein für die Maßnahmen der Agrarreform schon im vori­gen Fahre gelegt hat. Wir find diesen Weg weiter gegangen. Worum es geht, war zu verhindern daß die deutsche Landwirtschaft für ihre Produkte Preise erzielt, mit denen sie einfach in wenigen Wochen zum völligen Ruin gebracht würde. Es ist gelungen, das Gefühl der Sicherheit in die deutsche Wirtschaft wieder hineinzubringen. Aber man muß sich darüber klar fein, daß ein gewaltsames Zerschlagen von Preisbildungen auf einmal nicht die Arbeitslosigkeit lindern, sondern sie noch weiter vermehren würde.

Briand sei die Stunde gekommen, Deutschland an seine durch den Locarnovertrag übernommenen Ver­pflichtungen zu erinnern und die Wilhelmstratze darauf aufmerksam zu machen daß Worte, wie sie Treviranus am Sonntag ausgesprochen hat, schon in­sofern nicht in Uebereinstimmung mit diesem Ver­trage zu dringen seien, Weil sie eine Bedrohung mit Gewalt (?) enthalten.

Die Worte des Ministers seien umso bedeutungs­voller, als er einer Regierung angehöre, die entschlos­sen sei, sich nicht vor dem Willen des Volkes zu beu­gen, wenn es sich am 14. September gegen sie aus- sprechen kollte.

Seeckt kandidiert für die Volkspartei

Die volksparteilichen Spitzenkandidaten in Hessen- Naffau.

Mehreren Blättern zufolge wird Generaloberst a. D. von Seeckt als Spitzenkandidat der Deutschen Volkspartei im Wahlkreis 10 (Magdeburg-Anhalt) kandidieren. Verhandlungen, die in der letzten Zeit

Berlin. 11. August.

Die Nationalsozialisten unternahmen Sonntag nachmittag auf drei Lastautomvbtlen mit Anhängern eine Propagandafahrt. Gegen 17 Uhr wurden an der Kreuzung der Wiener und Glogauer Straße die Autos von der Polizei angehalten und sämtliche Insassen, insgesamt 285 Personen, der Abteilung 1A eingeliefert, weil die Teilnehmer an diesen De­monstrationszügen vollkommen gleiche Kleidung tru­gen, was einer verbotenen Uniformierung gleichzu­achten sei.

Vorübergehend waren diese 285 Nationalsoziali­sten in einem Mietsgebäude in der Magazinstraße untergebracht. Gegen 9 Uhr abends wurden dabei von den Zwangsgestellten in dem Unterbringungs­raum mehrere Fensterscheiben eingeschla­gen. Außerdem wurde der Wasserhahn im Toilet- tenraum abgebrochen, so daß sich das Wasser in den Raum ergoß. Die Wasserleitung konnte bald darauf durch den Maschinenmeister abgestellt werden.

auf der Parteivertretung der Deutschen Bolkspartei in Magdeburg pattfinden.

Fassen Sie die Beschlüsse der Regierung nur als eine Vorbereitung auf zu dem Gesamtwerk der finanziellen Sanierung von Reich, Ländern und Gemeinden. In dieses Werk muß ein Baupro- gramm eingefügt werden, das bis zu einer bestimm­ten Frist die Wohnungsnot beseitigt und eine plan­mäßige Finanzierung herbeiführt sowie die Frage regelt, was aus der Hauszinssteuer nach diesem Ter- August 1 nun wird bzw. wozu sie verwendet werden sollen.

Ob das gelingt, steht vorläufig noch nicht fest, aber es gilt jedenfalls als eine sehr bemerkenswerte Tat- sache, daß trotz des negativen Ausgangs der Berliner Einigungsverhandlungen derartige Wahlbündnisse in einzelnen Wahlkreisen möglich sind.

Der Wahlkampf kommt allmählich in Eang. Das Zentrum hat ihn — vor allem durch mehrere Reden des Reichskanzlers in Westdeutschland — bereits in aller Form eröffnet. Die Deutschnationalen wollen am Donnerstag dieser Woche mit einer Kund­gebung im Berliner Sportpalast, bei der Dr. Hugen- berg sprechen wird, den Anfang machen. Die Natio­nalsozialisten haben insgesamt 2000 Wahl- versammlungen angekündigt, die ebenfalls in den nächsten Tagen beginnen werden.

