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Nummer 182*

Mittwoch, 6. August 1930

20. Lahrv^ng

„Noch ist es Zeit zur Sammlung"

Höpker-Aschoff appelliert an die Parteiführer / Zunge Volksparteiler und Staatspartet / Briands Memorandum wird umgearbeitet

Hermann Röchling als Vermittler

Eigener Drahtbericht.

Köln, 6. August.

Die „Kölnische Zeitung" veröffentlicht einen „Appell" des preußischen Finanz- mnisters Dr. Höpker-Aschoff, in dem cs U. a. heißt:

Es gilt, die staatsbürgerliche Mitte aus der Demo­kratischen Partei, der Deutschen Volkspartei, der Wirt­schaftspartei und der Volksnationalen Bewegung zu bilden. Es ist ein Trugschluß, auch die anderen Ele­mente der neuen Rechten in die neue Staatspartci eingliedern zu wollen. Wie sollen wir auf die Dauer mit Westarp und Schiele gemeinsame Kulturpolitik, Wirtschaftspolitik und Außenpolitik machen können? Die neue Staatspartei, unsere Hoffnung, kann nur dann groß und mächtig sein, kann nur dann die Sehnsucht von Millionen von Staatsbürgern erfüllen, wenn ihr die entschlossene Richtung politischen Han­delns nicht durch eine Verkoppelung mit wesensfremden Elementen verdorben wird. Diese Erkenntnis muß stch durchsetzen, wenn unsere weiteren Bemühungen einen Erfolg haben sollen.

Die Stunde ist so ernst, daß unsere Bemühungen nicht an Personen und an Empfindlichkeiten über das Vorgehen von Personen scheitern dürfen. Ich appel­liere an die Verantwortlichen, jetzt keine Taktik zu betreiben und ihren Verstand nicht daran zu ver­schwenden, die anderen ins Unrech tzu setzen, um etwa eine bessere Position im Wahlkampfe zu haben. Die Wähler wollen von Taktik nichts wissen, sic wollen die Staatspartei, der sie mit gutem Ge­wissen ihre Stimme geben können. Sie wollen, nach dem sie in der Politik heimatlos geworden find, wie­der eine Stätte politischen Wirkens haben.

Roch ist es nicht zu spät. Roch können geschickte Verhandlungen zum vollen Erfolg führen. Ich hoffe, daß die Männer und Frauen gerade aus der Deut­schen Bolkspartei bei den Demokraten und in der Volksnationalcn Bewegung Männer und Frauen fin­den, mit denen sie vertrauensvoll die weiteren Ver­handlungen führen können.

Unsere Berliner Schriftleitung meldet »ns weiter: In politischen Kreisen sieht man mit be­sonderer Spannung der morgigen Besprechung entgegen, die zwischen Dr. Scholz und Dr. Koch stattfinden wird, und in der es sich noch einmal um einen Versuch der Verständigung zwischen der Volks- Partei und der Staatspartei handelt. Allerdings sind die Hoffnungen, mit denen man dieser Besprechung entgegensieht, verhältnismäßig cng begrenzt, denn

von parteiamtlicher Seite der Deutschen Volkspar- tei ist erklärt worden, daß es stch bei dieser neuen Besprechung nicht um wirkliche Verhandlungen über eine Vereinigung der beiden Parteien handeln könne, sondern lediglich um eine „Aussprache von Mensch zu Mensch" zwischen Dr. Scholz und Dr. Koch, die sich beide aus langen Jahren ge­meinschaftlicher kommunaler Tätigkeit kennen. Diese Aeußcrung der Nationalliberalen Korrespondenz wird allgemein als eine im voraus erteilte Absage aufgefaßt.