Paris, 11. August. Die Rede des Reichsministers Treviranus hat in der Pariser Presse ein sehr lebhaftes Echo gefunden. Pertinax überschreibt sein Kommentar im „Echo de Paris" „E i a e R e v a n ch e- rede von Treviranus" und betont, daß man sich seit der Räumung der Rheinlande keine Mühe mein gebe, die wahren Zwecke zu verbergen. Für

Heute ist V e r f a s s u n g s f e i e r. Die Frage, ob I wir den 11. August 1919 als Geburtstag unserer I Reichsverfassung feiern sollen, ist noch immer urn- I stritten. Auch dieser Streit mit seinen Ursprüngen I und Auswirkungen steht nur die politische Seite der Sache. Wenn wir aber in Deutschland, entspre­chend der immer wieder betonten Mahnung unseres I Reichspräsidenten zur Einigkeit und Einheit, ein Volk I werden wollen, so müssen wir lernen, bei einem Werke wie der Reichsverfassung das Trennende ein­mal aus den Augen zu lassen und uns zur Volksge- I meinschaft zusammenzufinden aus dem Gedanken her- I aus, der in der Verfassung seine Wurzel findet: dem I Gedanken des Rechts.

Es wird immer zu sehr bei uns vergessen, daß es I vor dem 11. August 1919 einen 9. November 1918 ge­geben hat und daß gegenüber diesem Tage deutschen Zusammenbruchs der 11. August für uns alle das I leise Wiederaufkeimen einer Hoffnung ist. In der Zwischenzeit wandelten wir auf schwankem Grunde.

I Wir hatten tatsächlich damals eine Räteverfassung, I und es ist demgegenüber das unbestreitbare Verdienst des ersten Reichspräsidenten Ebert, daß er auf Wahlen zur Nationalversammlung drang, und daß bereits vor der Reichsoerfassung das Gesetz Über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 die staatsrechtlichen Grundgedanken des Neuaufbaues abzeichnete.

Machen wir uns diese geschichtlichen Anfänge klar, so wissen wir, in wie starkem Maße schon rein gedank­lich die Anerkennung des Rechts gegenüber der Ge­walt sich durchgesetzt hat. Aber darüber hinaus ent­hält die Reichsverfassung Regelungen, die gegenüber der früheren Zeit einen Fortschritt bedeuten. Dieser Fortschritt liegt in der Verstärkung des Gedankens der Reichseinheit, wie er in dem Werk von Wei­mar immer wieder zum Ausdruck kommt. Der erste Entwurf war sogar im stärksten Maße unitarisch, rief aber in SLddeutschland so erhebliche Widerstände her­vor, daß man erheblich zurückstoppte. Immerhin blieb als Fortschritt gegen früher die Vereinheitlichung des Heerwesens, denn wir haben heute das Reichsheer und keine Kontingentsheere. Eisenbahnen und Wasser­straßen wurden Reichssache und nicht zuletzt das Post- und Telegraphenwesen, alles Gebiete von größter Be­deutung, deren Verreichlichung die Grundlage zum Weiterbau im Sinne der Reichseinheit geben wird. Denn darüber müssen wir uns heute im Zeitalter der Reichsreform und Rationalisierung klar fein, daß alle Gedanken, die hierzu geäußert werden, in vielleicht

werter Ferne, aber doch mit Bestimmtheit in die eine Richtung weisen — die des Einheitsstaates, für den wir vielleicht noch nicht reif sind. Wird auf den ge­nannten Gebieten der Fortschritt auch kaum wohl mehr bestritten, so gilt dies um so mehr von der llebertragung der Finanzhoheit auf das Reich, die zur steuerpolitischen, bei Ländern und Gemeinden allge­mein unbeliebten Zentralisation geführt hat. Aber auch hier wird man nicht übersehen dürfen, daß die gänzlich veränderten Verhältnisse, wie sie sich gerade in finanzieller Beziehung für uns nach dem Kriege gestaltet haben, einen anderen Weg kaum gangbar er­scheinen ließen, und daß keine Finanzreform die reichs­einheitliche Grundlage des Systems mehr wird besei­tigen können und wollen.

Staatsrechtlich bedeutet die Reichsverfassung einen Bruch mit der Vergangenheit nicht nur in der Er­schaffung der Republik an Stelle der Monarchie, son­dern auch in der Verteilung der Gemalten, die Deutschland heute als parlamentarisch-demokra­tische Republik erscheinen lassen. Früher war die Sou­veränität im Bundesrat verkörpert, dessen Mitglieder Vertreter ihrer Landesherren waren. Heute ist der Reichstag der Träger der Staatsge­walt im Reiche, neben dem der Reichsrat lediglich die Mitwirkung bei der Gesetzgebung des Reiches hat.

Die Stellung des Reichspräsidenten muß nach unserer Verfassung gegenüber dem Reichstage zu­rücktreten, wenn auch seine Befugnisse, vor allem auf völkerrechtlichem Gebiete bei Abschluß von Staatsver­trägen, recht erheblicher Natur find. Aber auch unsere Verfassung gibt der Persönlichkeit die Möglichkeit, diesem viel umstrittenen höchsten deutschen Amte ihren Stempel aufzudrücken, so daß der Reichspräsident im besten Sinne des Wortes der Repräsentant des Reichs­volks sein kann, wie wir es im Laufe der kurzen Ge­schichte des neuen Reiches schon mehr als einmal er­leben durften.

Vergessen wird bei Kritik der Reichsoerfassung auch, in welchen sonstigen Punkten fie den Gedan­ken des Rechtes verwirklicht und zur Grundlage unseres Staatslebens gemacht hat. Wir haben trotz aller Anfechtungen die Unabhängigkeit der Rechts­pflege und damit ein Rechtsgut, das noch vor hundert Jahren heftig umstritten wurde. Den Beamten garantiert die Reichsverfassung ihre wohlerworbenen Rechte und macht damit das Be­rufsbeamtentum auch weiterhin zum Träger der taatlichen Einrichtungen. Damit ist gerade in unseren Heutigen Verhältnissen die Garantie ba»

zwischen der Parteileitung und dem Generalobersten I geführt worden sind, haben zu einer völligen Ueber- I einstimmung in allen politischen Fragen geführt. Die endgültige Nominierung Sceckts wird am 17. August ]

Die Nationalsozialisten haben im Reichstagswahl- kreis 12 (Thüringen) den thüringischen Staatsminister ?r' 2*id unb bcn bisherigen Reichstagsabgeordne­ten Stohr als Kandidaten ausgestellt.

Brünings Weg

Berlin 11. August.

Der Westausschuß für Rhein, Pfalz und Saar veranstaltete am Sonntag im Reichstag eine rheinische Gedenkstunde. Im Anschluß an diese Gedenkstunde fand vor dem Reichstag eine Kund­gebung der ostdeutschen Verbände zur Er­innerung an die Abstimmung in Ost- und Westpreußen statt.

Reichsminister Treviranus gedachte in seiner Rede zunächst mit Worten des Dankes der Bevölke­rung in den Gebieten, in denen vor zehn Jahren diese Abstimmungen stattfanden, und führte bann weiter aus: Wir wollen die Rheinlande im Frieden halten, wie es zu allen Zeiten deutsches Sehnen war. Aber wir müssen frei sein, wirklich frei, weil kein Gemeingefühl unter den Völkern der Welt gedeihen kann, wenn das Recht gebeugt, wenn das

Gesetz des Raumes vergewaltigt, wenn „sittlich unbeherrschte Macht" ungleich verteilt ist. Drum grüßen wir gerade in dieser Stunde des Dankes in Wehmut, aber auch in unbeugsamer Hoff­nung die Brüder an der Saar wie die Eifelwacht in Eupen und Malmedy.

Nun fordert der Osten Einheit und Einsatz des ganzen deutschen Volkes, Willen Zukunftshoffnung. Wir denken daran, unter welch schnödem Druck Wil-

fh. Berlin, 11. August.

Gestern haben in fast allen Wahlkreisen die Be° raiungen über die Aufstellung der Kandida- : b" verschiedenen Parteien und über die Bildung bcs Wahlkreisvorstandes begonnen und sind vielfach bereits durchgssuhrt worden. Der Termin zur Ein- 9hmufrS tCr WMkreisvorschläge ist zwar erst der 28. August, aber die meisten Parteien sind schon im wesent- fnmmpn6« die Kandldatenaufstellung ins Reine ge- sachedag 5^0nbei3 beachtenswert ist dabei die Tat-

in Württemberg ein Zusammengehen zwischen der neuen Staatspartei und der Deutschen Bolkspartei ermöglicht

worden ist obwohl die Einigungsverhandlungen in -Berlin gescheitert sind. Die beiden Parteien haben in Württemberg gestern beschlossen, den Wahlkampf ge- melnjam zu führen und eine gemeinsameKandi- bater.1: ftc aufzustellen, an deren Spitze der frü­here demokratische Reichstagsabgeordnete Dr. Theo­dor Heng steht. Die zweite Stelle nimmt der bisherige volksparteiliche Abgeordnete Keinath ein. Die dritte und fünfte Stelle bekommt dann je ein Staatspar- tetier nnb die vierte und sechste Stelle ein Volkspartei- Icr. Ein ähnliches Wahlabkommen soll auch in Ba- I den versucht werden.