Don starker Politischer Bedeutung ist aber, daß aus den Reihen der Reichsgemeinschaft der jun­gen Volksparteiler ein bemerkenswerter Schritt erfolgt ist, der erneut auf die Einigung zwi­schen Staatspartei und Volkspartei abzielt. Von einem führenden Mitglied dieser Vereinigung, Ober­regierungsrat Dr. Heide, ist nämlich ein

offener Brief an Dr. Scho«?

gerichtet, in welchem dieser ersucht wird, das Niveau dieser Auseinandersetzungen zu heben und von den Unfreundlichkeiten zu befreien, die in den letzten Tagen bekanntlich unterlaufen sind. In sachlicher Hin­sicht wird die Forderung an Dr. Scholz gerichtet, daß er vor seiner in Aussicht genommenen gemeinsamen Besprechung mit den Vertretern der Nachbarparteien zur Rechten und zur Linken erst noch eine Sonder­besprechung mit Koch-Weser oder mit Dr. Höpker- Aschoff, also mit einem Vertreter der Staatspartei, ab- haltcn müsse, um vor der allgemeinen Verhandlung der Mtttelparteien eine Sonderverständigung zwischen Staats- und Volkspartei an- z u st r e b e n. Ob Dr. Scholz dieser Einladung folgen wird, muß natürlich vollständig dahingestellt bleiben.

Es. handelt sich nun vor allem um die Frage, in­wieweit ein Zusammengehen der Mittelparteien über­haupt noch in Betracht kommt. Eine Fusion sämtlicher in Frage kommender Gruppen, oder ein Zusammen­schluß einer Einheitspartei steht nicht mehr zur Dis­kussion, vielmehr handelt es sich nur noch darum, ob ein gemeinsamer Wahlaufruf erlasse» wird, ob ge­

meinsame Wahllisten aufgestellt werden und ob man drittens schon jetzt Bindungen für eine spätere Zusam­menarbeit im neuen Reichstag eingehen will. Dabei ist es zugleich sehr fraglich, inwieweit die Gruppen der Rechten zu einer solchen Gemeinschaftsarbeit in der Lage sind.

Die neue konservative Partei des Grafen Westarp scheint neuerdings wieder etwas von der Mitte ab­zurücken. Die Partei ist, wie gemeldet, gestern von den Altkonservativen angegriffen worden, die in ihrer Entschließung ihre Verwunderung darüber aussprechen, daß die neue Partei des Grafen Westarp den Gedanken der Monarchie in ihrem Wahlaufruf nicht erwähnt. Darauf hat nun sofort die „Kreuzzeitung" namens der Westarp-Gruppe geantwortet und festgestellt, daß trotz dieser Nicht­erwähnung die neue Partei keinesfalls eine Anerkennuna des jetzigen Staates habe aussprechen wollen.

Eine derartige Feststellung scheint selbstverständlich wiederum die Zusammenarbeit der Westarpgruppe mit den Gruppen der Mitte und den anderen Parteien zu erschweren, da insbesondere Volkspartei, Wirtschafts­partei und Staatspartei auf dem Boden des gegen­wärtigen Staates stehen.

Vermttilungsaktton

Von Bedeutung sind die Bestrebungen, die jetzt im Sinne einer Einigung der Staatspartei und der Deut­schen Volkspartei eingeleitet sind und die eine beson­dere Stärkung dadurch erfahren, daß der saarländische Parteiführer Kommerzienrat Röchling sich

Paris, 6. August.

Der „Petit Parisien" meldet, daß der Abfassung des Berichtes über die Frage der föderativen Gestal­tung Europas, den Außenminister Briand für die Völkerbundstagung vorbereiten soll, nach dem Vorlie­gen der Antworten sämtlicher befragten Staaten nichts mehr im Wege stehe. Im Quai d'Orsay habe man bereits mehrere Entwürfe ausgearbeitet, die vom Außenminister geprüft würden.

Wenn die Ausarbeitung und die Befragung der in Paris akkreditierten Botschafter abgeschlossen sein wer­de, dann werde das neue Memorandum Briands al­len interessierten Nationen zugestellt werden, damit sie es noch vor der Völkerbundstagung, in der der Plan der Europa-Union eingehend erörtert werden soll, prüfen könnten.

Frankreichs Schwimmer kommen

zu den Nürnberger Sportveranstaltungen.

Paris. 6. August.