In Bayer« will man sogar den Versuch unter­nehmen, Bolkspartei, Staatspartei und Konser- vatlve für eine gemeinsame Liste im Wahlkampf | eintreten zu lassen.

Die Deutsche Volkspartei gedenkt im Wahlkreis 19 (Hessen-Nassau) als Spitzenkandidaten wieder den Reichstagsabgeordneten Kalle aufzustellen. Den zweiten Platz auf der Liste wird Oberstudiendirektor Dr. Becker einnehmen.

Hugenberg Spitzenkandidat in der Pfalz.

Wie der Landesverband Rheinpfalz der Deutsch- nationalen Volkspartei mitteilt, hat Dr. Hugen­berg die Spitzenkandidatur für die Pfalz ange­nommen.

pariser preffefehde gegen Treviranus

lEigene Drahtmeldung.)

Hagen, 11. August.

Reichskanzler Dr. Brüning hielt auf dem Pro­vinziallandtag der Westfälischen Zentrumspartei in Hagen eine Rede, in der er u. a. ausführte:

' „ .Meine Aufgabe ist es, darauf hinzuweisen, daß es Zeit -ist, einmal zu einer'wirtlichen' und «er- antwortlichen Demokratie zu kommen, denn es geht darum; das deutsche Volk aus feinem fämeren Krisenzustande wirtschaftlicher unb sozialer ärt zu retten, ben es in der größten Schwere seit der Revolution durchzumachen hat. Denn bei der feften Währung, unb bas ist der Gegensatz gegenüber 1923, sind wirtschaftliche und finanzielle Erschütterun­gen unter Umständen viel schwerer zu ertragen als vorher.

Kriegerische Verwicklungen?

Angora. 11. August.

Ein Rsfume der perfifchen Antwort, die dem türkischen Botschafter in Teheran übergeben wurde, ist im Ministerium des Aeußeren eingetroffen. Wie die Anatolische Telegraphen-Agentur berichtet, hat dieses Resume den Eindruck hervorgerufen, daß man mit der Möglichkeit der Wiederherstellung der Si­cherheit an der Grenze und mit der Zusammenarbeit beider Länder rechnen dürfe.

Andererseits berichtet Reuter aus Konstantinopel: Der Minister des Aeußeren hatte gestern mit dem persischen Geschäftsträger und hierauf mit dem rus­sischen Botschafter Unterredungen. Gestern hielt das Kabinett eine Sitzung ab, an der der Generalstabs­chef teilnahm. Gegenstand der Erörterungen war die persische Note, in der der Vorschlag eines ge­meinsamen militärischen Vorgehens gegen die kur­dischen Stämme auf persischem Gebiet für unau- . nehmbar erklärt wird. Es heißt, daß in der Ka­binettssitzung wichtige Beschlüsse gefaßt wurden. Es |

| son zur unnatürlichen Abschnürung Ostpreußens ge­preßt, zu welchem Zwitterzustand das deutsche Danzig verurteilt wurde. Die Zukunft des polnischen Nach­bars kann nut gesichert sein, wenn Deutschland und Polen nicht durch ungerechte Grenzziehung in ewiger Unruhe gehalten werden. Unsere Augen schweifen über die deutschen Gaue, in der Seeligkeit wieder erworbe­nen Eigentums, aber auch im

Schmerz um die heute noch verlorene«, einst wie- derzugewinneilde« deutsche« Lande,

die eine Fälschung des Willens deutscher Volksge­nosse« und rechtswidrige Grenzziehung unter fremde Staatshoheit stellte. Weg mit dem Gerede von der Katastrophe, her mit dem Mut, alle Nöte zu bannen! Der Tag wird kommen, wo der Kampf für bas Recht Deutschlanb unb Europa befreit hat.