Vorstand des französischen Schwimmverbandes ist zu der Ansicht gelangt daß der Fall Cuvelier über den sportlichen Rahmen hinausgehe und die ausgezeichneten Beziehungen, die zwischen den deutschen und den französischen Sportlern bestehen, nicht beeinflussen könne. Es be­stehe daher kein Anlaß, die bereits mit den Oraani- satoren des Nürnberger Sportfestes getroffenen Ver­einbarungen rückgängig zu machen. Die französi­schen Schwimmer würden infolgedessen an den Nürnberger Sportveranstaltungen teilnehmen. Der „Matin" bezeichnet diesen Beschluß als sehr ver­nünftig.

♦

Es ist in der Tat zu begrüßen, daß sich der fran­zösische Schwimnwerband zu diesem Entschluß durch­gerungen hat. Der Abbruch der Sportbeziehungen würde dem Fall Cuvclicr nicht die geringste Klärung gegeben haben. Die einzige Folge wäre lediglich die, daß von neuem eine starke Verstimmung _ zwischen zwei Völkern Platz greifen würde, die aufeinander angewiesen sind.

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft gegen d«e Nationalsozialisten, die die französischen Sportsleute angehallen und beschimpft haben sollen, insbeson- der gegen Schulenburg und Duyflen ein Verfah­ren wegen Bedrohung, Nötigung und groben Un­fuges eingeleitet.

Ein vorläufiger Bericht über den Fall des Ju- ftizobersekretärs Haugk vom Amtsgericht Weißen­fels, der während des Euvelier-Prozefles Zeugen . Wahle« 6e$ Lerhandlu« deeinftvzt hsbe» M, G

zur Vermittlung zwischen Volkspartei und Staatspartei bereit erklärt hat. Röchling ist zu einem solchen Amt in besonderem Matze berufen, weil er an der Spitze der saarländischen Volkspartei steht, in welcher seit langem schon Demokraten und Volkspar­teiler erfolgreich zusammenarbeiten.

Allerdings sind bereits gewisse Zweifel aufgetaucht, ob es im Augenblick noch möglich ist, die Bereinigung der beiden Parteien zustandezubringen, jedoch wird man die Aktion des Kommerzienrates Röchling zu­nächst abzuwarten haben.

Sowjetbeamter in Berlin verhaftet!

Auf Betreibe» der russischen Handelsvertretung.

Berlin, 6. August.

Direktor Smoyloff von der .Außvator g", einer russischen Aktiengesellschaft, die neben dem Haupt­sitz Wien auch eine Zweigstelle'in Berlin unterhält, und an der zu 50 Prozent die russische Handelsvertre­tung und zu 50 Prozent private Wirtschaftskreise be­teiligt sind, ist, wie das Berliner Tageblatt meldet, in einem Hotel verhaftet worden.

Die Maßnabme erfolgte auf Betreiben der hiesigen russischen Handelsvertretung, die bei der Staatsanwalt­schaft Anklage gegen Smoyloff wegen llnterschla- gung von 20 000 Dollar erhoben hatte. Dieser Bezichtigung stellt der Generaldirektor die Behauptung gegenüber, daß von einer Unterschlagung keine Rede sein könne, sondern daß er dieses Geld, das aus der Liquidierungsmasse der Berliner Filiale stamme, nur als Gegenmaßnahme gegen die Konfiskation feines Be­sitzes in Rußland, die auf seine Weigerung, sich in Moskau zu stellen, erfolgt war,' einbehalten habe. Gleichzeitig erklärte er sich bereif, sowohl die strittige Summe bei den Gerichten zu hinterlegen, als auch den deutschen Behörden gegenüber völlige Rechnung zu legen.

beim Ministerium eingegangen, wahrend der Haupt­bericht, der sich auf Zeugenaussagen stützen wird noch aussteht. Ueber die Frage der Einleitung eines Disziplinarverfahrens wird noch vor der Rückkehr Hugks, der sich zurzeit auf Urlaub befindet, entschie­den werden.

Zwischenfälle im französischen Streikgebiet

Paris, 6. August.

An der belgisch-französischen Grenze, bei Halluin auf französischer und bei Menin auf belGscher Sette, ist es zu Ausschreitungen gekommen. Streikende Tex­tilarbeiter griffen die die Grenze passierenden belgi­schen Arbeitswilligen an und bewarfen sie mit Stei­nen. . .

Infolge dieser Zwischenfälle sind die meisten belgi­schen Arbeiter, die sich in Autobus täglich an ihre Arbeitsstätte nach Tourcoing (Frankreich) begeben, gestern nicht erschienen. Die Zahl der Ausständigen ist dort um 10 000 gestiegen und beträgt 22 150. In 36 Fabriken wird gearbeitet, da die Lohnerhöhungen dort bewilligt worden sind.

Rach einer Havasmeldung aus St. Quenttn soll dort der Streik im Abflauen begriffen sein. Zahl­reiche Fabriken haben die Oeffnung ihrer Betriebe für heute angekündigt.

Grubenunglück im Saargebiet

Saarbrücken, 6. August.

Auf dem Ostschacht Calmelleite bei Clarenthal der Inspektion Louisental ereignete sich heute früh auf Abteilung I eine Kohlenstaubexplosion. In der Abteilung waren 40—50 Bergleute beschäftigt.

Fm Laufe des Bormtttags wurden 19zum Teil schwer verbrannte Arbeiter zutage geför­dert und ins Fischbach-VölNinger Lazarett überge­führt. Für die Grube besteht keine Gefahr. Meldun­gen über die Bergung von Toten liegen nicht vor.

Mißglückte Ministerpräfidentenwahl in Oldenburg Der oldenburgische Landtag trat gestern zur Wahl eines Ministerpräsidenten zusammen. Die Rechte stimmte für den Regierungspräsidenten von Eutin, Cassebohm, der 13 Stimmen erhielt. Für den Zen- irumskandidaien Minister Driver stimmten neun Abgeordnete. Die Linke und die Nationalsozialisten gaben weiße Zettel ab. Da kein Kandidat die ab­solute Mehrheit von 25 Stimmen erhielt, wird die Wahl morgen vormittag wiederholt. Inzwischen su­chen die Parteien einen Weg zur Verständigung. Die Linke hat die Forderung nach Bildung eines poütijche« Ministeriums erhoben.

Briandmemorandum in Neuauflage

Eigener Drahtbericht.

Dölkerbundsmüde?

In etwa vierzehn Tagen wird der Wahlkampf in Deutschland aus dem Zustand der Vorbereitungen und Parteineugründungen in den der offenen Redeschlach­ten und Straßenagitation treten. Der deutsche Staats­bürger, an sich schon mit wenig Sinn für außenpoli­tische Fragen begabt, wird während dieser Zeit der- maßen mit politischer Kost gefüttert werden, daß er darüber nur allzu leicht vergißt, welche außenpoltti- schen Aufgaben ungelöst geblieben sind und welche Möglichkeiten zur Lösung stch bieten.

Am 10. September, vier Tage vor der Reichstags­wahl, tritt der Völkerbund zu seiner diesjäh­rigen Herbstvollsitzung zusammen. Auf der Tagesordnung wird das Briandsche Paneuropa-Memo- rattdum stehen, daneben werden die verschiedenen Aus­schüsse des Völkerbundes sich mit Problemen zu be­schäftigen haben, die Deutschland unmittelbar angehen Mehr noch als in den anderen Völkern Europas hat in Deutschland eine Interesselosigkeit am Völkerbund Platz gegriffen, die geradezu zu emer Volker- bundsmüdigkeit geführt hat 'st die Auf­gabe aller verantwortlichen deutschen Kreise, dieser Stimmung mit allen Mitteln entgegenzuarbeiten Denn wenn auch der Völkerbund bisher keines der großen Probleme gelöst hat, die bet seiner Gründung als Ziele aufgestellt wurden, so hat et doch Deutschland die Möglichkeit gegeben, vor den Vertretern der übri­gen Mächte seine Forderungen zu vertreten und eme bestimmte politische Linie zu verfolgen, yn dem Maße in dem der Paneuiopa-Eedanke vorläufig nichtvet wirklicht werden wird - und bte anS®mc,nc nung des Briandschen Memorandums schaltet bte ge­dachte paneuropäische Union vorläufig aus , 9 = winnt der Völkerbund als Versammlung bet Staats­männer fast aller europäischen Nationen an Bedeu­tung. Wat seither Deutschlanbs Initiative vielleicht gelähmt butch bie Unsicherheit, welche bet beiden großen Pläne einer internationalen Zusammenarbeit verwirklicht werden würden, Paneuropa oder Vol - bunb, so ist nun bie Frage auf lange Zett hinaus ge­klärt und einer aktiven deutschen Volker- b u n b s p o l i t i k steht nichts mehr tm Wege.

Seither erschien bet Völterbunb allzuoft als eine EinAung, b?e über bie

M<1» --- ges zu lösen. . .

Man wird in Genf schöne Worte für den Btland- schen Paneuropa-Eebanken finden, abet man wird nichts tun, um ihn. zu verwirklichen. D°fur sieht man im Paneutopa-Plan doch eine zu starke Konkurrenz, als daß man mit sonderlicher Begeisterung an feine Verwirklichung ginge. Die Großmächte werden auch fernerhin, soweit sie Kolonialbefltz haben, stch nicht in ihre Beziehungen zu den überseeischen Besitzungen durch den Völkerbund hineinteben lassen Es sei nut an jenen schönen Zusatz Englanbs zu dem Kellogg- Pakt erinnert: „. . . . soweit lebenswichtige englische Interessen nicht baburch verletzt werben'/ Womit na­türlich der Kellogg-Pakt bereits ein weitmaschiges Loch bekommen hat. Gegensätze, wie sie zwischen Frankreich unb Italien bestehen, unb bte Europa ge­schieden haben in zwei große Bündnissysteme, bereu Staaten sich bis an bie Zähne bewaffnet gegenüber» stehen wird ebenfalls bet Völterbunb nicht zu schlichten verstehen. Es liegt ganz an Dentschlanb, ob es bem Völterbunb Aufgaben stellt unb ihre Durchführung erzwingt, benen sich der Völkerbund nicht entziehen kann. Es wäre selbstverständlich vermessen, wenn nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre Deutsch­land annehmen würde, daß die A b r ü st u n g vom Völterbunb angeorbnet unb von den Staaten durchge­führt werben tonnte. Was jedoch möglich ist unb schon auf der Steptembertagung von Deutschlands Vertreter vorgenommen werden sollte, ist eine ener­gische Sprache gegenüber dem Versagen des Völter- bunbes in bei Abrüstungsfrage, ist bie Ausnutzung der moralischen Position, bie Deutschland durch seine einseitige Abrüstung gewonnen hat.

Deutschlands eigentliche Aufgabe im Völkerbund liegt jedoch in der Führung der Minderheiten, die heute noch unterdrückt sind, unb in ber Pflege ihrer kulturellen Eigenart behinbert werben. 40 Millionen Minderheiten-Bevölkeiung in Europa sind, wenn sie richtig organisiert und geführt werben, ein außer­ordentlich starkes Druckmittel im Sinne einer gesamt­europäischen Neugruppierung. Im Revisionsartikel 19 des Versailler Vertrages hat man in dem sonst s, starren Vertragsbilbe ausbrücklich bie Möglichkeiten eines Revisionsventils geschaffen. Briands Pan- europa-Memoranbum erwähnte biefe Möglichkeit mit keinem Wort. England und besonders Italien haben mehrfach erkennen lassen, baß sie in bem Frieben von Versailles keine Verträge von Ewigkeitsbauer sehen.

Der Völkerbund von 1920 bis 1930 stand unter bem Zeichen ber französischen Vorherrschaft unb bei Kon­trolle über den Frieden von Versailles. Wenn Deutjck-